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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 41/2019
Amtlicher Teil
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Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Bei der Petersbach"

Öffentliche Bekanntmachung

1. Änderung“ der Ortsgemeinde Kröv

Der Ortsgemeinderat Kröv hat in seiner Sitzung am 25. September 2019 den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Bei der Petersbach, 1. Änderung“ gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der Fassung vom 31. Jan. 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 37 des Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl S. 448) als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich des Plangebietes ist auf dem folgenden Planausschnitt dargestellt:

Jedermann kann den Bebauungsplan, die Textfestsetzungen, die Begründung die Artenschutzrechtliche Vorprüfung und die Vorprüfung des Einzelfalls bei der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach, Verwaltungsstelle Kröv, Rathaus Kröv, Robert-Schuman-Straße 65, Zimmer A 204, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Gemäß § 10 BauGB tritt der Bebauungsplan mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Kröv, den 04. Oktober 2019
Ortsgemeinde Kröv
Thomas Martini, Ortsbürgermeister

Unbeachtlich werden nach § 215 Abs. 1 BauGB

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. 1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach § 24 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Traben-Trarbach, den 04. Oktober 2019
Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach
in Vertretung
Eugen Klein, 1. Beigeordneter