Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 28.11.2024

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 22.11.2024 auf den 28.11.2024, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Kröv, Robert-Schuman-Straße 65, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 22.11.2024 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Ende der Sitzung: 18:56 Uhr

Anwesend:

Vorsitzender Bürgermeister Marcus Heintel

SPD Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Ausschussmitglied (RM) Martin Kirst

Ausschussmitglied (RM) Hans-Joachim Weinmann

CDU Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Ausschussmitglied (RM) Ferdinand Dimmig

Ausschussmitglied (RM) Frank Ehses

Ausschussmitglied (RM) Knut Georg ab TOP. 2 Ö.S. (17.05 Uhr)

FDP Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Ausschussmitglied (RM) Rolf Pohl

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Verbandsgemeinde Tr.-Tr.

Ausschussmitglied (RM) Anne Schabinger

FWG Gemeinsame Zukunft e.V. VG TT

Ausschussmitglied (RM) Heiko Jäckels

Ausschussmitglied (RM) Marc Schiffels

Außerdem anwesend:

1. Beigeordnete Elke Schnabel

2. Beigeordnete Dajana Hermann

3. Beigeordneter Wilhelm Müllers

Ratsmitglied Gerhard Lettl

Ortsvorsteher und Ratsmitglied Christian Müllers

1. Ortsbeigeordneter und Ratsmitglied Mike Ewein

Ratsmitglied Vera Reichert

Ortsvorsteherin und Ratsmitglied Beatrix Kimnach

Ratsmitglied Florian Stroh

Ratsmitglied Katrin Schühlein

Ratsmitglied Bernd Fröhlich

Ratsmitglied Hans Theodor Schenk

Ortsbürgermeister Wolfgang Scheibe

Schriftführer Fachbereichsleiter Frank Koch

Entschuldigt:

Ausschussmitglied (RM) Desire Beth

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Gegen die Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.09.2024 werden keine Einwendungen erhoben.

2. Behindertenbeauftragte für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.07.2024 die bisherige Behindertenbeauftragte Renate Braband für die Wahlperiode 2024/2025 wiedergewählt. Frau Braband hat erklärt, dass sie die Wahl annehme. Die Ernennung konnte bisher abwesenheitsbedingt noch nicht erfolgen und soll der daher in der kommenden Sitzung des VG-Rates erfolgen.

Zwischenzeitlich hat Frau Braband mitgeteilt, dass Sie aus persönlichen Gründen ab dem 01.01.2025 für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung steht.

Insofern ist durch den Verbandsgemeinderat eine Neuwahl durchzuführen. Um entsprechende Vorschläge wird gebeten.

3. Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Traben-Trarbach;

hier: Neubesetzung der Stelle

Der bisherige Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk „Traben-Trarbach“, Herr Alexander Mohr, hat mit Schreiben vom 14.10.2024 mitgeteilt, dass er das Amt mit Ablauf des Jahres 2024 niederlegen möchte.

Die neue Schiedsperson wird auf Vorschlag des Verbandsgemeinderates vom Direktor des Amtsgerichts Bernkastel-Kues ernannt.

Aufgrund der beabsichtigten Niederlegung des Amtes durch den bisherigen Schiedsmann wird um entsprechende Vorschläge und Wahl gebeten.

4. Kostenersatz nach § 36 Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG);

hier: Neufassung der Anlage zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfs- und Dienstleistungen der Feuerwehr

In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 19.09.2024 wurde die Änderung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfs- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach veröffentlich, wodurch es jetzt möglich wurde, wieder entsprechende Beträge geltend zu machen.

Im Rahmen der v. g. Änderung wurde aktuell lediglich der Stundensatz für die Einsatzkräfte mit angepasst, da es hierzu eine pauschale Regelung von Seiten des Landes gegeben hat.

Aus den Reihen des Verbandsgemeinderates wurde im Rahmen der v. g. Beschlussfassung angefragt, wann mit einer landesweiten Regelung in Bezug auf die Höhe der Beträge für die Fahrzeuge kommen wird.

