Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf vom 07.11.2024
Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 29.10.2024 auf den 07.11.2024, 16:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Trarbach, Am Markt 3, einberufen worden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 31.10.2024 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.
Ende der Sitzung: 17:00 Uhr
Anwesend:
Vorsitzender Marcus Heintel
Ortsbürgermeisterin Desire Beth
1. Ortsbeigeordneter Christian Franzen
Ortsbürgermeister Heiko Jäckels
Ortsbürgermeister Mathias Justen
Ortsbürgermeister Wolfgang Scheibe
Ortsbürgermeister Karl Josef Simon
Außerdem anwesend:
Vorsitzender Marcus Heintel
Revierförsterin Eva Bässmann
Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch
Entschuldigt:
Ortsbürgermeister Dieter Debald
Leiter des Forstamtes Valentin Ehret
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.
Der Verbandsversammlung des Forstzweckverbands Kröv-Bausendorf war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
TAGESORDNUNG
Öffentliche Sitzung
| 1. | Wahl und Ernennung des Verbandsvorstehers |
| 2. | Wahl und Ernennung des stellvertretenden Verbandsvorstehers |
| 3. | Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf für das Haushaltsjahr 2023 und Erteilung der Entlastung |
| 4. | Beratung und Beschlussfassung der Doppelhaushaltssatzung und -plan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 |
| 5. | Anschaffung eines Dienstfahrzeuges |
| 6. | Mitteilungen und Anfragen |
Öffentliche Sitzung
1. Wahl und Ernennung des Verbandsvorstehers
Gemäß § 9 KomZG wählt die Verbandsversammlung zu Beginn der Wahlperiode einen Verbandsvorsteher. Die Durchführung der Wahl orientiert sich an den Regelungen der Gemeindeordnung, wobei eine geheime Abstimmung im Hinblick auf die unterschiedliche Stimmenzahl der Verbandsmitglieder nicht erfolgt.
Für das Amt des Verbandsvorsteher wird durch Ortsbürgermeister Heiko Jäckels Bürgermeister Marcus Heintel vorgeschlagen.
Die offene Wahl erbrachte im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis:
| abgegebene Stimmen: | 19 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
| ungültige Stimmen: | 0 |
| gültige Stimmen: | 19 |
| Ja-Stimmen: | 19 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
Damit ist Bürgermeister Marcus Heintel für die Dauer der Wahlperiode zum Verbandsvorsteher des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf gewählt. Der Gewählte erklärte auf Befragen, dass er die Wahl annimmt.
Nunmehr ernennt Ortsbürgermeister Karl-Josef Simon Bürgermeister Marcus Heintel zum Verbandsvorsteher des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf, in dem er die Ernennungsurkunde verliest und dem Gewählten die Urkunde aushändigt. Auf die Vereidigung und Amtseinführung kann aufgrund der Wiederwahl verzichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
2. Wahl und Ernennung des stellvertretenden Verbandsvorstehers
Gemäß § 9 KomZG wählt die Verbandsversammlung zu Beginn der Wahlperiode einen stellvertretenden Verbandsvorsteher. Die Durchführung der Wahl orientiert sich an den Regelungen der Gemeindeordnung, wobei eine geheime Abstimmung im Hinblick auf die unterschiedliche Stimmenzahl der Verbandsmitglieder nicht erfolgt.
Für das Amt des stellvertretenden Verbandsvorstehers wird durch Ortsbürgermeister Heiko Jäckels Ortsbürgermeisterin Desire Beth vorgeschlagen.
Die offene Wahl erbrachte im ersten Wahlgang folgendes Ergebnis:
| abgegebene Stimmen: | 19 |
| Stimmenthaltungen: | 7 |
| ungültige Stimmen: | 0 |
| gültige Stimmen: | 12 |
| Ja-Stimmen: | 12 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
Damit ist Ortsbürgermeisterin Desire Beth für die Dauer der Wahlperiode zum stellvertretenden Verbandsvorsteher des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf gewählt. Die Gewählte erklärte auf Befragen durch den Vorsitzenden, dass sie die Wahl annimmt.
