Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung der Verbandsversammlung des Kindertagesstätten-Zweckverbandes der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 20.11.2024
Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Kindertagesstätten-Zweckverbandes der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 12.11.2024 auf den 20.11.2024, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Trarbach, Am Markt 3, einberufen worden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 15.11.2024 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.
Ende der Sitzung: 18:45 Uhr
Anwesend:
Vorsitzender Marcus Heintel
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| Ortsbürgermeister Thomas Barth | Ortsgemeinde Lötzbeuren mit 7 Stimmen |
| 2. Ortsbeigeordneter Christoph Kirst | Ortsgemeinde Irmenach mit 10 Stimmen |
| Ortsbürgermeister Wolfgang Scheibe | Ortsgemeinde Flußbach mit 8 Stimmen |
| 2. Stadtbeigeordneter Hans-Joachim Weinmann | Stadt Traben-Trarbach mit 75 Stimmen |
Außerdem anwesend:
| Vorsitzender Marcus Heintel |
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| Tanja Wenker | in Vertretung von Tamara Blum |
| Stefanie Simons |
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| Karin Weber-Vieth |
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| Larissa Diedrich |
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| Schriftführer Christian Bottel |
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Entschuldigt:
| Petra Becker |
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| Tamara Blum | wurde vertreten durch Tanja Wenker |
Gäste:
Stefani Franz
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Verbandsversammlung des Kindertagesstätten-Zweckverbandes der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung
| 1. | Wahl und Ernennung des Verbandsvorstehers |
| 2. | Wahl und Ernennung des stellvertretenden Verbandsvorstehers |
| 3. | Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz des Kindertagesstätten-Zweckverbandes für das Haushaltsjahr 2023 und Erteilung der Entlastung |
| 4. | Jahresbericht 2024 pädagoische Leitung |
| 5. | Zukunftsperpektive |
| 6. | Spendenannahme |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2025 |
| 8. | Mitteilungen und Anfragen |
| 8.1 | Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung mit -plan 2024 |
Öffentliche Sitzung
1. Wahl und Ernennung des Verbandsvorstehers
Gemäß § 9 KomZG wählt die Verbandsversammlung zu Beginn der Wahlperiode einen Verbandsvorsteher. Die Durchführung der Wahl orientiert sich an den Regelungen der Gemeindeordnung, wobei eine geheime Abstimmung im Hinblick auf die unterschiedliche Stimmenzahl der Verbandsmitglieder nicht erfolgt.
Für das Amt des Verbandsvorstehers wird durch Verbandsmitglied Hans-Joachim Weinmann Bürgermeister Marcus Heintel vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht.
Die offene Wahl erbrachte im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis:
| abgegebene Stimmen: | 100 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
| ungültige Stimmen: | 0 |
| gültige Stimmen: | 100 |
| Ja-Stimmen: | 100 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
Damit ist Bürgermeister Marcus Heintel für die Dauer der Wahlperiode zum Verbandsvorsteher des Kindertagesstätten-Zweckverbandes gewählt. Der Gewählte erklärte auf Befragen, dass er die Wahl annimmt.
Nunmehr ernennt Herr Hans-Joachim Weinmann Bürgermeister Marcus Heintel zum Verbandsvorsteher des Kindertagesstätten-Zweckverbandes, in dem er die Ernennungsurkunde verliest und dem Gewählten die Urkunde aushändigt. Anschließend wird er vereidigt und in sein Amt eingeführt.
Abstimmungsergebnis:
Mit 100 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
2. Wahl und Ernennung des stellvertretenden Verbandsvorstehers
Gemäß § 9 KomZG wählt die Verbandsversammlung zu Beginn der Wahlperiode einen stellvertretenden Verbandsvorsteher. Die Durchführung der Wahl orientiert sich an den Regelungen der Gemeindeordnung, wobei eine geheime Abstimmung im Hinblick auf die unterschiedliche Stimmenzahl der Verbandsmitglieder nicht erfolgt.
Für das Amt des stellvertretenden Verbandsvorsteher wird durch Ortsbürgermeister Thomas Barth Verbandsmitglied Hans-Joachim Weinmann vorgeschlagen.
Die offene Wahl erbrachte im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis:
| abgegebene Stimmen: | 100 |
| Stimmenthaltungen: | 75 |
| ungültige Stimmen: | 0 |
| gültige Stimmen: | 100 |
| Ja-Stimmen: | 25 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
Damit ist Herr Hans-Joachim Weinmann für die Dauer der Wahlperiode zum stellvertretenden Verbandsvorsteher des Kindertagesstätten-Zweckverbandes gewählt. Der Gewählte erklärte auf Befragen durch den Vorsitzenden, dass er die Wahl annimmt.
