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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 49/2019
Amtlicher Teil
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Niederschrift öffentlicher Teil- über die Sitzung des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf

vom 07.11.2019

Die Mitglieder des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 29.10.2019 auf den 07.11.2019, 16:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Kröv, Robert-Schuman-Straße 65, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 01.11.2019 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Verbandsversammlung des Forstzweckverbands Kröv-Bausendorf war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 16:53 Uhr

Anwesend:

Vorsitzender Marcus Heintel

Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck

Ortsbürgermeister Hans-Josef Drees

Ortsbürgermeister Walter Klink

Ortsbürgermeisterin Elke Schnabel

Ortsbürgermeister Thomas Martini

Ortsbürgermeister Bruno Kihm

Außerdem anwesend:

Revierförster Thomas Kreten

Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch

Entschuldigt:

Ortsbürgermeister Manfred Condne

Forstdirektor Franz-Josef Sprute

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Wahl und Ernennung des Verbandsvorstehers

2.

Wahl und Ernennung des stellv. Verbandsvorstehers

1.

Mitteilungen und Anfragen

1.1

Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung mit -plan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

2.

Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf für das Haushaltsjahr 2018 und Erteilung der Entlastung

Öffentliche Sitzung

1. Wahl und Ernennung des Verbandsvorstehers

Gemäß § 9 KomZG wählt die Verbandsversammlung zu Beginn der Wahlperiode einen Verbandsvorsteher. Die Durchführung der Wahl orientiert sich an den Regelungen der Gemeindeordnung, wobei eine geheime Abstimmung im Hinblick auf die unterschiedliche Stimmenzahl der Verbandsmitglieder nicht erfolgt.

Nunmehr schlägt Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck Bürgermeister Marcus Heintel als Verbandsvorsteher für die aktuelle Wahlzeit der Kommunalvertretungskörperschaften vor. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.

In der nunmehr durchgeführten offenen Wahl wird Bürgermeister Marcus Heintel mit 19 Ja-Stimmen einstimmig zum Verbandsvorsteher des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf gewählt. Der Gewählte erklärt auf Befragen, dass er die Wahl annehme.

Anschließend ernennt der Ortsbürgermeister Hans-Josef Drees Bürgermeister Marcus Heintel zum Verbandsvorsteher des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf durch Verlesen und Aushändigen der Ernennungsurkunde. Da es sich um eine Wiederwahl handelt, entfallen nach § 54 Abs. 1 Satz 3 GemO Vereidigung und Amtseinführung.

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt hat das älteste Mitglied der Verbandsversammlung Ortsbürgermeister Hans-Josef Drees geführt.

2. Wahl und Ernennung des stellv. Verbandsvorstehers

Gemäß § 9 KomZG wählt die Verbandsversammlung zu Beginn der Wahlperiode einen stellv. Verbandsvorsteher. Die Durchführung der Wahl orientiert sich an den Regelungen der Gemeindeordnung, wobei eine geheime Abstimmung im Hinblick auf die unterschiedliche Stimmenzahl der Verbandsmitglieder nicht erfolgt.

Nunmehr schlägt die Versammlung Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck als stellv. Verbandsvorsteher für die aktuelle Wahlzeit der Kommunalvertretungskörperschaften vor. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.

In der nunmehr durchgeführten offenen Wahl wird Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck mit 18 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung einstimmig zum stellv. Verbandsvorsteher des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf gewählt. Der Gewählte erklärt auf Befragen, dass er die Wahl annehme.

Anschließend ernennt der Verbandsvorsteher Bürgermeister Marcus Heintel Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck zum stellv. Verbandsvorsteher des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf durch Verlesen und Aushändigen der Ernennungsurkunde. Anschließend wird er vereidigt und in sein Amt eingeführt.

1. Mitteilungen und Anfragen

1.1. Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung mit -plan für die Haushaltsjahre 2019 und 2020

Verbandsvorsteher Marcus Heintel teilt dem Forstzweckverband den Inhalt der Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 mit.

2. Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf für das Haushaltsjahr 2018 und Erteilung der Entlastung

Das Mitglied des Forstzweckverbandes, Ortsbürgermeister Bruno Kihm gab den Mitgliedern der Forstzweckversammlung das Ergebnis der Rechnungsprüfung bekannt. Er führte aus, dass sich keine Beanstandungen bei der Rechnungsprüfung ergeben hätten.

Beschlussfassung:

Auf Vorschlag des Vorsitzenden zur Prüfung der Jahresrechnung, Ortsbürgermeister Bruno Kihm, beschließt die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes, dem Verbandsvorsteher, dessen Stellvertreter, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung für die Jahresrechnung 2018 zu erteilen.

Gleichzeitig beschließt die Verbandsversammlung des Forstzweckverbands den im Haushaltsjahr 2018 entstandenen außer- und überplanmäßigen Auszahlungen nachträglich zuzustimmen.

Der Vorsitzende des Forstzweckverbandes hat bei der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt. Der Vorsitz wurde vom neuen stellvertretenden Vorsitzenden Ortsbürgermeister Hans-Peter Heck geführt.

Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2018 war zur Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Ja-Stimmen einstimmig angenommen