Bekanntmachung der Sitzungsergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 17.09.2026
Nichtöffentliche Sitzung
TOP 1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gegen die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 28.05.2026 wurden keine Einwendungen erhoben.
TOP 2. Personalangelegenheiten
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat eine Beschlussfassung in einer Personalangelegenheit.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 3. Grundstücksangelegenheiten
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat eine Beschlussfassung hinsichtlich der Verlegung eines Feuerwehrgerätehauses.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 4 Mitteilungen und Anfragen
TOP 4.1. Grundstücksangelegenheiten
Die Ausschussmitglieder werden über ein Anhörungsverfahren in einer Grundstücksangelegenheit informiert.
TOP 4.2. Grundschule Traben-Trarbach; Ausbauplanung
Der Vorsitzende informiert über die Ausbauplanung der Grundschule Traben-Trarbach.
TOP 4.3. Freibad Kröv; Besucherstatistik und Veranstaltung
Es erfolgte eine Information über die Besucherzahlen des Freibades Kröv sowie über die Durchführung und Ergebnisse einer Veranstaltung.
Öffentliche Sitzung
Vor Eintritt in die öffentliche Tagesordnung beschließt der Ausschuss einstimmig, diese wie folgt zu ändern: Der bisherige TOP 14 wird zu TOP 3. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
TOP 1. Einwendungen gegen die Niederschragung der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.05.2026 wurden keine Einwendungen erhoben.
TOP 2. Spendenannahme
Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach beschließt die folgenden Spenden anzunehmen:
| - | Spende der Fa. Hg Verleih vom 02.07.2026 i.H.v. 267,75 € für 3 Badeinseln für Freibad Kröv |
| - | Spende von Klaus Detlef Scherer vom 14.07.2026 i.H.v. 2.000 € für die Feuerwehr Irmenach |
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 3. 1. Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung 2026
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 4. Erlass einer Gebührenordnung für die Festsetzung von Parkgebühren in der Ortsgeme．Gemeinde Kröv; hier: Anhörung des Verbandsgemeinderats Traben-Trarbach
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt folgenden Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach nimmt die vorgesehene Regelung zur Festsetzung der Gebühren für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen im Gebiet der Ortsgemeinde Kröv zur Kenntnis und macht gegen den Erlass einer entsprechenden Gebührenordnung durch die Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach keine Bedenken geltend.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 5. Sammel-Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von Wohnbauflächen; hier: Abwägungsbeschluss aus der Offenlage Mai-Juni 2026 sowie Beschluss über die Durchführung einer erneuten (eingeschränkten) Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:
| 1. | Abwägung der Stellungnahmen: Die während der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Sammel-Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplans werden auf der Grundlage der vom Büro BBP vorgelegten Synopse (Stand Juli 2026) geprüft und entsprechend den darin enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen und beschlossen. |
| 2. | Durchführung der erneuten Beteiligung (§ 4a Abs. 3 BauGB): Aufgrund des redaktionellen Korrekturbedarfs in der Bekanntmachung bezüglich des Grundstücks Flur 40, Flurstück 54 in der Ortsgemeinde Enkirch (Änderungsfläche En-02) wird die Verwaltung beauftragt eine erneute Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen. |
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 6. Aufstellung einer Prioritätenliste für die Beantragung von Zuwendungen aus dem Investitionsstock für die Förderperiode 2027
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:
| 1. | folgende Prioritätenliste für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Investitionsstock 2027 gem. verwaltungsseitigen Vorschlag festzulegen: |
| Priorität 1: Traben-Trarbach - Ausbau "Römerstraße" | |
| Priorität 2: Kinderbeuern (Hetzhof) - Sanierung Fachwerk DGH "Aale Boahof" | |
| Priorität 3: Hontheim - Aufwertung und Umgestaltung des Platzes an der Bürgerhalle | |
| Priorität 4: Stadt Traben-Trarbach - Sanierung Friedhofshalle Traben | |
| 2. | die Verwaltung zu ermächtigen, die Reihenfor der Prioritätenliste im Rahmen der weiteren Abstimmung mit der Kreisverwaltung und der zuständigen Bewilligungsbehörde anzupassen, soweit dies aufgrund der Förderfähigkeit, der finanziellen Rahmenbedingungen oder der fachlichen Bewertung der Maßnahmen erforderlich wird. |
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 7. Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI); - Sachstandsberichte
Es wurden Sachstandsberichte zu den Teilprojekten (Umstellung der Leuchtmittel in den Verwaltungsgebäuden, Lüftungsanlage Turnhalle Grundschule Kinderbeuern, Stromspeicher in der Grundschule Tramen und Umstellung der Beleuchtung auf LED Grundschulen) vorgelegt.
