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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 50/2019
Amtlicher Teil
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Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

vom 28.11.2019

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 19.11.2019 auf den 28.11.2019, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Trarbach, Am Markt 3, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 22.11.2019 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 19:02 Uhr

Anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel

Ausschussmitglied (RM) Hans-Joachim Weinmann

Ausschussmitglied (RM) Hans-Peter Heck ab TOP. 3 ÖS (17.05 Uhr)

Ausschussmitglied (RM) Beatrix Kimnach

Ausschussmitglied (RM) Erwin Haussmann

Ausschussmitglied (RM) Gerald Caspari

Ausschussmitglied (RM) Günter Föllenz

Ausschussmitglied (RM) Desire Beth

Ausschussmitglied (RM) Bernd Ketter

Ausschussmitglied (RM) Dajana Hermann

Außerdem anwesend:

1. Beigeordneter Eugen Klein

2. Beigeordnete Anja Bindges ab TOP. 5 ÖS (17.10 Uhr)

3. Beigeordneter Wilhelm Müllers

Ortsbürgermeister Bruno Kihm

Ortsbürgermeister und Ratsmitglied Walter Klink

Ratsmitglied Gerhard Lettl

Fachbereichsleiter Frank Thullen

Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch

Entschuldigt:

Ausschussmitglied (RM) Harald Steffens

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

2.

Wahl eines Behindertenbeauftragten der VG Traben-Trarbach

3.

1. Nachtrag zur Satzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach über die Bildung des Seniorenbeirates

4.

Ergänzungswahl zum Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

5.

Satzung zur Bildung eines Jugendparlamentes in der VG Traben-Trarbach

6.

Erlass einer Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren

7.

Spendenannahme

8.

Beschaffung von Systemtrenner

9.

Beschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges

10.

Erstellung eines Verkehrsinfrastrukturkonzeptes für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach;

Antrag der CDU-Fraktion

11.1

Schaffung einer Stelle eines Kommunal- und KlimamanagersAntrag der SPD-Fraktion

11.2

Schaffung einer Stelle eines Vollzugsbeamten/Vollzugsbeamtin für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach;

Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2019

12.

Umsetzung "DigitalPakt" an den Schulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

13.

Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept

14.

Teilnahme der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach am Zinssicherungsschirm des Landes Rheinland-Pfalz

15.

Moseltherme Traben-Trarbach/Bad Wildstein

Änderung der Eintrittspreise

16.

Wirtschaftsplan 2020, Betriebszweig "Wasserversorgung"einschl. Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenplan

17.

Wirtschaftsplan 2020, Betriebszweig "Abwasserbeseitigung"einschl. Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenplan

18.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 inkl. Investitionsprogramm, Finanz- und Stellenplan

19.

Schiedsamtswesen;

hier: stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Traben-Trarbach

20.

Mitteilungen und Anfragen

20.1

Genehmigungsverfügung 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2019

20.2

Verpflichtung von neuen Ratsmitgliedern in der kommenden Sitzung des VG-Rates

20.3

Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung der EDV-Infrastruktur für die Verbandsgemeindeverwaltung

20.4

Ergänzungswahlen zu Ausschüssen des Verbandsgemeinderates

20.5

Koordination von Straßenbaumaßnahmen;Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

20.6

Planfeststellungsverfahren B 50-neu

20.7

Logo für die touristische Vermarktung in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

20.8

Jahresabschluss im Anschluss an die VG-Ratssitzung am 12.12.2019

20.9

Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues

Öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass Beschlussfähigkeit besteht. Gleichzeit beantragt er, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

Der bisherige TO-P.- 11

(Schaffung einer Stelle eines Kommunal- und Klimamanagers; Antrag der SPD-Fraktion)

wird nunmehr TO-P. 11.1

Als TO-P. 11.2 wird

(Schaffung einer Stelle eines Vollzugsbeamten/Vollzugsbeamtin für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach; Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2019)

eingefügt.

Außerdem wird der bisherige TO-P. 19 (Mitteilungen und Anfragen) TO-P. 20.

Als neuer TO-P. 19 wird

(Schiedsamtswesen;

hier: stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Traben-Trarbach)

eingefügt.

Die entsprechende Beschlussfassung erfolgt einstimmig. Gleichzeitig wird die Dringlichkeit gemäß § 34 Abs. 7 GemO anerkannt.

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.09.2019 werden keine Einwendungen erhoben.

2. Wahl eines Behindertenbeauftragten der VG Traben-Trarbach

Bürgermeister Marcus Heintel verweist auf die bisherigen Beratungen in der Angelegenheit, zuletzt in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 26.09.2019. Er gibt bekannt, dass das ehemalige Mitglied des Verbandsgemeinderates, Renate Braband, aus Traben-Trarbach-Wolf, sich bereit erklärt habe, das Amt des Behindertenbeauftragten für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wahrzunehmen. Der Haupt- und Finanzausschuss begrüßt die Bereitschaft von Frau Braband einhellig.

