Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 23.11.2023

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 16.11.2023 auf den 23.11.2023, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Kröv, Robert-Schuman-Straße 65, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 17.11.2023 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Ende der Sitzung: 19:00 Uhr

Anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel

Ausschussmitglied (RM) Hans-Joachim Weinmann

Ausschussmitglied (RM) Hans-Peter Heck

Ausschussmitglied (RM) Beatrix Kimnach

Ausschussmitglied (RM) Erwin Haussmann

Ausschussmitglied (RM) Gerald Caspari

Ausschussmitglied (RM) Klaus Dieter Müllen in Vertretung von Günter Föllenz

Ausschussmitglied (RM) Bernd Ketter

Ausschussmitglied (RM) Anne Schabinger

Ausschussmitglied (RM) Dajana Hermann

Außerdem anwesend:

1. Beigeordneter Eugen Klein

2. Beigeordnete Anja Bindges

3. Beigeordneter Wilhelm Müllers

Ratsmitglied Gerhard Lettl

Ortsbürgermeister Bruno Kihm

Ratsmitglied Frank Ewein

Ratsmitglied Hannelore Reuter-George

Ratsmitglied Gerd Huesgen

Ratsmitglied Martin Kirst

Ratsmitglied Rolf Pohl

Ratsmitglied Karl Josef Simon

Fachbereichsleiter Frank Thullen

Fachbereichsleiter Sascha Kamphoff

Werkleiter Jens Burch

Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch

Entschuldigt:

Ausschussmitglied (RM) Günter Föllenz wurde vertreten durch Klaus Dieter Müllen

Ausschussmitglied (RM) Desire Beth

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt der haupt- und Finanzausschuss einstimmig, diese um den TOP „Freibad „Kröver Reich“; Anschaffung eines Kassenautomaten“ als TOP 8 zu erweitern. Die bisherigen TOP 8 - 10 werden 9 - 11.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.09.2023 werden keine Einwendungen erhoben.

2. Spendenannahme

Der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wurde folgende Spende angeboten:

Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 GemO Spenden u.ä. Zuwendungen annehmen. Über die Annahme der Spenden entscheidet der Verbandsgemeinderat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss, wobei diese unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu melden sind.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Spende anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

3. V. Satzungsänderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

In der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach sind u.a. Regelungen zu Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich Tätigkeiten insbesondere im Bereich des Brandschutzes, Zivil- und Katastrophenschutzes getroffen. Durch weitere Funktionen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren und zur Stärkung des Ehrenamtes ist eine Anpassung der Hauptsatzung erforderlich.

Der Entwurf der V. Satzungsänderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wurde zur heutigen Sitzung vorgelegt.

Bürgermeister Marcus Heintel verweist auf die Beratungen und die Beschlussempfehlung des Brandschutzausschusses.

Dabei haben sich geringfügige Änderungen bzw. Ergänzungen am Satzungsentwurf in § 11 (6) und (8) ergeben. Außerdem soll das Inkrafttreten des 1. Nachtrages soll zum 01.01.2024 erfolgen.

Für die Sitzung des VG-Rates wird ein geänderter Satzungsentwurf übersandt.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die V. Satzungsänderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach in der vorgelegten geänderten bzw. ergänzten Form.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4. Erlass einer Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Auf die bisherigen Beratungen, zuletzt in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 28.09.2023 wird verwiesen.

Mit der Einladung zur heutigen Sitzung wurde der Entwurf einer Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach übersandt.

Fachbereichsleiter Frank Koch erläutert dem Haupt- und Finanzausschuss eingehend den vorliegenden Satzungsentwurf und die daraus sich ergebende Kalkulation.

Dabei weist er insbesondere auch auf die mögliche ergänzende Einführung eines Gästebeitrages in den Ortsgemeinden Enkirch, Kröv und Reil sowie der Stadt Traben-Trarbach hin.

Fragen der Ausschussmitglieder werden zu deren Zufriedenheit beantwortet. Auch spricht sich der Ausschuss dafür aus, sich mit dem Gästebeitrag und Gästekarte spätestens in zwei Jahren nach Vorliegen der ersten Erfahrungen erneut zu beschäftigen.

Verwaltungsseitig werden für die kommende Ratssitzung noch eine geringfügige Überarbeitung des Satzungsentwurfes und die Verschriftlichung der heute vorgestellten Kalkulationsgrundlagen übersandt.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach in der vorgelegten Form.

Der Gästebeitrag der Verbandsgemeinde beträgt pro beitragspflichtige Person und Übernachtung

Gleichzeit wird der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt, die notwendigen Beschlüssen hinsichtlich der Angebote für die Gästekarte und die entsprechenden vertraglichen Konditionen festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Ja-Stimmen 1 Enthaltungen einstimmig angenommen

5. Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation - KIPKI

Es wird verwiesen auf die Beratungen des Verbandsgemeinderates am 15.03.2023.

