Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Burg (Mosel) vom 04.10.2022

Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Burg (Mosel) waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 27.09.2022 auf den 04.10.2022, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Bürgerhaus Burg (Mosel), Schulstraße 8, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 30.09.2022 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Ende der Sitzung: 21:30 Uhr

Anwesend:

Ortsbürgermeister Rudolf Bucher

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Wilhelm Christ

Ratsmitglied Patrick Franzen

2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Joachim Morsch

Ratsmitglied Lothar Nahlen

Ratsmitglied Manfred Schorn

Außerdem anwesend:

Schriftführerin Hannah Michel

Entschuldigt:

Ratsmitglied Jens Amann

Ratsmitglied Peter Meurer

Ratsmitglied Christoph Müller

Gäste:

Marco Felten, Westenergie zu TOP 3

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ortsgemeinderat Burg (Mosel) war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Einwohnerfragestunde

In der Einwohnerfragestunde wurden keine Anfragen gestellt.

2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 11.07.2022 werden keine Einwendungen erhoben.

3. Errichtung einer E-Ladestation

Durch Herrn Marco Felten, Vertreter von Westenergie, wurden die Thematiken der Anschaffung, der Aufstellung und des Betriebs einer E-Ladesäule vorgestellt. Fragen der Ratsmitglieder wurden beantwortet. Herr Felten teilte mit, dass durch das Programm „Laden-vor-Ort“ eine Förderung von bis zu 80 % der Anschaffungskosten in Aussicht gestellt wird. Das Förderprogramm hat bestimmte Antragsfenster, zurzeit ist keins geöffnet.

Der Ortsgemeinderat legt fest, dass bei Öffnung eines Antragsfensters ein Förderantrag gestellt werden soll. Hierzu wird Herr Felten gebeten, ein unverbindliches Angebot für die Anschaffung einer Ladesäule zu unterbreiten. Sollte ein positiver Förderbescheid erlassen werden, soll über die Anschaffung einer Ladesäule erneut beraten werden.

4. Mitteilungen und Anfragen

4.1. Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B53 entlang der Ortslage

Auf die Beratungen der Sitzung vom 11.07.2022 wird verwiesen.

Der Vorsitzende teilte mit, dass bisher kein neuer Sachstand vorliege. Durch die Verbandsgemeindeverwaltung soll bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich der aktuelle Sachstand angefragt werden. Zusätzlich soll der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich die Gefährdung der Radfahrer an den Kreuzungsstellen der B53 aufgezeigt werden.

4.2. Teilflurbereinigung Moselvorgelände

Der Ortsbürgermeister informiert den Rat darüber, dass immer mehr Grundstückseigentümer ihre Grundstücke im Bereich des Moselvorgeländes veräußern möchten. Die Möglichkeit einer Teilflurbereinigung gegebenenfalls im Rahmen der Gewässerentwicklung soll geprüft werden. Hier stehen eventuelle Förderungen in Aussicht.

4.3. Brennholzbestellung

Die Ratsmitglieder wurden über die neuen Richtlinien und Vorgaben des Brennholzverkaufes unterrichtet. Ebenfalls wurde mitgeteilt, dass der Preis eines Festmeters Holz für Ortsansässige 60,00 € beträgt.

4.4. Beschilderung Falkley

Nach dem Felssturz im Bereich „Falkley“ wurde ein Erdwall aufgeschüttet. Um die Stelle weiter abzusichern, soll diese mit der Beschilderung „Steinschlag“ versehen werden.

4.5. Straßenschäden in der Ortslage

Der 1. Beigeordnete teilt mit, dass an verschiedenen Stellen in der Ortslage starke Straßenschäden vorhanden sind. Der Vorsitzende erklärt, dass er bereits eine Aufstellung mit allen Straßenschäden führe. Ebenfalls stand er bereits mit der vertraglich-vereinbarten Firma in Verbindung. Bisher erfolgten keine Arbeiten. Die Verwaltung wird gebeten, sich mit dem beauftragten Unternehmen in Verbindung zu setzen.

4.6. Gefahrenstelle "Im Kreuzgarten"

Auf der Höhe eines Anwesens der Straße „Im Kreuzgarten“ befindet sich eine kleine Mauer vor einem großen Abhang. In der Dunkelheit besteht die Gefahr zu stürzen. Ortsbürgermeister Bucher wird beauftragt, sich mit den Eigentümern des Anwesens zwecks Sicherung in Verbindung zu setzen.