Nunmehr ernennt Bürgermeister Marcus Heintel Herrn Hans-Joachim Weinmann zum stellvertretenden Verbandsvorsteher des Kindertagesstätten-Zweckverbandes, in dem er die Ernennungsurkunde verliest und dem Gewählten die Urkunde aushändigt. Anschließend wird er vereidigt und in sein Amt eingeführt.
Abstimmungsergebnis:
Mit 25 Ja-Stimmen 75 Enthaltungen einstimmig angenommen
3. Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz des Kindertagesstätten-Zweckverbandes für das Haushaltsjahr 2023 und Erteilung der Entlastung
Der Vorsitzende zur Prüfung der Jahresrechnung, Herrn Thomas Barth, gab den Mitgliedern der Verbandsversammlung das Ergebnis der Rechnungsprüfung bekannt. Er führte aus, dass sich keine Beanstandungen bei der Rechnungsprüfung ergeben hätten.
Beschlussfassung:
Auf Vorschlag des Vorsitzenden, Herrn Thomas Barth, beschließt die Verbandsversammlung des Kindertagesstätten-Zweckverbandes, die Jahresrechnung 2023 incl. Bilanz in der vorliegenden Form abzunehmen und dem Verbandsvorsteher, dessen Stellvertreter, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung zu erteilen.
Gleichzeitig beschließt die Verbandsversammlung des Kindertagesstätten-Zweckverbandes den im Haushaltsjahr 2023 entstandenen außer- und überplanmäßigen Auszahlungen nachträglich zuzustimmen.
Der Vorsitzende des Zweckverbandes Marcus Heintel und der stv. Vorsitzende Hans-Joachim Weinmann haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt und sich im für die Zuhörer vorgesehenen Teil des Sitzungssaales aufgehalten. Der Vorsitz wurde vom ältesten anwesenden Ratsmitglied, Herrn Wolfgang Scheibe, geführt.
Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2023 wird zur Anlage dieser Niederschrift beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
Mit 25 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
4. Jahresbericht 2024 - Pädagogische Leitung
Die Tätigkeiten im Haushaltsjahr 2024 bezogen sich hauptsächlich auf fachberatende und trägervertretende Aufgaben in allen vier Kindertagesstätten. Hervorzuheben ist die Unterstützung bei Teamprozessen, konzeptionelle und qualitative Weiterentwicklung und die Durchführung von regelmäßigen Fachbeiratssitzungen. Das Aufgabenspektrum der pädagogischen Leitung befindet sich weiterhin im Aufbau.
5. Zukunftsperspektive
Die pädagogische Leitung gibt einen Ausblick auf die geplanten Projekte und anstehenden Prozesse für das Haushaltsjahr 2025. Unter anderem wird das bereits erstellte QM-System weiter etabliert und ausgebaut. Neben der Erarbeitung eines Leitbildes erfolgt außerdem die Einführung einer gemeinsamen Kindertagesstätten-Ordnung. Darüber hinaus soll das Verpflegungsangebot in den Kindertagesstätten Flußbach und Traben- Trarbach verbessert werden. Zudem sind im kommenden Jahr zwei pädagogische Fachtage geplant.
6. Spendenannahme
Der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wurde folgende Spende angeboten:
| Spender | Betrag | Spende/ Zusage vom | Spenden-empfänger | Spenden-zweck | Beziehungs-verhältnis |
| Sparkasse Mittelmosel EMH |
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| Kita Zweckverband | Banner Tag der Familie | Bank der VG-Kasse |
| Sparkasse Mittelmosel EMH | 200,- € | 05.09.2024 | Kita Zweckverband | Kino-Tag f. Kinder und Jugendliche | Bank der VG-Kasse |
Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 GemO Spenden u.ä. Zuwendungen annehmen. Über die Annahme der Spenden entscheidet der Verbandsgemeinderat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss, wobei diese unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu melden sind.
Beschlussfassung:
Der Kindertagesstätten-Zweckverband der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach beschließt die Spenden anzunehmen
Abstimmungsergebnis:
Mit 100 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
7. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2025
Den Mitgliedern der Verbandsversammlung wurde der Haushaltsplan 2025 vor der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Sachbearbeiter Christian Bottel erläutert die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplans.
Beschlussfassung:
Nach Beratung der Haushaltssatzung und -plan des Kita-Zweckverbandes für das Haushaltsjahr 2025 wird dieser wie in der Sitzung vorgestellt beschlossen.
Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, Liquiditätskredite aufzunehmen.
Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.
Abstimmungsergebnis:
Mit 100 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
8. Mitteilungen und Anfragen
8.1. Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung mit -plan 2024
Verbandsvorsteher Marcus Heintel teilt den Mitgliedern den Inhalt der mit der Einladung zur heutigen Sitzung digital im Sitzungsdienstprogramm zur Verfügung gestellten Genehmigungsverfügung zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 mit.