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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 48/2019
Amtlicher Teil
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Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

vom 23.10.2019

Die Mitglieder des Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 15.10.2019 auf den 23.10.2019, 19:07 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Kröv, Robert-Schuman-Straße 65, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 18.10.2019 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Einwohnerfragestunde fand nicht statt.

Ende der Sitzung: 21:16 Uhr

Anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel

Ausschussmitglied (RM) Rüdiger Nilles

Ausschussmitglied (RM) Martin Kirst

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Christian Müllers

Ausschussmitglied (RM) Desire Beth

Ausschussmitglied (RM) Roland Bender

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Ernst Josef Beth

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Johannes Rieth

Ausschussmitglied (sachkundige Bürgerin) Ruth Madré-Dedenbach

Ausschussmitglied (sachkundiger Bürger) Paul-Werner Schiffels

Außerdem anwesend:

1. Beigeordneter Eugen Klein

Wehrleiter Christoph Zender

stellvertretender Wehrleiter Jürgen Theisen

stellvertretender Wehrleiter Andreas Wedertz

Schriftführer Marco Metzen

Fachbereichsleiterin Gertrud Adler

stellvertretender Fachbereichsleiter Johannes Klar in Vertretung von Thullen, Frank

Entschuldigt:

Ausschussmitglied (RM) Bernd Ketter

2. Beigeordnete Anja Bindges

3. Beigeordneter Wilhelm Müllers

Fachbereichsleiter Frank Thullen wurde vertreten durch Klar, Johannes

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Verpflichtung der Ausschussmitglieder

2.

Beschaffung von Systemtrenner

3.

Beschaffung von Atemschutzgeräten

4.

Beschaffung eines Atemschutzprüfgerätes

5.

Beschaffung eines Elektro-Staplers

6.

Beschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges

7.

Katastrophenschutzfahrzeuge des Katastrophenschutzzuges Löschzug-Wasser

8.

Sachstand Fahrzeugbeschaffung

9.

Feuerwehrgerätehäusera) Bengelb) Olkenbach

10.

Haushaltsplanung 2020

11.

Mitteilungen und Anfragen

11.a

Stabilisierungssystem WEBER Stab-Fast ALU für FF Kröv

11.b

Tragkraftspritze ROSENBAUER FOX S für FF Burg (Mosel)

11.c

Geräteprüfdienst der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz

11.d

Neue Wehrführer und Stellvertreter bei verschiedenen Wahlen

11.e

Anzahl der aktiven Feuerwehrangehörigen

11.f

10 Jahresplanung für Feuerwehrgerätehäuser

11.g

Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr; hier: Tragehilfe

11.h

Internetanschlüsse der Feuerwehrgerätehäuser

11.i

Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr; hier: kostenpflichtige Einsätze 2018

12.

Bericht des Wehrleiters

Öffentliche Sitzung

1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder

Bürgermeister Marcus Heintel erklärt, dass gemäß §§ 46 Abs. 5 und 30 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) die Ausschussmitglieder namens der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu verpflichten sind.

Außerdem weist er darauf hin, dass die Ausschussmitglieder insbesondere zur Verschwiegenheit (§ 20 GemO) und zur Treue gegenüber der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach (§ 21 GemO) verpflichtet sind und sie gemäß § 30 Abs. 1 GemO ihr Amt unentgeltlich nach freier, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmter Gewissensüberzeugung ausüben.

Nachdem keine weiteren Fragen bestanden haben, wurden sodann die Ausschussmitglieder, die nicht bereits als Verbandsgemeinderatsmitglieder verpflichtet wurden, per Handschlag entsprechend § 30 Abs. 2 GemO verpflichtet.

2. Beschaffung von Systemtrenner

Aufgrund des geforderten Schutzes des Trinkwassers bei der Entnahme von Löschwasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz wurde im Juli 2018 die DIN 14346 „Feuerwehrwesen – Mobile Systemtrenner B-FW“ verabschiedet. Dadurch konnten die Hersteller von Armaturen normkonforme Einrichtungen entwickeln, welche das Versorgungsnetz gegen Rückdrücken, Rücksaugen oder Rückfließen von Löschwasser ins Trinkwassernetz absichern. Diese sog. Systemtrenner sind differenzdruckabhängig und geben in der Trennstellung die Ablassöffnung frei.

Aufgrund dieser Entwicklung wurde vorsorglich im Haushaltsplan 2019 ein Betrag von 30.000,00 € als Verpflichtungsermächtigung eingestellt. Im Nachtragshaushaltsplan 2019 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach sollte diese Verpflichtungsermächtigung nunmehr aufgelöst und der Haushaltsansatz der entsprechenden Haushaltsstelle um diese 30.000,00 € erhöht werden. Dieser Betrag wurde für den Haushaltsplan 2020 als Ansatz angemeldet.

Zwischenzeitlich haben sich die Schlauchwerkstatt und die Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehren der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach mit den Systemtrennern der verschiedenen Hersteller auseinandergesetzt. Gleichzeitig wurden durch die Verwaltung Preisauskünfte für die verschiedenen Systemtrenner eingeholt. Mit den Verbandsgemeindewerken ist die Beschaffung der Systemtrenner abgestimmt.

Durch die Schlauchwerkstatt und die Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehren der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wurde der Systemtrenner der Firma AWG Fittings GmbH vom Typ B-FW favorisiert. Zum einen ist dies der günstigste verfügbare Systemtrenner, zum anderen stammt der überwiegende Teil der vorhandenen Armaturen ebenfalls von der Firma AWG Fittings GmbH.

Da alle mit Feuerlöschpumpen ausgestatteten Feuerwehrfahrzeuge mit Systemtrennern ausgerüstet werden müssen, sind 27 Systemtrenner, inkl. des erforderlichen Zubehörs, notwendig. Die Beschaffungskosten belaufen sich aufgrund der vorliegenden Preisauskünfte auf insgesamt 28.200,64 €/brutto. Allerdings sind die vorliegenden Preisauskünfte älteren Datums. Verwaltungsseitig wird zum 01.01.2020 mit einer Preissteigerung von ca. 10 % gerechnet.

Die Unabweisbarkeitsbescheinigung der Wehrleitung liegt der Verwaltung vor. Die Durchführung der Maßnahme ist somit unabweisbar. Aus den vorgenannten Gründen liegt der Ausnahmetatbestand nach Ziff. 4.1.3.1 der VV zu § 103 GemO zur Kreditaufnahme vor. Die Finanzierung ist nach § 93 Abs. 5 GemO gesichert.

Bürgermeister Marcus Heintel erläutert den Ausschussmitgliedern kurz den dargestellten Sachverhalt, u.a. wäre die Beschaffung schon mehrmals mit der Wehrleitung und den Verbandsgemeindewerken besprochen worden. Fragen aus dem Ausschuss wurden nicht gestellt.

Empfehlungsfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass die Maßnahme unabweisbar ist und ein Ausnahmetatbestand nach Ziff. 4.1.3.1 der VV zu § 103 GemO vorliegt und dass die Finanzierung nach § 93 Abs. 5 GemO gesichert ist.

Aufgrund der möglichen Preissteigerung zum 01.01.2020 empfiehlt der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Beschaffung der 27 Systemtrenner, inkl. des notwendigen Zubehörs, schnellstmöglich noch in 2019 durchzuführen.

Da die Rechnungsstellung somit erst in 2020 erfolgen wird, empfiehlt der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass der gemeldete Mittelbedarf von 30.000,00 € im Haushaltsplan 2020 berücksichtigt wird.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

3. Beschaffung von Atemschutzgeräten

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 wurde durch die Atemschutzgerätewerkstatt und die Wehrleitung ein Bedarf für die Beschaffung von 16 Atemschutzgeräten inkl. Zweitanschluss, Lungenautomat und Lungenautomatenhalter gemeldet. Daraufhin wurden im Haushaltsplan 2019 Mittel in Höhe von 30.000,00 € eingestellt.

Zwischenzeitlich wurden entsprechende Preisauskünfte eingeholt. Die Firma W. Schmitt GmbH, Neuwied, hat als einzige Firma alle Komponenten für eine Gesamtsumme von 29.222,02 € angeboten.

Die Unabweisbarkeitsbescheinigung der Wehrleitung liegt der Verwaltung vor. Die Durchführung der Maßnahme ist somit unabweisbar. Aus den vorgenannten Gründen liegt der Ausnahmetatbestand nach Ziff. 4.1.3.1 der VV zu § 103 GemO zur Kreditaufnahme vor. Die Finanzierung ist nach § 93 Abs. 5 GemO gesichert.

Bürgermeister Marcus Heintel trägt den Ausschussmitgliedern kurz den dargestellten Sachverhalt vor. Fragen aus dem Ausschuss wurden nicht gestellt.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe beschließt, dass die Maßnahme unabweisbar ist und ein Ausnahmetatbestand nach Ziff. 4.1.3.1 der VV zu § 103 GemO vorliegt und dass die Finanzierung nach § 93 Abs. 5 GemO gesichert ist. Weiterhin beschließt der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe die Beschaffung der 16 Atemschutzgeräte inkl. Zweitanschluss, Lungenautomat und Lungenautomatenhalter für 29.222,02 € bei der Firma W. Schmitt GmbH, Neuwied, durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4. Beschaffung eines Atemschutzprüfgerätes

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 wurde durch die Atemschutzgerätewerkstatt und die Wehrleitung ein Bedarf für die Ersatzbeschaffung eines Atemschutzprüfgerätes inkl. Zubehör, Aufbau, Einrichtung und Inbetriebnahme gemeldet. Daraufhin wurden im Haushaltsplan 2019 Mittel in Höhe von 27.000,00 € eingestellt.

Zwischenzeitlich wurden entsprechende Preisauskünfte eingeholt. Die Firma W. Schmitt GmbH, Neuwied, ist mit einer Gesamtsumme von 26.405,22 € das günstigste Unternehmen. Bei der diesjährigen Wartung durch den Hersteller des vorhandenen Prüfgerätes wurde nunmehr ein Schaden festgestellt. Dieser kann nicht repariert werden, da es keine Ersatzteile mehr für das Prüfgerät gibt.

Die Unabweisbarkeitsbescheinigung der Wehrleitung liegt der Verwaltung vor. Die Durchführung der Maßnahme ist somit unabweisbar. Aus den vorgenannten Gründen liegt der Ausnahmetatbestand nach Ziff. 4.1.3.1 der VV zu § 103 GemO zur Kreditaufnahme vor. Die Finanzierung ist nach § 93 Abs. 5 GemO gesichert.

Bürgermeister Marcus Heintel erläutert den Ausschussmitgliedern den Sachverhalt. Fragen aus dem Ausschuss werden nicht gestellt.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe beschließt, dass die Maßnahme unabweisbar ist und ein Ausnahmetatbestand nach Ziff. 4.1.3.1 der VV zu § 103 GemO vorliegt und dass die Finanzierung nach § 93 Abs. 5 GemO gesichert ist. Weiterhin beschließt der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe die Beschaffung des Atemschutzprüfgerätes inkl. Zubehör, Aufbau, Einrichtung und Inbetriebnahme für 26.405,22 € bei der Firma W. Schmitt GmbH, Neuwied, durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Beschaffung eines Elektro-Staplers

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 wurde durch die Freiwillige Feuerwehr Traben-Trarbach, LZ II -Trarbach- über die Wehrleitung ein Bedarf für die Beschaffung eines Elektro-Staplers gemeldet. Daraufhin wurden im Haushaltsplan 2019 die angemeldeten Mittel in Höhe von 3.800,00 € eingestellt.

Mit den ebenfalls gemeldeten notwendigen Spezifikationen wurde zwischenzeitlich eine Preisauskunft, insbesondere für ein Gebrauchtgerät, eingeholt. In der Folge wurde festgestellt, dass die eingestellten Haushaltsmittel nicht für die Beschaffung eines Elektro-Staplers mit den notwendigen Spezifikationen, selbst für ein Gebrauchtgerät, ausreichen. Weitere Nachforschungen ergaben, dass für ca. 4.800,00 € ein passendes Neugerät bei der Firma Jungheinrich PROFISHOP AG & Co. KG, Hamburg, erworben werden kann. Die Mehrausgaben von ca. 1.000,00 € sind durch Minderausgaben bei einer anderen Maßnahme dieser Ausgabehaushaltsstelle gedeckt.

Die Unabweisbarkeitsbescheinigung der Wehrleitung liegt der Verwaltung vor. Die Durchführung der Maßnahme ist somit unabweisbar. Aus den vorgenannten Gründen liegt der Ausnahmetatbestand nach Ziff. 4.1.3.1 der VV zu § 103 GemO zur Kreditaufnahme vor. Die Finanzierung ist nach § 93 Abs. 5 GemO gesichert.

Der Sachverhalt wird den Ausschussmitgliedern durch Bürgermeister Marcus Heintel kurz vorgestellt.

Durch Ausschussmitglied Roland Bender wird angefragt, wofür der Stapler benötigt würde. Fachbereichsleiterin Gertrud Adler erläutert, dass die Wehr ein neues Hochregal besitzt, um Material platzsparend lagern zu können. Bisher wurde das Material mittels Leiter und Muskelkraft eingelagert. Für die Sicherheit der Feuerwehrkameraden (Arbeitsschutz) und für die einfache und schnelle Einlagerung und Entnahme ist dieser Stapler notwendig.

