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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 41/2019
Amtlicher Teil
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Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) – Mosel

Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

54470 Bernkastel-Kues, 24.09.2019

DLR Mosel

Görresstraße 10

Flurbereinigungs- und Siedlungsbehörde

Telefon: 06531-956 139

Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Hochscheid

Telefax: 06531-956 103

E-Mail: frank.langens@dlr.rlp.de

Aktenzeichen: 11114-HA5.1.

Internet: www.dlr.rlp.de

Ladung zum Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung gemäß § 32 Satz 2 Flurbereinigungsgesetz

Im Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Hochscheid, Landkreis Bernkastel-Wittlich liegen die Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung am

Donnerstag, den 24.10.2019

in der Zeit von 09.00 bis 13.00 Uhr

im Gemeindehaus Hochscheid,

Hauptstr. 20, 54472 Hochscheid

zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

Zu der vorstehend angegebenen Zeit werden Bedienstete des DLR Mosel zur Aufklärung und Erläuterung anwesend sein. Eine Übersichtskarte mit den Ergebnissen der Wertermittlung kann im Internet unter www.landentwicklung.rlp.de Bodenordnungsverfahren DLR Mosel 11114 Hochscheid 5. Karten eingesehen werden.

Der Anhörungs- und Erläuterungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung gemäß § 32 Satz 2 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794) wird festgesetzt auf

Donnerstag, den 24.10.2019, um 14.00 Uhr

im Gemeindehaus Hochscheid,

Hauptstr. 20, 54472 Hochscheid

zu dem die Beteiligten hiermit geladen werden. In diesem Termin werden die Ergebnisse der Wertermittlung im Einzelnen erläutert.

Jedem Beteiligten wird außerdem ein Auszug aus dem Nachweis des Alten Bestandes zugestellt, der seine zum Vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Hochscheid zugezogenen Grundstücke mit Wertermittlungsergebnissen enthält.

Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung können von den Beteiligten in diesem Anhörungs- und Erläuterungstermin oder schriftlich erhoben werden. Diese schriftlichen Einwendungen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem 24.10.2019 beim DLR Mosel, Görresstraße 10, 54470 Bernkastel-Kues einzureichen. Außerdem ist es möglich, die Einwendungen während des Planwunschtermins zur Niederschrift vorzubringen. Nach Behebung begründeter Einwendungen werden die Ergebnisse der Wertermittlung als verbindlich festgestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Einwendungen nicht als Widersprüche gegen die Wertermittlung anzusehen sind. Nach Behebung begründeter Einwendungen werden die Ergebnisse der Wertermittlung als verbindlich festgestellt. Die Feststellung wird öffentlich bekannt gemacht. Erst hiergegen ist es möglich, Widerspruch einzulegen.

Die Beteiligten werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der Wertermittlung die verbindliche Grundlage für die Berechnung des Abfindungsanspruches, der Land- und Geldabfindung und der Geld- und Sachbeiträge bilden, nachdem die Feststellung der Wertermittlung unanfechtbar geworden ist. Es ist daher Sache der Beteiligten, nicht nur die Richtigkeit der Wertermittlung ihrer eigenen Grundstücke, sondern die Ergebnisse der Wertermittlung des gesamten Verfahrensgebietes nachzuprüfen, da jeder Teilnehmer damit rechnen muss, dass ihm Grundstücke in einer Lage zugeteilt werden, in der er keinen Vorbesitz hat. Zu diesem Zweck sind die Beteiligten berechtigt, die Wertermittlungsunterlagen des gesamten Verfahrensgebietes einzusehen.

Das Erscheinen im Anhörungs- und Erläuterungstermin am 24.10.2019 ist für die Beteiligen nicht erforderlich, sofern keine Einwendungen erhoben werden.

Der Termin zur Abgabe der Planwünsche gemäß § 57 FlurbG beginnt am

Dienstag, dem 30.10.2019

in der Gaststätte Römerstube

Hauptstr. 20, 54472 Hochscheid

Zu diesem Termin werden alle Teilnehmer durch gesonderte Anschreiben mit Vergabe von Einzelterminen geladen. Wir bitten darum, diesen Termin im Interesse der übrigen Beteiligten und zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs der Abgabe der Planwünsche einzuhalten.

Zu diesem Planwunschtermin bitten wir folgende Unterlagen mitzubringen:

a) den Auszug aus dem Nachweis des Alten Bestandes,

b) sämtliche öffentlichen Urkunden, die sich auf die der Flurbereinigung Hochscheid unterliegenden Grundstücke beziehen und zur Klärung der Rechtsverhältnisse dieser Grundstücke beitragen, z.B. Erbscheine, öffentliche Testamente, Erbverträge, notarielle Kauf-, Tausch- und Schenkungsverträge mit Auflassung, Zuschlagsbeschlüsse bei Zwangsversteigerungen, Ausschlussurteile im Aufgebotsverfahren, Enteignungsbeschlüsse, sowie Auszüge aus Grundbuch und Kataster.

Auch wer keine Wünsche vorbringt, wird nach den Bestimmungen des FlurbG (§§ 44 bis 55) abgefunden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Fahrtkosten und sonstige Auslagen zur Wahrnehmung des Anhörungs- und Erläuterungstermins sowie des Planwunschtermins nicht erstattet werden.

Lässt ein Beteiligter sich durch einen Bevollmächtigten vertreten, so muss dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum eine ordnungsgemäße Vollmacht vorgelegt werden. Die Unterschrift des Vollmachtgebers muss von einer dienstsiegelführenden Stelle (z.B. Verbandsgemeindeverwaltung oder Ortsbürgermeister) beglaubigt sein. Vollmachtsvordrucke können beim Ortsbürgermeister der Gemeinde Hochscheid Herrn Erhard Wolf, Kapellenweg 3A, 54472 Hochscheid in Empfang genommen bzw. beim DLR Mosel, Görresstraße 10, 54470 Bernkastel-Kues angefordert werden oder unter der Internetadresse www.landentwicklung.rlp.de – Bodenordnungsverfahren – DLR Mosel 11114 Hochscheid – Formulare Vollmacht – heruntergeladen werden.

Im Auftrag
gez. Torben Alles