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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 50/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift

-öffentlicher Teil- über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 26.11.2020

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren unter schriftlicher Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 20.11.2020 auf den 26.11.2020, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in die Weinbrunnenhalle "Kröver Nacktarsch", Moselweinstraße 35, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 20.11.2020 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Ende der Sitzung: 19:05 Uhr

Anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel

Ausschussmitglied (RM) Hans-Joachim Weinmann

Ausschussmitglied (RM) Hans-Peter Heck

Ausschussmitglied (RM) Beatrix Kimnach

Ausschussmitglied (RM) Erwin Haussmann

Ausschussmitglied (RM) Gerald Caspari

Ausschussmitglied (RM) Günter Föllenz

Ausschussmitglied (RM) Desire Beth

Ausschussmitglied (RM) Bernd Ketter

Stv. Ausschussmitglied (RM) Gerhard Lettl für Harald Steffens

Ausschussmitglied (RM) Dajana Hermann

Außerdem anwesend:

1. Beigeordneter Eugen Klein

2. Beigeordnete Anja Bindges

3. Beigeordneter Wilhelm Müllers

Ortsbürgermeister und Ratsmitglied Walter Klink

Ratsmitglied Bernd Fröhlich

Ortsbürgermeisterin und Ratsmitglied Elke Schnabel

Ratsmitglied Jonas Müllen

Ratsmitglied Hannelore Reuter-George

Ratsmitglied Rolf Pohl

Ratsmitglied Frank Ewein

Ratsmitglied Martin Kirst ab 17.25 Uhr (TOP. 6.1)

Ortsbürgermeister Thomas Martini zeitweise

Fachbereichsleiterin Gertrud Adler

Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch

Entschuldigt:

Ausschussmitglied (RM) Harald Steffens

Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1.

Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

2.

Ergänzungswahl zum Ausschuss für Jugend und Soziales

3.

1. Nachtrag zur Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 12.12.2019

4.

Spendenannahme

5.

Sammel-Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Wohnbauflächen

a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

b) Entwurfsanerkennung

6.1

Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach;

Auftragsvergabe und weiteres Vorgehen

6.2

Beschaffung für die Freiwillige Feuerwehren der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach;

hier: Rollcontainer Unwetter/Starkregen

7.

Mitteilungen und Anfragen

7.1

Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur 2. Nachtragshaushaltssatzung mit -plan 2020

7.2

Jahresbericht der Jugendpflegerin

7.3

Ausbau der L 192 in der Ortslage Enkirch

7.4

Beteiligung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach an der LAG Mosel

7.5

Neufassung der Verbandsordnung für den Abwasserzweckverband Enkirch

7.6

Umbau des multifunktionalen Dorfzentrums Reil

7.7

Zuwendung an die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach aus dem Zinssicherungsschirm des Landes

7.8

Sitzung des VG-Rates am 12.12.2020

8.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 incl. Investitionsprogramm, Finanz- und Stellenplan

Öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass Beschlussfähigkeit besteht. Anschließend beantragt er die Tagesordnung um den TOP. 6.2 „Beschaffung für die Freiwillige Feuerwehren der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach; hier: Rollcontainer Unwetter/Starkregen“ zu erweitern. Der bisherige TOP 6. wird als TOP. 6.1. abgehandelt.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Erweiterung der Tagesordnung einstimmig und stellt die Dringlichkeit gem. § 34 (7) GemO fest.

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Gegen die Niederschrift über öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.09.2020 werden keine Einwendungen erhoben.

2. Ergänzungswahl zum Ausschuss für Jugend und Soziales

Herr Leo Kölsch, Traben-Trarbach, hat mit Schreiben vom 05.10.2020 seine stellvertretende Mitgliedschaft im Ausschuss für Jugend und Soziales niedergelegt. Aufgrund dessen ist hier eine Ergänzungswahl durchzuführen.

Das Vorschlagsrecht steht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.

Ausschuss für Jugend und Soziales

bisherige Besetzung:

Mitglied: Anne Schabinger

Stellvertreter: Leo Kölsch

neue Besetzung:

Mitglied: Anne Schabinger

Stellvertreterin: Rosemarie Kussinger-Steffes

Der Vorsitzende verweist auf die Beschlussvorlage und das Vorschlagsrecht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Wahl erfolgt in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 10.12.2020

3. 1. Nachtrag zur Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 12.12.2019

In der Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 12.12.2019 ist in § 2 geregelt, für welche Parkplätze innerhalb des Gebietes der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach Parkgebühren erhoben werden. In § 4 sind die gebührenpflichtigen Zeiten und die Höhe der Parkgebühren festgesetzt.

