Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als Errichtungsbehörde gemäß § 5 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) gibt hiermit Folgendes bekannt:
Aufgrund der §§ 1 und 6 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBl. S. 476) in der derzeit geltenden Fassung und § 13 der Verbandsordnung des „Kindertagesstätten-Zweckverbandes Verbandsgemeinde Traben-Trarbach“ hat die Verbandsversammlung und der Ortsgemeinderat Bengel mit übereinstimmenden Beschlüssen am 29.09.2026 die Aufnahme der Ortsgemeinde Bengel in den Zweckverband und die folgende 3. Änderung zur Zweckverbandsordnung des „Kindertagesstätten-Zweckverbandes Verbandsgemeinde Traben-Trarbach“ beschlossen und dessen Feststellung beantragt.
Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als die nach § 5 KomZG zuständige Behörde stellt hiermit aufgrund § 6 (2) KomZG folgende 3. Änderung zur Verbandsordnung fest:
Die Präambel wird in Absatz 2 wie folgt ergänzt:
Dem Kindertagesstätten - Zweckverband gehören ab dem 01.11.2026 an,
die Ortsgemeinde Bengel,
die Ortsgemeinde Flußbach,
die Ortsgemeinde Irmenach,
die Ortsgemeinde Kinderbeuern,
die Ortsgemeinde Lötzbeuren und
die Stadt Traben-Trarbach.
Der letzte Absatz enthält folgende Fassung:
Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als die nach § 5 (1) KomZG zuständige Behörde ändert hiermit gem. § 4 (2) KomZG mit Wirkung vom 01.11.2026 aufgrund übereinstimmender Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Ortsgemeinderates Bengel die Verbandsordnung des Kindertagesstätten-Zweckverbands der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 17.07.2023 wie folgt:
§ 1 (Verbandsmitglieder) erhält folgende Fassung:
Mitglieder des Verbandes sind die die Ortsgemeinden Bengel, Flußbach, Irmenach, Kinderbeuern, Lötzbeuren, und die Stadt Traben-Trarbach.
§ 3 (1) S. 1 (Zweck und Aufgaben des Verbandes) erhält folgende Fassung:
(1) Der Verband hat die Aufgabe, die bestehende Kindertagesstätten in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach
Kita „Bengelchen“, Bengel (ab dem 01.01.2027),
Kita „Arche Noah“, Flußbach,
Kita „Zauberwald“, Kinderbeuern
Kita „Dorfkrümel“, Lötzbeuren,
Kita „Schatzinsel“, Traben-Trarbach und
Kita Rappelkiste, Traben-Trarbach
zu betreiben (Betriebsträgerschaft).
§ 6 (2) S.1 (Verbandsversammlung) erhält folgende Fassung:
(2) Die Verbandsmitglieder haben insgesamt 100 Stimmen. Es entfallen daher derzeit auf
| die Ortsgemeinde Bengel mit | 14 Stimmen |
| die Ortsgemeinde Flußbach mit | 6 Stimmen |
| die Ortsgemeinde Irmenach mit | 8 Stimmen |
| die Ortsgemeinde Kinderbeuern mit | 12 Stimmen |
| die Ortsgemeinde Lötzbeuren mit | 5 Stimmen |
| die Stadt Traben-Trarbach | 55 Stimmen |
§ 10 (5) (Deckung des Finanzbedarfs/Aufteilung des Eigenkapitals) erhält folgende Fassung:
(5) Der Anteil der Zweckverbandsmitglieder am Eigenkapital des Zweckverbandes bemisst sich anhand des vorläufig ermittelten Finanzierungsanteils wie folgt:
| die Ortsgemeinde Flußbach mit | 7,91 % |
| die Ortsgemeinde Irmenach mit | 10,41 % |
| die Ortsgemeinde Lötzbeuren mit | 6,75 % |
| die Stadt Traben-Trarbach mit | 74,93 % |
| ab dem 01.01.2027: | |
| die Ortsgemeinde Bengel mit | 13,86 % |
| die Ortsgemeinde Flußbach mit | 5,76 % |
| die Ortsgemeinde Irmenach mit | 7,68 % |
| die Ortsgemeinde Kinderbeuern mit | 11,72 % |
| die Ortsgemeinde Lötzbeuren mit | 5,63 % |
| die Stadt Traben-Trarbach mit | 55,29 % |
§ 16 (Inkrafttreten) erhält folgende Fassung:
Die Änderung der Verbandsordnung bedarf der Feststellung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Sie tritt zum 01.11.2026 in Kraft.