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Eifel-Mosel-Hunsrück aktuell VG Traben-Trarbach
Ausgabe 42/2021
Enkirch - amtlich
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Niederschrift

-öffentlicher Teil-

über die Sitzung

des Ortsgemeinderates Enkirch

vom 04.10.2021

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Enkirch waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 27.09.2021 auf den 04.10.2021, 19:30 Uhr, zu einer Sitzung in den Bürgersaal "Alte Schule" in Enkirch, Am Wochenmarkt 15, Eingang Schulhof, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 01.10.2021 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ortsgemeinderat Enkirch war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 21:50 Uhr

Anwesend:

  1. Ratsmitglied Friedhelm Caspari
  2. Ratsmitglied Frank Ewein
  3. Ratsmitglied Mike Ewein
  4. Ratsmitglied Stefani Franz
  5. Ratsmitglied Daniel Immich
  6. Ratsmitglied Daniel Mentges
  7. Ratsmitglied Doris Weißgerber-Franz
  8. Ratsmitglied Knut Georg
  9. Ratsmitglied Sebastian Greis
  10. Ratsmitglied Christoph Groh
  11. Ratsmitglied Marco Kettermann
  12. Ratsmitglied Michel Klimantat
  13. Ratsmitglied Hans Theodor Schenk
  14. Ratsmitglied Sandra Schütz
  15. Ratsmitglied Horst Bauer
  16. 1. Ortsbeigeordneter Gerald Caspari

Außerdem anwesend:

  1. 3. Ortsbeigeordneter Heinz Adolf Schütz
  2. Bürgermeister Marcus Heintel
  3. Schriftführer Sebastian Schneider

Entschuldigt:

  1. Ortsbürgermeister Roland Bender  —  wurde vertreten durch Caspari, Gerald
  2. Ratsmitglied Dieter Bautz
  3. Ratsmitglied Svenja Brüggemann
  4. 2. Ortsbeigeordneter Kurt Thiesen

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

2.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

3.

Mitteilungen und Anfragen

3.1

Bau eines Fahrstuhls im Gebäude Kita/Grundschule

4.

Ergänzungswahl zum Tourismusausschuss

5.

Spendenannahme

6.

Zuschuss zur Sanierung des Glockenstuhls der Ev. Kirche Enkirch

7.

Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan 2021

8.

Vorschläge für den Haushaltsplan 2022

9.

Flächendeckendes Glasfaserzugangsnetz (FttH) in der Gemeinde Enkirch

10.

Antrag zum Investitionsstock RLP für den Ausbau "Zum Herrenberg"

Öffentliche Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung wird einstimmig beschlossen, diese wie folgt zu erweitern:

Hinzufügen des TOP 10, öffentlich: Antrag zum Investitionsstock RLP für den Ausbau „Zum Herrenberg“

1. Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes

Frau Svenja Brüggemann hat mit Schreiben vom 03.09.2021 ihr Mandat als gewähltes Ratsmitglied der Ortsgemeinde Enkirch wegen Umzugs niedergelegt.

Als nächste Ersatzperson gem. § 45 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) ist Herr Horst Bauer, Reuschelweg in Enkirch, in den Ortsgemeinderat Enkirch zu berufen. Herr Bauer hat mitgeteilt, dass er die Wahl annehme.

Gemäß § 30 GemO verpflichtet der Vorsitzende nunmehr das Ratsmitglied Horst Bauer namens der Ortsgemeinde Enkirch mittels Handschlags auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten.

Insbesondere wies der Vorsitzende auf die Bestimmungen des § 20 GemO - Schweigepflicht, § 21 GemO - Treuepflicht, § 22 GemO - Ausschließungsgründe und § 30 GemO - Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder hin.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates werden keine Einwendungen erhoben.

3. Mitteilungen und Anfragen

3.1. Bau eines Fahrstuhls im Gebäude Kita/Grundschule

Der Vorsitzende berichtet, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau des Fahrstuhls im Gebäude der Kita und der Grundschule begonnen wird.

4. Ergänzungswahl zum Tourismusausschuss

Frau Svenja Brüggemann hat ihr Mandat im Tourismusausschuss mit Schreiben vom 03.09.2021 niedergelegt. Aufgrund dessen ist entsprechend eine Ergänzungswahl durchzuführen.

Das Vorschlagsrecht steht der CDU-Fraktion zu. Nach Absprache findet die Abstimmung öffentlich hab. Seitens der CDU-Fraktion wird Herr Horst Bauer vorgeschlagen

bisherige Besetzung

neue Besetzung

Mitglied

Stellvertreter

Mitglied

Stellvertreter

Tourismus-ausschuss

Svenja Brüggemann

Michel Klimantat

Horst Bauer

Michel Klimantat

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat wählt Herrn Horst Bauer in den Tourismusausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Mit 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen einstimmig angenommen

5. Spendenannahme

Die Ratsmitglieder Frank Ewein und Doris Weißgerber-Franz nehmen gemäß § 22 GemO an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und nehmen im Zuhörerbereich Platz.

Der Ortsgemeinde wurde folgende Spende angeboten:

Spender

Heimat- und Verkehrsverein Enkirch

Betrag

1.281,37 €

Spende/Zusage vom

21.09.2021

Spendenempfänger

Ortsgemeinde Enkirch

Spendenzweck

Verschönerung mit Fototafeln am Brunnenplatz

Beziehungsverhältnis

-

Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 GemO Spenden u.ä. Zuwendungen annehmen. Über die Annahme der Spenden entscheidet der Gemeinderat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss, wobei diese unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu melden sind.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat Enkirch beschließt die Spende anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 14 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Zuschuss zur Sanierung des Glockenstuhls der Ev. Kirche Enkirch

Die evangelische Kirchengemeinde Enkirch-Starkenburg hat einen Zuschussantrag zur Sanierung des Glockenstuhls der Ev. Kirche Enkirch gestellt. Dieser wurde den Ratsmitgliedern in Kopie vorgelegt.

