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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 44/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift

-öffentlicher Teil- über die Sitzung des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 22.09.2020

Die Mitglieder des Werkausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 14.09.2020 auf den 22.09.2020, 16:30 Uhr, zu einer Sitzung in die Weinbrunnenhalle "Kröver Nacktarsch", Moselweinstraße 35, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 18.09.2020 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Werkausschuss der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 17:43 Uhr

Anwesend:

Vorsitzender Bürgermeister Marcus Heintel

Ausschussmitglied (RM) Rüdiger Nilles

Ausschussmitglied (RM) Hans-Joachim Weinmann

Ausschussmitglied (RM) Dirk Reichert

Ausschussmitglied (RM) Klaus Dieter Müllen

Ausschussmitglied (RM) Roland Bender

Ausschussmitglied (RM) Walter Klink

Stv. Ausschussmitglied (SB) Martin Schneiders, in Vertretung von Brendle, Dorothea

Ausschussmitglied (RM) Gerhard Lettl

Stv. Ausschussmitglied (SB) Hans-Josef Drees, in Vertretung von Spier, Jörg

Beschäftigtenvertreter Frank Pohl

Beschäftigtenvertreter Wolfgang Löwen

Beschäftigtenvertreter Andreas Römer

Ausschussmitglied (RM) Desire Beth, in Vertretung von Schühlein, Kai Uwe

Beschäftigtenvertreter Jan Georg, in Vertretung von Knod, Achim

Außerdem anwesend:

2. Beigeordnete Anja Bindges

3. Beigeordneter Wilhelm Müllers

Schriftführer Jens Burch

Fachbereichsleiter Hajo Neumes

Manfred Christ

1. Stadtbeigeordneter Erwin Haussmann

Ortsbürgermeister Thomas Barth, Anwesend von TOP 1-16 öffentliche SItzung

Entschuldigt:

Ausschussmitglied (RM) Kai Uwe Schühlein, wurde vertreten durch Beth, Desire

Ausschussmitglied (sachkundige Bürgerin) Dorothea Brendle, wurde vertreten durch Schneiders, Martin

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Jörg Spier, wurde vertreten durch Drees, Hans-Josef

Beschäftigtenvertreter Achim Knod, wurde vertreten durch Georg, Jan

1. Beigeordneter Eugen Klein

TAGESORDNUNG

Öffentliche Sitzung

1.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Werkausschusses

2.

Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Traben-Trarbach

Maschinentechnische Ausrüstung Brunnen, Los 3-03, Bekanntgabe einer Eilentscheidung

3.

Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Traben-Trarbach

Tief- und Ingenieurbauarbeiten Brunnen, Los 3-02, Bekanntgabe einer Eilentscheidung

4.

Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Traben-Trarbach

Photovoltaikanlage PW Bengel, Los 4-7, Bekanntgabe einer Eilentscheidung

5.

Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Traben-Trarbach

LWL- und Fernmeldekabel-System, Los 4-6, Bekanntgabe einer Eilentscheidung

6.

Druckerhöhungsanlage und Hochbehälter Wolf, Zaunanlage, Bekanntgabe einer Eilentscheidung

7.

Flächenkanalisation Lötzbeuren - Erstmalige Herstellung und Ergänzung von Kanalisationsanlagen im Neubaugebiet "Hinter´m Stauch". Ableitung über die Steinstraße und Wirtschaftswege, Errichtung eines zentralen Regenrückhaltebeckens.

a) Grundsatzbeschluss und Erläuterungen der Baumaßnahmen

b) Vergabe der Planungsleistungen einschl. Bauleitung und Erstellung des Wasserrechtsantrages

8.

Flächenkanalisation Traben-Trarbach, Gewerbegebiet "Mont Royal", Errichtung und Erweiterung von zentralen Regenrückhaltebecken für einen Teilbereich des Altbestandes

a) Grundsatzbeschluss und Erläuterung der Baumaßnahmen

b) Vergabe der Planungsleistungen, einschl. Bauleitung und Änderung des Wasserrechts

9.

Flächenkanalisation Ortsgemeinde Kinderbeuern, Straße "Neuflürchen", Erneuerung der Wasserleitung und Sanierung der Kanalisationsanlagen

a) Grundsatzbeschluss und Erläuterung der Baumaßnahmen

b) Vergabe der Planungsleistungen, einschl. Bauleitung

10.

Flächenkanalisation Ortsgemeinde Kinderbeuern, Ortsteil Hetzhof, Straßen "Am Sonnenhang und Bengeler Straße", Bau eines Regenwasserkanals und Sanierung des vorhandenen Mischwasser-/Schmutzwasserkanals

a) Grundsatzbeschluss und Erläuterung der Baumaßnahmen

b) Vergabe der Planungsleistungen und Ergänzung des bestehenden Wasserrechts

11.

Versicherungsleistungen für die Einrichtungen der Verbandsgemeindewerke

Beauftragung eines Fachbüros mit der Durchführung der Ausschreibungsverfahren

12.

Zustimmung zur Erweiterung der Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz (KKR)

13.

Anfrage der CDU-Fraktion des Gemeinderates Kröv zur Ausbringung von Klärschlamm im Bereich Kröver Berg

Informationen

14.

Einführung des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe (TV-V)

Informationen

15.

1. Nachtrag zu den Wirtschaftsplänen 2020 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach (Änderung der Haushaltssatzung)

16.