Die Stadt Traben-Trarbach hat beschlossen zukünftig für den Parkplatz am Moselufer Trarbach Parkgebühren zu erheben.

Die o. g. Gebührenordnung der Verbandsgemeinde ist dementsprechend anzupassen. Ein entsprechender Entwurf eines 1. Nachtrags zur Gebührenordnung wurde den Ausschussmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Ausschussmitglied Erwin Haussmann weist auf die Beschlussfassung des Stadtrates hin, wonach die Tagesgebühr für Busse 20,00 € betragen soll.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss schließt sich der Beschlussfassung des Stadtrates an und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt den 1. Nachtrag zur Gebührenordnung über die Festsetzung von Parkgebühren in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach in der vorliegenden Form. Dabei soll in der Anlage zur Gebührensatzung unter Punkt „Bus-Parkplätze A Nr. 4,8 als Zeitwert „Tagesgebühr“ und Zeiteinheit „Tag“ festgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4. Spendenannahme

Der Verbandsgemeinde wurde/n folgende Spende/n angeboten:

Spender: Förderverein für die Grundschule Enkirch

Betrag: 3.400,-- Euro

Spende / Zusage vom: 28.09.2020

Spendenempfänger: VG Trarben-Trarbach

Spendenzweck: Schränke für die Grundschule

Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 GemO Spenden u.ä. Zuwendungen annehmen. Über die Annahme der Spenden entscheidet der Gemeinderat bzw. der Haupt- und Finanzausschuss gemäß Hauptsatzung, wobei diese unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu melden sind.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Annahme der o.g. Spende/n.

Abstimmungsergebnis:

Mit 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Sammel-Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Wohnbauflächen

a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

b) Entwurfsanerkennung

Vor dem Hintergrund der Vorgaben des Regionalen Raumordnungsplanes sind einzelne Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach nicht in der Lage, in dem derzeitigen Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Wohnbauflächen zu realisieren. Dies trotz erheblicher Bemühungen, die bestehenden Baulandpotentiale zu reduzieren.

Es zeichnet sich ab, dass beim jetzigen Verfahrensstand der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes keine Neuausweisung von Wohnbauflächen vorgenommen werden kann, da bereits zu viele Bauflächen ausgewiesen sind.

Durch die Verwaltung wird daher eine Sammel-Einzelfortschreibung der bestehenden Flächennutzungspläne zur Darstellung von Wohnbauflächen empfohlen. Im Wege eines Flächentausches von nicht mehr benötigten, aber in den bestehenden F-Plänen noch ausgewiesenen Wohnbauflächen könnten diese Flächenpotentiale für die Ausweisung von Wohnbauflächen in den Gemeinden genutzt werden, die entsprechenden Bedarf angemeldet haben.

Insbesondere die Ortsgemeinde Bausendorf (3,72 ha), Kinheim (1,40 ha), Enkirch (1,45 ha) und der Stadtteil Wolf (2,61 ha) sind auf die Möglichkeiten eines Flächentausches angewiesen.

Zusätzlich zu den genannten Wohnbauflächen ist auch eine Einzelfortschreibung im Bereich der Gewerbeflächen geplant. Aufgrund aktueller Nachfrage sollen die auf der Gemarkung Burg geplanten Gewerbeflächen, die unmittelbar an das Gewerbegebiet der Gemeinde Enkirch angrenzen, fortgeschrieben und im F-Plan festgesetzt werden. Größe 3,11 ha. Hier wird eine Kooperation der Ortsgemeinde Burg mit der Ortsgemeinde Enkirch angestrebt, da dieser die besondere Funktion „Gewerbe“ auf Ebene der Raumordnung zugeschrieben ist.

Die für die vorgeschlagene Sammelfortschreibung des F-Planes vorgesehen Flächen und die damit verbundene Rücknahme von Wohnbauflächen an anderer Stelle sind in den diesem Beschluss als Anlage beigefügten Plänen dargestellt.

Bürgermeister Marcus Heintel verweist auf die bisherigen Beratungen in der Angelegenheit in den Gremien der Verbandsgemeinde als auch der betroffenen Ortsgemeinden und der Stadt.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Das Verfahren zur Sammeleinzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von neuen Wohnbauflächen im Gesamtumfang von 9,18 ha wird eingeleitet. Dies gilt auch für die Fortschreibung und Darstellung von Gewerbeflächen auf der Gemarkung Burg (Mosel) im Gesamtumfang von 3,11 ha.