Ausschussmitglied Christian Müllers fragt nach, ob bereits über Wartungsverträge nachgedacht wurde und erläutert, dass Stapler, insbesondere Elektrostapler, sehr wartungsintensiv sein können. Ausschussmitglied Martin Kirst stimmt dieser Anregung zu, insbesondere unter dem sicherheitstechnischen Aspekt. Wie durch Fachbereichsleiterin Gertrud Adler in der Ausschusssitzung angekündigt nimmt die Verwaltung wie folgt hierzu Stellung: Flurförderfahrzeuge sind einer jährlichen Prüfung gemäß FEM 4.004 zu unterziehen. Aus diesem Grund arbeitet der stellvertretende Wehrleiter Andreas Wedertz momentan bereits an einer Übersicht über die einzelnen bei den Wehren vorhandenen Flurförderfahrzeuge. Im Anschluss daran wird zusammen mit einer Fachfirma ein Plan bzgl. der Durchführung der Prüfungen erarbeitet, die entsprechenden Kosten ermittelt und die Möglichkeiten eines entsprechenden Wartungsvertrages geprüft.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe beschließt, dass die Maßnahme unabweisbar ist und ein Ausnahmetatbestand nach Ziff. 4.1.3.1 der VV zu § 103 GemO vorliegt und dass die Finanzierung nach § 93 Abs. 5 GemO gesichert ist. Da die Mehrausgaben von ca. 1.000,00 € durch Minderausgaben bei einer anderen Maßnahme gedeckt sind, beschließt der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe die Beschaffung des Elektro-Staplers für max. 4.800,00 € bei der Firma Jungheinrich PROFISHOP AG & Co. KG, Hamburg, durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Beschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges

Für die Freiwillige Feuerwehr Burg (Mosel) soll lt. 10-Jahres-Fahrzeugkonzept ein Kleinlöschfahrzeug (KLF) angeschafft werden. Aufgrund des Alters des vorhandenen Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF) (Baujahr 1982) und des damit verbundenen Allgemeinzustandes dieses Fahrzeuges ist eine Ersatzbeschaffung notwendig.

Aufgrund dieser Gegebenheit wurde vorsorglich im Haushaltsplan 2019 ein Betrag von 76.000,00 € als Verpflichtungsermächtigung eingestellt. Im Nachtragshaushaltsplan 2019 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach sollte diese Verpflichtungsermächtigung nunmehr aufgelöst und der Haushaltsansatz der entsprechenden Haushaltsstelle um 120.000,00 € erhöht werden. Dieser Betrag wurde für den Haushaltsplan 2020 als Ansatz angemeldet.

Zwischenzeitlich hat der Koordinator für die Beschaffung dieses Fahrzeuges, der stellv. Wehrleiter Andreas Wedertz, mit Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Burg (Mosel) ein Fahrzeugkonzept erstellt und sich mit einem Lieferanten zur Erstellung eines Informationsangebotes in Verbindung gesetzt.

Aufgrund des Fahrzeugkonzeptes und der Anfrage zur Erstellung eines Informationsangebotes hat der Lieferant nunmehr ein Vorführfahrzeug (Tageszulassung), welches dem Fahrzeugkonzept entspricht, für 83.000,00 €/brutto angeboten. Auf Nachfrage teilte der Lieferant mit, dass ein vergleichbares Kleinlöschfahrzeug als Neufahrzeug mind. 88.370,00 €/brutto kosten würde. Somit ergibt sich eine Ersparnis von 5.370,00 € für das Vorführfahrzeug. Zu den o.g. Kosten des Fahrzeuges kommen nach aktuellen Schätzungen noch ca. 10.000,00 € für die Beschaffung fehlender Norm-Beladungsteile, Digitalfunkausstattung, Beschriftung, u.a. hinzu.

Durch den Zuwendungsgeber wurde der Bewilligung der zuwendungsunschädlichen vorzeitigen Beschaffung zugestimmt. Die mögliche Zuwendung für dieses Fahrzeug beträgt momentan 31.500 €.

Die Unabweisbarkeitsbescheinigung der Wehrleitung liegt der Verwaltung vor. Die Durchführung der Maßnahme ist somit unabweisbar. Aus den vorgenannten Gründen liegt der Ausnahmetatbestand nach Ziff. 4.1.3.1 der VV zu § 103 GemO zur Kreditaufnahme vor. Die Finanzierung ist nach § 93 Abs. 5 GemO gesichert.

Bürgermeister Marcus Heintel stellt den Tagesordnungspunkt kurz vor.

Ausschussmitglied Rüdiger Nilles bittet um Mitteilung des Herstellers des Fahrgestells und des Aufbaus des Vorführfahrzeuges. Der Beschaffungskoordinator, stellvertretender Wehrleiter Andreas Wedertz, erläutert, dass es sich bei dem Fahrgestell um einen Iveco Daily handelt und der Aufbau durch die Firma Schmitz Fire & Rescue GmbH durchgeführt wird. Bei der Firma Schmitz würde es sich um eine bekannte, langjährig im Feuerwehrfahrzeugbau tätige Firma handeln. (Anmerkung der Verwaltung: Der stellvertretende Wehrleiter Andreas Wedertz teilte nach der Ausschusssitzung mit, dass er sich bei der Beantwortung dieser Frage im Firmennamen geirrt hat. Die von ihm genannte Firma Wiss war eine von vielen Firmen, mit denen er sich bzgl. der Konzeption eines Kleinlöschfahrzeugs beschäftigt hatte.)

Durch Ausschussmitglied Martin Kirst wird angefragt, warum ein Mittelbedarf im Haushaltsjahr 2020 von 120.000,00 € angemeldet wird. Nach den vorliegenden Zahlen würde selbst das Neufahrzeug ca. 98.000,00 € kosten. Bürgermeister Marcus Heintel, Fachbereichsleiterin Gertrud Adler und stellvertretender Wehrleiter Andreas Wedertz erläutern, dass zum Einen möglicherweise das Vorführfahrzeug nach dem Beschluss der Verbandsgemeinderates nicht mehr verfügbar sein könnte und daher umgehend ein Neufahrzeug angeschafft werden müsste und zum Anderen im Verlauf der Beschaffung und Baubesprechung evtl. noch Änderungen berücksichtigt werden müssten. Wehrleiter Christoph Zender verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass bei der gerade laufenden Beschaffung des Einsatzleitwagens mehrmals nachgesteuert werden musste.

Empfehlungsfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass die Maßnahme unabweisbar ist und ein Ausnahmetatbestand nach Ziff. 4.1.3.1 der VV zu § 103 GemO vorliegt und dass die Finanzierung nach § 93 Abs. 5 GemO gesichert ist.