Mitteilungen und Anfragen

16.1

Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Traben-Trarbach

weitere Förderung

16.2

Verrechnung der Abwasserabgabe

Baumaßnahme Kesseltstattstraße, Ortsgemeinde Kröv

16.3

Mitteilung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfälle (DWA)

Anerkennung als Ausbildungskläranlage

16.4

nächste Sitzung des Werkausschusses

Öffentliche Sitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Bürgermeister Heintel mit, dass der ursprünglich geplante Tagesordnungspunkt 10 heute nicht beraten werden kann. Zunächst müssen noch Abstimmungsgespräche mit der Ortsgemeinde Kinderbeuern geführt werden.

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Werkausschusses

Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Werkausschusssitzung vom 09.07.2020 werden nicht erhoben.

2. Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Traben-Trarbach

Maschinentechnische Ausrüstung Brunnen, Los 3-03, Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben.

21 Firmen haben mittels registriertem Download auf der Vergabeplattform die Vergabeunterlagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebotsfrist lagen der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 07.08.2020, 11:20 Uhr 3 elektronische Angebote vor.

Die Bindefrist endete am 09.09.2020.

Ergebnis der Angebotsauswertung:

Die Firma Schottler GmbH Energie- und Umwelttechnik, Salmtal, hat das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.

Die Bietereignung kann durch die vorgelegten Unterlagen unterstellt werden.

Die Prüfung der Angebotspreise ergab keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation.

Preisspiegel (brutto, incl. 19% MwSt.):

Rang

Bieter

Gesamt-summe

%

(Basis

Mindestb.)

%

(Basis

Prognose)

01

Schottler GmbH Energie- und

Umwelttechnik, Salmtal

289.736,33 €

(100,00%)

(83,38%)

02

308.720,63 €

(106,55%)

(88,84%)

03

315.325,13 €

(108,83%)

(90,74%)

Kostenprog-nose Enseidon GmbH, Willich

347.509,75 €

(119,94%)

(100,00%)

Da die Beauftragung der Arbeiten schnellstmöglich erfolgen sollte und bis zum Ablauf der Bindefrist keine Werkausschusssitzung mehr stattfand, war eine Eilentscheidung über die Vergabe der Arbeiten im Vorfeld herbeizuführen.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wird im Benehmen mit den Beigeordneten gemäß § 48 Gem0 folgende Eilentscheidung getroffen:

Die Firma Schottler GmbH Energie- und Umwelttechnik, Neuer Bahnhof 10, 54528 Salmtal erhält aufgrund ihres Angebot vom 23.07.2020 den Auftrag zur Durchführung der angebotenen Arbeiten zum Angebotspreis von 289.736,33 EUR (brutto, incl. 19 % MwSt.).

Beschlussfassung:

Die getroffene Eilentscheidung wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

Einwendungen hiergegen werden seitens des Werkausschusses nicht erhoben.

3. Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Traben-Trarbach

Tief- und Ingenieurbauarbeiten Brunnen, Los 3-02, Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Die Maßnahme wurde im offenen Verfahren nach Sektorenverordnung ausgeschrieben.

18 Firmen haben mittels registriertem Download auf der Vergabeplattform die Vergabeunterlagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebotsfrist lagen der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 07.08.2020, 11:00 Uhr 4 gültige elektronische Angebote vor.

Die Bindefrist endete am 09.09.2020.

Ergebnis der Angebotsauswertung:

Die Firma Klaus Rick GmbH & Co. KG, Burgbrohl hat das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.

Die Bietereignung kann durch die vorgelegten Unterlagen unterstellt werden.

Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation.

Preisspiegel (brutto, einschl. 19 % MWSt.)

Rang

Bieter

Gesamt-summe

%

(Basis

Mindestb.)

%

(Basis

Prognose)

01

Rick GmbH & Co. KG, Burgbrohl

511.075,73 €

(100,00%)

(67,19%)

02

552.438,86 €

(108,09%)

(72,62%)

03

683.877,17 €

(133,81%)

(89,90%)

Kostenprog-nose IB Becker, Bad Neuenahr-Ahrweiler

760.681,92 €

(148,84%)

(100,00%)

04

963.889,78 €

(188,60%)

(126,71%)

Da die Beauftragung der Arbeiten schnellstmöglich erfolgen sollte und bis zum Ablauf der Bindefrist keine Werkausschusssitzung mehr stattfand, war eine Eilentscheidung über die Vergabe der Arbeiten im Vorfeld herbeizuführen.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wurde im Benehmen mit den Beigeordneten gemäß § 48 GemO folgende Eilentscheidung getroffen:

Die Firma Klaus Rick GmbH & Co.KG, Gleeser Straße, 56659 Burgbrohl erhält aufgrund ihres Angebot vom 06.08.2020 den Auftrag zur Durchführung der angebotenen Arbeiten zum Angebotspreis von 511.075,73 EUR (brutto, incl. 19 % MwSt.).

Beschlussvorschlag:

Die getroffene Eilentscheidung wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

Einwendungen hiergegen werden seitens des Werkausschusses nicht erhoben.

4. Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Traben-Trarbach

Photovoltaikanlage PW Bengel, Los 4-7, Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben.

6 Firmen haben mittels registriertem Download auf der Vergabeplattform die Vergabeunterlagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebotsfrist lagen der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 13.07.2020, 11:20 Uhr 2 elektronische Angebote vor.

Die Bindefrist endete am 15.08.2020.

Ergebnis der Angebotsauswertung:

Die Firma ENATEK GmbH & Co. KG, Hadamar hat das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.

Die Bietereignung kann durch die vorgelegten Unterlagen unterstellt werden.

Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation.

Anlässlich der hohen Differenz zwischen Kostenprognose und tatsächlichen Bieterangeboten hat das ausschreibende Ingenieurbüro die Planung und Massenermittlung erneut überprüft. Hierbei wurden keine Fehler oder zu erwartenden Mengenänderungen im Rahmen der Ausführung festgestellt.

