Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung der Verbandsversammlung des Forstzweckverbands Enkirch-Irmenach vom 06.11.2023
Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Forstzweckverbands Enkirch-Irmenach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 31.10.2023 auf den 06.11.2023, 15:30 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Trarbach, Am Markt 3, einberufen worden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 03.11.2023 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.
Ende der Sitzung: 16:40 Uhr
Anwesend:
| 1. | Vorsitzender Ortsbürgermeister Ingo Noack |
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| Ortsgemeinde Irmenach mit 7 Stimmen |
| 2. | Ortsbürgermeister Roland Bender |
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| Ortsgemeinde Enkirch mit 8 Stimmen |
| 3. | Ortsbürgermeister Rudolf Bucher |
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| Ortsgemeinde Burg (Mosel) mit 2 Stimmen |
| 4. | Ortsbürgermeister Jörg Emmerich |
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| Ortsgemeinde Starkenburg mit 1 Stimmen |
| Außerdem anwesend: | |
| 1. | Leiter des Forstamtes Valentin Ehret |
| 2. | Revierförster Christoph Anton |
| 3. | Verw.-Angestellter Christian Bottel |
| 4. | Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch |
| Entschuldigt: | |
| 1. | Vorsitzender Marcus Heintel |
| 2. | Ortsbürgermeister Thomas Barth |
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| Ortsgemeinde Lötzbeuren mit 5 Stimmen |
Gäste:
Forstreferandar Kraus, Forstamt Traben-Trarbach
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Verbandsversammlung des Forstzweckverbands Enkirch-Irmenach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
| 1. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung |
| 2. | Mitteilungen und Anfragen |
| 2.1 | Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung mit -plan 2022 und 2023 |
| 3. | Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz des Forstzweckverbandes Enkirch-Irmenach für das Haushaltsjahr 2022 und Erteilung der Entlastung |
| 4. | Beschluss über den Doppelhaushalt und die Doppelhaushaltssatzung 2024 und 2025 |
| 5. | Teilnahme des Forstzweckverbandes am EVA Prozess |
| 6. | Investitionen für maschinenunterstütze Holzernte; Beratung über die weitere Vorgehensweise und ggf. Auftragsvergabe |
Öffentliche Sitzung
1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung
Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung vom 22.02.2023 werden keine Einwendungen erhoben.
2. Mitteilungen und Anfragen
2.1. Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung mit -plan 2022 und 2023
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Ingo Noack teilt den Forstzweckverbandsmitgliedern den Inhalt der mit der Einladung zur heutigen Sitzung digital im Sitzungsdienstprogramm zur Verfügung gestellten weiteren Genehmigungsverfügung zur 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung für 2022+2023 mit.
3. Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz des Forstzweckverbandes Enkirch-Irmenach für das Haushaltsjahr 2022 und Erteilung der Entlastung
Der Vorsitzende zur Prüfung der Jahresrechnung, Ortsbürgermeister Roland Bender gab den Mitgliedern der Verbandsversammlung das Ergebnis der Rechnungsprüfung bekannt. Er führte aus, dass sich keine Beanstandungen bei der Rechnungsprüfung ergeben hätten.
Beschlussfassung:
Auf Vorschlag des Vorsitzenden zur Prüfung der Jahresrechnung, Ortsbürgermeister Roland Bender beschließt die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes, die Jahresrechnung 2022 incl. Bilanz in der vorliegenden Form abzunehmen und dem Verbandsvorsteher, dessen Stellvertreter, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung zu erteilen.
Gleichzeitig beschließt die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes den im Haushaltsjahr 2022 entstandenen außer- und überplanmäßigen Auszahlungen nachträglich zuzustimmen.
Der stv. Verbandsvorsteher Ortsbürgermeister Ingo Noack hat an der Beschlussfassung nicht mitgewirkt. Der Vorsitz wurde vom ältesten anwesenden Mitglied, Ortsbürgermeister Rudolf Bucher geführt.
Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2022 ist Bestandteil dieser Niederschrift.
Abstimmungsergebnis:
Mit 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
4. Beschluss über den Doppelhaushalt und die Doppelhaushaltssatzung 2024 und 2025
Die Verbandsversammlung des Forstzweckverbands Enkirch-Irmenach berät über den vorliegenden Doppelhaushalt und die Doppelhaushaltssatzung 2024 und 2025.
Verwaltungsangestelter Christian Bottel erläutert der Verbandsversammlung den vorliegenden Haushaltsplanentwurf insbesondere auch hinsichtlich der vorgesehenen Investitionen.
Beschlussfassung:
Die Verbandsversammlung des Forstzweckverbands Enkirch-Irmenach beschließt den vorliegenden Doppelhaushalt und die Doppelhaushaltssatzung 2024 und 2025.
Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, Liquiditätskredite im Rahmen der Einheitskasse aufzunehmen. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.
Abstimmungsergebnis:
Mit 18 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
5. Teilnahme des Forstzweckverbandes am EVA Prozess
Forstamtsleiter Valentin Ehret erläutert der Verbandsversammlung anhand der einer Präsentation die Grundlagen des sog. EVA-Prozesses und wirbt nochmals eindringlich für eine Teilnahme der Waldarbeiter des Forstzweckverbands.
Im Hinblick auf die Thematik wird auch auf die eingehenden Beratungen anl. des Mitarbeitergeprächs am Gründonnerstag diesen Jahres verwiesen. Insbesondere sieht man hinsichtlich der Akzeptanz der Teilnahme durch die Waldarbeiter den Forstamtsleiter und Revierförster in der Pflicht.
Die Verbandsversammlung ist nach eingehender Beratung der Auffassung, dass bei einer Akzeptanz des EVA-Prozesses durch die Waldarbeiter eine Teilnahme ermöglich werden sollte. Über die weitere Entwicklung in der Angelegenheit soll im kommenden Jahr beraten und final entschieden werden.
6. Investitionen für maschinenunterstütze Holzernte;
Beratung über die weitere Vorgehensweise und ggf. Auftragsvergabe
Revierleiter Christoph Anton berichtet über den Sachstand hinsichtlich der Beschaffung einer Rückemaschine für das Forstrevier. Aufgrund des erheblichen sonstigen Arbeitsaufwands für das Forstrevier im vergangenen Jahr konnte die mit erheblichem Aufwand verbundene Vorbereitung einer Beschaffung nicht erfolgen.
Die Verbandsversammlung ist der Auffassung, sich zeitnah nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 nochmals mit der Angelegenheit und der weiteren Vorgehensweise zu beschäftigen.