Der Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach hat am 01.10.2026 auf Grund des § 98 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl.S.153), in der z.Zt. gültigen Fassung, folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:
| gegenüber | verändert | nunmehr fest- |
| bisher | um | gesetzt auf |
| Euro | Euro | Euro |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge | 15.423.870,00 € | 1.500,00 € | 15.425.370,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen | 15.350.440,00 € | -21.000,00 € | 15.329.440,00 € |
| der Jahresüber-schuss/Jahresfehl-betrag (-) | 73.430,00 € | 22.500,00 € | 95.930,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 516.160,00 € | 55.000,00 € | 571.160,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit | 1.027.300,00 € | 499.000,00 € | 1.526.300,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | 3.493.300,00 € | -420.500,00 € | 3.072.800,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -2.466.000,00 € | 919.500,00 € | -1.546.500,00 € |
| der Saldo der Ein- und Ausz. aus Finanzierungstätigkeit | 1.849.840,00 € | 321.660,00 € | 2.171.500,00 € |
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für
| - zinslose Kredite | von bisher | 0,00 | um | 0,00 € |
|
| auf | 0,00 € | |
| - verzinste Kredite | von bisher | 2.464.840 € | um | +221.660 € |
|
|
| auf | 2.686.500 € |
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitonsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird erhöht von bisher 1.465.000 € um 300.000 € auf 1.765.000 € erhöht. Davon werden voraussichtlich 1.411.400 € (+ 168.200 €) mittels Investitionskredite finanziert.
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug voraussichtlich 12.064.560 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt 12.105.530 € und zum 31.12.2026 insgesamt 12.201.460 €.
Die §§ 4 bis 8 und 10- 13 werden nicht geändert.
Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat mit Schreiben vom 20.10.2026 Az.: 10.118211/WEJU mitgeteilt, dass gegen die vom Verbandsgemeinderat Traben-Trarbach beschlossene Haushaltssatzung keine rechtlichen Bedenken geltend gemacht werden.
Der Nachtragshaushaltsplan liegt gem. § 97 Abs. 3 Gem0 zur Einsichtnahme von Montag, den 09.11.2026 bis einschließlich Dienstag, den 17.11.2026 während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach, 56841 Traben-Trarbach, Am Markt 3, Zimmer 18-21, öffentlich aus.
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, daß Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.