Auf die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss vom 20.09.2021 wird verwiesen. Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine freiwillige Ausgabe handelt.

Nach längeren Beratungen ist man einhellig der Auffassung, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Der Vorsitzende wird sich an die Kirchengemeinde wenden und um Vervollständigung des Zuschussantrages bitten. Hier fehlen einige relevante Angaben.

7. Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan 2021

Gerald Caspari teilt dem Ortsgemeinderat den Inhalt der mit der Einladung zur heutigen Sitzung mit übersandten Genehmigungsverfügung zur 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 mit.

8. Vorschläge für den Haushaltsplan 2022

Gem. § 97 (1) GemO soll der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres (01.01.) der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden. Im vorläufigen Sitzungsplan 2021 sind hierfür zum Ende des Jahres entsprechende Sitzungstermine vorgesehen.

Damit evtl. erforderliche und noch nicht vorhandene Pläne und Kostenberechnungen rechtzeitig erstellt und im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt werden können, wird um Vorschläge, die über die laufenden/üblichen Veranschlagungen im Haushaltsplan hinausgehen, für den Haushaltsplan 2022 gebeten.

Seitens beider Fraktionen wird um ein Raumnutzungskonzept im Gebäude Brunnenplatz 2 sowie Kostenermittlung für einen notwendigen Umbau gebeten.

Gleichzeitig bittet die SPD-Fraktion um eine Ermittlung der Wirtschaftlichkeit von Solarenergie auf den Gebäuden der Ortsgemeinde Enkirch - Bürgerhaus "Alte Schule", Kindergarten und der Tourist-Info.

Fragestellungen:

Welchen Beitrag könnte Solarthermie zur Warmwasserbereitung für die Duschen WoMo-Platz leisten?

Kann der erzeugte Strom aus PV von den kommunalen Gebäuden in die Stromsäulen des WoMo-Platzes eingespeist werden?

Ziel:

Klärung, ob diese Maßnahmen einen wirtschaftlich vertretbaren Beitrag zur Klimaneutralität des WoMo-Platzes leisten und damit zur weiteren Aufwertung des WoMo-Platzes beitragen können.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt die folgenden Vorschläge für den Haushaltsplan 2022:

-

Wegeinstandsetzung Wohnmobilstellplatz sowie neu Einebnung des Verbundpflasters auf dem Festplatz 60.000 € (Schäden Sommerhochwasser)

-

Wohnmobilstellplatz Umrüstung Automaten auf Kartenzahlung 25.000 €

-

Wohnmobilstellplatz neue Bodenplatte u. Anschlüsse bei Kassenhäuschen 10.000 €

-

Tourist-Info, neuer Kassen-PC sowie Kassensoftware 4.000 €

-

Ersatzbeschaffung Wiesen-Mulcher 2.500 €

-

Wirtschaftswegeinstandhaltung 40.000 €

-

Straßenausbesserungsmaßnahmen und Fahrbahnerneuerungen 15.000 €

-

Zuschuss an Kirche f. Glockenturmsanierung -> Betrag wird noch ermittelt

-

Baumpflanzung / Aufforstungsmaßnahmen 5.000 €

-

Planungskosten Umbau Gebäude Brunnenplatz 2, TI + Obgm Büro 5.000 €

-

Planungskosten Machbarkeit Solarenergie auf den Dächern Alte Schule, Kita und TI 5.000 €

Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob es für die Schäden des Sommerhochwassers, also die Wegeinstandsetzung Wohnmobilstellplatz sowie neu Einebnung des Verbundpflasters auf dem Festplatz 60.000 €, Hochwasserhilfen gibt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 16 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

9. Flächendeckendes Glasfaserzugangsnetz (FttH) in der Gemeinde Enkirch

Der Vorsitzende informiert zum Sachstand der Gespräche/Verhandlungen mit den Telekommunikationsunternehmen. Die Planung sah vor, mit der Deutschen Glasfaser (DG) den Ausbau zu realisieren. Zwischenzeitlich gab es seitens des Unternehmens eine Aufforderung, dass mehrere Gemeinden sich zu einem Cluster zusammenschließen und gemeinsam von der DG versorgt werden sollen. Jetzt werden die Gespräche wieder mit allen drei Bewerbern, also mit der Deutschen Glasfaser (DG), der Westenergie sowie der „Unsere Grüne Glasfaser“ (UGG) intensiviert.

Im Ortsgemeinderat möchte man auf die neuen Gegebenheiten reagieren. Die Verwaltung wird gebeten schnellstmöglich einen Vertreter der UGG sowie die Räte aus Reil und Burg (Mosel) einzuladen, um gemeinsam einen Weg für den Ausbau dieser Gemeinden zu erreichen. Die Entscheidung eilt, da bereits in diesem Monat der Baubeginn in der Sponheimer Straße ist und auch der Ausbau „Zum Herrenberg“ ansteht. Hier müssen jeweils unbedingt Glasfaserleitungen mitgelegt werden.

Die Verwaltung wird gebeten, die vorher genannte Runde an einen Tisch einzuladen.

10. Antrag zum Investitionsstock RLP für den Ausbau "Zum Herrenberg"

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, den Zuschuss-Antrag zum Investitionsstock RLP für den Ausbau „Zum Herrenberg“ zu stellen.

Beschlussfassung:

Der Ortsgemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag zum I-Stock RLP für den Ausbau „Zum Herrenberg“ zu stellen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 16 Ja-Stimmen einstimmig angenommen