Preisspiegel (brutto, incl. 19% MwSt.):

Rang

Bieter

Gesamt-summe

%

(Basis Mindestb.)

%

(Basis Prognose)

01

ENATEK GmbH & Co. KG, Hadamar

77.359,88 €

(100 %)

(70,66 %)

02

94.889,01 €

(122,66 %)

(86,57 %)

Kostenprog-nose IB Dr. Klöppel, Hahnstätten

109.480,00 €

(141,52 %)

(100,00 %)

Da die Beauftragung der Arbeiten schnellstmöglich erfolgen sollte und bis zum Ablauf der Bindefrist keine Werkausschusssitzung mehr stattfand, war eine Eilentscheidung über die Vergabe der Arbeiten im Vorfeld herbeizuführen.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wurde im Benehmen mit den Beigeordneten gemäß § 48 Gem0 folgende Eilentscheidung getroffen:

Die Firma ENATEK GmbH & Co. KG, Bornstr. 10, 65589 Hadamar erhält aufgrund ihres Angebot vom 10.07.2020 den Auftrag zur Durchführung der angebotenen Arbeiten zum Angebotspreis von 77.359,88 EUR (brutto, incl. 19 % MwSt.).

Beschlussfassung:

Die getroffene Eilentscheidung wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

Einwendungen hiergegen werden seitens des Werkausschusses nicht erhoben.

5. Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Traben-Trarbach

LWL- und Fernmeldekabel-System, Los 4-6, Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Die Maßnahme wurde im „Offenen Verfahren“ ausgeschrieben.

8 Firmen haben mittels registrierten Downloads auf der Vergabeplattform die Vergabeunterlagen angefordert und wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Ablauf der Angebotsfrist lag der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 13.07.2020, 11:00 Uhr 1 elektronisches Angebot vor.

Die Bindefrist endete am 18.08.2020.

Der Bieter hat ein Nebenangebot ohne Hauptangebot abgegeben. Das Nebenangebot wurde nach VOB/A rechnerisch, technisch und wirtschaftlich geprüft.

Das zur Auftragserteilung vorgeschlagene Unternehmen hat die erforderlichen Nachweise zur Bietereignung vorgelegt. Anlässlich der hohen Differenz zwischen Kostenprognose und tatsächlichen Bieterangeboten hat das ausschreibende Ingenieurbüro die Planung und Massenermittlung erneut überprüft. Hierbei wurden keine Fehler oder zu erwartenden Mengenänderungen im Rahmen der Ausführung festgestellt.

Ergebnis der Angebotsauswertung:

Die Firma Mainzer Netze GmbH, Mainz hat ein wirtschaftliches Nebenangebot vorgelegt.

Die Bietereignung kann durch die vorgelegten Unterlagen unterstellt werden.

Die Prüfung der Angebotspreise ergab keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation.

Anlässlich der hohen Differenz zwischen Kostenprognose und tatsächlichen Bieterangeboten hat das ausschreibende Ingenieurbüro die Planung und Massenermittlung erneut überprüft. Hierbei wurden keine Fehler oder zu erwartenden Mengenänderungen im Rahmen der Ausführung festgestellt.

Preisspiegel (brutto, incl. 19% MwSt.):

Rang

Bieter

Gesamt-summe

%

(Basis Mindestb.)

%

(Basis Prognose)

01

NA Mainzer Netze GmbH, Mainz

295.736,18 €

(100 %)

(53,44 %)

Kostenprog-nose IB Dr. Klöppel, Hahnstätten

553.350,00 €

(187,11 %)

(100,00 %)

Da die Beauftragung der Arbeiten schnellstmöglich erfolgen sollte und bis zum Ablauf der Bindefrist keine Werkausschusssitzung mehr stattfand, war eine Eilentscheidung über die Vergabe der Arbeiten im Vorfeld herbeizuführen.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wurde im Benehmen mit den Beigeordneten gemäß § 48 Gem0 folgende Eilentscheidung getroffen:

Die Firma Mainzer Netze GmbH, Rheinallee 41, 55118 Mainz erhält aufgrund ihres Angebot vom 09.07.2020 den Auftrag zur Durchführung der angebotenen Arbeiten zum Angebotspreis von 295.736,18 EUR (brutto, incl. 19 % MwSt.).

Beschlussfassung:

Die getroffene Eilentscheidung wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

Einwendungen hiergegen werden seitens des Werkausschusses nicht erhoben.

6. Druckerhöhungsanlage und Hochbehälter Wolf, Zaunanlage, Bekanntgabe einer Eilentscheidung

Die Maßnahme wurde beschränkt an sechs Firmen ausgeschrieben.

Zum Ablauf der Angebotsfrist lag der Verhandlungsleitung im Eröffnungstermin am 23.07.2020, 11:00 Uhr ein Angebot vor.

Die Bindefrist endet am 21.08.2020.

Ergebnis der Angebotsauswertung:

Die Firma A-Z Tor & Zaun, Hattingen hat das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.

Die Bietereignung kann durch die vorgelegten Unterlagen unterstellt werden.

Die Prüfung der Angebotspreise ergibt keine Hinweise auf Unangemessenheiten in der Preiskalkulation.

Preisspiegel (brutto, incl. 16% MwSt.):

1

A-Z Tor & Zaun GmbH, Hattingen

35.468,74 €/brutto

Kostenprognose Ing.-Büro Reihsner, Wittlich-Dorf

33.350,00 €/brutto

Da die Beauftragung der Arbeiten schnellstmöglich erfolgen sollte und bis zum Ablauf der Bindefrist keine Werkausschusssitzung mehr stattfand, war eine Eilentscheidung über die Vergabe der Arbeiten im Vorfeld herbeizuführen.

Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit wurde im Benehmen mit den Beigeordneten gemäß § 48 Gem0 folgende Eilentscheidung getroffen:

Die Firma A-Z Tor & Zaun, Hattingen erhält aufgrund ihres Angebot vom 21.07.2020 den Auftrag zur Durchführung der angebotenen Arbeiten zum Angebotspreis von 35.468,74 EUR (brutto, incl. 16 % MwSt.).

Beschlussfassung:

Die getroffene Eilentscheidung wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen.

Einwendungen hiergegen werden seitens des Werkausschusses nicht erhoben.

7. Flächenkanalisation Lötzbeuren - Erstmalige Herstellung und Ergänzung von Kanalisationsanlagen im Neubaugebiet "Hinter´m Stauch". Ableitung über die Steinstraße und Wirtschaftswege, Errichtung eines zentralen Regenrückhaltebeckens.

a) Grundsatzbeschluss und Erläuterungen der Baumaßnahmen

b) Vergabe der Planungsleistungen einschl. Bauleitung und Erstellung des Wasserrechtsantrages

Die Ortsgemeinde Lötzbeuren plant den Endausbau der Straßen im Neubaugebiet „Hinter´m Stauch“. Die Verbandsgemeindewerke haben diese Planung zum Anlass genommen die bisher in diesem Neubaugebiet errichteten Einrichtungen zu überprüfen.

Hierbei wurden folgende Punkte festgestellt =

a.)

Es gibt keine ordnungsgemäße Planung der Abwasserbeseitigung für dieses Neubaugebiet und die angrenzenden Straßen.

b.)

In Neubaugebieten durfte auch schon 1999 kein Mischsystem mehr verlegt werden, höchstwahrscheinlich hat man daher erst keinen wasserrechtlichen Antrag gestellt.

c.)

Es gibt keinen erforderlichen wasserrechtlichen Antrag und auch keine zwingend erforderliche wasserrechtliche Genehmigung.

d.)

Die in 1999 und 2006 verlegten Rohrleitungen sind stellenweise nicht ausreichend dimensioniert.

e.)

Die verlegte Rigole ist jetzt schon erheblich beschädigt und erfüllt ihre Funktion nur noch teilweise.

f.)

Das vorhandene kleine Versickerungsbecken ist eindeutig zu gering dimensioniert.

g.)

In etlichen Bereichen muss ein zusätzlicher Regenwasserkanal neu errichtet werden.

h.)

An den Grenzen des Neubaugebiets wird das Trennsystem einfach in das alte Mischwassersystem eingeleitet.

Da die Ortsgemeinde Lötzbeuren bereits das Ing. Büro Jakobs + Fuchs mit der Planung, Bauleitung und Abrechnung der geplanten Straßenbaumaßnahme beauftragt hatte, wurde dieses Büro gebeten auch eine Bedarfsplanung zur Klärung der o.g. Punkte zu erarbeiten.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass folgende Maßnahmen erforderlich sind =

a.)

Ausbau eines richtigen Trennsystems in den Bereichen, die jetzt auch vom Straßenbau betroffen sind, zusammen mit der Straßenbaumaßnahme.

b.)

Errichtung eines Trennsystems in den übrigen Bereichen des Neubaugebietes und den angrenzenden Straßen in einem zweiten Schritt zu einem späteren Zeitpunkt.

c.)

Ableitung des Oberflächenwassers über die Steinstraße und Wirtschaftswege zum geplanten neuen Regenrückhaltebecken,

d.)

Errichtung eines Regenrückhaltebeckens in der erforderlichen Größe.

Diese Maßnahmen werden anhand von Plänen erläutert.

Da das Ing. Büro Jakobs + Fuchs bereits von der Ortsgemeinde beauftragt ist, sind die Verbandsgemeindewerke der Auffassung, dass dieses Büro auch mit den Planungen, Bauleitung und Abrechnung der Baumaßnahmen für die Verbandsgemeindewerke beauftragt werden soll. Da die Tiefbaumaßnahmen der Verbandsgemeindewerke eng mit den Bauarbeiten der Straße zusammen hängen, sollte vor Ort nur ein Planungsbüro tätig sein.

Beschlussfassung:

a.)

Der Werkausschuss beschließt die Tiefbaumaßnahmen wie vorgestellt durchzuführen.

b.)

Mit der Planung, der Bauleitung, der Erarbeitung des Wasserrechts und Abrechnung ist das Ing. Büro Jakobs + Fuchs zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei drei Einhaltungen

8. Flächenkanalisation Traben-Trarbach, Gewerbegebiet "Mont Royal", Errichtung und Erweiterung von zentralen Regenrückhaltebecken für einen Teilbereich des Altbestandes

a) Grundsatzbeschluss und Erläuterung der Baumaßnahmen

b) Vergabe der Planungsleistungen, einschl. Bauleitung und Änderung des Wasserrechts

Die Stadt Traben-Trarbach plant die Erweiterung des Gewerbegebietes Mont Royal. Aufgabe der Verbandsgemeindewerke ist in einem solchen Fall die Erarbeitung des abwassertechnischen Begleitplans zu erstellen.

Durch Beschluss des Werkausschusses wurden diese Planungsarbeiten in Form einer Bedarfsplanung an das Büro Jakobs + Fuchs in Morbach vergeben.

Im Rahmen der Planungsarbeiten wurde relativ schnell klar, dass das vorhandene Regenrückhaltebecken (RRB) nicht im Geringsten den wasserrechtlichen Gegebenheiten entspricht. Es wurde definitiv zu klein errichtet.