Durch das Gesetz KIPKI besteht für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach die Möglichkeit Fördermittel in einer Höhe von bis max. 502.687,08 € für Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel in Anspruch zu nehmen. Die Mittel sind bis zum 30.06.2026 zu verwenden. Bis zum 31.12.2026 ist ein entsprechender Verwendungsnachweis zu erbringen.

Auf Grundlage der sog. Positivliste (KIPKI Gesetz Anhang 1), wurden folgende Maßnahmen definiert und aktuell mit der Energieagentur RLP und dem Fördermittelgeber hinsichtlich der Förderfähigkeit und bestehenden Auflagen abgestimmt:

Die Kosten sollen vollständig durch die Förderung gedeckt werden, ggf. kann es jedoch zu einer Überschreitung der zustehenden Fördermittel kommen. Aktuell stehen noch Kostenschätzungen aus.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Aufnahme der genannten Maßnahmen in die KIPKI Förderung zu. Die Verwaltung wird damit beauftragt die Antragsstellung vorzubereiten. Der Bürgermeister wird ermächtigt die entsprechend erforderlichen Unterlagen zu unterzeichnen und einzureichen. Sollten sich im Antragsverfahren und in der Beratung mit dem Fördermittelgeber oder der Energieagentur RLP Maßnahmen als nicht durchführbar erweisen, wird der Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, diese Maßnahmen zu ersetzen. Etwaige Mehrkosten werden durch die Verbandsgemeinde übernommen und sind im Haushaltsplan enthalten oder werden über entsprechende Nachtragspläne abgebildet.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Verwaltungsstandorte in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach;

Vorstellung der Untersuchungsergebnisse und Beratung über die weitere Vorgehensweise

Bürgermeister Marcus Heintel informiert den Ausschuss unter Bezugnahme auf die bisherigen Beratungen über den Sachstand. Zwischenzeitlich seien die beabsichtigten Interviews und Befragungen weitestgehend erfolgt und die Grundlagen in großen Teilen der Kommunalberatung zur Verfügung gestellt. Aufgrund seiner kürzlichen Erkrankung musste jedoch sein Interview nach der heutigen Sitzung verschoben werden. Mit einer Fertigstellung des Untersuchungsberichtes wird verwaltungsseitig für Anfang Januar 2024 gerechnet. Im Hinblick auf noch weitere Beratungen vor der Kommunalwahl 2024 beabsichtige man im Januar (voraussichtlich 18.01.2024) eine gesonderte Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss durchzuführen, in der u.a. dann die Studie vorgestellt und über die weitere Vorgehensweise beraten werden soll.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die vorgeschlagene Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis.

7. Ersatzbeschaffung Sportgeräte Grundschule Alftal

In den beiden Schulturnhallen der Grundschule Alftal sind mehrere Sportgeräte defekt und müssen, um deren Anforderungen als sicheres Schulsportgerät beizubehalten, ersetzt werden. Für den Austausch der Sportgeräte wurden 4 Fachfirmen angefragt, von denen 2 Angebote abgegeben wurden. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Kübler Sport GmbH aus 71522 Backnang mit einer Bruttosumme von 16.542,19 Euro abgegeben.

Im Haushalt 2023 sind für dieses Projekt Mittel in Höhe von 25.000,- Euro veranschlagt.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Ersatzbeschaffung der Sportgeräte für die Grundschule Alftal.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Auftrag zur Ersatzbeschaffung der Sportgeräte für die Grundschule Alftal an die Firma Kübler Sport GmbH aus Backnang zum Angebotspreis von 16.542,19 Euro zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8. Freibad "Kröver Reich"

Anschaffung eines Kassenautomaten, Vorberatung

Während der Freibadsaison 2022 wurde bei einem Einbruch der Kassenautomat beschädigt und war nicht mehr reparabel. Seit diesem Zeitpunkt war die Kasse dann personenbesetzt.

Die zusätzlichen Personalkosten belaufen sich pro Saison (4 Monate) auf ca. 15.000,00 €.

Zwischenzeitlich liegt ein Angebot für die Anschaffung eines Kassenautomaten vor.

Neben dem eigentlichen Kassenautomaten sind auch das Drehkreuz und die PC-Anlage zu erneuern.

Es wird angeregt, dass neben dem barrierefreien Zugang, einer Möglichkeit mittels Kartenzahlung, auch ein Ticketkauf mittels QR-Code möglich ist.

Die jeweiligen vorzusehenden Ausstattungen werden in einem Gespräch mit dem Kassenhersteller nochmals konkretisiert. Inzwischen gehe man von Kosten i.H.v. rd 58.000 € aus.