3. 1. Nachtrag zur Satzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach über die Bildung des Seniorenbeirates

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.09.2014 die Bildung eines Seniorenbeirates in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach und die hierfür erforderliche Satzung beschlossen.

Im Rahmen der konst. Sitzung des Seniorenbeirates am 30.10.2019 für die Wahlperiode 2019-2024 wurde nunmehr der Wunsch geäußert, dass der Seniorenbeirat neben einem Vorsitzenden 2 Stellvertreter haben soll. Hierfür ist eine Änderung der bestehenden Satzung notwendig.

Der entsprechende Entwurf eines 1. Nachtrages zur Satzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach über die Bildung des Seniorenbeirates war mit der Einladung zur heutigen Sitzung versandt worden.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt den 1. Nachtrag zur Satzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach über die Bildung des Seniorenbeirates in der in der Anlage vorliegenden Form.

Dabei erhält § 1 Nr. 1 folgende Fassung:

Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und bis zu zwei gleichberechtigte Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4. Ergänzungswahl zum Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Auch hier verweist der Vorsitzende auf die bisherigen Wahlen in der vergangenen Sitzung des Verbandsgemeinderates. Ergänzend gibt er bekannt, dass Frau Anneliese Lorenz, Traben-Trarbach, ihr Amt als Mitglied des Seniorenbeirates nicht angenommen hat. Zwischenzeitlich liegen weitere Interessenten mit Elmar Trossen, Kröv, und Margot Scherrer, Kröv-Kövenig, vor.

Die entsprechende Wahl soll in der kommenden Sitzung des Verbandsgemeinderates erfolgen.

5. Satzung zur Bildung eines Jugendparlamentes in der VG Traben-Trarbach

Auf die bisherigen Beratungen wird verwiesen.

Zwischenzeitlich wird durch die Jugendpflegerin in Zusammenarbeit mit Jugendlichen in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach in verschiedenen Arbeitskreisen ein Entwurf für eine Satzung zur Bildung eines Jugendparlamentes erarbeitet.

Ergänzend gibt Bürgermeister Marcus Heintel einen Überblick über die bisher durchgeführten Workshops zur Bildung eines Jugendparlaments. Aufgrund der Erkrankung der Jugendpflegerin ist hier jedoch die ursprüngliche Terminplanung nicht mehr einzuhalten.

In diesem Zusammenhang wird seitens der Ausschussmitglieder darauf hingewiesen, dass die Einladungen zu den Workshops mit einer Altersbeschränkung auf 18 Jahre versehen waren. Dies bedeute aus Sicht der Ausschussmitglieder eine Festlegung des zukünftigen Kreises etwaiger Mitglieder des Jugendparlaments. Der Vorsitzende sagt eine Änderung der entsprechenden Einladungen zu. Als weiteren Terminplan schlägt er folgende Vorgehensweise vor:

Weitere Workshops sind in Reil (09.12.2019), Kinderbeuern (10.12.2019), Enkirch (11.12.2019) und Starkenburg (12.12.2019) vorgesehen.

Anschließend soll ein Satzungsentwurf erarbeitet werden. Eine erste Beratung ist in der Ausschusssitzung für Jugend und Kultur am 20.01.2020 beabsichtigt. Darauf folgend sollen eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss (12.03.2020) und eine Beschlussfassung im Verbandsgemeinderat am 26.03.2020 erfolgen.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die vorgeschlagene Vorgehensweise und bittet um eine intensivere Information über die Workshops.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Erlass einer Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren

Voraussetzung für die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Traben-Trarbach und den Gemeinden der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach ist, dass die Verbandsgemeinde eine Gebührenordnung für die Erhebung von Parkgebühren für die Benutzung von öffentlichen Parkeinrichtungen erlässt.

Grundlagen hierfür sind § 6a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.03.2003 (BGBl. I S 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2019 (BGBl. I S. 846) m.W.v. 01.11.2019 und der Landesverordnung über die Übertragung der Ermächtigung zur Festsetzung von Parkgebühren vom 02.04.1981 (GVBl. S. 81), in der Fassung vom 09.04.1992 (GVBl. S. 115).

In der Gebührenordnung sind Regelungen zu Orten und ggf. Tarifzonen an / in denen Parkgebühren erhoben werden,

Parkdauer und Höhe der Parkgebühren und Zeiträume in denen Parkgebühren erhoben werden, festzulegen.

Ein Entwurf einer Gebührenordnung für den Bereich der Stadt Traben-Trarbach und den Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung übersandt. Derzeit werden die betroffenen Kommunen Stadt Traben-Trarbach und Ortsgemeinde Kröv zum Erlass der Satzung noch angehört.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die in vorliegende Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Spendenannahme

Der Verbandsgemeinde wurde/n folgende Spende/n angeboten:

Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 GemO Spenden u.ä. Zuwendungen annehmen. Über die Annahme der Spenden entscheidet der Gemeinderat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Hauptsatzung, wobei diese unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu melden sind.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach beschließt die Annahme der o.g. Spende/n.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8. Beschaffung von Systemtrennern

Aufgrund des geforderten Schutzes des Trinkwassers bei der Entnahme von Löschwasser aus dem öffentlichen Trinkwassernetz wurde im Juli 2018 die DIN 14346 „Feuerwehrwesen – Mobile Systemtrenner B-FW“ verabschiedet. Dadurch konnten die Hersteller von Armaturen normkonforme Einrichtungen entwickeln welche das Versorgungsnetz gegen Rückdrücken, Rücksaugen oder Rückfließen von Löschwasser ins Trinkwassernetz absichern. Diese sog. Systemtrenner sind differenzdruckabhängig und geben in der Trennstellung die Ablassöffnung frei.

