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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 41/2019
Amtlicher Teil
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Niederschrift

-öffentlicher Teil- über die Sitzung der Verbandsversammlung des Tourismuszweckverbandes "Moselregion Traben-Trarbach-Kröv" vom 29.08.2019

Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Tourismuszweckverbandes "Moselregion Traben-Trarbach-Kröv" waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 20.08.2019 auf den 29.08.2019, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Bürgersaal des alten Rathauses Traben, Bahnstraße 22, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 23.08.2019 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Verbandsversammlung des Tourismuszweckverbandes "Moselregion Traben-Trarbach-Kröv" war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 19:00 Uhr

Anwesend:

Verbandsgemeinde Traben-Trarbach - Bürgermeister Marcus Heintel

Verbandsgemeinde Traben-Trarbach weiterer Vertrete Erwin Haussmann

Verbandsgemeinde Traben-Trarbach weiterer Vertrete Rainer Trossen

Verbandsgemeinde Traben-Trarbach weiterer Vertrete Rolf Pohl bis einschl. TOP. 1 NÖS (19.00 Uhr)

Verbandsgemeinde Traben-Trarbach weiterer Vertrete Harald Steffens

Ortsgemeinde Burg (Mosel) - Ortsbürgermeister Rudolf Bucher

Ortsgemeinde Kinheim - Ortsbürgermeister Walter Klink

Ortsgemeinde Kröv - Ortsbürgermeister Thomas Martini

Ortsgemeinde Kröv weiterer Vertreter Thomas Kaufmann

Ortsgemeinde Kröv weiterer Vertreter Wilhelm Müllers

Ortsgemeinde Reil - Ortsbürgermeisterin Elke Schnabel

Ortsgemeinde Reil weiterer Vertreter Rüdiger Nilles bis einschl. TOP. 1 NÖS (18.56 Uhr)

Ortsgemeinde Starkenburg - Ortsbürgermeister Jörg Emmerich

Stadt Traben-Trarbach - Stadtbürgermeister Patrice Christian Roger Langer

Stadt Traben-Trarbach weiterer Vertreter Nils Georg bis einschl. TOP. 6a ÖS (18.00 Uhr)

Stadt Traben-Trarbach weiterer Vertreter Gerhard Lettl

Stadt Traben-Trarbach weiterer Vertreter Edgar Koch

Stadt Traben-Trarbach weiterer Vertreter Hans-Joachim Weinmann

Außerdem anwesend:

Geschäftsführerin Tourismuszweckverband Wiebke Pfitzmann

Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch

Entschuldigt:

Ortsgemeinde Enkirch - Ortsbürgermeister Roland Bender

Ortsgemeinde Enkirch weiterer Vertreter Doris Weißgerber-Franz

Stadt Traben-Trarbach weiterer Vertreter Stefanie Lahm

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.

Verpflichtung der Mitglieder der Zweckverbandsversammlung

2.

Wahl eines Verbandsvorstehers

3.

Wahl eines stellvertretenden Verbandsvorstehers

4.

Bildung eines Tourismus-Ausschusses

5.

Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses

6.

Tourismus- und Marketingkonzept

6.a

Sachstandsmitteilung Tourismuskonzept

6.b

Auftragsvergabe Marketingkonzept

7.

Sachstand über aktuelle Projekte

8.

Beratung und Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung incl. Sitzungsgeld sowie Übertragung von Ermächtigungen

9.

Mitteilungen und Anfragen

Öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass Beschlussfähigkeit besteht. Einwendungen gegen die ordnungsgemäße Einladung werden nicht erhoben.

Anschließend beantragt er, die Tagesordnung zu ändern:

TO-P. 6: Tourismus- und Marketingkonzept wird aufgeteilt in

a) Sachstandsmitteilung Tourismuskonzept

b) Auftragsvergabe Marketingkonzept

Die Verbandsversammlung beschließt die Änderung der Tagesordnung einstimmig.

Anschließend beantragt der Vorsitzende, den TO-P. 8: „1. Nachtragshaushalt 2019“ von der Tagesordnungsordnung zu streichen und stattdessen den TO-P. „Beratung und Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung incl. Sitzungsgeld sowie Übertragung von Ermächtigungen“ aufzunehmen.

Auch hier beschließt die Verbandsversammlung die Änderung der Tagesordnung einstimmig.

1. Verpflichtung der Mitglieder der Zweckverbandsversammlung

Der Vorsitzende, Bürgermeister Marcus Heintel, verpflichtet die Mitglieder der Verbands-versammlung gemäß §§ 7 und 8 KomZG sowie § 30 Abs. 2 Gemeindeordnung in öffentlicher Sitzung namens des Tourismuszweckverbandes durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Gleichzeitig weist er auf die §§ 20 (Schweigepflicht), 21 (Treuepflicht) und 22 (Ausschließungs-gründe) der Gemeindeordnung hin.