Die erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan 2024 eingestellt.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss ermächtigt Bürgermeister Heintel mit der Auftragsvergabe für die Kassenanlage nach Genehmigung des Haushaltsplanes 2024 durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

9. Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für das Haushaltsjahr 2022 und Erteilung der Entlastung

Der Jahresabschluss, einschließlich der Abschlussbilanz der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für das Haushaltsjahr 2022, wird am 04.12.2023 durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.

Insofern erübrigt sich eine Beratung am heutige Tage.

10. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024 incl. Investitionsprogramm, Finanz- und Stellenplan

Den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2024 zur Verfügung gestellt.

Aufgrund der sehr späten Vorlage der sog. Orientierungsdaten zur Haushaltsplanung 2024 durch das Innenministerium war eine Überendung erst im Verlauf dieser Woche möglich.

Fachbereichsleiter Frank Koch gibt einen kurzen Überblick auf den vorliegenden Entwurf.

Der Haupt- und Finanzausschuss verweist auf die noch anstehenden Beratungen in den Fraktionen.

Insofern erfolgt am heutigen Tage keine Empfehlung an den VG-Rat.

11. Mitteilungen und Anfragen

11.1. Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur 1.Nachtragshaushaltssatzung mit -plan 2023

Bürgermeister Marcus Heintel teilt dem Haupt- und Finanzausschuss den Inhalt der mit der Einladung zur heutigen Sitzung digital im Sitzungsdienstprogramm zur Verfügung gestellten Genehmigungsverfügung zur 1.Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit.

11.2. Zuweisung des Landes aus dem Zinssicherungsschirm

Der Vorsitzende, Bürgermeister Heintel, informiert den Ausschuss über die voraussichtlich letztmalige Bewilligung aus dem Zinssicherungsschirm des Landes Rheinland-Pfalz für Liquiditätskredite. Ab dem kommenden Jahr soll eine teilweise Übernahme der Liquiditätskredite durch das Land erfolgen, an dem auch Ortsgemeinden/die Stadt Traben-Trarbach teilnehmen werden.

11.3. Kommunale Wärmeplanung

Bürgermeister Heintel verweist auf die Beratungen und die letzte Berichterstattung in den Medien zu dieser Thematik. Bis zum Jahresende sind für entsprechende Planungen der Kommunen erhebliche Zuweisungen aus Bundesmitteln möglich. Daher soll in der kommenden Sitzung des VG-Rates über die Beantragung eines Zuschusses für die Verbandsgemeinde beraten und beschlossen werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Aufgrund der Beschlussfassung des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt 2023 und der voraussichtlichen Aufstellung eines Nachtragshaushaltes wurde eine Zuweisungs-bewilligung durch den Bund zum jetzigen Zeitpunkt gem. Mitteilung der Kreditanstalt für Wiederaufbau zunächst ausgesetzt.

11.4. Einrichtung eines kommunalen Funknetzes

Bürgermeister Marcus Heintel und Fachbereichsleiter Sascha Kamphoff verweisen auf die diesbezüglichen Informationen in vorangegangenen Sitzungen sowie den Betrieb solcher Netze u.a. auch in Krisen und Katastrophenfällen in benachbarten Verbandsgemeinden. Neben der Nutzung durch die Verwaltung beabsichtigen auch die VG-Werke eine Nutzung des kommunalen Funknetzes. Verwaltungsseitig wurden zwischenzeitlich entsprechende Angebote eingeholt. In der kommenden Sitzung des VG-Rates ist eine Beratung und Beschlussfassung vorgesehen.

11.5. Kommende Sitzung des Verbandsgemeinderates

Die kommende und letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates im Jahr 2023 findet im Gemeindezentrum in Bausendorf statt. Gem. Absprache mit dem Ältestenrat soll wie in den Vorjahren auch im Anschluss an die Sitzung ein gemütliches Beisammensein zum Jahresabschluss erfolgen.

11.6. Abschlussfahrt des Verbandsgemeinderates in 2024

Am 09. Juni 2024 finden in Rheinland-Pfalz Europa- und Kommunalwahlen statt. Die Wahlperioden der kommunalen Gremien enden damit am 30.06.2024. Wie in den vorangegangenen Wahlperioden soll auch diesmal wieder eine Informations- und Abschlussfahrt erfolgen. Neben dem Besuch der kommunalen Windkraftanlagen auf dem Ranzenkopf ist auch eine Besichtigung der Müllentsorgungs- und -verwertungszentrum in Mertesdorf geplant. Die Fahrt soll am Freitag, dem 03.05.2024 stattfinden. Die Ratsmitglieder werden gebeten, sich den Termin vorzumerken.