Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Bausendorf für das Haushaltsjahr 2023
Der Ortsgemeinderat Bausendorf hat am 15.12.2022 auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl.S.153), in der z.Zt. gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | ||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 2.544.100,00 € | |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 2.496.600,00 € | |
| der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) auf | 47.500,00 € | |
| 2. im Finanzhaushalt | ||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 75.450,00 € | |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 762.000,00 € | |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 847.800,00 € | |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | - 85.800,00 € | |
| der Saldo der Ein- und Ausz. aus Finanzierungstätigkeit auf | 10.350,00 € | |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird für
| zinslose Kredite festgesetzt auf | 0,00 € | |
| verzinste Kredite festgesetzt auf | 85.800,00 € | |
| zusammen auf | 85.800,00 € |
Kreditaufnahmeermächtigung gem. § 95 Absatz 2 i.V.m. § 103 GemO
Mit der Haushaltssatzung wird der Ortsbürgermeister gleichzeitig ermächtigt, den veranschlagten und genehmigten Kreditbetrag, nach Anfrage der Konditionen bei verschiedenen Banken, bei der günstigst anbietenden Bank aufzunehmen. Gleiche Ermächtigung gilt für die Prolongation von Darlehen. Eines besonderen Beschlusses seitens der Vertretungskörperschaft bedarf es nicht.
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| Grundsteuer A | von 330 v.H. auf 345 v.H. |
| Grundsteuer B | von 450 v.H. auf 465 v.H. |
| Gewerbesteuer | von 375 v.H. auf 380 v.H. |
Gemäß § 5 Abs. 1 u. 2 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer werden festgesetzt:
| für den 1. Hund | 72,00 € |
| für den 2. Hund | 108,00 € |
| für jeden weiteren Hund | 144,00 € |
| für gefährliche Hunde | 288,00 € |
§ 5 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 betrug 1.617.924 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt 1.654.834 € und zum 31.12.2023 1.702.334 €.
§ 6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000,00 € überschritten sind. Diese Einzelfälle bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gemeinderats.
§ 7 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 € sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
54538 Bausendorf, den 03.02.2023
Ortsgemeinde Bausendorf
Hans-Peter Heck, Ortsbürgermeister
Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat mit Schreiben vom 23.01.2023 Az.: 10.901-11 mitgeteilt, dass keine rechtlichen Bedenken gegen die vom Ortsgemeinderat beschlossene Haushaltssatzung geltend gemacht werden.
Der Haushaltsplan liegt gem. § 97 Abs. 2 Gem0 zur Einsichtnahme von
Montag, den 06.02.2023 bis einschließlich Dienstag, den 14.02.2023
während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach, 56841 Traben-Trarbach, Am Markt 3, Zimmer 18-21, öffentlich aus.
Hinweis:
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die |
| Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, | |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.