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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 43/2020
Bausendorf - amtlich
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Niederschrift -öffentlicher Teil-

über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses der Ortsgemeinde Bausendorf vom 07.10.2020

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und des Bauausschusses der Ortsgemeinde Bausendorf waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 25.09.2020 auf den 07.10.2020, 18:30 Uhr, zu einer gemeinsamen Sitzung in das Gemeinde- und Sportzentrum Bausendorf, Am Sportplatz 2, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 02.10.2020 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss und der Bauausschuss Bausendorf waren nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 21:00 Uhr

Anwesend:

Vorsitzender

Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck

Mitglieder Haupt- und Finanzausschuss

Ausschussmitglied (RM) Dirk Steinmetz

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Peter Schneider

Ausschussmitglied (RM) Peter Becker

Ausschussmitglied (RM) Markus Benz

Ausschussmitglied (RM) Dajana Hermann

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Hans Georg Simon

1. Ortsbeigeordneter und Ausschussmitglied Heiko Jäckels

Mitglieder Bauausschuss

Ausschussmitglied (RM) Markus Klasen

Ausschussmitglied (RM) Christian Knappstein

Ausschussmitglied (RM) Volker Theisen

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Dieter Schichel

Ausschussmitglied (RM) und 2. Ortsbeigeordneter Marc Schiffels

Ausschussmitglied (RM) Jürgen Schäfer

Stv. Ausschussmitglied (SB) Jörg Schumacher für Sandra Schumacher

Außerdem anwesend:

Ortsvorsteher Olkenbach Tim Neumann

Entschuldigt:

Ausschussmitglied (sachkundige Bürgerin) Sandra Schumacher

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Besichtigung Friedhof Bausendorf

2.

Besichtigung Erschließung "Unterm Galgenberg"

3.

Besichtigung Wirtschaftsweg "Peschelt"

4.

Beratung Baugebiet "Mühlenflur"

- Umsetzung der Begrünungs- und Landschaftsplanung

5.

Beratung Friedhof:

- Gestaltungsmaßnahmen (Grabfelder, Hecke, Bäume)

- Gebührensätze

- Satzung

6.

Beratung Wirtschaftsweg "Peschelt" und "Häsenwiese"

- DLR-Maßnahmen zum Ausbau gemeindeübergreifender Wirtschaftswege

7.

Außenbereichsentwässerung "Zum Reiterhof - Am Hetzhofer Pfädchen"

- Baumaßnahmen und Wegeinstandsetzung

8.

Vorschläge zum Haushalt 2021

9.

Mitteilungen und Anfragen

Öffentliche Sitzung

1. Besichtigung Friedhof Bausendorf

Eine Besichtigung des Friedhofes wurde durchgeführt. Der Vorsitzende erläuterte den Ausschussmitgliedern die verschiedenen Möglichkeiten der Grabfelder Gestaltung und deren Auswirkungen.

2. Besichtigung Erschließung "Unterm Galgenberg"

Die Besichtigung der Erschließungsmaßnahme „Unterm Galgenberg“ konnte wegen Dunkelheit nicht mehr durchgeführt werden und wurde unter TOP 4 im Sitzungsraum beraten.

3. Besichtigung Wirtschaftsweg "Peschelt"

Der Wirtschaftsweg „Peschelt“ wurde von den Ausschussmitgliedern ebenfalls in Augenschein genommen und der Vorsitzende erläuterte die verschiedenen Möglichkeiten einer Instandsetzung.

Anschließend Fortsetzung der Sitzung im Gemeinde- und Sportzentrum.

4. Beratung Baugebiet "Mühlenflur"

- Umsetzung der Begrünungs- und Landschaftsplanung

Sachdarstellung:

Im Baugebiet „Mühlenflur“ sind noch umfangreiche Begrünungsmaßnahmen, die im B - Plan festgeschrieben sind, durchzuführen.

Da nun die meisten Grundstücke verkauft sind stellt sich die Frage, ob wir uns diesem Thema schon in 2021 widmen sollen oder erst abwarten, bis die verkauften Grundstücke bebaut sind und dann erst die Begrünung durchführen sollen.

Weiterhin stellt sich die Frage, was zeitnah ausgeführt werden muss oder kann?

·

Begrünung und Bepflanzung des Lärmschutzwalls, damit dieser bei Regen nicht abgeschwemmt wird.

·

Bepflanzung der Pflanzbuchten im Mauritiusweg und im Römerweg, weil hier der Endausbau fertiggestellt ist.

·

In der Straße „Im Mühlenflur“ sollten entlang des Mühlbaches Rodungs- oder Rückschnitte an dem vorhandenen Weiden erfolgen.

Beratung und Empfehlung an den Gemeinderat:

Nach Beratung empfehlen die Ausschüsse, vorerst nur die Pflanzbuchten im Mauritiusweg und Römerweg zu gestalten (ca. 6 Bäume).

Welche Baumarten gepflanzt werden, wird durch den Ortsbürgermeister abgeklärt.

