Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bengel vom 23.11.2022
Die Mitglieder des Ortsgemeinderates Bengel waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 15.11.2022 auf den 23.11.2022, 19:30 Uhr, zu einer Sitzung in den Mehrzweckraum (Kindergartengebäude) Bengel, Birkenweg 1, einberufen worden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 18.11.2022 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.
Ende der Sitzung: 21:00 Uhr
| Anwesend: | |
| 1. | Ortsbürgermeister Bruno Kihm |
| 2. | Ratsmitglied Martin Equit |
| 3. | Ratsmitglied Hermann Jobst |
| 4. | Ratsmitglied Lydia Junk-Ternes |
| 5. | Ratsmitglied Michael Koch |
| 6. | 1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Daniel Peifer-Weiß |
| 7. | Ratsmitglied Maximilian Pellio |
| 8. | Ratsmitglied Martin Simon |
| 9. | Ratsmitglied Frank Ternes |
| Außerdem anwesend: | ||
| 1. | Beauftragter von Bürgermeister Marcus Heintel Patrick Stoffel | in Vertretung von Marcus Heintel |
| 2. | Schriftführerin Saskia Kaufmann | |
| 3. | Revierförster Thomas Kreten | |
| 4. | Revierförsterin Eva Bässmann | |
| 5. | VG-Entwickler Malte Ortner | |
| Entschuldigt: | |
| 1. | Ratsmitglied Thorsten Bieser |
| 2. | Ratsmitglied Sascha Kalmes |
| 3. | 2. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Karl Josef Simon |
| 4. | Ratsmitglied Dominik Weis |
| 5. | Bürgermeister Marcus Heintel wurde vertreten durch Patrick Stoffel |
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Ortsgemeinderat Bengel war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
| Tagesordnung | |
| Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Einwohnerfragestunde |
| 2. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates |
| 3. | Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz der Ortsgemeinde Bengel für das Haushaltsjahr 2021 und Erteilung der Entlastung |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung Doppel-Haushaltssatzung und Doppel-Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023+2024 |
| 5. | Forstwirtschaftsplan 2023 gemäß § 29 LWaldG |
| 6. | Solidarpakt Erneuerbare Energien |
| 7. | Mitteilungen und Anfragen |
Öffentliche Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es waren keine Einwohner anwesend.
2. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderates
Gegen die Niederschrift vom 19.10.2022 wurde eine Einwendung erhoben. Im TOP 6.2 „Bauangelegenheiten Gemarkung Bengel, Flur 18, Flurstück 14“ wurde irrtümlich im Sachverhalt eine falsche Flurstücknummer dokumentiert. Dies wurde zwischenzeitlich geändert.
3. Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz der Ortsgemeinde Bengel für das Haushaltsjahr 2021 und Erteilung der Entlastung
Der Jahresabschluss einschließlich der Abschlussbilanz der Ortsgemeinde Bengel für das Haushaltsjahr 2021 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss am 23.11.2022 geprüft und abgenommen.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Martin Equit, gab dem Ortsgemeinderat das Ergebnis dieser Rechnungsprüfung bekannt. Er führte aus, dass sich keine Beanstandungen bei der Rechnungsprüfung ergeben hätten.
Beschlussfassung:
Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Martin Equit beschließt der Ortsgemeinderat die Jahresrechnung 2021 incl. Bilanz in der vorliegenden Form abzunehmen und dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, sowie den Beigeordneten der Ortsgemeinde und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach, soweit sie den Ortsbürgermeister bzw. den Bürgermeister vertreten haben, Entlastung zu erteilen.
Gleichzeitig wird beschlossen, dem Ortsgemeinderat zu empfehlen, den im Haushaltsjahr 2021 entstandenen außer- und überplanmäßigen Ausgaben nachträglich zuzustimmen.
Der Ortsbürgermeister und der Beigeordnete haben bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt. Der Vorsitz wurde vom ältesten anwesenden Ratsmitglied, Herrn Michael Koch geführt.
Die Niederschrift über die Prüfung der Jahresrechnung 2021 ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis:
Mit 7 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
4. Beratung und Beschlussfassung Doppel-Haushaltssatzung und Doppel-Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023+2024
Den Ortsgemeinderatsmitgliedern ist der Doppel-Haushaltsplan vor der Sitzung zugegangen.
Der Verwaltungsmitarbeiter erläutert den Anwesenden das Zahlenwerk.
Beschlussfassung:
Nach Beratung der Doppelhaushaltssatzung und des Doppelhaushaltsplanes der Ortsgemeinde Bengel für die Haushaltsjahre 2023+2024 wird die Doppelhaushaltssatzung in der vorgelegten Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung einstimmig angenommen
5. Forstwirtschaftsplan 2023 gemäß § 29 LWaldG
Gem. § 29 LWaldG stellt das Forstamt den Forstwirtschaftsplan nach den Zielsetzungen, Bedürfnissen und Wünschen im Rahmen der Betriebsplanung des Waldeigentümers auf. Dabei beschließt die Körperschaft den Wirtschaftsplan als Bestandteil des Haushaltsplanes.
Das Forstamt Traben-Trarbach hat den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2023 für die Ortsgemeinde Bengel vorgelegt.
Dieser stellt sich nach derzeitigem Entwurf wie folgt das:
| Ertrag | 11.735 € |
| Aufwand | 12.815 € |
| Ergebnis | - 2.080 € |
Der Forstwirtschaftsplan wurde als Anlage vorgelegt.
Es wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.
Beschlussfassung:
Nach der Beratung beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme des Forstwirtschaftsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2023 in der vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
6. Solidarpakt Erneuerbare Energien
Der Ausbau von Anlagen zur Gewinnung von Strom durch Windenergieanlagen oder Freiflächenphotovoltaik soll in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vorangebracht werden. Zum Zwecke der größtmöglichen Teilhabe aller Bürger der Verbandsgemeinde am Ausbau dieser Anlagen und zur Vereinfachung des organisatorischen Ablaufs wird ein Solidarpakt begründet. Dieser sieht vor, die Einnahmen aus der Pacht und der Einspeisevergütung nach § 6 EEG nach dem folgenden Verteilungsschlüssel zu vergeben. Die Einnahmen aus Verpachtung und Einspeisevergütung verbleiben zu 70 % bei den Ortsgemeinden bzw. der Stadt, die Energiegemeinschaft Traben-Trarbach AöR (EG TT AöR) sowie die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach erhalten jeweils 15 % der Einnahmen. Für bereits bestehende Anlagen findet der genannte Verteilungsschlüssel im Rahmen eines Repowerings bzw. einer erneute Verpachtung Anwendung. Die Einnahmen welche der EG TT AöR zukommen werden zu 75 % auf die teilnehmenden Ortsgemeinden bzw. der Stadt umverteilt. Maßgeblich ist hierbei die Einwohnerzahl.
Beschlussfassung:
Der Ortsgemeinderat beschließt die Teilnahme der Ortsgemeinde Bengel am „Solidarpakt Erneuerbare Energien in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach“ in der Energiegemeinschaft Traben-Trarbach AöR. Der Ortsbürgermeister wird mit der Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
7. Mitteilungen und Anfragen
keine Protokollierung