Die jeweils bei den einzelnen Ortsgemeinden vorgesehenen Neudarstellungen ergeben sich aus der Anlage. Ebenfalls ergeben sich aus der Anlage die Geltungsbereiche der vorgesehenen Änderungen.

Die Regelung erfolgt über die Anpassung / Änderung von bisher im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen in Waldflächen im Zuge von sogenannten „Eigentäuschen“ und „Fremdtäuschen“ in den Ortsgemeinden Bausendorf, Enkirch, Kinheim, der Stadt Traben-Trarbach und dem Stadtteil Wolf.

Mit der Planung wird das Planungsbüro BBP Stadtplanung - Landschaftsplanung – PartGmbB aus Kaiserslautern beauftragt. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind in den Haushaltsplan 2021 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6.1. Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach;

Auftragsvergabe und weiteres Vorgehen

Der Vorsitzende verweist auf die bisherigen Beratungen in der Angelegenheit, zuletzt in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 24.09.2020. Verwaltungsseitig wurden zwischenzeitlich insgesamt 7 Planungsbüros zu einer Angebotsabgabe aufgefordert. Derzeit läuft die Frist zur Angebotsabgabe noch. Es liegen momentan 2 Angebote vor, 2 Büros haben bereits mitgeteilt, kein Angebot abgeben zu wollen. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, dass nach Ablauf der Angebotsfrist die anbietenden Büros sich im Ältestenrat vorstellen. Anschließend soll auf Vorschlag des Ältestenrates der Auftragsumfang ggf. auch modular für den Bereich der gesamten Verbandsgemeinde durch den Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel beauftragt werden.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat folgenden Beschluss:

Nach Ablauf der Angebotsfrist sollen sich die anbietenden Büros im Ältestenrat vorstellen. Dabei legen die Fraktionen hierfür in eigener Zuständigkeit ihren Vertreter fest. Dabei soll der Auftragsumfang ggf. auch modular in jedem Fall jedoch für den Bereich der gesamten Verbandsgemeinde festgelegt werden. Der Bürgermeister wird im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 € den entsprechenden Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6.2. Beschaffung für die Freiwillige Feuerwehren der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach;

hier: Rollcontainer Unwetter/Starkregen

Es ist beabsichtigt, für die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach ein Modul „Rollcontainer Unwetter / Starkregen“ zu beschaffen.

In den letzten Jahren musste aufgrund von verschiedenen Starkregenereignissen festgestellt werden, dass die Mannschaft und das technische Gerät über das übliche Maß hinaus beansprucht wurde. Aufgrund dieser Erfahrungen wurde von Seiten des Landes eine Arbeitsgruppe gebildet, die Empfehlungen für die Bekämpfung von Starkregenereignissen herausgegeben und auch technische Ausstattungskomponenten empfohlen hat.

Dieses „Modul“ Unwetter / Starkregen beinhaltet verschiedene Geräte und technische Ausstattungskomponenten, z. B. tragbare Stromerzeuger, Schläuche, Kupplungen, Rückschlagklappen, die für v. g. Ereignisse in Rollcontainern bzw. Körpern gelagert und für den Einsatz vorgehalten werden.

Die Kosten für die v. g. technische Ausstattung waren bisher im Haushaltsplan nicht berücksichtigt, da die diesbezüglichen Empfehlungen von Seiten des Landes erst im Herbst dieses Jahres erschienen sind.

Das Land Rheinland-Pfalz fördert im Rahmen eines Sonderprogramms einmalig die Beschaffung des v. g. Moduls in Höhe von 40 % der zuwendungsfähigen Kosten (max. 20.000,00 EUR).

Verwaltungsseitig wird z. Zt. von Aufwendungen für die Beschaffung der v. g. Ausstattung in Höhe von ca. 17.500,00 EUR ausgegangen.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Beschaffung des Moduls Unwetter/Starkregen für die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach. Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Vergabeverfahren durchzuführen. Gleichzeitig wird der Bürgermeister zur Auftragsvergabe im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel ermächtigt. Die Verwaltung wird gebeten, die Aufwendungen zur Förderung im Rahmen des Sonderprogramms anzumelden.

Abstimmungsergebnis:

Mit 11 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

7. Mitteilungen und Anfragen

7.1. Mitteilung über die Genehmigungsverfügung zur 2.Nachtragshaushaltssatzung mit -plan 2020

Bürgermeister Marcus Heintel teilt dem Verbandsgemeinderat den Inhalt der mit der Einladung zur heutigen Sitzung mit übersandten Genehmigungsverfügung zur 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit.