Mit Schreiben vom 25.09.2024 wurde uns von Seiten des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz der Entwurf der diesbezüglichen Verordnung über Stundensätze für Feuerwehr- und andere Einsatzfahrzeuge zur Verfügung gestellt.

Sobald diese Verordnung in Kraft treten sollte, werden alle diesbezüglichen Regelungen der Träger der Feuerwehren durch diese verdrängt. Davon nicht betroffen sind Fahrzeuge, welche in der Verordnung nicht genannt sind.

Davon ausgehend, dass von Seiten des Verordnungsgebers die im Entwurf genannten Stundensätze auf einer berechneten Grundlage stehen, haben wir uns, um eine schnellstmögliche Anpassung zu ermöglichen, dazu entschlossen, die Verordnung inhaltlich in die Anlage zur Satzung über den Kostenersatz zu übernehmen und insoweit angepasst, dass Fahrzeuge, welche durch die Feuerwehr tatsächlich genutzt werden, aber in der Verordnung nicht genannt aber vergleichbar sind, mit aufgenommen wurden.

Aufgrund der v. g. Regelung wäre die Frage, wann die Verordnung in Kraft treten sollte, für die Anwendung der Stundensätze nicht mehr relevant.

Unabhängig davon ist von Seiten des Landes eine Novellierung des LBKG in weiten Teilen geplant. Hiervon ist auch § 36 betroffen. Soweit uns hierüber Erkenntnisse vorliegen, wird sich in Bezug auf den Kostenersatz lediglich die §§-Zuordnung ändern, sodass in der Folge dann noch eine redaktionelle Anpassung erforderlich wird.

Im Rahmen der dann notwendigen Änderungen (voraussichtlich im Jahre 2025) würden wir dann auch die Frage der Entschädigung je Stunde je Einsatzkraft in eine dynamische Regelung überführen.

Der Verbandsgemeinderat hat abschließend darum gebeten, die Frage der Höhe der Gebühren für Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen zu überprüfen. Hier bestehen zwei Möglichkeiten:

Ergebnis der Sitzung des Brandausschusses vom 29.10.2024:

Der Brandausschuss der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach hat sich in seiner Sitzung vom 29.10.2024 intensiv mit der Änderung der Anlage beschäftigt und sich einstimmig mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden erklärt. Insoweit wird auch auf die Niederschrift zur Sitzung verwiesen.

Im Bezug auf die Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen wurde vorgeschlagen, dass eine Abrechnung entsprechend der Satzung nach Aufwand erfolgen soll.

Darüber hinaus sollte nochmals eine Überprüfung des Kostenersatzes für die Fahrzeuge des Katastrophenschutzes (SW-2000 TR und LF-KatS) erfolgen.

Aufgrund der v. g. Vorschläge wurde die Anlage nochmals überarbeitet und die Positionen für die Fehlalarmierungen durch Brandmeldeanlagen (bisherige Position 5) und die Position 6 (missbräuchliche Alarmierung) herausgenommen, da der Anspruch sich bereits aus § 36 Abs. 1 Ziffer 9 bzw. 8 LBKG ergibt und damit eine Abrechnung nach Aufwand möglich ist.

Bei der Überprüfung des Kostenersatzes für die Fahrzeuge des Katastrophenschutzes wurde eine Anhebung auf 30,00 EUR je Einsatzstunde als angemessen und vertretbar erachtet und daher vorgenommen.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinde folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Änderung der Anlage zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfs- und Dienstleistungen der Feuerwehr in der in der Anlage beigefügten Form.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

5. Beschlussfassung über die Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates an Ausschüsse gem. § 4 (1) der Hauptsatzung der VG Traben-Trarbach

Aus Gründen eines effektiven Verwaltungsablaufes hat sich im Verwaltungsvollzug und der Sitzungsökonomie seit Bestehen der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach die Notwendigkeit ergeben, verschiedene Entscheidungskompetenzen des Verbandsgemeinderates auf Ausschüsse zu verlagern. Hierbei handelt es sich überwiegend um Auftragsvergaben in den Bereichen der beiden Bäder sowie des Brandschutzes. Für letzteren besteht eine Ermächtigung in der Hauptsatzung.