Fernerhin wurde neu von der SGD-Nord vorgegeben, dass aufgrund der besonderen Lage dieses Gewerbegebiets bei den Planungen der Niederschlag eines 100-jährigen Ereignisses zugrunde zu legen ist (Schr. vom 12.11.2019 an die VG-Verw.).

Die in Auftrag gegebene Bedarfsplanung liegt in der Zwischenzeit vor. Insgesamt sind folgende Baumaßnahmen (neben der Sanierung der

Flächenkanalisation) erforderlich =

a.)

Errichtung eines RRB für die geplante nördliche Erweiterung.

b.)

Errichtung eines RRB für die geplante westliche Erweiterung.

c.)

Erweiterung des bestehenden RRB auf die erforderliche Größe von 5.200 m³ und Neuerrichtung eines kleineren RRB mit einer Größe von 800 m³ für den Bereich des Altbestandes.

Im Jahr 2021 sollen nur die Anlagen in Bezug auf Punkt c errichtet werden, da der genaue Zeitpunkt der weiteren Erweiterungen noch nicht absehbar ist.

Die Baukosten dieser Becken betragen voraussichtlich 1.210.000 € netto ohne Planung, Bauleitung etc. und Umsatzsteuer.

Für die Leistungen der Planung, Bauleitung, Abrechnung etc. wurden 3 Angebote eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot hat das Ing. Büro Jakobs + Fuchs vorgelegt.

Die Maßnahmen werden anhand von Plänen erläutert.

Beschlussfassung::

a)

Der Werkausschuss beschließt die Tiefbaumaßnahmen wie vorgestellt durchzuführen.

b)

Mit der Planung, der Bauleitung, der Erarbeitung des Wasserrechts und Abrechnung ist das Ing. Büro Jakobs + Fuchs zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei einer Enthaltung

9. Flächenkanalisation Ortsgemeinde Kinderbeuern, Straße "Neuflürchen", Erneuerung der Wasserleitung und Sanierung der Kanalisationsanlagen

a) Grundsatzbeschluss und Erläuterung der Baumaßnahmen

b) Vergabe der Planungsleistungen, einschl. Bauleitung

Die Wasserleitungen in der Straße Neuflürchen in Kinderbeuern wurden 1974 von der Ortsgemeinde Kinderbeuern gelegt. Hierbei wurden duktile Gussrohre ohne Verzinkung verwendet.

Bei Kontrollen und auch bei Baumaßnahmen aufgrund von Rohrbrüchen wurde festgestellt, dass diese Hauptwasserleitung sich in einem sehr schlechten Zustand befindet. Die Rohre, die in der Zeit von ca. 1965 bis 1975 eingebaut wurden, befinden sich fast alle in einem schlechten Zustand, weil ein Korrosionsschutz bei den Rohren fehlt. Da in der Straße Neuflürchen auch Kanalsanierungsmaßnahmen ausgeführt werden müssen soll zeitgleich die Erneuerung der Wasserleitung erfolgen.

Die geplanten Kanalsanierungsmaßnahmen umfassen Baukosten von ca. 245.000 € brutto, die Erneuerung der Wasserhauptleitung wird voraussichtlich Baukosten von rund 215.000 € netto verursachen.

Für die Kanalsanierung liegt eine Bedarfsplanung vor.

Es wurden 3 Angebote für die Planungen, Bauleitung etc. für diese Baumaßnahmen eingeholt.

Mindestbieter ist das Ing. Büro Reihsner, Wittlich.

Diese Maßnahmen werden anhand von Plänen erläutert.

Beschlussfassung:

a)

Der Werkausschuss beschließt die Erneuerung der Hauptwasserleitung wie vorgestellt durchzuführen. Zusätzlich sollen in diesem Bereich die erforderlichen Kanalsanierungsmaßnahmen durchgeführt werden.

b)

Mit der Planung, der Bauleitung und Abrechnung ist das Ing. Reihsner zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

10. Flächenkanalisation Ortsgemeinde Kinderbeuern, Ortsteil Hetzhof, Straßen "Am Sonnenhang und Bengeler Straße", Bau eines Regenwasserkanals und Sanierung des vorhandenen Mischwasser-/Schmutzwasserkanals

a) Grundsatzbeschluss und Erläuterung der Baumaßnahmen

b) Vergabe der Planungsleistungen und Ergänzung des bestehenden Wasserrechts

Der Tagesordnungspunkt wurde von der heutigen Sitzung abgesetzt. Zunächst sind noch Abstimmungsgespräche mit der Ortsgemeinde zu führen.

11. Versicherungsleistungen für die Einrichtungen der Verbandsgemeindewerke

Beauftragung eines Fachbüros mit der Durchführung der Ausschreibungsverfahren

Das Gemeinderechnungsprüfungsamt hat bei Überprüfungen von Verbandsgemeinden und Gemeinden moniert, dass die Versicherungsleistungen nicht öffentlich ausgeschrieben worden sind.

Bei den Verbandsgemeindewerken Traben-Trarbach bestehen folgende Versicherungen =

a.)

Gebäudeversicherungen (Feuer, Sturm, Wasser etc.)

b.)

Gebäudeinhaltversicherungen dto. (einschl. Einbruch/Diebstahl/Vandalismus etc.)

c.)

Allgemeine Haftpflichtversicherung

d.)

KFZ-Versicherungen.

Elektronik- und Maschinenversicherungen bestehen zurzeit nicht.

Eine Rechtschutzversicherung ist über die Verbandsgemeindeverwaltung vorhanden, gleiches gilt auch für die Unfallversicherung.

