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Eifel-Mosel-Hunsrück aktuell VG Traben-Trarbach
Ausgabe 43/2026
Enkirch - amtlich
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Bekanntmachung der Sitzungsergebnisse des Ortsgemeinderates Enkirch vom 28.09.2026

vom 28.09.2026

Öffentliche Sitzung

TOP 1. Einwohnerfragestunde

Es lagen keine Fragen der anwesenden Einwohner vor.

TOP 2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates werden keine Einwendungen erhoben.

TOP 3. Änderung des Bebauungsplans "Fieber"

Der Gemeinderat beschließt,

1.

die Änderung bzw. Neuaufstellung des Bebauungsplans "Fieber" (einschließlich der Teilüberplanung des Bebauungsplans "In der hintersten Fieber"). Ziel dieser Bauleitplanung ist die Umstrukturierung der bisherigen Mischgebietsflächen. Aufgrund fehlender Gewerbeansiedlungen sowie unzureichender verkehrlicher Erschließung (durch ein Wohngebiet) soll zur städtebaulichen Verträglichkeit die Nutzung (z.B. in ein Allgemeines Wohngebiet) neu geordnet werden.

2.

der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung wird im weiteren Planverfahren auf Grundlage des bisherigen Bebauungsplans "Fieber" abgegrenzt und in der dortigen Planzeichnung eindeutig bestimmt.

3.

Die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wird gebeten, den geänderten Planungswillen der Ortsgemeinde im Rahmen der bevorstehenden Neuaufstellung des Flächennutzungsplans entsprechend zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: angenommen

TOP 4. Straßenausbau "Zum Herrenberg"

Auf der Grundlage dieser Informationen beschließt der Gemeinderat den Vollausbau der Straße "Zum Herrenberg" mit folgendem Bauprogramm:

-

Herstellungsstrecke: Die Straße "Zum Herrenberg" wird von der Kreuzung "Am Steffensberg" bis hinter die Einmündung "Zum Kalbsgarten" überplant und neu ausgebaut. Der Ausbau erfolgt auf einer Länge von ≈ 0,740 km

-

Gestaltung des Ausbaus: Die Straßenoberfläche ist niveaugleich geplant. Innerhalb der Fahrbahnoberfläche sind keine Barrieren, z.B. durch Bordsteinabsätze, vorgesehen. Jegliche Farbgestaltungen sollen in einem Anthrazit gehalten werden. Lediglich die Mittelfahrbahn soll in einem Grauton erfolgen. Als Stein wird ein Planolith 16x16 und 24x16 der Firma Kann ausgewählt. Für den Versorgungsstreifen sollen 8er und 10er Pflastersteine ausgeschrieben werden. Später wird sich für eine der Varianten entschieden.

-

Ausbaubreite/Entwässerung: Die Ausbaubreite soll ≈ 5,60 m betragen und setzt sich aus 2 x 1,75 m Asphaltfläche, 0,50 m Mittelrinne und 2 x 0,80 m Versorgungsstreifen zusammen. Zusätzlich variieren Angleichungsbereiche mit Betonsteinpflaster. Die Regelneigung der Ausbaustrecke beträgt 2,5%, variiert jedoch durch Anpassungen an die bestehende Bebauung.

-

Vermessungsleistungen: Während und nach Abschluss der Bauarbeiten sind voraussichtlich straßenbegleitende Vermessungsleistungen sowie eine Schlussvermessung durchzuführen.

-

Grunderwerb: Grunderwerb ist zur Durchführung des Bauvorhabens nicht erforderlich.

Der Gemeinderat beschließt, die auszuführenden Arbeiten öffentlich auszuschreiben. Die Bauleistungen sollen im Rahmen der Baukoordinierung mit den Verbandsgemeindewerken gemeinsam ausgeschrieben werden. Für die Durchführung des Ausschreibungs - und Vergabeverfahren werden externe Dienstleistungen der Vergabeberatungselle Klaeser beauftragt.

Der Gemeinderat beschließt, Ortsbürgermeister Roland Bender im Benehmen mit den Beigeordneten zu ermächtigen, den Auftrag zur Ausführung der ausgeschriebenen Arbeiten nach sachlicher und fachtechnischer Überprüfung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Gemeinderat wird in der darauffolgenden Gemeinderatssitzung über die Auftragsvergabe informiert.