Der Lärmschutzwall soll begrünt werden, damit dieser durch Regen nicht abgeschwemmt wird.

Die Begrünung und Landschaftsplanung am Ende des Bebauungsgebietes Richtung Olkenbach soll durchgeführt werden, wenn Grundstücke bebaut sind.

Die Rodung oder Rückschnitt der Weiden entlang der Straße „Im Mühlenflur“ kann in Regie erfolgen.

Eine Ersatzpflanzung soll gegebenenfalls durchgeführt werden.

Abstimmung: einstimmig

5. Beratung Friedhof:

- Gestaltungsmaßnahmen (Grabfelder, Hecke, Bäume)

- Gebührensätze

- Satzung

Sachdarstellung:

Gestaltungsmaßnahmen:

Im Grabfeld „B“ für pflegeleichte Urnengräber ist es notwendig eine neue Reihe anzulegen. In der jetzigen Reihe sind nur noch zwei Grabstellen verfügbar.

Bei einer Weiterführung würden die noch vorhandenen Doppelgräber stören.

Im Grabfeld „F“ könnte eine Teilfläche stillgelegt werden.

Im Grabfeld „A“ (Terrassen) wäre eine Belegung mit Urnengräbern zu beraten.

Die vorhandene Thuja - Hecke entlang der Zuwegung zur Leichenhalle sollte ersetzt werden, ebenso absterbende Akazien Bäume.

An der großen Linde am Pastoren - Grab wäre die Krone zu bearbeiten und evtl. Totholz zu entfernen.

Gebührensätze:

·

Die Verwaltung war durch die Kreisverwaltung aufgefordert eine Kalkulation der Kosten für alle Friedhöfe der V.G. Tr.-Tr. durchzuführen.

Grund:

Der Friedhof ist ein Gebührenhaushalt und diese sind lt. Gesetzgeber kostendeckend zu gestalten und unterliegen daher einer ständigen Kontrolle. Eine solche Kalkulation ist auch für den Friedhof Bausendorf erstellt worden.

Hierbei ist der Friedhof in Gänze betrachtet worden, d.h. eine Kosten- und Einnahme- Gegenüberstellung über alle Bereiche.

Hierbei fließen ein die Kosten für:

·

Gemeindearbeiter

·

Unternehmer

·

Verwaltungsangestellte

·

Aufwendungen für Abfall, Strom, Wasser und Versicherungen

·

Einnahmen entstehen aus der Überlassung von Grabstellen

Aus dieser Kalkulation oder Kostenermittlung ergeben sich dann die Bestattungsgebühren für die einzelnen Grabarten und die Benutzung der Leichenhalle.

Hierzu hat uns die Verwaltung Unterlagen an die Hand gegeben, aus denen hervorgeht, welche Kosten auf die jeweilige Grabart entfallen.

Unsere Aufgabe ist es nun, die vorgelegte Kalkulation zu bewerten und dementsprechende Gebühren festzulegen.

Entscheidend bei der Festlegung der Gebührensätze ist und bleibt die Anzahl der Sterbefälle, weil hier durch die Überlassung von Grabstellen Einnahmen entstehen, die zur Deckung der Kosten in der Hauptsache beitragen.

Der Friedhof beschert der Ortsgemeinde in der Regel ein Minus zwischen 6000,- bis 8000,- € / Jahr, je nach Sterbefällen. Dieses Defizit gilt es zu verkleinern. Dieses kann man erreichen durch Einsparungen (Verringerung der Pflege-Intensität) oder durch höhere Gebührensätze.

Hierbei sind die Kosten für die einzelnen Grabarten zu betrachten, weil sie durch die Art der Belegung oder der Grabart unterschiedliche Kosten verursachen.

Beratung und Empfehlung an den Gemeinderat:

Gestaltungsmaßnahmen:

Nach Beratung haben sich die Ausschüsse für nachstehende Maßnahmen entschieden.

  • Das Grabfeld „B“ soll zukünftig komplett für die Bestattung vor „Pflegeleichten Urnengräbern“ vorgehalten werden. Deshalb kann die nächste Reihe für „Pflegeleichte Urnengräber“ unten am Hauptweg angelegt werden.
  • Ein Teil des Grabfeldes „B“ wird dann auch für Urnen- Reihengräber vorgesehen.
  • Im Grabfeld „A“ (Terrassen) werden zukünftig keine Bestattungen mehr zugelassen.
  • Im Grabfeld „F“ kann demnächst ein Teil der Fläche stillgelegt und als „Öffentliche Grünfläche“ ausgewiesen werden.
  • Dies ist ebenso für den Hang neben dem Ehrenmal anzustreben.

Diese Gestaltungsmaßnahmen werden als die kostengünstigsten von den Ausschüssen angesehen.

Abstimmung: einstimmig

Gebührenkalkulation:

Die von der Verwaltung vorgelegte Gebührenkalkulation für den Friedhof Bausendorf wurde ausgiebig diskutiert.