Im Vorfeld der möglichen Ausschreibung von Versicherungsleistungen haben einige rechtliche Beratungen stattgefunden. Aufgrund der hierbei gewonnenen Erkenntnisse sollen die bestehenden KFZ-Versicherungen und die Allgemeine Haftpflichtversicherung weiterhin beim GVV in Köln versichert bleiben. Beim GVV handelt es sich um einen Versicherungsverein der Kommunen „auf Gegenseitigkeit“.

Die KFZ-Versicherungen beim GVV werden als sehr günstig eingestuft. Bei der Haftpflichtversicherung der öffentlichen Einrichtungen werden die benötigten Versicherungsleistungen auf dem freien Markt in dieser Form und Umfang nicht angeboten.

Daher beschränkt sich die jetzt geplante öffentliche Ausschreibung auf die Gebäudeversicherungen aller Art und möglicherweise auf die Elektronik- und Maschinenversicherung.

Für die Durchführung der Ausschreibungsverfahren sind Spezialkenntnisse erforderlich. Daher hat auch der GStB die Beauftragung eines Fachbüros empfohlen. Vom GStB konnte nur das Büro Sittner-Versicherungsberatung in Leipzig empfohlen werden.

Das vorliegende Angebot lautet wie folgt =

a.)

Durchführung des Ausschreibungsverfahren Sachversicherungen Gebäude etc. = 7.000 € netto pauschal,

b.)

Optional Maschinenversicherung = 2.000 € netto pauschal,

c.)

Optional Elektronikversicherung = 2.000 € netto pauschal.

Die Ausschreibungsverfahren sollen alsbald durchgeführt werden. Die neuen Versicherungsverträge sollten zum 01.01.2021 abgeschlossen werden.

Beschlussfassung:

Der Werkausschuss beschließt das Büro Sittner, Leipzig mit der Durchführung der Ausschreibungen der Sachversicherungen Gebäude zum Pauschalpreis von 7.000 €/netto zu beauftragen.

Die Beauftragung der Ausschreibung einer Elektronikversicherung und Maschinenversicherung soll ebenfalls in diesem Zusammenhang geprüft und beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

12. Zustimmung zur Erweiterung der Kommunalen Klärschlammverwertung Rheinland-Pfalz (KKR)

Die Kommunale Klärschlammverwertung RLP AÖR (KKR) wurde gegründet, um gemeinschaftlich die Durchführung der Aufgabe der Klärschlammverwertung im kommunalen Verbund zu optimieren und wirtschaftlich zu gestalten. Weiterhin ist die Erhöhung der Verwertungssicherheit Ziel der KKR. Die Verwertung erfolgt je nach rechtlichen, wirtschaftlichen und örtlichen Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft oder in einer thermischen Anlage.

Die gemeinsame Anstalt des öffentlichen Rechts KKR wurde zum 01. Januar 2018 von den Verbandsgemeinden Wörrstadt, Brohltal und Winnweiler sowie dem Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau, AöR gegründet. Zum 31.12.2018 traten weitere 60 abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften der KKR bei. Hierzu war keine Zustimmung der Anstaltsträger notwendig, da die Anstaltssatzung (aktuelle Fassung 28.11.2018) in § 1 Absatz 5 eine Öffnungsklausel enthält, die einen Zutritt weiterer Träger der Abwasserbeseitigungspflicht bis zu diesem Zeitpunkt ermöglichte. Zum 31.12.2018 hatte die KKR 64 Einrichtungsträger. Durch die Kommunal- und Verwaltungsreform ergaben sich Zusammenschlüsse von Verbandsgemeinden, dadurch reduziert sich die Zahl der Träger auf aktuell 61.

Zwischenzeitlich haben weitere Körperschaften respektive Träger der Abwasserbeseitigungspflicht den Beitritt in die KKR beantragt. Neben den Beschlüssen in deren kommunalen Gremien ist eine Beteiligung der Kommunalaufsicht und ein Beschluss des Verwaltungsrates der KKR für einen Beitritt erforderlich. Nach § 14b Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (K0mZG) bedarf die Änderung der Aufgabe der gemeinsamen kommunalen Anstalt, Veränderung der Trägerschaft, die Erhöhung des Stammkapitals, die Verschmelzung sowie Auflösung der gemeinsamen kommunalen Anstalt der Zustimmung aller bisherigen Träger.

Die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Träger der Abwasserbeseitigungspflicht haben die notwendigen Beschlüsse für den Beitritt zur KKR in ihren Gremien gefasst und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie örtliche Kommunalaufsicht entsprechend beteiligt bzw. befinden sich im Beteiligungsverfahren.

Tabelle 1

1

Verbandsgemeinde Bad Bergzabern

2

Verbandsgemeinde Bad Hönningen

3

Stadt Bendorf

4

Verbandsgemeinde Cochem

5

Verbandsgemeinde Kaisersesch

6

Verbandsgemeinde Landstuhl

7

Verbandsgemeinde Lingenfeld

8

Verbandsgemeinde Maifeld

9

Abwasserzweckverband Mayen-Maifeld

10

Stadt Mayen

11

Verbandsgemeinde Ulmen

12

Verbandsgemeinde Zell

Die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Träger der Abwasserbeseitigungspflicht haben mitgeteilt, die notwendigen Beschlüsse zum Beitritt im September 2020 zu fassen, teilweise wurden die vorbereitenden Ausschussbeschlüsse bereits gefasst. Die ADD ist entsprechend beteiligt.

