Öffentliche Sitzung
TOP 1. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde fand in der Zeit von 17:10 Uhr bis 17:14 Uhr statt. Fragen wurden beantwortanwortet.
TOP 2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates
Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 11.06.2026 wurden keine Einwendungen erhoben.
TOP 3. Erlass einer Gebührenordnung für die Festsetzung von Parkgebühren in der Ortsgemeinde Kröv; hier: Anhörung des Verbandsgemeinderats Traben-Trarbach
Der Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach nimmt die vorgesehene Regelung zur Festsetzung der Gebühren für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen im Gebiet der Ortsgemeinde Kröv zur Kenntnis und macht gegen den Erlass einer entsprechenden Gebührenordnung durch die Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach keine Bedenken geltend.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 4. Sammel-Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von Wohnbauflächen; hier: Abwägungsbeschluss aus der Offenlage Mai-Juni 2026 sowie Beschluss über die Durchführung einer erneuten (eingeschränkten) Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
Der Verbandsgemeinderat fasst folgenden Beschluss:
| 1. | Abwägung der Stellungnahmen: Die während der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Sammel-Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplans werden auf der Grundlage der vom Büro BBP vorgelegten Synopse (Stand Juli 2021) geprüft und entsprechend den darin enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen und beschlossen. |
| 2. | Durchführung der erneuten Beteiligung (§ 4a Abs. 3 BauGB): Aufgrund des redaktionellen Korrekturbedarfs in der Bekanntmachung bezüglich eines Grundstücks in der Ortsgemeinde Enkirch wird die Verwaltung beauftragt eine erneute Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB durchzuführen. |
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 5. Aufstellung einer Prioritätenliste für die Beantragung von Zuwendungen aus dem Investitionsstock für die Förderperiode 2027
Der Verbandsgemeinderat beschließt:
1. folgende Prioritätenliste für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Investitionsstock 2027 gem. verwaltungsseitigen Vorschlag festzulegen:
| - | 1. Traben-Trarbach: Ausbau Römerstraße |
| - | 2. Kinderbeuern (Hetzhof): Sanierung Fachwerk DGH Aale Boahof |
| - | 3. Hontheim: Aufwertung und Umgestaltung des Platzes an der Bürgerhalle |
| - | 4. Stadt Traben-Trarbach: Sanierung Friedhofshalle Traben |
und 2. die Verwaltung zu ermächtigen, die Reihenfolge der Prioritätenliste im Rahmen der weiteren Abstimmung mit der Kreisverwaltung und der zuständigen Bewilligungsbehörde anzupassen, soweit dies aufgrund der Förderfähigkeit, der finanziellen Rahmenbedingungen oder der fachlichen Bewertung der Maßnahmen erforderlich wird.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 6. Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI); - Sachstandsberichte
Es wurden Sachstandsberichte zu folgenden Teilprojekten erstattet:
| - | Teilprojekt 1: Umstellung der Leuchtmittel in den Verwaltungsgebäudent der Verbandsgemeindeverwaltung. |
| - | Teilprojekt 2: Lüftungsanlage Turnhalle Grundschule Kinderbeuern. |
| - | Teilprojekt 3: Stromspeicher in der Grundschule Traben. |
| - | Teilprojekt 4: Umstellung der Beleuchtung auf LED in den Grundschulen der Verbandsgemeinde. |
TOP 7. Förderprogramm des Landes Regional.Zukunft.Nachhaltig. (RZN); - Zwischenstand und weiteres Vorgehen
Der Verbandsgemeinderat stimmt für die in der Sitzung vorgetragenen Änderungen. Die Vorschläge für die Nummern 1-13 sollen im Rahmen des RZN Programmes beantragt werden. Die Zuteilung der Mittel nach Nr. 14 wird zur Kenntnis genommen und zugestimmt.
Über die Beschaffung einer neuen Software für die Verwaltung des Feuerwehrwesens und zur Nutzung durch die Wehren soll der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach in seiner kommenden Sitzung am 20.10.2026 beraten und beschließen.
Der Bürgermeister und die Verwaltung werden damit beauftragt, die Förderungen zu beantragen. Hierbei ist das Benehmen mit den Beigeordneten herzustellen. Nach Bewilligung wird der Bürgermeister und die Verwaltung mit der Durchführung von Ausschreibungen für die Projekte beauftragt.
Zur Einhaltung der Fristen soll der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 26.11.2026 über die Einteilung der bestehenden Restmittel in zutreffende Maßnahmen final beraten und beschließen und diese dann entsprechend beantragt werden. Hierzu wird um Projektvorschläge bis zum 31.10.2026 gebeten. Es ist zu differenzieren zwischen Vorschlägen für die Verbandsgemeinde als auch für die Ortsgemeinden bzw. die Stadt. Bei Einreichung eines Vorschlages ist dazulegen, wie es um die Umsetzung des bereits beantragten Projektes steht.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 8. Sachstand Feuerwehrbedarfsplan
Es wurde ein Sachstand zum Feuerwehrbedarfsplan hinsichtlich der Feuerwehrhäuser (Wolf, Enkirch, Lötzbeuren, Traben, Bengel, Kinheim/Kröv) sowie zu den Fahrzeugen mitgeteilt. Zudem gab es Informationen zur Personalsituation im Bereich der Brandschutzverwaltung. Die Ausschreibung der Stellen der „Gerätewarte“ ist zwischenzeitlich erfolgt.