Zwischenzeitlich haben sich die Schlauchwerkstatt und die Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehren der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach mit den Systemtrennern der verschiedenen Hersteller auseinander gesetzt. Gleichzeitig wurden durch die Verwaltung Preisauskünfte für die verschiedenen Systemtrenner eingeholt. Mit den Verbandsgemeindewerken ist die Beschaffung der Systemtrenner abgestimmt.

Durch die Schlauchwerkstatt und die Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehren der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wurde der Systemtrenner der Firma AWG Fittings GmbH vom Typ B-FW favorisiert. Zum einen ist dies der günstigste verfügbare Systemtrenner, zum anderen sind der überwiegende Teil der vorhandenen Armaturen ebenfalls von der Firma AWG Fittings GmbH.

Da alle mit Feuerlöschpumpen ausgestatteten Feuerwehrfahrzeuge mit Systemtrennern ausgerüstet werden müssen sind 27 Systemtrenner, inkl. des erforderlichen Zubehörs, notwendig. Die Beschaffungskosten belaufen sich aufgrund der vorliegenden Preisauskünfte auf insgesamt 28.200,64 €/brutto. Allerdings sind die vorliegenden Preisauskünfte älteren Datums. Verwaltungsseitig wird zum 01.01.2020 mit einer Preissteigerung von ca. 10 % gerechnet.

Die Unabweisbarkeitsbescheinigung der Wehrleitung liegt der Verwaltung vor. Die Durchführung der Maßnahme ist somit unabweisbar. Aus den vorgenannten Gründen liegt der Ausnahmetatbestand nach Ziff. 4.1.3.1 der VV zu § 103 GemO zur Kreditaufnahme vor. Die Finanzierung ist nach § 95 Abs. 5 GemO gesichert.

Der Vorsitzende verweist auf die Beratungen in der Sitzung des Brandausschusses am 23.10.2019.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Beschaffung der 27 Systemtrenner, inkl. des notwendigen Zubehörs, noch schnellstmöglich in 2019 durchzuführen.

Gleichzeitig wird die Maßnahme als unabweisbar anerkannt und das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nach Ziffer 4.1.3.1 der VV zu § 102 GemO bestätigt. Die Beschaffung erfolgt im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel 2019.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

9. Beschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges

Für die Freiwillige Feuerwehr Burg (Mosel) soll lt. 10-Jahres-Fahrzeugkonzept ein Kleinlöschfahrzeug (KLF) angeschafft werden. Aufgrund des Alters des vorhandenen Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF) (Baujahr 1982) und des damit verbundenen Allgemeinzustandes dieses Fahrzeuges ist eine Ersatzbeschaffung notwendig.

Aufgrund dieser Gegebenheit wurde vorsorglich im Haushaltsplan 2019 ein Betrag von 76.000,00 € als Verpflichtungsermächtigung eingestellt. Im Nachtragshaushaltsplan 2019 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach sollte diese Verpflichtungsermächtigung nunmehr aufgelöst und der Haushaltsansatz der entsprechenden Haushaltsstelle um 120.000,00 € erhöht werden. Dieser Betrag wurde für den Haushaltsplan 2020 als Ansatz angemeldet.

Zwischenzeitlich hat der Koordinator für die Beschaffung dieses Fahrzeuges, der stellv. Wehrleiter Andreas Wedertz, mit Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Burg (Mosel) ein Fahrzeugkonzept erstellt und sich mit einem Lieferanten zur Erstellung eines Informationsangebotes in Verbindung gesetzt.

Aufgrund des Fahrzeugkonzeptes und der Anfrage zur Erstellung eines Informationsangebotes hat der Lieferant nunmehr ein Vorführfahrzeug (Tageszulassung), welches dem Fahrzeugkonzept entspricht, für 83.000,00 €/brutto angeboten. Auf Nachfrage teilte der Lieferant mit, dass ein vergleichbares Kleinlöschfahrzeug als Neufahrzeug mind. 88.370,00 €/brutto kosten würde. Somit ergibt sich eine Ersparnis von 5.370,00 € für das Vorführfahrzeug. Zu den o.g. Kosten des Fahrzeuges kommen nach aktuellen Schätzungen noch ca. 10.000,00 € für die Beschaffung fehlender Norm-Beladungsteile, Digitalfunkausstattung, Beschriftung, u.a. hinzu.