Tabelle 2

1

Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen

2

Abwasserzweckverband Unterer Wiesbach

Zwischenzeitlich haben noch zwei weitere Kommunen ihr Interesse am Beitritt in die KKR bekundet und möchten im August/September die entsprechenden Beratungen in ihren Gremien durchführen. Entsprechende Beschlüsse und Zustimmung der Aufsichtsbehörden vorausgesetzt, soll auch diesen Trägern der Abwasserbeseitigungspflicht der Beitritt ermöglicht werden. Die Zustimmung zum Beitritt steht unter dem Vorbehalt, dass die interessierten abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen die erforderlichen Beschlüsse bis zum 30.09.2020 fassen und die kommunalrechtliche Zustimmung vorliegt.

Tabelle 3

1

Verbandsgemeinde Lambrecht

2

Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau

Der Aufwand für die Aufnahme weiterer Mitglieder in die KKR ist sehr hoch. Aus diesem Grund ist nur noch dieses Jahr ein Beitritt zur Anstalt vorgesehen.

Der Beitritt weiterer Anstaltsträger ist zu begrüßen und wird dem Ansatz der KKR gerecht, für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz die Durchführung der Verwertung des Klärschlammes wirtschaftlich und nachhaltig sicherzustellen.

Beschlussempfehlung:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgendes:

1.

Dem Beitritt der oben genannten Träger wird zugestimmt. Voraussetzung des Beitrittes sind die entsprechenden Beitrittsbeschlüsse mit Anerkennung der Anstaltssatzung sowie Zustimmung der Kommunalaufsicht.

2.

Der Beschluss beinhaltet die Annahme der als Anlage beigefügten Anstaltssatzung mit Berücksichtigung der zu erwartenden Trägerkreiserweiterung.

3.

Sollten einzelne der vorgenannten kommunalen Gebietskörperschaften wegen fehlendem Beschluss oder fehlender Zustimmung der Kommunalaufsicht der Anstalt nicht beitreten können, erfolgt die Zustimmung insoweit zum Beitritt aller kommunalen Gebietskörperschaften, welche die Beitrittsvoraussetzungen erfüllen. Die Zustimmung umfasst auch die Zustimmung zu der insoweit anzupassenden Anstaltssatzung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

13. Anfrage der CDU-Fraktion des Gemeinderates Kröv zur Ausbringung von Klärschlamm im Bereich Kröver Berg

Informationen

Folgende Anfrage wurde von der CDU-Fraktion Kröv an den Ortsbürgermeister gesendet.

Dieser leitete die Anfrage an die VG-Werke zur Beantwortung weiter:

Nachfolgend die Antwort der VG-Werke an den Ortsbürgermeister:

„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Martini,

die Anfrage der CDU-Fraktion habe ich auf den Tisch bekommen, da die vermeintlichen Ackerflächen auf dem Kröver Berg, durch die VG-Werke von der OG Kröv gepachtet wurden.

Die Flächen auf dem Kröver Berg wurden noch zu Pachtzeiten von … durch Bodenuntersuchungen auf die Beschlammbarkeit überprüft. Von den ca. 130 ha waren und sind nur ca. 34 ha aufgrund der gesetzlichen Grenzwerte beschlammbar. Diese Flächen haben die VG-Werke gepachtet, um die Ausbringungsmöglichkeit für den Klärschlamm aus unseren Kläranlagen sicherzustellen. Diese Flächen wurden dann an den jeweiligen Gesamtpächter der Ackerflächen Kröver Berg, zunächst noch …. und später an …, weiterverpachtet.

Nun zu der eigentlichen Anfrage:

Auf dem Kröver Berg wird seit nunmehr mehr als zwanzig Jahren Klärschlamm von Kläranlagen aus unserer Verbandsgemeinde und aus der Kläranlage Pünderich, in die die VGTT mehrheitlich einleitet, ausgebracht. Die Ackerflächen auf denen eine Ausbringung erfolgt müssen regelmäßig, alle 10 Jahre, auf Schwermetalle, etc. und alle 3 Jahre auf die Düngewerte untersucht werden.

Der auszubringende Klärschlamm wird mittlerweile vierteljährlich auf seine Inhaltstoffe untersucht; woraus sich in Kombination mit dem bereits vorhandenen Nährstoffgehalt im Boden die Ausbringungsmenge definiert. Ein weiterer nicht unwesentlicher Faktor in diesem Zusammenhang ist die Pflanzenart bzw. Fruchtfolge nach der Ausbringung.

All dies erfolgt im Rahmen der aktuell gültigen Klärschlamm- und Düngeverordnung. Jede Beschlammung auf einer Ackerfläche unterliegt einem amtlichen Lieferscheinverfahren, d.h. die Fläche muss vor der Ausbringung bei der SGD zur Freigabe angemeldet werden; nach Abschluss der Beschlammung erfolgt dort auch die Vollzugsmeldung mit der tatsächlichen Aufbringungsmenge.

Aktuell dürfen theoretisch in drei Jahren max. 5 To/TM pro ha ausgebracht werden. Die tatsächliche Aufbringungsmenge wird jedoch über verschiedene Inhaltsstoffe, in erster Linie den Stickstoffbedarf, begrenzt, so dass diese Obergrenze auch durch die immer kleiner werdenden Ausbringungsfenster i.d.R. schon nicht mehr erreicht werden kann.

Die immer neueren Einschränkungen durch die Düngeverordnung, die die gesamte Landwirtschaft (Weinbau eingeschlossen) betrifft, dienen laut Publikationen in erster Linie dem Grundwasserschutz, bedeuten jedoch für die Zukunft, das die VG-Werke den hier anfallenden Klärschlamm nicht mehr komplett als Düngemittel in der umliegende Landwirtschaft verwerten können. Der Klärschlamm, welcher nicht mehr ausgebracht werden kann, muss aufwendig gepresst, zwischengelagert und dann in die Verbrennung (z.B. nach Mainz) verbracht werden.