TOP 8. Förderprogramm des Landes "Regional.Zukunft.Nachhaltig." (RZN); - Zwischenstand und weiteres Vorgehen
Es wurde über den Zwischenstand und das weitere Vorgehen zum RZN-Programm berichtet, einschließlich der Planung für zukünftige Maßnahmen und der Erarbeitung von Projektvorschlägen durch die Ortsgemeinden.
TOP 9. Moseltherme Traben-Trarbach; Errichtung einer Trafostation und Erneuerung der Niederspannungshauptverteilung
Bekanntgabe der Auftragsvergabe von Planungs- und Ingenieurleistungen an die FC-Gruppe, St. Ingbert.
TOP 10. Sachstand Feuerwehrbedarfsplan
Es wurde über den Sachstand der Maßnahmen im Bereich Feuerwehrhäuser, Fahrzeuge und Personal berichtet.
TOP 11. Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplanes - Fahrzeugbeschaffung; Änderung im Bezug auf die Beschaffung von 2 Kleinlöschfahrzeugen (KLF)
Bekanntgabe einer Eilentscheidung zur Fahrzeugbeschaffung.
TOP 12. Veräußerung von Feuerwehrfahrzeugen
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Veräußerung der Feuerwehrfahrzeuge ohne Vorgabe einer Plattform zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 13.1. Vergabe von Lieferung und Leistungen; Auftragserteilung für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen für den Hausmeisterpool der Verbandsgemeinde
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Anschaffung von zwei Elektro-Fahrzeugen für den Hausmeisterpool der der Verbandsgemeinde bei der Firma CAR Avenue Autohaus GmbH. Wittlich zum Angebotspreis von je 28.400,00 €.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 13.2. Vergabe von Lieferung und Leistungen; Ermächtigung zur Auftragserteilung für die Beschaffung eines Dienstfahrzeuges für den kommunalen Vollzugsdienst (KVD)
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Anschaffung eines Elektro-Fahrzeuges für den kommunalen Vollzugsdienst (KVD) der Verbandsgemeinde. Bürgermeister Heintel wird im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 14. Beschaffung von Laptops und digitalen Endgeräten
Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt den Bürgermeister nach Ermittlung des konkreten Bedarfs zur Beschaffung der Laptops und digitalen Endgeräte unter Einhaltung der Fördervoraussetzungen des RZN bis zu einer Höhe von 55.000 €.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 15. Vorschläge für den Haushaltsplan 2027
Es wurde um Vorschläge für den Haushaltsplan 2027 gebeten, die über die laufenden Veranschlagungen hinausgehen.
TOP 16. Mitteilungen und Anfragen
Es lagen keine Mitteilungen oder Anfragen vor.
TOP 17. Erhalt des barrierefreien Bürgerbüros im Rathaus Kröv - Sicherstellung eines wohnortnahen Bürgerservices; Antrag der CDU- und FDP-Fraktion
Es wurde über den Antrag der CDU- und FDP-Fraktion zur Sicherstellung eines wohnortnahen Bürgerservices berichtet; eine Beratung und Beschlussfassung erfolgt im Verbandsgemeinderat am 01.10.2026.
Die komplette öffentliche Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.