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Eifel-Mosel-Hunsrück aktuell VG Traben-Trarbach
Ausgabe 42/2021
Diefenbach - amtlich
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Bekanntmachung des 1. Nachtrages zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Diefenbach vom 06.09.2021

Aufgrund der § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.06.2020 (GVBl. S. 297) und der §§ 2, 7, 8, 9 und 11 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.05.2020 (GVBl. S. 158), hat der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Diefenbach in seiner Sitzung am 06.09.2021 den folgenden 1. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Diefenbach beschlossen:

§ 1

§ 1 Satz 1 wird zu Absatz 1.

§ 1 Abs. 2 wird angefügt:

(2) Beiträge nach dieser Satzung werden nicht erhoben, wenn die Kosten der Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Beitragsaufkommen stehen.

§ 2

Der § 5 Beitragsermittlung erhält folgende Neufassung:

Der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages werden die tatsächlichen jährlichen Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten zugrunde gelegt (Jährlichkeitsprinzip).

§ 3

Der § 6 Gemeindeanteil erhält folgende Neufassung:

Der Gemeindeanteil richtet sich bei Feld-und Waldwegen nach

1. dem Aufkommen an Kraftfahrzeugverkehr,

2. der Nutzung

a) als Reit- und Radwege sowie

b) für den Fremdenverkehr,

wenn diese Nutzungen erheblich und nicht den jeweiligen Beitragsschuldnern zuzurechnen sind. Er beträgt 10 %.

§ 4

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.

Diefenbach, den 11.10.2021
gez. Manfred Condne, Ortsbürgermeister

Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Traben-Trarbach, den 11.10.2021
Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach
Eugen Klein, 1. Beigeordneter