Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung der Verbandsversammlung des Forstzweckverbands Enkirch-Irmenach vom 07.11.2022

Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Forstzweckverbands Enkirch-Irmenach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 02.11.2022 auf den 07.11.2022, 16:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Trarbach, Am Markt 3, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 28.10.2022 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Ende der Sitzung: 17:15 Uhr

Anwesend:

Bürgermeister Marcus Heintel als Vorsitzender

Ortsbürgermeister Roland Bender, Ortsgemeinde Enkirch mit 8 Stimmen

Ortsbürgermeister Rudolf Bucher, Ortsgemeinde Burg (Mosel) mit 2 Stimmen

Ortsbürgermeister Jörg Emmerich, Ortsgemeinde Starkenburg mit 1 Stimme

Ortsbürgermeister Ingo Noack, Ortsgemeinde Irmenach mit 7 Stimmen

Ortsbürgermeister Thomas Barth, Ortsgemeinde Lötzbeuren mit 5 Stimmen

Außerdem anwesend:

Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch

Revierförster Christoph Anton

Entschuldigt:

Leiter des Forstamtes Valentin Ehret

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Verbandsversammlung des Forstzweckverbands Enkirch-Irmenach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Öffentliche Sitzung

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung vom 08.06.2022 werden keine Einwendungen erhoben.

2. Mitteilungen und Anfragen

2.1. Bundesförderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement"

Verbandsvorsteher und Bürgermeister Marcus Heintel informiert die Verbandsversammlung über ein Förderprogramm des Bundes über „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Sobald konkrete Informationen zum Umfang, den Voraussetzungen und den Förderregeln vorliegen, werden entsprechende Informationen an die waldbesitzenden Gemeinden erfolgen.

2.2. Flurbereinigungsverfahren bei Waldflächen

Ortsbürgermeister Roland Bender weist auf die sehr kleingliedrige Grundstückssituation von Waldflächen in der Ortsgemeinde Enkirch, insbesondere im Bereich des Ahrings- und Kerrigerbachtales, hin und bittet um Prüfung, ob ggf. in solchen Bereichen ebenfalls ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden kann.

3. Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz des Forstzweckverbandes Enkirch-Irmenach für das Haushaltsjahr 2021 und Erteilung der Entlastung

Der Vorsitzende zur Prüfung der Jahresrechnung, Ortsbürgermeister Jörg Emmerich gab den Mitgliedern der Verbandsversammlung das Ergebnis der Rechnungsprüfung bekannt. Er führte aus, dass sich keine Beanstandungen bei der Rechnungsprüfung ergeben hätten.

Beschlussfassung:

Auf Vorschlag des Vorsitzenden, Herrn Stv. Verbandsvorsteher Ortsbürgermeister Ingo Noack beschließt die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes, die Jahresrechnung 2021 incl. Bilanz in der vorliegenden Form abzunehmen und dem Verbandsvorsteher, dessen damaligen Stellvertreter, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung zu erteilen.

Gleichzeitig beschließt die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes den im Haushaltsjahr 2021 entstandenen außer- und überplanmäßigen Auszahlungen nachträglich zuzustimmen.

Der Vorsitzende des Forstzweckverbandes Marcus Heintel hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt und sich im für die Zuhörer vorgesehenen Teil des Sitzungssaales aufgehalten.

Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2021 war zur Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Mit 23 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

4. Beschluss über den 1. Nachtrags-Doppelhaushalt und die 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung 2022 und 2023

Den Verbandsmitgliedern des Forstzweckverbands Enkirch-Irmenach wurde der 1. Nachtrags-Doppelhaushaltsplan vor der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Fachbereichsleiter Frank Koch erläutert den Anwesenden das Zahlenwerk. Insbesondere weist er auf die Veranschlagung von Mitteln für Anschaffung eines landwirtschaftlichen Schleppers mit Forstaufbau (Holzrückemaschine) hin. Hier seien zunächst noch die erforderlichen Wirtschaftlichkeitsnachweise zu erbringen, die Frage der Umsatzbesteuerung zu klären und mögliche Angebote zu sondieren.

Beschlussfassung:

Nach Beratung der 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung und des 1. Nachtrags-Doppelhaushaltsplanes des Forstzweckverbandes Enkirch-Irmenach für die Haushaltsjahre 2022+2023, wird die 1. Nachtrags-Doppelhaushaltssatzung in der vorgelegten Form beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 23 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.