Abstimmungsergebnis: angenommen

TOP 5. Ausbau der Straße "Zum Herrenberg"; hier: Straßenbeleuchtung

Der Ortsgemeinderat beschließt die Ausführung gemäß dem vorliegenden Beleuchtungsplan. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die zur Ausführung erforderlichen Aufträge, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, zu vergeben. Zusätzlich sollen bei der Fa. Festnetz GmbH, einem Ansprechpartner, Ladesäulen angefragt und in der Maßnahme mit installiert werden.

Abstimmungsergebnis: angenommen

TOP 6. Straßenbeleuchtung - LED-Umstellung

Der Ortsgemeinderat beschließt die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik gemäß dem vorliegenden Umrüstvorschlag der Firma Westnetz GmbH. Die Verwaltung wird eine mögliche Förderung beantragen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2027 veranschlagt und bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: angenommen

TOP 7. Baugebiet "Im Weinberg"; Ergebnis der Wasserhaushaltsbilanz

Nach Alternativenprüfung wird sich aufgrund der deutlich besseren Wasserhaushaltsbilanz und damit einhegerenden freieren Bauweise für die Dächer der Neubauten "Im Weingarten" für den Ausbau der Variante 2 ausgesprochen. Diese Variante sieht lediglich eine Straße im Neubaugebiet mit deutlich geringeren Baukosten vor.

Abstimmungsergebnis: angenommen

TOP 8. Vorschläge für den Haushaltsplan 2027

Der Gemeinderat beschließt die folgenden Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2027:

-

10.000 € Zuschuss an den TuS Enkirch für Dacherneuerung Sportlerheim sowie PV-Anlage;

-

15.000 € Starkregenkonzept und Umsetzung Maßnahmen; 10.000 € Wohnmobilstellplatz Erweiterung;

-

10.000 € Instandhaltung Kindertagesstätte sowie Klimagerät.

-

Sowie ein noch zu beziffernder Betrag für den geplanten Straßenausbau und die Erneuerung der Straßenbeleuchtung.

Abstimmungsergebnis: angenommen

TOP 9. Spendenannahme

Der Ortsgemeinderat Enkirch beschließt die folgende Spende anzunehmen: Spende in Höhe von 6.000,00 € für ein Spielgerät am Kinderspielplatz Enkirch durch den Jagdpächter Ingo Wischemann.

Abstimmungsergebnis: angenommen

TOP 10. 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erregung eines Gästebeitrags in der Ortsgemeinde Enkirch

Der Ortsgemeinderat beschließt die 2. Änderungssatzung über die Erhebung eines Gästebeitrags in der Ortsgemeinde Enkirch in der vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis: angenommen

TOP 11. Abschluss der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes "Windenergie" der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach; Hier: Zustimmung der Ortsgemeinde gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)

Der Ortsgemeinderat stimmt der vorgelegten Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes "Windenergie" der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach gemäß § 67 Abs. 2 GemO zu.

Abstimmungsergebnis: angenommen

TOP 12. Mitteilungen und Anfragen

TOP 12.1 St. Martin am 14. November 2026

Am Samstag, den 14. November 2026, findet in Enkirch der traditionelle St.-Martins-Umzug statt. Ab 16:30 Uhr versammeln sich die Teilnehmer vor der Alten Schule in der Priesterstraße, Start ist gegen 17:00 Uhr.

TOP 12.2 Idee zur Verlegung der Bushaltestelle B53

Nach kurzer Diskussion einigt sich der Rat darauf, dass ein Antrag an den VRT zur Verlegung der Bushaltestelle gestellt werden soll. Ein möglicher und besserer Standort ist der Mardel-Parkplatz oder ggf. vor dem Hotel Steffensberg. Ortsbürgermeister Roland Bender sagt zu, sich die Standortfrage selbst anzunehmen.

Nichtöffentliche Sitzung

TOP 1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates

Gegen die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates werden keine Einwendungen erhoben.

TOP 2. Mitteilungen und Anfragen

TOP 2.1 Grundstücksangelegenheiten

Der Ortsgemeinderat berät über eine Grundstücksangelegenheit.

TOP 2.2 RZN-Förderprogramm, weiteres Vorgehen

Der Ortsgemeinderat berät aufgrund der Frist für die Beauftragung und den damit möglicherweise einhergehenden Problemen über die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der geplanten Maßnahmen im Rahmen des RZN-Förderprogramms.

*** Die komplette öffentliche Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen. ***