4.7. Wasserbehälter

Im Sommer wurde der Wasserbehälter am Waldrand durch Bürger stark frequentiert. Wehrführer Peter Bucher bat darum, den Wasserbehälter bei hoher Waldbrandgefahr für Löschzwecke bereit zu halten.

4.8. Starkregenvorsorgekonzept

Durch ein Ratsmitglied wurde der aktuelle Sachstand der Erstellung des Starkregenvorsorgekonzeptes angefragt. Der Vorsitzende erläuterte, dass er in Kontakt mit Frau Knappstein, Ingenieurbüro Reihsner, steht. Demnächst sollen eine Ortsbegehung und eine Auftaktveranstaltung stattfinden.

4.9. Anschaffung von Bänken für den Friedhof

Für Beerdigungen stehen auf dem Friedhof wenige Bänke zur Verfügung. Diese werden für ältere Menschen benötigt und sind in ihrer bisherigen Anzahl nicht ausreichend. Im Haushaltsplan des Jahres 2022 sind keine ausreichenden Mittel bereitgestellt. Diese könnten in einen eventuellen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. In der nächsten Ortsgemeinderatssitzung soll darüber beraten werden. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt drei Vergleichsangebote einzuholen.

4.10. Einfriedung Spielplatz am Moselvorgelände

Im Rat wurde über die Notwendigkeit von Einfriedungen an Spielplätzen beraten. Die Verwaltung wird gebeten, dies zu prüfen.

4.11. Terminfindung Rechnungsprüfungsausschusssitzung

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses sprach die Terminfindung für die diesjährige Sitzung an. Nach Abstimmung mit Frau Fink, Verwaltung, soll ein Termin vor der nächsten Ortsgemeinderatssitzung festgelegt werden.

4.12. Bodenrichtwerte

Auf die Beratungen der Sitzung vom 11.07.2022 wird verwiesen. Die Ratsmitglieder bitten die Verwaltung um Sachstandsmitteilung.

4.13. Glasfaserausbau

Ratsmitglied Joachim Morsch erkundigte sich nach dem Sachstand des Glasfaserausbaus in der Ortsgemeinde. Dieser wurde ihm durch den Vorsitzenden erläutert.

4.14. Flächen für Photovoltaikanlagen

In der nächsten Sitzung des Ortsgemeinderates soll durch den VG-Entwickler das Konzept des Solidarpaktes vorgestellt werden.

5. Erschließungs- und Ausbaubeitragspflicht für Grundstücke außerhalb der Ortslage

Auf die Beratungen der letzten Ortsgemeinderatssitzung vom 11.07.2022 wird verwiesen.

Entlang des Kapellenweges besteht die Möglichkeit, die Grundstücke, die an den Kapellenweg unmittelbar angrenzen, mit in die beitragsfähigen Grundstücke einzubeziehen. Diese Grundstücke werden von der zum Ortsbereich gehörenden Straße „Kapellenweg“ unmittelbar erschlossen. Grundstücke, die außerhalb der Ortslage liegen, sind generell nicht beitragspflichtig. Hierzu zählen die Grundstücke in der Raiffeisenstraße, In der Olk, Schulstraße und Enkircher Weg. Die hier stehenden Gebäude wurden im Rahmen von Aussiedlungsverfahren errichtet.

Der Ortsgemeinderat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die Grundstücke, die durch den Kapellenweg erschlossen sind, zur Nachzahlung der Herstellungskosten der Straße herangezogen können werden können, da sie nicht mehr als landwirtschaftliche Betriebe genutzt werden.

6. Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung von Sitzungsgeldern von 2020 und 2021

Im Ortsgemeinderat wurde über eine Verwendung der Sitzungsgelder der Jahre 2020 und 2021 diskutiert. Nach eingehender Beratung wurde entschieden, über die Verwendung der Sitzungsgelder kurzfristig und zu gegebener Zeit zu entscheiden.

Ratsmitglied Manfred Schorn wird seine Sitzungsgelder dem ZukunftsCheck-Dorf, Projekt „Dorfmitte“ spenden.