Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Bausendorf

vom 17.10.2019

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Ortsgemeinde Bausendorf waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 26.09.2019 auf den 17.10.2019, 19:00 Uhr, zu einer Sitzung in das Gemeinde- und Sportzentrum Bausendorf, Am Sportplatz 2, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 04.10.2019 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss Bausendorf war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 21:00 Uhr

Anwesend:

Vorsitzender Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck

Ausschussmitglied (RM) Dirk Steinmetz

Ausschussmitglied (RM) Peter Becker

Ausschussmitglied (RM) Markus Benz

Ausschussmitglied (RM) Dajana Hermann

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Hans Georg Simon

Ausschussmitglied (RM) und 1. Ortsbeigeordneter Heiko Jäckels

Außerdem anwesend:

2. Ortsbeigeordneter Marc Schiffels

Ortsvorsteher Olkenbach Tim Neumann

Entschuldigt:

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Peter Schneider

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Vorschläge für den Haushaltsplan 2020

2. Mitteilungen und Anfragen

Öffentliche Sitzung

Ortsbürgermeister Hans – Peter Heck begrüßte die erschienen Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht zugestellt wurde.

1. Vorschläge für den Haushaltsplan 2020

Zunächst macht Ortsbürgermeister H.P. Heck einige allgemeine Ausführungen zum Haushalt und der Finanzsituation der Ortsgemeinde Bausendorf.

Hierbei weist er darauf hin, dass die Haushaltslage der Ortsgemeinde Bausendorf weiterhin angespannt ist, bedingt durch die Belastungen, die sich aus den Pflichtausgaben ergeben wie Umlagen für Kreis und Verbandsgemeinde, die Kindertagesstätte, Straßen-Instandhaltung und Unterhaltung Wirtschaftswege. Diese Ausgaben betragen 102 % der Erträge, so dass die Erträge nicht zur Finanzierung der Pflichtausgaben ausreichen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Ortsgemeinde Bausendorf weiterhin auf die Unterstützung des Landes Rhl – Pfalz aus der Finanzausgleichsmasse sprich Schlüsselzuweisungen angewiesen ist. Die Realsteuerhebesätze liegen noch unter den vorgegebenen Nivelierungssätzen des Landes, so dass eine Anhebung der Hebesätze nicht unbedingt notwendig erscheint.

Trotz der ungünstigen Finanzlage sollte jedoch nicht auf notwendige und zukunftsorientierte Projekte Verzichtet werden.

Anschließend beraten die Mitglieder des Ausschusses, welche Projekte und Investitionen in den Haushalt 2020 der Ortsgemeinde Bausendorf aufgenommen werden sollten.

Diese Mittelanmeldung gilt als Empfehlung für den Ortsgemeinderat.

2. Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeister H.P. Heck gibt den anwesenden Mitgliedern den Entwurf der Tagesordnung für die anstehende Gemeinderatssitzung bekannt. Der Inhalt der Tagesordnung lässt keine wesentlichen Änderungen erwarten.