2. Wahl eines Verbandsvorstehers

Gemäß § 9 KomZG wählt die Verbandsversammlung zu Beginn der Wahlperiode einen Verbandsvorsteher.

Die Durchführung der Wahl orientiert sich an den Regelungen der Gemeindeordnung, wobei eine geheime Abstimmung im Hinblick auf die unterschiedliche Stimmenzahl der Verbands-mitglieder nicht erfolgt.

Nunmehr schlägt Stadtbürgermeister Patrice Langer Bürgermeister Marcus Heintel als Verbandsvorsteher für die aktuelle Wahlzeit der Kommunalvertretungskörperschaften vor. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.

In der nunmehr durchgeführten offenen Wahl wird Bürgermeister Marcus Heintel mit 47 Ja-Stimmen einstimmig zum Verbandsvorsteher des Tourismuszweckverbandes „Moselregion Traben-Trarbach-Kröv“ gewählt. Der Gewählte erklärt auf Befragen, dass er die Wahl annehme.

Anschließend ernennt der stellvertretende Verbandsvorsteher Stadtbürgermeister Patrice Langer Bürgermeister Marcus Heintel zum Verbandsvorsteher des Tourismuszweckverbandes „Moselregion Traben-Trarbach-Kröv“ durch Verlesen und Aushändigen der Ernennungsurkunde.

Da es sich um eine Wiederwahl handelt, entfallen nach § 54 Abs. 1 Satz 3 GemO Vereidigung und Amtseinführung.

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt hat der stellvertretende Verbandvorsteher Stadtbürgermeister Patrice Langer geführt.

3. Wahl eines stellvertretenden Verbandsvorstehers

Gemäß § 9 KomZG wählt die Verbandsversammlung zu Beginn der Legislaturperiode einen stellvertretenden Verbandsvorsteher.

Die Durchführung der Wahl orientiert sich an den Regelungen der Gemeindeordnung, wobei eine geheime Abstimmung im Hinblick auf die unterschiedliche Stimmenzahl der Verbands-mitglieder nicht erfolgt.

Nunmehr schlägt Verbandsversammlungsmitglied Hans-Joachim Weinmann Stadtbürgermeister Patrice Langer als stellvertretenden Verbandsvorsteher für die aktuelle Wahlzeit der Kommunalvertretungskörperschaften vor. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.

In der nunmehr durchgeführten Wahl wird Stadtbürgermeister Patrice Langer mit 47 Ja-Stimmen einstimmig zum stellvertretenden Verbandsvorsteher des Tourismuszweckverbandes „Moselregion Traben-Trarbach-Kröv“ gewählt. Der Gewählte erklärt auf Befragen, dass er die Wahl annehme.

Anschließend ernennt der Vorsitzende, Bürgermeister Marcus Heintel, Stadtbürgermeister Patrice Langer zum stellvertretenden Verbandsvorsteher des Tourismuszweckverbandes „Moselregion Traben-Trarbach-Kröv“ durch Verlesen und Aushändigen der Ernennungsurkunde.

Da es sich um eine Wiederwahl handelt, entfallen nach § 54 Abs. 1 Satz 3 GemO Vereidigung und Amtseinführung.

4. Bildung eines Tourismus-Ausschusses

Zunächst verweist der Vorsitzende auf die Beratung in der Verbandsversammlung am 10.01.2019. In dieser Sitzung hat die Verbandsversammlung beschlossen, dass für den Rest der alten Wahlperiode von einer Bildung eines Tourismus-Ausschusses abgesehen werden sollte. Nach eingehender Diskussion ist die Verbandsversammlung der Auffassung, dass die Bildung eines Marketing-Ausschusses geprüft werden soll. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gemeinsam mit der Geschäftsführung beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag hinsichtlich des Aufgabenspektrums sowie der Zusammensetzung des Gremiums zu machen. Dabei sollen ggf. auch Beratungen und Beschlussfassungen zusammen mit dem Fachbeirat erfolgen.

Beschlussfassung:

Die Verbandsversammlung beschließt die vorgeschlagene Vorgehensweise. Die Beratung soll in einer der kommenden Sitzungen der Verbandsversammlung erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 47 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Bildung eines Rechnungsprüfungsausschusses

Auch hier verweist der Vorsitzende auf die Beratung in der Sitzung am 10. Januar 2019 sowie auf die einschlägigen Regelungen des Gemeindehaushaltsrechts und der Gemeindeordnung.

Die Verbandsversammlung ist nach kurzer Diskussion einhellig der Auffassung, dass ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet werden soll.