Der ausgebrachte Klärschlamm ist ausgefault (daraus wird auf der Kläranlage Biogas gewonnen und verwertet) und abgelagert und dürfte daher nur noch unwesentlich eine Geruchsbelästigung darstellen. Zumal unmittelbar nach der Ausbringung, wenn nicht bereits während der Ausbringung, auch die Einarbeitung in den Boden erfolgt. Flächen in der Nähe von bestehenden und zukünftigen Trinkwasserschutzgebieten, sowie Uferrandstreifen zu Bachläufen dürfen nicht beschlammt werden.

Die Ausbringung und Einarbeitung des Klärschlammes auf dem Kröver Berg erfolgt unmittelbar durch den Landwirt … selbst. Er hat seinen eigenen Fuhrpark, mit Traktor und Fasswagen, seit zwei/drei Jahren um einen Lkw mit Tanks erweitert. Insbesondere in Zeiten, in denen das Zeitfenster zwischen Ausbringung und Einsaat sehr eng ist, bedient er sich zusätzlich eines Transportunternehmers, … mit Tankzug. Ein größeres Transportfahrzeug bedeutet gleichzeitig eine größere Ausbringungsmenge.

Die eingesetzten Transport-und Ausbringungsfahrzeuge, sind alles Fahrzeuge, die hier in der Region zugelassen sind, daher können wir die Aussage in der Anfrage der CDU-Fraktion, hinsichtlich einer niederländischen Firma nicht nachvollziehen.

Wir haben zudem auch mit dem Landwirt nochmals Rücksprache gehalten, er kann sich diese Aussage ebenfalls nicht erklären und versichert nochmals ausdrücklich, das auf all seinen Ackerflächen noch zu keiner Zeit Klärschlamm oder Gülle aus anderen Regionen, bzw. dem Ausland aufgebracht worden ist.“

Beschlussfassung:

Es ist kein Beschluss erforderlich. Lediglich Information.

14. Einführung des Tarifvertrages für Versorgungsbetriebe (TV-V)

Informationen

Die Thematik wird in der Sitzung mündlich vorgestellt.

Weitere Informationen können der nichtöffentlichen Anlage entnommen werden. Diese war der Niederschrift beigefügt.

Beschlussfassung:

Keine Beschlussfassung erforderlich. Lediglich Information.

Die Thematik soll in den Fraktionen mit dem Ziel beraten werden, Anfang Dezember im Rahmen der Wirtschaftsplanaufstellung eine finale Entscheidung herbeizuführen.

Die Einführung soll zum 01.01.2022 erfolgen.

15. 1. Nachtrag zu den Wirtschaftsplänen 2020 der Verbandsgemeindewerke Traben-Trarbach (Änderung der Haushaltssatzung)

In der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach müssen folgende Änderungen vorgenommen werden =

1.) Lfd. Nr. § 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen =

Bisherige Fassung = 2. Kredite zur Liquiditätssicherung

Betriebszweig Wasserwerk

2.000.000 €

Betriebszweig Abwasserwerk

2.000.000 €

Zusammen auf

4.000.000 €.

Neue Fassung = 2. Kredite zur Liquiditätssicherung

Betriebszweig Wasserwerk

5.000.000 €

Betriebszweig Abwasserwerk

2.000.000 €

Zusammen auf

7.000.000 €.

Begründung: Die zusätzliche Förderung des Projektes Fernleitung verzögert sich bis zum Nov. 2020. Da die Aufträge schon erteilt werden mussten und die Firmen umfangreich am Arbeiten sind, muss der Ansatz für die Zwischenfinanzierung deutlich erhöht werden.

2.) Lfd. Nr. § 6 Gebühren und Beiträge, Nr. 2 Entgelte für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung

Bisherige Fassung =

Bei allen Entgelten für die Wasserversorgung ist verzeichnet dass den Entgelten 7 % MwSt. hinzuzurechnen ist.

Neue Fassung =

Bei allen Entgelten für die Wasserversorgung ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.

Begründung: Durch die vom Bundestag u. Bundesrat beschlossene Reduzierung der Umsatzsteuer in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.2020 ist diese Änderung erforderlich.

Beschlussempfehlung:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die vorstehend aufgeführten Änderungen der Haushaltssatzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

16. Mitteilungen und Anfragen

16.1. Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt Traben-Trarbach

weitere Förderung

Vom zuständigen Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, Mainz wurde mitgeteilt, dass für die o.g. Maßnahme mit einer weiteren Förderung zu rechnen ist. Der Bewilligungsbescheid soll zu einem späteren Zeitpunkt persönlich übergeben werden.

16.2. Verrechnung der Abwasserabgabe

Baumaßnahme Kesseltstattstraße, Ortsgemeinde Kröv

Mit Bescheid vom 01.07.20 wurde mitgeteilt, dass für die o.g. Maßnahme eine Verrechnung der Aufwendungen für die Herstellung der Trennkanalisation in Höhe von 63.079,89 € mit der gezahlten Abwasserabgabe vorgenommen wurde.

16.3. Mitteilung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfälle (DWA)

Anerkennung als Ausbildungskläranlage

Mit Schreiben vom 22.07.20 hat die DWA mitgeteilt, dass die Kläranlage Kröv-Zeltingen als Ausbildungskläranlage anerkannt wird.

16.4. nächste Sitzung des Werkausschusses

Die nächste Sitzung des Werkausschusses soll in der ersten Novemberwoche stattfinden.