Durch den Zuwendungsgeber wurde die Bewilligung der zuwendungsunschädlichen vorzeitigen Beschaffung zugestimmt. Die mögliche Zuwendung für dieses Fahrzeug beträgt momentan 31.500 €.

Die Unabweisbarkeitsbescheinigung der Wehrleitung liegt der Verwaltung vor. Die Durchführung der Maßnahme ist somit unabweisbar. Aus den vorgenannten Gründen liegt der Ausnahmetatbestand nach Ziff. 4.1.3.1 der VV zu § 103 GemO zur Kreditaufnahme vor. Die Finanzierung ist nach § 95 Abs. 5 GemO gesichert.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich der Empfehlung des Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe an und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Beschaffung des Kleinlöschfahrzeuges (KLF) inkl. der Beschaffung der fehlenden Norm-Beladungsteile, der Digitalfunkausstattung, der Beschriftung, u.a., schnellstmöglich noch in 2019 durchzuführen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2020 zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig stellt der Verbandsgemeinderat fest, dass die Maßnahmen unabweisbar ist und ein Ausnahmetatbestand nach Ziffer 4.1.3.1 der VV zu § 103 GemO vorliegt und das die Finanzierung gemäß § 95 Abs. 5 GemO gesichert ist.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

10. Erstellung eines Verkehrsinfrastrukturkonzeptes für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach;

Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 12.11.2019 die Erstellung eines Verkehrsinfrastrukturkonzeptes für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach beantragt.

Der Antrag der CDU-Fraktion war mit der Einladung zur heutigen Sitzung mit versandt worden.

Nunmehr erläutert der Sprecher der CDU-Fraktion, Günter Föllenz, den Antrag seiner Fraktion und weist darauf hin, dass seine Fraktion die Konzepterstellung für notwendig erachtet, um insbesondere politisch argumentieren zu können. Dabei soll das neue Konzept auf der Basis des im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes der Stadt und Verbandsgemeinde Traben-Trarbach (alt) erstellten Verkehrskonzeptes erfolgen. Aus seiner Sicht ist eine Überarbeitung und Ergänzung notwendig, wobei die Verwaltung gebeten wird, etwaige Urheberrechte in der Angelegenheit zu prüfen und Angebote einzuholen.

11.1. Schaffung einer Stelle eines Kommunal- und Klimamanagers;

Antrag der SPD-Fraktion

Der Vorsitzende verweist auf den mit der Einladung zur heutigen Sitzung übersandten Antrag der SPD-Fraktion.

Fraktionssprecher Hans-Joachim Weinmann weist darauf hin, dass in einer noch durchzuführenden Fraktionssitzung seiner Fraktion der Antrag konkretisiert werde und eine Beratung in der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates am 12.12.2019 erfolgen soll.

11.2. Schaffung einer Stelle eines Vollzugsbeamten/Vollzugsbeamtin für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach;

Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2019

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 20.11.2019 die Schaffung einer Stelle eines Vollzugsbeamten/Vollzugsbeamtin beantragt. Der Antrag der CDU-Fraktion war mit der Einladung zur heutigen Sitzung beigefügt.

Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass der VG Traben-Trarbach ein Vollstreckungsbeamter (0,5 Stelle) zur Vollstreckung eigener und fremder Geldforderungen beschäftigt ist. Außerdem sind ist im Stellenplan ein Stelle (1,0 Stelle) für einen Hilfspolizeibeamten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs vorgesehen. Diese Aufgaben werden von einer Halbtagskraft sowie im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungs-verhältnisses wahrgenommen.

Im Rahmen der Erstellung des Personalbedarfskonzeptes für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach sowie der Plausibilitätsüberprüfung durch die Kommunalberatung wurde verwaltungsseitig in den Gremien der Verbandsgemeinde mehrfach auf die gesetzliche Verpflichtung für eine solche Stelle hingewiesen. Gleichzeitig wurde eine Besetzung nach Abschluss der Organisationsüberprüfung hinsichtlich des Personalbedarfes zugesagt. Diese ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Die Besetzung erfolgt im Rahmen des vorhandenen Personalbestands. Die erforderliche Ausbildung erfolgt durch die Hochschule der Polizei im 1. Halbjahr 2020. Die erforderlichen Mittel (Stelle, Lehrgangskosten sowie Mittel für Schutz- und sonstige Ausrüstung) sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2020 enthalten. Das Rechnungshofgutachten sieht einen Regelstellenbedarf von 0,78 Stellen für diese Aufgabe vor.

Verwaltungsseitig werden die verschiedenen Aufgaben der Vollzugskräfte nochmal eingehend dargelegt.

Seitens der CDU-Fraktion wird um eine entsprechende Beratung in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 12.12.2019 gebeten.

12. Umsetzung "DigitalPakt" an den Schulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen. Um das Ziel zu erreichen, haben Bund und Länder die Verwaltungsvereinbarung für den DigitalPakt unterzeichnet. Damit startet der DigitalPakt am 17. Mai 2019. Zuvor haben Bundestag und Bundesrat Artikel 104c des Grundgesetzes geändert und damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule geschaffen.