Beschlussfassung:

Die Verbandsversammlung beschließt, dass ein Rechnungsprüfungsausschuss mit drei Mitgliedern sowie jeweils einem Vertreter gebildet werden soll. Die Wahl soll in der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung am 15.10.2019 erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 47 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Tourismus- und Marketingkonzept

6.a. Sachstandsmitteilung Tourismuskonzept

Die Geschäftsführerin des Zweckverbandes Wiebke Pfitzmann erläutert der Verbandsversammlung anhand der vorliegenden Präsentation den derzeitigen Sachstand hinsichtlich des Tourismuskonzeptes. Fragen der Verbandsversammlungsmitglieder werden zur Zufriedenheit beantwortet.

Gleichzeitig wird die Geschäftsführerin gebeten, in der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung über die Fortsetzung des Marketings im laufenden Jahr zu berichten.

6.b. Auftragsvergabe Marketingkonzept

Parallel zur Erarbeitung des Tourismuskonzeptes wurde ein Angebot für ein Marketingkonzept bei der Fa. BTE mit folgenden Leistungsbausteinen angefragt:

- Erarbeitung strategischer Marketing-Grundlagen inklusive Strategieworkshop

- Namensgebung und -findung inkl. eines Workshops

- Logoentwicklung

- Erarbeitung eines Corporate Designs

- Erstellung eines Corporate Design Manuals

BTE bietet die oben genannten Leistungen zu einem Komplettpreis von 17.150€ (netto) an.

Eine Erarbeitung, die teilweise parallel zum Prozess des Tourismuskonzeptes stattfindet, erscheint sinnvoll, um Schnittstellen zu minimieren und die Ergebnisse möglichst zeitnah in das operative Geschäft des TZVs einfließen zu lassen.

Erste Ergebnisse sollen bereits in der Zweckverbandsversammlung am 15.10.19 präsentiert werden, der komplette Prozess soll Mitte November abgeschlossen sein.

Beschlussfassung:

Die Zweckverbandsversammlung beschließt die Vergabe der Erarbeitung des Marketingplans an die Fa. BTE mit den oben genannten Leistungsbausteinen zum Angebotspreis von 17.150 € (netto zuzügl. MwSt.).

Abstimmungsergebnis:

Mit 47 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Sachstand über aktuelle Projekte

Geschäftsführerin Wiebke Pfitzmann erläutert der Verbandsversammlung anhand der Präsentation die derzeit laufenden Projekte des Zweckverbandes. Fragen der Verbandsmitglieder werden zur Zufriedenheit beantwortet.

8. Beratung und Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung incl. Sitzungsgeld sowie Übertragung von Ermächtigungen

Auf die Beratungen in der Sitzung der Verbandsversammlung am 14.03.2019 wird verwiesen.

Im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Gremienarbeit des Zweckverbands ist grds. der Erlass einer Geschäftsordnung notwendig. Diese wird i.d.R. zu Beginn der Wahlzeit des Rates/der Verbandsversammlung erlassen und gilt für die gesamt Wahlperiode.

Die Verbandsversammlung hatte Beschlüsse zur sinngemäßen Anwendung der Geschäftsordnung des VG-Rates, zur Zahlung eines Sitzungsgeldes sowie zur Übertragung von Ermächtigungen für die letzte Wahlzeit getroffen.

Die entsprechenden Regelungen haben sich als praktikabel erwiesen und sollten aus Verwaltungssicht auch in der kommenden Wahlzeit der Verbandsversammlung gelten.

Beschlussfassung:

Die Verbandsversammlung beschließt vorbehaltlich einer späteren Änderung/Ergänzung:

a) Die derzeit gültige Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates Traben-Trarbach unter Berücksichtigung der Regelungen des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit sowie die Verbandsordnung des Zweckverbandes wird sinngemäß angewandt.

b) Den Mitgliedern der Verbandsversammlung wird, sofern sie nicht in ihrer Eigenschaft als Ortsbürgermeister bzw. Vertreter des Ortsbürgermeisters an Sitzungen des Zweckverbandes teilnehmen, ein Sitzungsgeld von 30,00 €, höchstens jedoch einmal pro Tag gewährt. Hiermit sind auch etwaige Fahrtkosten abgedeckt.

c) Einzelne Auftragsvergaben bis zu einem Betrag von 15.000 € im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel werden auf den Verbandsvorsteher übertragen. Dabei kann der Verbandsvorsteher diese Ermächtigung an Bedienstete des Zweckverbandes übertragen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 47 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

9. Mitteilungen und Anfragen

Es lagen keine Mitteilungen und Anfragen in der öffentlichen Sitzung vor.