Aufgrund des Vorführfahrzeuges empfiehlt der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Beschaffung des Kleinlöschfahrzeuges (KLF) inkl. der Beschaffung der fehlender Norm-Beladungsteile, der Digitalfunkausstattung, der Beschriftung, u.a. schnellstmöglich noch in 2019 durchzuführen..

Da die Rechnungsstellung somit erst in 2020 erfolgen wird, empfiehlt der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass der gemeldete Mittelbedarf von 120.000,00 € im Haushaltsplan 2020 berücksichtigt wird..

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Katastrophenschutzfahrzeuge des Katastrophenschutzzuges Löschzug-Wasser

Bürgermeister Marcus Heintel und Wehrleiter Christoph Zender erläutern den Ausschussmitgliedern die Situation. Aus dem Ausschuss werden diverse Fragen gestellt, welche durch Bürgermeister Marcus Heintel und Wehrleiter Christoph Zender zur Zufriedenheit beantwortet werden.

Zur Erläuterung, als Zusammenfassung und Übersicht zu dem Thema wird nachfolgender Bericht verwaltungsseitig in dieser Niederschrift dargestellt:

„Ende 2017 wurde die Katastrophenschutzeinheit Löschzug-Wasser Kinheim (LZ-W) mit den Standorten Kinheim und Kröv durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich und den Kreisfeuerwehrinspekteur Jörg Teusch wiederbelebt.

Bei der vor Jahrzehnten ursprünglichen Einrichtung dieser Katastrophenschutzeinheit Löschzug-Wasser Kinheim wurden entsprechende Fahrzeuge (inkl. der Beladung) durch den Landkreis dort stationiert. Der Bund ist für den Zivilschutz zuständig und ergänzt deshalb die Ausstattung der Katastrophenschutzeinheiten der Länder mit Fahrzeugen. Aus dieser Ergänzung heraus wurden als sog. Unterstützungskomponente diese Fahrzeuge durch das Land auf den Landkreis Bernkastel-Wittlich verteilt. Ein Ersatz dieser Fahrzeuge erfolgt ebenfalls auf diesem Wege durch den Bund. Für alle Belange bzgl. dieser Fahrzeuge und der Ausstattungen ist somit grundsätzlich der Bund zuständig.

Momentan sind folgende Fahrzeuge stationiert:

Fahrzeug

Stand-ort

KFZ-

Kenn-zeichen

Erst-

zulassung

Eigen-tümer

Löschgruppen-fahrzeug 16 mit Tragkraftspritze (LF 16-TS)

Kin-heim

WIL-8011

06.12.1989

BUND

Schlauchwagen 2000 mit Truppbesatzung (SW 2000-Tr)

Kin-heim

WIL-8014

29.04.1998

BUND

Löschgruppen-fahrzeug 16 mit Tragkraftspritze (LF 16-TS)

Kröv

WIL-8010

06.12.1989

BUND

Im Einsatzfall wird der Personalbedarf der Katastrophenschutzeinheit Löschzug-Wasser durch Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Kinheim und Kröv gestellt. Es handelt sich hierbei um einen Bedarf von 25 Personen. In diese Anzahl sind allerdings noch keine Ersatzkräfte für länger dauernde Einsätze eingerechnet.

Nunmehr wurde durch die FF Kröv festgestellt, dass es zu Problemen mit der Vorbaupumpe ihres LF 16-TS gekommen ist. Die Pumpe förderte nicht mehr die vorgeschriebene Wassermenge und konnte auch nicht mehr den vorgeschriebenen Wasserdruck erzeugen. In Absprache mit der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich wurde ein Reparaturversuch durch eine Fachfirma unternommen. Dabei wurden mehrere Mängel an der Pumpe festgestellt, u.a. läuft die Pumpe dauerhaft mit, sobald der Fahrzeugmotor gestartet wird. Wie die Fachfirma weiter mitteilt müsste die Pumpe generalüberholt werden, lt. Hersteller sind die Ersatzteile teilweise nicht mehr lieferbar. Die Fachfirma empfiehlt entweder das Fahrzeug außer Betrieb zu nehmen oder die Pumpe zu demontieren und ggf. die Stoßstange zu komplettieren bzw. zu ersetzen (Verkehrssicherheit). Dieses Ergebnis wurde durch die Verbandsgemeindeverwaltung der Kreisverwaltung vorgelegt, worauf diese entschied, das Fahrzeug einem Sachverständigen des Bundes vorzuführen um festzustellen, ob eine Reparatur lohnenswert wäre oder das Fahrzeug auszumustern ist. Gleichzeitig entschied die Kreisverwaltung das gleichalte, baugleiche Fahrzeug am Standort Kinheim direkt mit begutachten zu lassen.

In der KW 42/2019 wurden durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich die Gutachten mit folgender E-Mail übermittelt:

„…anbei erhalten Sie das Aussonderungsgutachten des Bundes über die beiden LF 16 TS.

Da hier eindeutig die Unwirtschaftlichkeit der Fahrzeuge festgestellt wurde, sind wir seitens des Bundes gehalten diese zeitnah auszusondern.

Sollte Interesse an der Übernahme der Fahrzeuge bestehen bitte ich dies unter Vorlage der im Anhang befindlichen Schenkungsannahme-Erklärung hier bis zum 31.10.2019 anzuzeigen, andernfalls müssen die Fahrzeuge durch uns verwertet.

Wie aus dem angehangenen Rundschreiben des Bundes ersichtlich, ist keine Mindestnutzungsdauer vorgeschrieben (Anmerkung der Verwaltung: Diese Aussage entspricht dem Inhalt des angeführten Rundschreibens), d.h. sollten Sie die Übernahme erklären und der Verbandsgemeinderat dem nicht zustimmen, können die Fahrzeuge umgehend durch Sie wieder veräußert werden. Der Erlös stünde dann der Verbandsgemeinde zu…“

Das Gutachten für das LF 16-TS (Standort Kröv) ergab:

1. Folgende Instandsetzungen sind sofort erforderlich:

-

Standheizung überaltert  —  2.000 €

-

Rostschäden am Fahrzeugrahmen  —  9.000 €

-

Blattfedern erneuern  —  2.000 €

-

Sitze erneuern  —  400 €

Summe ohne Umsatzsteuer  —  13.400 €

2. Für die folgenden 12 Monate zu kalkulierende Instandsetzungsarbeiten:

-

Vorbaupumpe erneuern  —  6.500 €

Somit ergibt sich ein Gesamtinstandsetzungsbedarf von ca. 23.700 € (inkl. Umsatzsteuer). Bei einem jährlichen Reparaturkostenbetrag von momentan 1.200 € kommt der Gutachter zu folgenden Untersuchungsergebnis:

„Die für den Restnutzungszeitraum zu kalkulierenden Reparatur- und Instandsetzungsaufwendungen abzüglich der kalkulatorischen Betriebskostendifferenz übersteigen in der Summe die noch vertretbaren Kosten um ca.: 22.500 €.“

Damit stellt der Gutachter die Notwendigkeit der Aussonderung dieses Fahrzeuges fest.