Digitale Kompetenz ist heutzutage von entscheidender Bedeutung: für jeden Einzelnen und jede Einzelne, um digitale Medien selbstbestimmt und verantwortungsvoll nutzen zu können und um gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben; und für die Gesellschaft, um Demokratie und Wohlstand im 21. Jahrhundert zu erhalten. Schulen müssen deshalb überall auf schnelles Internet zurückgreifen können und sollten über entsprechende Anzeigegeräte wie interaktive Whiteboards oder Tablets verfügen. Lehrerinnen und Lehrer müssen gut qualifiziert sein, um digitale Medien nutzen und digitale Kompetenzen vermitteln zu können.

Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung.

Auf die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach bezogen bedeutet dies, wir erhalten für unsere fünf Grundschulen an sechs Standorten eine Fördersumme in Höhe von rd. 272.000 €. Die Förderquote beträgt 90 %. Der Eigenanteil wird daher auf 27.200 € beziffert. Somit sprechen wir von einem Gesamtbudget von rd. 299.000 €. Davon müssen mindestens 80 % der Gelder in die digitale Infrastruktur, also den Aufbau für ein Netzwerk, WLAN, Server, Datensicherung, Firewall, Präsentationsmöglichkeiten und selbst fehlende Steckdosen fließen.

Nur nach Schaffung der Grundvoraussetzungen und erfolgtem Ausbau der Infrastruktur, dürfen für 20 % der Fördermittel Endgeräte wie Tablets, Laptops oder PCs beschafft werden.

In der Verwaltung und in den Grundschulen sind wir nun gefordert, zwei Konzepte je Schule zu entwerfen. Ein pädagogisches Konzept zum Umgang und Mehrwert eines digitalen Klassenzimmers und ein technisches Konzept, zur Realisierung eines einheitlichen Standards unserer digitalen Infrastruktur in den Grundschulen.

Dieses Projekt wird uns über mehrere Jahre begleiten. Um dieses haushälterisch abzubilden, wurden nun zunächst 99.600 € als Auszahlung im Finanzhaushalt sowie eine Zuweisung von 90.500 € für 2020 vorgemerkt. Weitere Zahlungen wurden im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung für Folgejahre in Höhe von 199.300 € eingestellt.

Die Auszahlungen der einzelnen Maßnahmen je Grundschule werden voraussichtlich 15.000 € nicht übersteigen und können somit durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde getätigt werden.

In der nunmehr eingehenden Beratung wird seitens sämtlicher Fraktionen eine intensive fachliche Betreuung der Schulen in Sachen Digitalisierung für notwendig erachtet.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Maßnahmen im Rahmen des Digitalpaktes Schule in der geschilderten Vorgehensweise zu folgen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

13. Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept

Mit Beschluss vom 13.12.2018 hat der Verbandsgemeinderat die Erstellung von örtlichen Hochwasser- und Starkregenkonzepten für die Gemeinden Enkirch, Flussbach und Reil beschlossen.

Gemäß den Förderrichtlinien für die Wasserwirtschaftsverwaltung werden örtliche Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte weiterhin gefördert. Antragsteller ist die Verbandsgemeinde. Das Land fördert die Konzepte mit 90%. Den 10%igen Eigenanteil trägt die jeweilige Ortsgemeinde.

Zwischenzeitlich haben weiter Gemeinden die Erstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenkonzeptes beschlossen (Bausendorf, Bengel, Kinderbeuern, Lötzbeuren, Stadt Traben-Trarbach, (Irmenach berät/beschließt(?) am 3.12.2019 und Kinheim berät/beschließt(?) am 18.12.2019).

Durch die Verwaltung wird die Erstellung von örtlichen Hochwasser- und Starkregenkonzepten für die vorgenannten Gemeinden vorgeschlagen.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Erstellung von örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten für die Gemeinden Bausendorf, Bengel, Irmenach, Kinderbeuern, Kinheim, Lötzbeuren und die Stadt Traben-Trarbach. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren auszuführen sowie die Förderanträge bei der Wasserwirtschaftsverwaltung zu stellen.

Außerdem beschließt der Verbandsgemeinderat, dass bei sichergestellter Finanzierung (Förderung) die Beauftragung der örtlichen Hochwasser- und Starkregenkonzepte durch den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten erfolgt (Auftragsermächtigung).

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

14. Teilnahme der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach am Zinssicherungsschirm des Landes Rheinland-Pfalz

Fachbereichsleiter Frank Koch verweist auf die Beratung und Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates in seiner Sitzung am 07.03.2019:

„Das Land Rheinland-Pfalz hat im Herbst vergangenen Jahres ein sog. Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite aufgelegt. Zur Reduzierung des Zinsänderungsrisikos wurde dabei der sog. Zinssicherungsschirm konzipiert, der u.a. Zinszuweisungen für langfristig finanzierte Liquiditätsdarlehen vorsieht. Dabei geht die Landesregierung mittelfristig von steigenden Zinsen aus und möchte mit diesem Programm eine Reduzierung des Zinsänderungsrisikos bewirken. Dabei soll sich die derzeit günstige Situation an den Finanzmärkten mit zu eigen gemacht werden.