Nunmehr ernennt Verbandsvorsteher Marcus Heintel Ortsbürgermeisterin Desire Beth zur stellvertretenden Verbandsvorsteherin des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf, in dem er die Ernennungsurkunde verliest und der Gewählten die Urkunde aushändigt. Anschließend wird sie vereidigt und in ihr Amt eingeführt.
Abstimmungsergebnis:
Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
3. Abnahme der Jahresrechnung und der Abschlussbilanz des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf für das Haushaltsjahr 2023 und Erteilung der Entlastung
Der Vorsitzende zur Prüfung der Jahresrechnung, Ortsbürgermeister Matthias Justen gab den Mitgliedern der Verbandsversammlung das Ergebnis der Rechnungsprüfung bekannt. Er führte aus, dass sich keine Beanstandungen bei der Rechnungsprüfung ergeben haben.
Beschlussfassung:
Auf Vorschlag der Vorsitzenden, Stv. Verbandsvorsteherin Desire Beth beschließt die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes, die Jahresrechnung 2023 incl. Bilanz in der vorliegenden Form abzunehmen und dem Verbandsvorsteher, dessen Stellvertreter, sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Entlastung zu erteilen.
Gleichzeitig beschließt die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes den im Haushaltsjahr 2023 entstandenen außer- und überplanmäßigen Auszahlungen nachträglich zuzustimmen.
Der Vorsitzende des Forstzweckverbandes Marcus Heintel hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt und sich im für die Zuhörer vorgesehenen Teil des Sitzungssaales aufgehalten.
Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2023 wird zur Anlage dieser Niederschrift beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
4. Beratung und Beschlussfassung der Doppelhaushaltssatzung und -plan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
Den Mitgliedern der Verbandsversammlung wurde der Doppelhaushaltsplan 2025 und 2026 vor der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Fachbereichsleiter Frank Koch erläutert die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplans.
Beschlussfassung:
Nach Beratung der Doppelhaushaltssatzung und -plan des Forstzweckverbandes Kröv-Bausendorf für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird dieser wie in der Sitzung vorgestellt beschlossen.
Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, Liquiditätskredite bei der Einheitskasse aufzunehmen. Die Abrechnung erfolgt auf Grundlage der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz.
Abstimmungsergebnis:
Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
5. Anschaffung eines Dienstfahrzeuges
Revierleiterin Eva Bässmann legt sich privat ein neues Auto zu, was nicht geländegängig ist. Somit möchte sie das neue Fahrzeug nicht mehr für Fahrten im Wald einsetzen; die Anschaffung eines Dienstwagens sollte überlegt werden.
Fachbereichsleiter Frank Koch erläutert der Verbandsversammlung den Sachverhalt. Ergänzend weist er darauf hin, dass man verwaltungsseitig derzeit final noch die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung des Zweckverbandes prüfe, grds. aber davon ausgehe, dass keine Vorsteuerabzugsberechtigung vorliege. Diese sei aber bei den gemeindlichen Forstrevieren gegeben die allesamt der sog. Regelbesteuerung (mit Umsatzsteuerpflicht und Vorsteuerabzugs-berechtigung), so dass bei einer Anschaffung durch einen gemeindlichen Forstbetrieb diese realisiert werden und im Anschluss hieran eine Kostenverteilung an die weiteren Ortsgemeinden auf der Basis der Kostenaufteilung des Zweckverbands erfolgen könne.
Beschlussfassung:
Die Verbandsversammlung stimmt der Beschaffung eines Fahrzeuges für die Revierleiterin grds. zu. Dabei soll allerdings nach Möglichkeit der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden. Daher stimmt die Versammlung einer möglichen Beschaffung durch einen gemeindlichen Forstbetrieb bei anschl. Kostenverteilung auf der Grundlage der Schlüssel des Zweckverbands ebenfalls zu.
Abstimmungsergebnis:
Mit 19 Ja-Stimmen einstimmig angenommen
6. Mitteilungen und Anfragen
Es lagen keine Mitteilungen und Anfragen vor.