In der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach ist in § 4 (1) die Möglichkeit geregelt, eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss per Beschluss zu übertragen. Diese Übertragung gilt, sofern der Beschluss durch den VG-Rat nicht aufgehoben wird, bis zum Ende der Wahlperiode 2024/2029.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinde folgenden Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, folgende Aufgaben im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu übertragen:

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

6. Glasfaserausbau im Landkreis Bernkastel-Wittlich und der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Mit Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 24.06.2021 hat die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach die „Ertüchtigung des Breitbandnetzes im Landkreis hin zu einem Gigabitnetz“ dem Landkreis weiterhin temporär übertragen. Ebenso wurde einem hierzu erforderlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag zugestimmt.

Basierend auf dem Abschluss des Vertrages geht u.a. die Verpflichtung einher, die nicht durch Fördermittel beziehungsweise Kostenbeteiligungen von EU, Bund, Land sowie sonstigen Zuwendungen Dritter gedeckten Kosten an den Kreis zu erstatten.

Die Ertüchtigung der Breitbandinfrastruktur im Landkreis Bernkastel-Wittlich und in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wird im Rahmen des Graue-Flecken Förderprogrammes gefördert. Im Rahmen der Fördermittelakquise und der nachfolgenden Vergabeverfahren konnten Fördermittel gesichert werden, sowie mit Sitzung des Kreistages vom 09.09.2024 ein Vergabevorschlag an die Firma Westconnect GmbH erzielt werden.

Mit Ausführungsbeginn der Maßnahmen ist in 2025 zu rechnen. Nach vorliegenden Informationen sind Haushaltsmittel in den Jahren 2025 und 2026 einzuplanen. Für die Verbandsgemeinde ergibt sich basierend auf der Verpflichtung zur Kostenübernahme nun ein Kostenanteil von geschätzten 625.000 €. Da es sich bei den genannten Kosten zunächst um eine Kostenschätzung handelt werden für die Haushaltsjahre 2025 300.000 € und 2026 325.000 € im Haushaltsplan veranschlagt.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

7. Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda; Aufbau einer Partnerschaft zwischen der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach und dem Sektor Giti/Distrikt Gicumbi

Seit 1982 besteht bereits die Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und dem zentralafrikanischen Land Ruanda. Diese „Graswurzelpartnerschaft“ lebt von der direkten und unmittelbaren Unterstützung für Projekte in Ruanda selbst und der unkomplizierten Zusammenarbeit der Akteure. Sie beruht auf der Begegnung mit gegenseitigem Respekt und Achtung und will über eine reine Entwicklungszusammenarbeit hinaus zu einer Partnerschaft im alltäglichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben werden. Sie genießt in der ruandischen Bevölkerung einen hervorragenden Ruf. Zahlreiche Partnerschaften und Projekte sind in diesen Jahren entstanden, die vor allem von den Kommunen in Rheinland-Pfalz mit Kommunen in Ruanda vereinbart und umgesetzt wurden.

Seit vielen Jahren bereits hat das Gymnasium in Traben-Trarbach mit der Ecole Secondaire de Gikonko eine Partnerschule im Süden Ruandas, wo beispielsweise mit Spenden und Aktionen geholfen wurde, im Februar 2024 ein neues Sportfeld fertigzustellen. Darüber hinaus pflegen weitere sechs Schulen im Landkreis Bernkastel-Wittlich und rund 180 Schulen in Rheinland-Pfalz Partnerschaften mit Schulen in Ruanda.