7.2. Jahresbericht der Jugendpflegerin

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2019 der Jugendpflegerin entsprechend der Absprache im Ältestenrat den Fraktionen digital zur Verfügung gestellt wurde. Für die erste Sitzung des VG-Rates im neuen Jahr ist ein persönlicher Bericht der Jugendpflegerin für das Jahr 2020 vorgesehen. Für den 02.07.2021 ist die erstmalige Wahl des Jugendparlaments der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach im Wege der Briefwahl geplant.

7.3. Ausbau der L 192 in der Ortslage Enkirch

Bürgermeister Marcus Heintel gibt dem Haupt- und Finanzausschuss den Inhalt eines Schreibens von Staatssekretär Andy Becht auf eine Anfrage der MdL Bettina Brück bekannt, wonach derzeit die Abstufungsmodalitäten mit dem Landkreis Bernkastel-Wittlich vereinbart werden und er dieser Vereinbarung und der Planungshoheit des dann zuständigen Landkreises nicht vorweggreifen möchte.

7.4. Beteiligung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach an der LAG Mosel

Die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach und auch die ehemalige Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf sind von Beginn an an der LAG Mosel beteiligt und unterstützt diese finanziell. Nunmehr wird die neue Förderperiode für die Zeit von 2023 bis 2027 geplant. Seitens der Verbandsgemeinde ist nunmehr über eine erneute Beteiligung und finanzielle Unterstützung zu entscheiden.

In der kommenden Sitzung des Verbandsgemeinderates soll hierzu eine Beratung und Beschlussfassung erfolgen.

7.5. Neufassung der Verbandsordnung für den Abwasserzweckverband Enkirch

Zunächst verweist der Vorsitzende auf die bisherigen Beratungen in der Angelegenheit. Im Rahmen der Vorberatung der jetzigen Sitzungsrunde hat sich der Ältestenrat für eine finale Entscheidung ausgesprochen. Der Vorsitzende hat den Mitgliedern des Ältestenrates nochmal den Entwurf einer Neufassung einer Verbandsordnung aus dem Jahre 2016 mittels E-Mail vom 23.11.2020 übersandt. Auf dieser Grundlage soll in der kommenden Sitzung des Verbandsgemeinderates eine erneute Beratung stattfinden.

7.6. Umbau des multifunktionalen Dorfzentrums Reil

Derzeit werden die Arbeiten zur Umgestaltung des multifunktionalen Dorfzentrums in Reil ausgeführt. Zwischenzeitlich konnte die bereits seit längerer Zeit vorgesehene, Corona-bedingt jedoch verschobene Begehung der Schulturnhalle durch die Unfallversicherung Rheinland-Pfalz erfolgen. Seitens der Unfallversicherung wird nunmehr eine Erneuerung der Sporthallenverkleidungen gefordert. Die Forderung nach Erneuerung des Prallschutzes verursacht Mehrkosten für die Verbandsgemeinde von rd. 50.000 €.

7.7. Zuwendung an die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach aus dem Zinssicherungsschirm des Landes

Durch das Ministerium der Finanzen wurde der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach für das Jahr 2020 eine Zuwendung i.H.v. 27.332 € aus dem Zinssicherungsschirm des Landes für längerfristige Zinsbindungen bei Liquiditätskrediten gewährt.

7.8. Sitzung des VG-Rates am 12.12.2020

Bürgermeister Marcus Heintel weist darauf hin, dass in der Sitzung des Verbandsgemeinderates noch folgende Beratungsgegenstände aus dem Werkausschuss beraten und beschlossen werden sollen:

- Anpassung der einmaligen Beiträge

- Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts mit der VG Wittlich-Land

- Wirtschaftspläne 2021

8. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 incl. Investitionsprogramm, Finanz- und Stellenplan

Den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates wurde der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 digital im Sitzungsdienstprogramm zur Verfügung gestellt.

Fachbereichsleiter Frank Koch erläutert dem Haupt- und Finanzausschuss anhand der vorliegenden Präsentation den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2021.

Fragen der Ratsmitglieder werden zu deren Zufriedenheit beantwortet.

Bis zur Sitzung des Verbandsgemeinderates werden verwaltungsseitig noch kleinere Änderungen in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet. Im Sitzungsdienstprogramm wird unter Beibehaltung des jetzigen Entwurfs dann ein neuer Haushaltsplanentwurf eingestellt. Gleichzeitig wird eine Änderungsübersicht mit zur Verfügung gestellt.

Im Hinblick auf die noch stattfindenden Fraktionssitzungen wird von einer Beschlussempfehlung am heutigen Tage abgesehen.