Für den Bereich der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wurde eine Förderhöchstsumme auf der Grundlage eines Kassenkreditbetrages von 5.466,315 € (sog. Kreditdeckel) ermittelt. Zinszuweisungen erhalten Kreisfreie Städte, Landkreise, verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden für Kassenkredite, die mit einer Zinsbindung mindestens bis zum Jahr 2025 vereinbart sind. Je nach Laufzeit erhöht sich der Zuweisungsbetrag p.a. von bei den Zinsbindungen wir folgt:

Zinsbindung bis 2025  — 0,20 %

Zinsbindung bis 2026  — 0,35 %

Zinsbindung bis 2027 —  0,50 %

Zinsbindung bis 2028  — 0,65 %

Für diese Kontingente besteht eine Förderhöchstsumme für die Jahre 2026 bis 2028 von jeweils 1/3 (=1.822.105 € pro Jahr). Darüber hinausgehende Kontingente werden dem davor liegenden Jahr mit dem jeweiligen Fördersatz zugerechnet.

Im Förderprogramm der Landesregierung wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinden/Verbandsgemeinden grds. eigenverantwortlich über die Teilnahme oder Nichtteilnahme entscheiden. Im Falle eines unausgeglichenen Haushalts gebietet § 93 (4) GemO jedoch die Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Maßnahmen zum Ausgleich was dem Grunde nach zu einer Verpflichtung zur Teilnahme führt.

Die Kassenkredite der VG-Kasse weisen zum 15.02.2019 einen Bestand von 15.300.000 € beim sog. nichtöffentlichen Bereich aus. Der Kassenkreditbestand ergibt sich insbesondere aus Liquiditätskrediten der verbandsangehörigen Gemeinden und der Stadt.

Im Verlauf des Jahres 2019 sollten im Fall der Teilnahme Liquiditätskredite bis zu einem Betrag von insgesamt 5.500.000 € mit Zinsbindungszeiträumen von 2025 bis 2028 unter Berücksichtigung der möglichen Förderung und der Situation am Kapitalmarkt aufgenommen werden.

Beschlussfassung:

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Teilnahme am Zinssicherungsschirm des Landes Rheinland-Pfalz zu und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Anträge für die Zuweisungen zu stellen. Gleichzeitig wird die Verwaltung ermächtigt, Liquiditätskredite bis zu einem Volumen von 5.500.000 € mit Zinsbindungszeiträumen von 2025 bis 2028 aufzunehmen.“

Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die weitere Zinsentwicklung sich seit der Beratung in der Märzsitzung die Zinssituation weiter nach unten entwickelt habe. Nach derzeitigen Erkenntnissen sei nicht davon auszugehen, dass sich an der derzeitigen Zinssituation, zumindest kurzfristig, etwas ändere. Insofern können eine abschließende und eindeutige Beurteilung, ob der Zinssicherungsschirm in Anspruch genommen werden solle, nicht erfolgen.

Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 12.12.2019 verbindliche Angebote für die in Rede stehenden Kassenkredite einzuholen und auf dieser Grundlage eine Beratung und ggf. Beschlussfassung unter Inanspruchnahme des Zinssicherungsschirms durchzuführen.

15. Moseltherme Traben-Trarbach/Bad Wildstein

Änderung der Eintrittspreise

Über die Angelegenheit wurde bereits in der Sitzung des Ausschusses für Sport-, Spiel- und Freizeiteinrichtungen am 07.05.2019 beraten.

Aufgrund des sehr hohen jährlichen Defizits in der Moseltherme und den Vorgaben der Kreisverwaltung die mit Schreiben vom 13.03.19 in der Stellungnahme zu der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2019 gemacht werden,

„Mit Rücksicht auf die sehr angespannte Finanzlage der Mehrzahl der verbandsangehörigen Gemeinden mit fehlender dauernder Leistungsfähigkeit ist daher der Verbandsgemeinderat gehalten, sich weitestgehend auf pflichtige Aufgaben zu beschränken.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Haushaltsrundschreiben des Ministeriums des Innern und für Sport vom 25.10.2018, in dem u.a. folgendes ausgeführt ist:

„Insbesondere Gemeinden und Gemeindeverbände mit unausgeglichenen Ergebnis- und Finanzhaushalten sind permanent, auch die im Rahmen des „Kommunalen Entschuldungsfonds R-P vereinbarten Maßnahmen hinaus, gefordert, langfristig wirksame Konsolidierungsmaßnahmen zu verwirklichen; dies gilt auch im Bereich der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung. Im Rahmen eines strikten Haushaltskonsolidierungskurses sind alle gestaltbaren Möglichkeiten vorrangig zur Ausgabenreduzierung sowie zur Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen zu nutzen, um Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen.“

Aufgrund der v.g. Ausführungen, wurde von der Verwaltung eine Erhöhung der Eintrittspreise für die Moseltherme vorgeschlagen.