TOP 9. Erhalt des barrierefreien Bürgerbüros im Rathaus Kröv - Sicherstellung eines wohnortnahen Bürgerservices
Die CDU- und FDP-Fraktion des Verbandsgemeinderates Traben-Trarbach haben ein Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Erhalt des barrierefreien Bürgerbüros im Rathaus Kröv - Sicherstellung eines wohnortnahen Bürgerservices“ auf die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 01.10.2026 gestellt.
Der Verbandsgemeinderat fasst folgende Beschlüsse:
| 1. | Der Verbandsgemeinderat spricht sich gegen eine ersatzlose Schließung des Bürgerbüros im Rathaus Kröv aus. |
| 2. | Der Bürgermeister wird gebeten, alternative Modelle zur Aufrechterhaltung eines regelmäßigen Bürgerservices in Kröv zu prüfen und umzusetzen. |
| 3. | Dabei soll insbesondere die Einrichtung fester, regelmäßiger Bürgerservice- bzw. Sprechzeiten im Rathaus Kröv geprüft werden. |
| 4. | Das Angebot soll barrierefrei, verlässlich und für die Bürgerinnen und Bürger planbar sein. |
| 5. | Der Verbandsgemeinderat soll über die möglichen Modelle, deren personelle Voraussetzungen und die zu erwartenden Kosten in der nächsten Sitzung am 10.12.2026 informiert werden. |
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 10. 1. Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung 2026
Der Verbandsgemeinderat beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan und die 1. Nachtragshaushaltssatzung wie vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 11. Vorschläge für den Haushaltsplan 2027
Es wurde um Vorschläge für den Haushaltsplan 2027 gebeten. Die CDU-Fraktion ersucht um Personalaufstockung im Bereich der VG-Entwicklung. Von Seiten der Verwaltung befindet sich dies durch interne Maßnahmen bereits in Planung.
TOP 12. Abschluss einer Fördervereinbarung mit der Westenergie AG
Der Verbandsgemeinderat stimmt für den Abschluss der Fördervereinbarung. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden beauftragt, die Vereinbarung abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 13 Mitteilungen und Anfragen
TOP 13.1. Netzwerk Digitale Dörfer Rheinland-Pfalz; Aufnahme der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
Die Vorsitzende informierte über die Aufnahme der Verbandsgemeinde in das „Netzwerk Digitale Dörfer Rheinland-Pfalz“.
TOP 13.2. Abgabenangelegenheiten; Giro-Code auf Gästebeitragsrechnungen
Es wurde mitgeteilt, dass die Firma AVS technisch keinen Giro-Code auf Gästebeitragsrechnungen aufdrucken kann. Weiterhin sollen zeitnah diejenigen angeschrieben werden, die ihren Verpflichtungen bisher nicht nachkommen.
TOP 13.3. Abgabenangelegenheit; Sachstand Tourismusbeitrag
Es erfolgt aktuell die Abfrage der Umsatzzahlen als Grundlage für die Kalkulation des Tourismusbeitrages 2026.
TOP 13.4. Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser mit Brandmeldeanlagen
Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe wurde gebeten, die Ausstattung der Feuerwehrgerätehäuser mit Brandmeldeanlagen zu prüfen.
TOP 13.5. Sachstandsanfrage zum kostenlosen Eintritt von Mitgliedern der Feuerwehren des Verbandsgemeindebereiches in die Bäder
Der Bürgermeister sagte zu, sich der Umsetzung der Beschlüsse des Bäderausschusses (kostenloses Schwimmen für Feuerwehrangehörige) weiter anzunehmen.
TOP 13.6. Sachstandsanfrage zur Abrechnung von Feuerwehreinsätzen und Aufwandsentschädigungen
Es wurde berichtet, dass bereits teilweise Feuerwehreinsätze abgerechnet wurden und eine neue Mitarbeiterin im Bereich Brandschutz eingearbeitet wird.
TOP 13.7. Sachstandsanfrage Bedarfsanalyse Sportstättenentwicklung in der Verbandsgemeinde
Das Institut für Sportstättenentwicklung (ISE) hat mit den Anfragen bei den Schulen begonnen; als nächster Schritt folgt die Anfrage bei den Vereinen.
Nichtöffentliche Sitzung
TOP 1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates
Gegen die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 11.06.2026 wurden keine Einwendungen erhoben.
TOP 2. Grundstücksangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach berät und beschließt in einer eigenen Grundstücksangelegenheit.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 3. Personalangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat stimmt der Einstellung einer Bewerberin zu.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 4. Grundschule Traben-Trarbach; hier: Ausbauplanung
Es wurden Informationen zur Schulentwicklungsplanung sowie zur geplanten Erweiterung der Mensa-Kapazitäten mitgeteilt.
TOP 5. Grundstücksangelegenheiten
Der Verbandsgemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und ermächtigt Bürgermeister Marcus Heintel in einem Anhörungsverfahren eine Stellungnahme entsprechend des vorgelegten Entwurfs abzugeben.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 6.1. und 6.2 Rechtsangelegenheiten
Die Verwaltung informiert den Rat über den Sachstand in zwei Rechtsangelegenheiten.
TOP 6.3. Personalangelegenheiten
Es wurde über die Personalsituation im Bereich des Bürgerservices informiert.
TOP 6.4. Klärung von Eigentumsverhältnissen
Es wird über die Überprüfung der Eigentumsverhältnisse an Gerätschaften in diversen Turnhallen gesprochen.
Die komplette öffentliche Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.