Das Gutachten für das LF 16-TS (Standort Kinheim) ergab:

3. Folgende Instandsetzungen sind sofort erforderlich:

-

Standheizung überaltert  —  2.000 €

-

Rostschäden am Fahrzeugrahmen und Aufbau  —  14.500 €

-

Blattfedern erneuern  — 2.000 €

-

Ölverlust Vorderachse beheben  —  900 €

Summe ohne Umsatzsteuer  — 19.400 €

4. Für die folgenden 12 Monate zu kalkulierende Instandsetzungsarbeiten:

Es wurde durch den Gutachter diese Position lediglich als Betrag ausgeworfen allerdings nicht erläutert  —  6.500 €

Somit ergibt sich ein Gesamtinstandsetzungsbedarf von ca. 30.800 € (inkl. Umsatzsteuer). Bei einem jährlichen Reparaturkostenbetrag von momentan 1.200 € kommt der Gutachter zu folgenden Untersuchungsergebnis:

„Die für den Restnutzungszeitraum zu kalkulierenden Reparatur- und Instandsetzungsaufwendungen abzüglich der kalkulatorischen Betriebskostendifferenz übersteigen in der Summe die noch vertretbaren Kosten um ca.: 29.600 €.“

Damit stellt der Gutachter die Notwendigkeit der Aussonderung dieses Fahrzeuges fest.

Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich gibt nun der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach die Möglichkeit, die beiden Fahrzeuge, einschl. Beladung, durch die folgende Schenkungsannahme-Erklärung zu übernehmen:

„Schenkungsannahme-Erklärung

Wir, der/die/das

Name und Anschrift der annehmenden Körperschaft (Landkreis, kreisfreie Stadt o.a.) oder HilfsorganisationVerbandsgemeinde Traben-Trarbach,

vertreten durch den Bürgermeister Marcus Heintel,

Am Markt 3, 56841 Traben-Trarbach

erklären hiermit die unentgeltliche Annahme (Schenkung) folgender Fahrzeuge/Ausstattung:

Fahr-

zeug-

be-

zeichnung

Kenn-zeichen

Fahr-

gestell-

Nr.

EZ:

Träger

LF 16-TS

WIL-8010

WJMB92BS

M04086357

06.12.1989

BUND

LF 16-TS

WIL-8011

WJMB92BS

M04086512

06.12.1989

BUND

-/-

-/-

-/-

-/-

-/-

Wir sind damit einverstanden, dass das Eigentum mit sofortiger Wirkung auf den Annehmenden übergeht und dass die übernommene Ausstattung, solange sie wirtschaftlich zu betreiben ist, weiterhin zu Zwecken des Brand- und Katastrophenschutzes Verwendung findet.

Der Eigentumsübergang erfolgt vorbehaltlich evtl. Einwände oder Einschränkungen durch den Bund.

Uns ist bekannt, dass wir verpflichtet sind, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet wird und keine Ausnahme nach § 2 Pflichtversicherungsgesetz vorliegt.“

Durch die Annahme der Schenkung müssen somit umgehend die straßenverkehrsrechtliche und die haftpflichtversicherungsrechtliche Anmeldung durch die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach erfolgen.

Diese Schenkungsannahme-Erklärung muss bis zum 31.10.2019 (s. obige E-Mail) der Kreisverwaltung vorliegen. Andernfalls müssen die Fahrzeuge durch die Kreisverwaltung über die VEBEG (bundeseigene Treuhandgesellschaft zur Verwertung von ausgemustertem Eigentum des Bundes und anderer öffentlicher Auftraggeber) verwertet werden.

Sollte der Verbandsgemeinderat dieser Schenkungsannahme nicht zustimmen, bleibt die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach trotzdem Eigentümer der Fahrzeuge und kann die Fahrzeuge, wie bereits geschrieben, sofort veräußern.“

Während der Sitzung des Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe informiert Fachbereichsleiterin Gertrud Adler darüber, dass beide Fahrzeuge im November bzw. Dezember 2019 zur Hauptuntersuchung und zur Abgasuntersuchung müssen. Sie regt an, die jeweiligen Ergebnisse abzuwarten. Somit wären die wichtigsten Mängel bekannt und für die daraus ggf. resultierenden notwendigen Instandsetzungsarbeiten wären Kostenvoranschläge einzuholen. Dadurch soll geklärt werden, welche Reparaturen unbedingt notwendig sind, um die Einsatzbereitschaft beider Fahrzeuge solange aufrecht zu erhalten, bis die neuen Fahrzeuge in Dienst gestellt (ca. Ende 2021) werden. Da bis zur Sitzung des Verbandsgemeinderates am 12.12.2019 diese Kostenvoranschläge vorliegen sollten, könnte im Rahmen dieser Sitzung über die weitere Vorgehensweise beraten werden

Bürgermeister Marcus Heintel schlägt daraufhin folgenden Beschluss vor: Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe ermächtigt Bürgermeister Marcus Heintel zur Unterzeichnung der Schenkungsannahme-Erklärung. Gleichzeitig sollen beide Fahrzeuge zur Hauptuntersuchung und zur Abgasuntersuchung vorgeführt werden. Im Anschluss sollen Kostenvoranschläge für die bei o.g. Untersuchungen festgestellten Mängel eingeholt werden. Im Rahmen der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 12.12.2019 soll das Ergebnis präsentiert und über das Thema erneut beraten werden.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe ermächtigt Bürgermeister Marcus Heintel zur Unterzeichnung der Schenkungsannahme-Erklärung. Gleichzeitig sollen beide Fahrzeuge zur Hauptuntersuchung und zur Abgasuntersuchung vorgeführt werden. Im Anschluss sollen Kostenvoranschläge für die bei o.g. Untersuchungen festgestellten Mängel eingeholt werden. Im Rahmen der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 12.12.2019 soll das Ergebnis präsentiert und über das Thema erneut beraten werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8. Sachstand Fahrzeugbeschaffung

Die vorliegende Übersicht über den Stand der Fahrzeugbeschaffungen anhand der 10-Jahres-Fahrzeugplanung wird dem Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe zur Information gegeben, der diese zustimmend zur Kenntnis nimmt

Durch Ausschussmitglied Desire Beth wird angefragt, warum für die FF Traben-Trarbach, LZ I ‑Traben- nun kein LF 20 KatS, wie geplant, sondern ein HLF 20 in der Übersicht steht. Wehrleiter Christoph Zender beantwortet diese und weitere Fragen der Ausschussmitglieder zufriedenstellend.

