Öffentliche Sitzung
TOP 1. Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner anwesend.
TOP 2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates
Gegen die Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben.
TOP 3. Spendenannahme
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Bausendorf beschließt eine Spende von Ortsbürgermeister Heiko Jäckels für Büromöbel für das Gemeindebüro im Wert von 2.174,13 € anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 4. Vorschläge für den Haushaltsplan 2027
Für den Haushaltsplan 2027 werden Vorschläge, die über die laufenden/üblichen Veranschlagungen hinausgehen, bis Ende Oktober an die Verwaltung übermittelt.
TOP 5. Abschluss der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes "Windenergie" der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach; Hier: Zustimmung der Ortsgemeinde gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)
Der Ortsgemeinderat stimmt der vorgelegten Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes "Windenergie" der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach gemäß § 67 Abs. 2 GemO zu.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 6. Einrichtung eines Gemeindearchivs - Antrag des Arbeitskreises Jüdisches Leben Bausendorf
Der Ortsgemeinderat beschließt,
| 1. | den ehemaligen Sitzungssaal im Vereinshaus als Gemeindearchiv der Ortsgemeinde Bausendorf einzurichten; |
| 2. | den Raum zur dauerhaften Aufbewahrung geschichtlich bedeutsamer Dokumente, Chroniken und Veröffentlichungen der Gemeinde und ihrer Institutionen bereitzustellen; |
| 3. | geeignete Maßnahmen zur Beschattung der Fenster und zum Schutz des Archivgutes vor Sonneneinstrahlung und Wärmebelastung umzusetzen; |
| 4. | die weitere Ausgestaltung und Organisation des Archivs in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Jüdisches Leben Bausendorf zu entwickeln. |
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 7. Ermittlung der Sanierungskosten und Beantragung eines Zuschusses bei der ADD Trier zur Instandsetzung, dauerhaften Erhaltung und historischen Erschließung des Jüdischen Friedhofs an der B 421 -Antrag des Arbeitskreises Jüdisches Leben Bausendorf
Der Ortsgemeinderat beschließt,
| 1. | den Erhaltungszustand des Jüdischen Friedhofs an der B 421 zu prüfen |
| 2. | die voraussichtlichen Kosten für die Instandsetzung der Eingangstür und der Umzäunung durch entsprechende Angebote oder fachliche Kostenschätzungen ermitteln zu lassen |
| 3. | die Kosten für die Erstellung und Installation einer dauerhaften historischen Beschilderung einschließlich Informationstafel, Übersichtsskiente und Dokumentation der bekannten Grabstätten ermitteln zu lassen |
| 4. | auf Grundlage dieser Kostenermittlungen einen Antrag auf finanzielle Förderung bei der ADD Trier und gegebenenfalls weiteren Fördergebern einzureichen. |
Nach Vorliegen der Kosten und möglichen Förderungen erfolgt eine weitere Beratung und Beschlussfassung des Ortsgemeinderats zur Umsetzung der Maßnahme.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 8. Neubaugebiet "Im obersten Mühlenflur" Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat beschließt,
| 1. | Das Bebauungsplanverfahren "Im obersten Mühlenflur" ruhen zu lassen. |
| 2. | Der Vorsitzende wird vom Gemeinderat beauftragt, entsprechende Verhandlungen bezüglich Grunderwerbes mit den Eigentümern der betroffenen Flächen am Alfbachweg zu führen. |
| 3. | Nach positiver Prüfung aller Gegebenheiten soll dem Gremium ein Aufstellungsbeschluss zur Entscheidungsfindung vorgelegt werden. |
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 9. Nutzung der gemeindlichen Räumlichkeiten im Gemeindezentrum zur Ausrichtung von Spielenachmittagen
Nach Beratung verweist der Ortsgemeinderat auf die gültige Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für das Dorfgemeinschaftshaus, wonach für die entsprechende Nutzung eine Gebühr von 50,00 € zu erheben ist.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 10. Mitteilungen und Anfragen
10.1. Mehrgenerationenspielplatz
Ortsbürgermeister Jäckels informierte über die aktualisierten Kostenschätzungen und den Stand der Förderanträge.
10.2. Friedhof Bausendorf
Die Auftragsvergabe zur Beschaffung der Urnenstelen ist erfolgt; die Lieferung wird erwartet. Zudem findet am 24.10.2026 ein Projekt auf dem Friedhof zum Freiwilligen-Mitmachtag der VG statt.
Nichtöffentliche Sitzung
TOP 1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates
Gegen die Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben.
TOP 2. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat Bausendorf beschließt ein Grundstück im Wege einer Schenkung anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 3. Vertragsangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat stimmt einer Vereinbarung betreffend kommunaler Beteiligung am Ausbau Erneuerbarer Energien zu.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 4. Grundstücksangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat beschließt über Miet- und Pachtangelegenheiten hinsichtlich der Übergangslösung für den Betrieb einer Schule sowie die Überlassung eines gemeindeeigenen Gebäudes nach Fertigstellung und Bezug des Neubaus der Kindertagesstätte an einen Verein.
Abstimmungsergebnis: angenommen
TOP 5. Mitteilungen und Anfragen
Keine.
***Die komplette öffentliche Niederschrift ist auf der Homepage der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach www.vgtt.de unter Ratsinfosystem sowie unter dem Link: https://vgtt.gremien.info/ einzusehen.***