Man ist sich darüber einig, dass die Kosten des Friedhofes schwierig zu kalkulieren sind, da sie im Wesentlichen von der Anzahl der Sterbefälle abhängig ist.

Daher empfehlen die Ausschüsse eine 20 % Erhöhung der Gebührensätze über alle Grabarten. Es soll noch geprüft werden, ob die Gebühren für die Leichenhalle pauschal in die Grabgebühren integriert werden dürfen.

Abstimmung: einstimmig

An der zur Zeit gültigen Satzung sollen keine Veränderungen vorgenommen werden.

6. Beratung Wirtschaftsweg "Peschelt" und "Häsenwiese"

- DLR-Maßnahmen zum Ausbau gemeindeübergreifender Wirtschaftswege

Sachdarstellung:

Die Wirtschaftswege „Peschelt und Hesenwiese“ befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. (Netzrisse, Querrisse, Absenkungen, Wasserführung)

Über das „Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum“ (DLR) ergibt sich zur Zeit die Möglichkeit, Zuschüsse für Wirtschafts-Wegebau außerhalb der Flurbereinigung zu erhalten.

Für die oben genannten Wirtschaftswege und weitere sieht die Ortsgemeinde Bausendorf Handlungsbedarf.

Die beiden Wege wurden am 07.10.2020 durch das DLR (Frau Candels), Ingenieursbüro Reihsner, (Herrn Kohnz), V.G. Verwaltung, (Herrn Klar) und Ortsbürgermeister Heck besichtigt.

Ergebnis:

Ein Sanierungsbedarf wurde festgestellt. Die Wege wären in dem jetzigen Zustand durch das Aufbringen einer Trag- Deckschicht zu reparieren, bevor noch größere Schäden auftreten und nur noch durch einen Vollausbau wieder hergestellt werden könnten.

Eine Förderung zwischen 55-65 % wurde in Aussicht gestellt.

Die Kosten betragen ca. 290.000 € für beide Wege.

Zu prüfen ist noch, ob es sich um herkömmliche Wirtschaftswege oder laut Kataster um Verbindungswege handelt, hiervon sind die Höhe der Förderung und der Ausbau abhängig.

Beratung und Empfehlung an den Gemeinderat:

Nach Beratung beschließen die Ausschüsse die Möglichkeit der Förderung zu nutzen und die Instandsetzung der o.g. Wege anzugehen, damit die zur Zeit bestehenden Schäden nicht noch größer werden.

Entsprechende Anträge und Ausschreibungen sind durch die V.G. auf den Weg zu bringen.

Abstimmung: einstimmig

7. Außenbereichsentwässerung "Zum Reiterhof - Am Hetzhofer Pfädchen"

- Baumaßnahmen und Wegeinstandsetzung

Sachdarstellung:

Bedingt durch den Taleinschnitt und die unzureichende Wasserführung oberhalb des Wirtschaftsweges und der Gemeindestraße kommt es bei kräftigen Niederschlägen zu Ausschwemmungen, die dann am Ende des Wirtschaftsweges zu Verstopfungen der Wassereinläufe und damit zu einer Ansammlung von Schlick und Schlamm führen und damit Ärger mit den Anwohnern verursachen.

Beratung und Empfehlung an den Gemeinderat:

Da für die Ortsgemeinde in Kürze ein Starkregen- und Hochwasserschutzkonzept erarbeitet wird, wird auch dieser Bereich untersucht. Handlungsempfehlungen werden dann durch das Ingenieurbüro erarbeitet.

Bis dahin sollen kostengünstige Schadensminderungsmaßnahmen, die eine weitere Ausschwemmung des Erdweges verhindern sollen, durch die Anlage von Abschlägen ergriffen werden.

Abstimmung: Einstimmig

8. Vorschläge zum Haushalt 2021

Die Verwaltung bittet um Vorschläge aus der Ortsgemeinde für Projekte und Maßnahmen die im HH 2021 Berücksichtigung finden sollen, dies wurde auch schon in der Gemeinderatssitzung am 17.09.2021 bekannt gegeben.

Hierzu hat die Fraktion Heck eine Vorlage als Diskussionsgrundlage erstellt.

Beratung und Empfehlung an den Gemeinderat:

Die Vorlage der Fraktion Heck wurde diskutiert und durch Anregungen der anderen Fraktionen ergänzt und einstimmig angenommen.

9. Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeister H.P. Heck informiert, dass bei einer gemeinsamen Besprechung von Gemeindevorstand und den Vereinsvorsitzenden Folgendes beschlossen wurde:

1.

Am 14.11.2020 einen St. Martinsumzug durchzuführen, der den Vorgaben von Kreisverwaltung und Ordnungsamt entspricht.

2.

Am 15.11.2020 eine Trauerfeier für die Gefallenen des. 1. und 2. Weltkrieges zu veranstalten.

3.

Die Seniorenfeier am 06.12.2020 wegen Corona nicht auszurichten.