Ausschussmitglied Martin Kirst bittet darum, zukünftig in dieser Übersicht auch die Fahrzeuge mit aufzunehmen, welche anfangs in der 10-Jahres-Fahrzeugplanung enthalten waren und zwischenzeitlich angeschafft wurden; dies wurde verwaltungsseitig zugesagt.

9. Feuerwehrgerätehäuser

Bürgermeister Marcus Heintel erteilt das Wort an den stellvertretenden Fachbereichsleiter Johannes Klar.

a) Bengel

Der stellvertretende Fachbereichsleiter Johannes Klar skizziert zunächst den bisherigen Verlauf und stellt den Gebäudebestand und die Planungen für den An- und Umbau des Gerätehauses in Bengel mittels eines Beamers vor. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss beziffert Bürgermeister Marcus Heintel die momentan geschätzten Baukosten für die Umsetzung dieser Planungen mit ca. 1.200.000,00 Euro. Weitere Fragen der Ausschussmitglieder zur Notwendigkeit der Maßnahme begründet Wehrleiter Christoph Zender mit der veralteten Technik und dem zukünftigen Platzbedarf in den Gerätehäusern. Weiterhin führt Wehrleiter Christoph Zender aus, dass in den kommenden Jahren noch weitere andere Maßnahmen kommen werden, da die Anforderungen an die Freiwilligen Feuerwehren weiter steigen werden. Als Beispiel nennt er den Geräteprüfdienst der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz. Dieser Prüfdienst bereist momentan die Freiwilligen Feuerwehren in der Verbandsgemeinde und wird Mängel und Probleme aufzeigen. Hier bleibt laut Wehrleiter Christoph Zender abzuwarten, was noch auf die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zukommt.

Bürgermeister Marcus Heintel schlägt als Beschluss vor, dass aufgrund der vorliegenden Planungen und Kostenschätzungen durch die Verwaltung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier als zuwendungsentscheidende Behörde ein Gespräch geführt wird, um die Machbarkeit, die Fördermöglichkeiten und –voraussetzungen abzustimmen. Im Anschluss soll das Gesprächsergebnis in die Pläne und Kostenschätzungen eingearbeitet und dem Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe erneut vorgestellt werden.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe beschließt, dass aufgrund der vorliegenden Planungen und Kostenschätzungen durch die Verwaltung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier als zuwendungsentscheidende Behörde ein Gespräch geführt wird, um die Machbarkeit, die Fördermöglichkeiten und –voraussetzungen abzustimmen. Im Anschluss soll das Gesprächsergebnis in die Pläne und Kostenschätzungen eingearbeitet und dem Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe erneut vorgestellt werden

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

b) Olkenbach

Der stellvertretende Fachbereichsleiter Johannes Klar skizziert zunächst den bisherigen Verlauf und stellt den Gebäudebestand und die Planungen für den An- und Umbau des Gerätehauses in Olkenbach mittels eines Beamers vor. Auf Nachfrage aus dem Ausschuss beziffert Bürgermeister Marcus Heintel die momentan geschätzten Baukosten für die Umsetzung dieser Planungen mit ca. 330.000,00 Euro. Die Fragen aus dem Ausschuss werden zufriedenstellend beantwortet.

Bürgermeister Marcus Heintel schlägt als Beschluss vor, dass aufgrund der vorliegenden Planungen und Kostenschätzungen durch die Verwaltung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier als zuwendungsentscheidende Behörde ein Gespräch geführt wird, um die Machbarkeit, die Fördermöglichkeiten und -voraussetzungen abzustimmen. Im Anschluss soll das Gesprächsergebnis in die Pläne und Kostenschätzungen eingearbeitet und dem Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe erneut vorgestellt werden.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe beschließt, dass aufgrund der vorliegenden Planungen und Kostenschätzungen durch die Verwaltung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier als zuwendungsentscheidende Behörde ein Gespräch geführt wird, um die Machbarkeit, die Fördermöglichkeiten und -voraussetzungen abzustimmen. Im Anschluss soll das Gesprächsergebnis in die Pläne und Kostenschätzungen eingearbeitet und dem Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe erneut vorgestellt werden

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

10. Haushaltsplanung 2020

Die vorliegenden Haushaltsansätze wurden durch die Wehrleitung gemeldet und im Rahmen der Verwaltungs-/Wehrleitungs-Besprechung am 16.10.2019 ausdrücklich nochmals dem Bürgermeister bestätigt, dass die aufgeführten Anschaffungen notwendig sind. Eine zeitliche Festlegung bezüglich der Notwendigkeit erfolgte jedoch nicht.

Zunächst erteilt Bürgermeister Marcus Heintel dem stellvertretenden Fachbereichsleiter Johannes Klar das Wort. Dieser erläutert den durch den Fachbereich 2 gemeldeten Mittelbedarf für die baulichen Maßnahmen in 2020.

Folgende Mittel wurden hierfür gemeldet:

- FF Bausendorf für 2 Rolltore

8.000,00 €

- FF Lötzbeuren für kleinere Reparaturen

2.500,00 €

- Schließanlage für alle Feuerwehrgerätehäuser

31.000,00 €

Bei der Position „Schließanlage für alle Feuerwehrgerätehäuser“ erläutert Wehrleiter Christoph Zender dem Ausschuss die Notwendigkeit und berichtet über seine Erfahrungen und Gespräche mit diversen Firmen. Die Fragen des Ausschusses beantwortet Wehrleiter Christoph Zender zur Zufriedenheit.

Durch Ausschussmitglied Martin Kirst wird vorgeschlagen, dass der Ausschuss die Durchführung der Maßnahmen befürwortet und den nachfolgenden Gremien empfiehlt diese Mittelanmeldungen im Haushalt 2020 zu veranschlagen.

Empfehlungsfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe befürwortet die Durchführung der genannten Maßnahmen und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass die jeweiligen Mittelanmeldungen im Haushalt 2020 zu veranschlagen sind.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

Bezüglich der mit der Einladung zur der Ausschusssitzung übersendeten Aufstellung der gemeldeten Haushaltsansätze fragt Rüdiger Nilles den Sachstand zum Thema digitale Alarmierung an, da diese Mittel zum wiederholten Male als Verpflichtungserklärung im Haushalt stehen würden. Wehrleiter Christoph Zender berichtet über den momentanen Sachstand und gibt bekannt, dass nach den momentanen Planungen Ende 2020 ein Probebetrieb angestrebt wird.

Aus der Mitte des Ausschusses wird angefragt, ob die aufgelisteten Haushaltsmittel den Bedarf der Freiwilligen Feuerwehren decken. Fachbereichsleiterin Gertrud Adler erläutert, dass alle angemeldeten Maßnahmen in die Meldung der Haushaltsansätze 2020 aufgenommen wurden. Allerdings sind die Durchführungen der Maßnahmen, aufgrund der existierenden Haushaltsverfügung der Kreisverwaltung, davon abhängig, ob eine Unabweisbarkeit der jeweiligen Maßnahme gegeben ist.