In der Beschlussfassung wurde ausgeführt, dass vor den nächsten Haushaltsberatungen nochmals über die Angelegenheit beraten werden soll.

Eine Gegenüberstellung der jetzigen Eintrittsgelder, mit einem direkten Vergleich zu den Bädern in Bad Bertrich und Bitburg, sowie ein Vorschlag der Verwaltung zur Änderung der Eintrittspreise wurden mit der Einladung zur Sitzung des Bäderausschusses übersandt.

In der Sitzung des Bäderausschusses wurde über Preiserhöhungen für Vereine und sonstige Nutzer nicht beraten.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich den Empfehlungen des Bäderausschusses an und beschließt die Änderung der Eintrittspreise für das Bad, die Sauna sowie für Vereine und sonstige Nutzer gemäß in den vorliegenden Anlagen 1, 2 und 3 beigefügtem Rahmen. Außerdem sollen die Preise für die Vereine und sonstigen Nutzer wie von der Verwaltung vorgeschlagen, angepasst werden. Die neuen Eintrittspreise sollen nach der jährlichen Schließungszeit zum 27.01.2020 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen

16. Wirtschaftsplan 2020, Betriebszweig "Wasserversorgung"

einschl. Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenplan

Die diesbezüglichen Beratungen erfolgen in der Sitzung des Werkausschusses am 03.12.2019.

17. Wirtschaftsplan 2020, Betriebszweig "Abwasserbeseitigung"

einschl. Investitionsprogramm, Finanzplan und Stellenplan

Auch hier erfolgt die Vorberatung in der Sitzung des Werkausschusses am 03.12.2019.

18. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 incl. Investitionsprogramm, Finanz- und Stellenplan

Den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 digital im Sitzungsprogramm zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen der gemeinsamen Fraktionssitzung am 21.11.2019 wurde der Haushaltsplanentwurf vorgestellt und intensiv beraten.

Der Vorsitzende verweist auf diese Sitzung und fragt aufgrund der relativ geringen Teilnahme an der Sitzung an, ob an der gemeinsamen Fraktionssitzung festgehalten werden solle. Insgesamt sind sämtliche im Rat vertretenen Fraktionen der Auffassung, dass eine solche Beratung in diesem Format wichtig und sinnvoll ist und auch in Zukunft stattfinden soll. Dabei gehen die Fraktionen davon aus, dass die jeweiligen Teilnehmer auch als Multiplikatoren gegenüber den anderen Mitgliedern der Fraktionen wirken.

Aufgrund der bisher noch nicht in Gänze durchgeführten Fraktionssitzungen wird von einer Beschlussempfehlung seitens des Haupt- und Finanzausschusses abgesehen.

19. Schiedsamtswesen;

hier: stellvertretende Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Traben-Trarbach

Von Seiten des Amtsgerichts Bernkastel-Kues wurde mitgeteilt, dass für den Schiedsamtsbezirk Traben-Trarbach, Schiedsmann Herr Alexander Mohr, aktuell keine neue Vertretungsregelung besteht, nachdem Herr Egbert Pauly sein Amt abgegeben hat.

Das Amtsgericht schlägt weiter vor, über eine gegenseitige Vertretung der Schiedsmänner von Traben-Trarbach, Herr Alexander Mohr, und Morbach, Herr Anton Boschet, nachzudenken.

Von Seiten unseres Schiedsmannes, Herrn Alexander Mohr, wird die v. g. Regelung befürwortet. Die Rückantwort von Herrn Boschet steht z. Zt. noch aus.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Sofern Herrn Boschet der Regelung einer gegenseitigen Vertretung der Schiedsmänner von Traben-Trarbach und Morbach zustimmt, soll eine entsprechende Regelung dem Amtsgericht vorgeschlagen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

Anmerkung der Verwaltung:

Zwischenzeitlich ist eine Zustimmung zur vorgeschlagenen Vorgehensweise durch Herrn Boschet eingegangen.

20. Mitteilungen und Anfragen

20.1. Genehmigungsverfügung 1. Nachtragshaushaltssatzung und -plan 2019

Bürgermeister Marcus Heintel teilt dem Verbandsgemeinderat den Inhalt der mit der Einladung zur Sitzung des VG-Rates mit übersandten Genehmigungsverfügung zur 1. Nachtrags-haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit.

20.2. Verpflichtung von neuen Ratsmitgliedern in der kommenden Sitzung des VG-Rates

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Eugen Klein sein Mandat als gewähltes Ratsmitglied des Verbandsgemeinderates aufgrund seiner Wahl zum 1. Beigeordneten niedergelegt hat. Nächste Ersatzperson ist Herr Karl Josef Simon aus Bengel. Dieser hat die Annahme der Wahl erklärt, so dass er in der kommenden Sitzung des VG-Rates verpflichtet werden soll.