Die Veranschlagung im Haushaltsplan 2020 soll im Rahmen der zeitlichen Notwendigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde erfolgen.

Wehrleiter Christoph Zender erklärt, dass es sich bei den Maßnahmen und den dafür gemeldeten Mitteln für das Haushaltsjahr 2020 um den aus Sicht der Wehrleitung notwendigen Bedarf handelt, um die Einsatzbereitschaft und Funktionsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren aufrechtzuerhalten.

Empfehlungsfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe befürwortet die Durchführung der vorliegenden Maßnahmen und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dass die jeweiligen vorliegenden Mittelanmeldungen im Haushalt 2020 zu veranschlagen sind.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

11. Mitteilungen und Anfragen

11.a. Stabilisierungssystem WEBER Stab-Fast ALU für FF Kröv

Es wurde ein sehr kompaktes System zur Sicherung von verunfallten Pkw, Kombi, Kleinbusse und Lkw-Kabinen gegen Umstürzen und Verrutschen für 3.036,99 € bestellt.

11.b. Tragkraftspritze ROSENBAUER FOX S für FF Burg (Mosel)

Für die FF Burg (Mosel) wurde eine Tragkraftspritze, inkl. Zubehör, für 12.920,95 € bestellt. Die alte Tragkraftspritze ist defekt und aufgrund des Alters irreparabel. Übergangsweise befindet sich eine Ersatztragkraftspritze aus der Schlauchwerkstatt in Burg (Mosel).

11.c. Geräteprüfdienst der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz

Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz bietet allen Trägern der Freiwilligen Feuerwehren einen sog. kostenfreien Geräteprüfdienst an. Dieser Geräteprüfdienst begutachtet die Fahrzeuge, Gerätschaften und Gerätehäuser unter dem Aspekt der jeweiligen Bestimmungen (DIN, techn. Vorschriften, Unfallverhütung, Prüfungen, etc.). Dieser Prüfdienst ist bis Ende 2019 in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach unterwegs.

11.d. Neue Wehrführer und Stellvertreter bei verschiedenen Wahlen

Bei einigen Freiwilligen Feuerwehren haben sich Änderungen in der Wehrführung ergeben:

- FF Hontheim:

Änderung zum 25.01.2019:

·

Herr Thomas Hademer wurde in der Funktion als stellvertretender Wehrführer wiedergewählt.

- FF Reil:

Änderung zum 07.06.2019:

·

Herr Rüdiger Nilles hat seine Entlassung aus dem Amt des Wehrführers beantragt.

·

Herr Daniel Nahlen, ehem. stellv. Wehrführer, wurde zum neuen Wehrführer gewählt.

·

Somit wurde auch die Neuwahl des stellv. Wehrführers notwendig. Herr Frank Jakobi wurde zum neuen stellv. Wehrführer gewählt.

- FF Willwerscheid:

Änderung zum 01.08.2019:

·

Herr Michael Lutz wurde von der Funktion als kommissarischer stellvertretender Wehrführer entbunden.

·

Herr Frank Herres wurde zum neuen stellvertretenden Wehrführer gewählt und kommissarisch mit der Wahrnehmung dieser Funktion beauftragt.

- FF Kröv:

Änderung zum 02.09.2019:

·

Herr Johannes Görgen hat seine Entlassung aus dem Amt des stellvertretenden Wehrführers beantragt.

·

Herr Christoph Schneiders wurde zum neuen stellvertretenden Wehrführer gewählt und kommissarisch mit der Wahrnehmung dieser Funktion beauftragt.

- FF Flußbach:

Änderung zum 01.10.2019:

·

Herr Michael Thörner wurde von der Funktion als Wehrführer entbunden.

·

Herr Thomas Brehl wurde zu der Funktion als Wehrführer bestellt.

·

Herr Dirk Haier wurde von der Funktion als kommissarischer stellvertretender Wehrführer entbunden.

·

Herr Michael Thörner wurde zu der Funktion als stellvertretender Wehrführer bestellt.

11.e. Anzahl der aktiven Feuerwehrangehörigen

Ausschussmitglied Roland Bender bittet darum, eine Aufstellung der Anzahl der aktiven Feuerwehrkameradinnen und –kameraden im Sitzungsprotokoll aufzunehmen.

Gewünschte Aufnahme der Angaben im Sitzungsprotokoll:

- Aktive Feuerwehrkameradinnen und –kameraden in den einzelnen Wehren: (von Vollendung des 16. Lebensjahres bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres)

Wehr

Anzahl

FF Bausendorf

19 Personen

FF Bengel

31 Personen

FF Burg (Mosel)

20 Personen

FF Enkirch

25 Personen

FF Flußbach

7 Personen

FF Hetzhof

23 Personen

FF Hontheim

20 Personen

FF Irmenach-Beuren

25 Personen

FF Kinderbeuern

12 Personen

FF Kinheim

39 Personen

FF Krinkhof

17 Personen

FF Kröv

41 Personen

FF Lötzbeuren

23 Personen

FF Olkenbach

18 Personen

FF Reil

28 Personen

FF Starkenburg

17 Personen

FF Traben-Trarbach, LZ I -Traben-

24 Personen

FF Traben-Trarbach, LZ II -Trarbach-

29 Personen

FF Traben-Trarbach, LZ III -Wolf-

21 Personen

FF Wilwerscheid

6 Personen

Gesamt

445 Personen *)

*) 8 Personen haben eine Doppelmitgliedschaft und sind jeweils bei der entsprechenden Wehr zugerechnet.

- Mitglieder der einzelnen Jugendfeuerwehren: (von Vollendung des 10. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres)

Jugendfeuerwehr

Anzahl

JF Bausendorf

2 Personen

JF Bengel

9 Personen

JF Enkirch-Starkenburg

7 Personen

JF Hetzhof

9 Personen

JF Hontheim

8 Personen

JF Irmenach-Beuren

12 Personen

JF Kinheim

7 Personen

JF Krinkhof

2 Personen

JF Kröv

7 Personen

JF Reil

6 Personen

JF Traben-Trarbach

15 Personen

JF Wolf

8 Personen

Gesamt

92 Personen

- Mitglieder der einzelnen Bambini-Feuerwehr: (von Vollendung des 6. Lebensjahres bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres)

Jugendfeuerwehr

Anzahl

BamFW Traben-Trarbach

22 Personen

BamFW Kröv

(soll demnächst gegründet werden

0 Personen

Gesamt

22 Personen

11.f. 10 Jahresplanung für Feuerwehrgerätehäuser

Durch Ausschussmitglied Roland Bender wird angeregt, ähnlich zu den Fahrzeugen ein 10‑Jahres-Plan für die Feuerwehrgerätehäuser aufzustellen.

Wehrleiter Christoph Zender findet diesen einen guten Vorschlag. Er will allerdings zunächst die laufende Prüfung durch die Feuerwehr- und Katstrophenschutzschule Rheinland-Pfalz abwarten und anschließend mit Hilfe des Fachbereichs 2 einen solchen Plan erarbeiten und ihn diesem Ausschuss vorstellen.

11.g. Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr; hier: Tragehilfe

Ausschussmitglied Paul-Werner Schiffels berichtet über wiederholte Alarmierungen der Freiwilligen Feuerwehren zur Tragehilfe in Bausendorf. Es würde sich immer um die gleiche Person handeln. Weiter teilt er mit, dass des Öfteren zu diesen Einsätzen u.a. auch der Teleskopgelenkmast aus Traben alarmiert wird. Dazu fragt er an, ob und wie diese Tragehilfeeinsätze abgerechnet werden.

Fachbereichsleiterin Gertrud Adler führt hierzu aus, dass dies immer vom Einzelfall abhängig sei und nicht jeder Tragehilfeeinsatz mit einander vergleichbar wäre. Zudem könne nicht immer jede Einsatzkraft oder jedes Fahrzeug abgerechnet werden. Des Weiteren erläutert sie, dass es im Bezug auf die Tragehilfe landesweit zu rechtlichen Unklarheiten und wiederholten Einsprüchen der Rettungsdienstträger gekommen sei. Daher hatte das zuständige Landesministerium die Abrechnung dieser Einsätze vorübergehend ausgesetzt und erst seit kurzem ist eine Geltendmachung grundsätzlich wieder möglich. Dies bedeutet aber, dass alle zwischenzeitlichen Tragehilfeeinsätze noch nachträglich bearbeitet werden müssen.

11.h. Internetanschlüsse der Feuerwehrgerätehäuser

Durch Ausschussmitglied Christian Müllers wird angefragt, warum die Feuerwehrgerätehäuser bisher noch immer nicht mit Internetanschlüssen ausgestattet sein. Da er selbst in der Freiwilligen Feuerwehr tätig sei und dort mit dem verbandsgemeindeweit eingesetzten Verwaltungsprogramm MP-Feuer arbeite, könne er auch bestätigen, dass die zur Verfügung gestellten LTE-Sticks (egal welcher Anbieter) nicht funktionieren.

Wehrleiter Christoph Zender berichtet hierzu über den Sachstand seiner Kontaktaufnahme mit Herrn Sebastian Schneider von der Verwaltung. Außerdem berichtet er über die innogy-Aktion in der Verbandsgemeinde Thalfang, wodurch dort alle Feuerwehrgerätehäuser kostenlos an das schnelle Internet angeschlossen wurden.

Stellvertretender Fachbereichsleiter Johannes Klar berichtet, dass die Feuerwehrgerätehäuser nicht im Kreisprojekt für das schnelle Internet enthalten sind. Durch den Fachbereich 2 wurde am Beispiel des Bürgerhauses in Starkenburg, da hier ein entsprechendes Glasfaserkabel in unmittelbarer Nähe vorbeiläuft, eine Beispielberechnung durchgeführt. Demnach würden sich alleine die Anschlusskosten auf ca. 8.000,00 € belaufen. Eine Nachfrage durch Fachbereichsleiter Frank Thullen bei Herrn Marco Felten, Kommunalbetreuer der innogy, ergab, dass die Anschlüsse in der Verbandsgemeinde Thalfang wohl nicht kostenfrei waren, vermutlich erfolgte der Anschluss der Gerätehäuser in der Verbandsgemeinde Thalfang im Rahmen eines sogenannten eigenwirtschaftlichen Ausbaues, d.h. die Kommune hat sich an den Investitionskosten des Netzbetreibers beteiligt.

Durch Bürgermeister Marcus Heintel wird vorgeschlagen, dass sich die Wehrleitung und die Verwaltung zur Lösung dieses Problems in Kürze zusammensetzen.

Ausschussmitglied Martin Kirst regt an, in diesem Zusammenhang Synergieeffekte zu prüfen und zu nutzen. Hier könnten beim Anschluss der Gemeindehäuser/Bürgerhäuser und ähnlichen Einrichtungen an das schnelle Internet auch gleich die Feuerwehrgerätehäuser in diesen Maßnahmen mit angeschlossen werden.

11.i. Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr; hier: kostenpflichtige Einsätze 2018

Durch Ausschussmitglied Desire Beth wird um Mitteilung der Anzahl der abgerechneten kostenpflichtigen Einsätze im Jahr 2018 gebeten. Des Weiteren bittet sie um Sachstandsmitteilung im Bezug auf Einsatzstundenvergütung für die Feuerwehrleute.

Fachbereichsleiterin Gertrud Adler teilt diesbezüglich mit, dass die Verwaltung bei der nächsten Sitzung des Ausschusses entsprechend berichten wird.

12. Bericht des Wehrleiters

Bürgermeister Marcus Heintel erteilt das Wort an Wehrleiter Christoph Zender.

Wehrleiter Christoph Zender erläutert im Bezug auf die Probleme und Kosten im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren seine Sicht. Die Einrichtung und der Betrieb einer Freiwilligen Feuerwehr sei eine kommunale Pflicht. Er sieht sich und die Kameraden lediglich als Helfer.

Im Bereich der bisherigen Einsätze im Jahre 2019 seien wir bisher glimpflich davon gekommen. Es wären bisher ca. 140 Einsätze abgearbeitet worden. Wehrleiter Christoph Zender hob hier den Einsatz beim großen Mähdrescher- und Feldbrand zwischen Kinderbeuern und Bausendorf hervor.

Des Weiteren berichtet Wehrleiter Christoph Zender darüber, dass neben den Einsätzen noch viele weitere Termine durch die Führungskräfte der Wehren und durch die Wehrleitung abgearbeitet werden müssen. So findet derzeit die Konzepterstellung der Anschaffung der Großfahrzeuge statt. So wurde auch gemeinschaftlich mit den Wehren das Digitalfunkkonzept an neue Erfordernisse angepasst.

Wehrleiter Christoph Zender lobte die jährlichen Ausflüge mit den Wehrführern, welche durch Bürgermeister Marcus Heintel initiiert und organisiert werden. Dies fördere den Zusammenhalt und die Kameradschaft, insbesondere mit den Wehrführern, welche man nicht im Tagesgeschäft trifft. Auch die wiederbelebten Wehrführerbesprechungen mit der Wehrleitung würden dazu beitragen.

Zum Abschluss der Sitzung des Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe lobte Bürgermeister Marcus Heintel die Arbeit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren auch im Namen der Verwaltung und der Bevölkerung. Er sprach den Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden für ihre Tätigkeit ein ganz herzliches Dankeschön aus.