Außerdem hat Frau Britta Seebach, 56841 Traben-Trarbach, mit Schreiben vom 04.11.2019 ihr Mandat als gewähltes Ratsmitglied des Verbandsgemeinderates niedergelegt. Als nächste Ersatzperson ist Frau Anne Schabinger, Traben-Trarbach, einberufen worden. Auch Frau Schabinger hat erklärt, dass sie die Wahl annehme. In der kommenden Sitzung des Verbandsgemeinderates hat eine Verpflichtung gemäß § 30 Abs. 2 GemO zu erfolgen.

20.3. Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung der EDV-Infrastruktur für die Verbandsgemeindeverwaltung

Auf die bisherigen Beratungen und Beschlussfassungen, insbesondere in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 07.03.2019 sowie der Nachtragshausplanberatungen 2019 wird verwiesen.

Zwischenzeitlich wurde die für die kommenden Jahre erforderliche Ausstattung konkretisiert. Dabei wurde die Anbindung von Außenstellen (Schulen, Kindertagesstätten und Ortsgemeinden) sowie die in Kürze anstehende Implementierung eines Dokumentenmanagementsystems (DMS) mit berücksichtigt. Die Erarbeitung eines entspr. Konzeptes erfolgt derzeit durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz. Diese hat uns im Vorfeld eine sog. Hybrid-Lösung (mit extern. Datenspeicher) empfohlen. Eine solche Lösung ist derzeit auch bei den VG-Werken in der Realisierung.

Außerdem wird von dieser eine vergaberechtskonforme Vergabe unter Inanspruchnahme von bestehenden Rahmenverträgen (Hardware und Software) für die VG Traben-Trarbach vorbereitet. Überschlägige Kostenermittlungen gehen dabei von Aufträgen von rd. 100.000 € (Hardware) bzw. 40.000 € (Softwarelizenzen) aus. Die erforderlichen Dienstleistungen werden im Rahmen des bestehenden Supportvertrages erbracht und abgerechnet.

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen in den Haushaltsplänen 2019 und 2020 zur Verfügung.

Ergänzend weist der Vorsitzende darauf hin, dass eine entsprechende Ermächtigungsbeschlussfassung in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 12.12.2019 erfolgen soll.

20.4. Ergänzungswahlen zu Ausschüssen des Verbandsgemeinderates

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Britta Seebach noch Ergänzungswahlen zu verschiedenen Ausschüssen des Verbandsgemeinderates notwendig sind. Hier wird ebenfalls eine Aufnahme in die Tagesordnung erfolgen.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden bereits entsprechende Vorschläge unterbreitet.

20.5. Koordination von Straßenbaumaßnahmen;

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Schreiben vom 24.11.2019 eine schriftliche Anfrage hinsichtlich der Koordination von Straßenbaumaßnamen in der Region gestellt hat.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass eine entsprechende Anfrage an die Straßenbaubehörden weitergeleitet wurde und diese beantwortet ist. Absprachegemäß wird die Beantwortung in der Sitzung des Verbandsgemeinderates erfolgen.

20.6. Planfeststellungsverfahren B 50-neu

Bürgermeister Marcus Heintel weist auf das derzeit in der Aufstellung befindliche Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der B 50-neu hin. Ergänzend teilt er mit, dass dieses Verfahren dreigeteilt durchgeführt wird. Im Bereich der Gemeinden Morbach und der VG Bernkastel-Kues habe es insbesondere hinsichtlich des langsam fahrenden landwirtschaftlichen Verkehrs Forderungen für ein Beibehalten der bisherigen Trasse der Hunsrückhöhenstraße parallel zur B 50 für diese Verkehrsteilnehmer in Trägerschaft des Landkreises gegeben.

20.7. Logo für die touristische Vermarktung in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Bürgermeister Marcus Heintel stellt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses das neue Logo des Tourismuszweckverbandes Moselregion Traben-Trarbach-Kröv vor, welches durch die Verbandsversammlung in der Sitzung am 20. November 2019 beschlossen worden sei. In dieser Sitzung sei auch die Festlegung des Namens für das Destinationsmarketing „Moselregion Traben-Trarbach Kröv“ erfolgt.

20.8. Jahresabschluss im Anschluss an die VG-Ratssitzung am 12.12.2019

Der Vorsitzende, Bürgermeister Heintel, weist darauf hin, dass am 12.12.2019 die Jahresabschlusssitzung des Verbandsgemeinderates stattfindet. Wie in den vergangenen Jahren auch soll im Anschluss an die Sitzung noch ein gemeinsames Abendessen in Burg (Mosel) stattfinden. Diesbezüglich weist er auf die zwischenzeitlich versandte Email an die Ratsmitglieder und bittet um entsprechende Rückäußerung.

20.9. Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues

Fachbereichsleiter Frank Thullen weist darauf hin, dass seitens der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues derzeit die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan erfolgt. Dabei sei zwischenzeitlich das frühzeitige Unterrichtungsverfahren der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Durchführung. Für die kommende Sitzung des Verbandsgemeinderates ist eine entsprechende Beratung und Beschlussfassung vorgesehen.