Darüber hinaus gibt es viele Landkreise (z.B. Eifelkreis Bitburg-Prüm, Landkreis Trier-Saarburg, Landkreis Cochem-Zell, Rhein-Hunsrück-Kreis), Städte (wie z.B. Boppard) und Verbandsgemeinden (z.B. Konz und Hachenburg), die teils sehr lange Kontakte pflegen. Hinzu kommen zahlreiche Vereine, die in der Partnerschaft mitmachen, z.B. die Mosel-Fußballer aus Bernkastel-Wittlich, die Kunga Ruandahilfe aus Bullay, das Ruanda-Komitee Trier oder die Klaus-Jensen-Stiftung.

Im März 2023 nahmen Bürgermeister Heintel und Maximilian Truong (Kaffeerösterei 3 & 5) auf Einladung der Landesregierung an einem Besuch in Ruanda teil, bei dem auch erste Kontakte mit dem Distrikt Gicumbi und dem Sektor Giti (ca. 2 Autostunden von Ruandas Hauptstadt Kigali entfernt) in der Provinz Nord geknüpft wurden; in Absprache zwischen den Koordinationsbüros in Mainz und Kigali wurden Gicumbi und Giti einerseits und die VG Traben-Trarbach andererseits aufgrund der vergleichbaren Größe als möglicherweise passende Partner ausgewählt. Dort wurden mit der Distriktverwaltung verschiedene Möglichkeiten des Austausches diskutiert und auch Hilfsprojekte vor Ort besprochen. Im Nachgang hierzu wurde vereinbart, dass als erstes Projekt der Bau und die Ausstattung eines Küchengebäudes an der Groupe Scolaire in Giti umgesetzt werden sollen, da hier der größte und vordringlichste Bedarf bestand.

Die „Groupe Scolaire“ (GS) in Giti bietet eine neunjährige Grundausbildung für derzeit über 1.200 Schüler*innen, die allesamt am Ganztagsunterricht teilnehmen und von 46 Lehrer*innen unterrichtet werden. Die bisherige Schulküche ist in einem alten Gebäude untergebracht und für die immer weiter steigende Anzahl von Schüler*innen viel zu klein. Zudem ist sie dunkel, schlecht belüftet, nicht verfliest und damit schlecht zu reinigen. Die bisherige Einrichtung ist gesundheitsschädlich, da durch die unzureichende Belüftung Ruß und Staub in der Küche bleiben. Nun wurde ein Plan entwickelt, nach dem die Küche und die Lagerräume miteinander verbunden werden sollen. Die Küche soll mit neuen Kochtöpfen ausgestattet werden und einen großen und hygienischen Kochbereich erhalten, mitsamt einer Querlüftung pro Kochstelle sowie Entlüftungsöffnungen unter dem Dach. Somit entfällt künftig das Arbeiten am offenen Feuer und die Hitze wird vollständig abgeführt. Zwei Lagerräume gewähren die künftige Trennung von frischen und trockenen Waren. Zudem wird eine 10 m³-Zisterne zum Auffang von Regenwasser und Nutzung als Brauchwasser installiert, wodurch das neue Gebäude zudem vor Erosion geschützt werden kann. Das Partnerschaftskoordinationsbüro Rheinland-Pfalz in Ruanda hat die Kosten hierfür auf 28.238 Euro kalkuliert; hierzu gibt das Land Rheinland-Pfalz einen 80 %igen Zuschuss, sodass rund 5.650 Euro hier vor Ort in Form von Spenden aufgebracht werden müssen. Die Sammelaktion wurde bereits durch das Jugendparlament der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach und der Kaffeerösterei 3 & 5 über den gemeinnützigen Förderverein für Ehrenamt und Kultur der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach ins Leben gerufen. Diese Aktionsgemeinschaft hat einen Informationsflyer und ein RollUp erstellen lassen und diese unter anderem in diesem Jahr im Juni beim Gymnasium Traben-Trarbach, im Juli beim Mosel-Wein-Festival in Traben-Trarbach und im August beim Wingertsbummel des Tourismuszweckverbandes „MOSELREGION Traben-Trarbach Kröv“ exklusiv vorgestellt. In diesem Zusammenhang hat sich beispielsweise schon das Gymnasium Traben-Trarbach mit einem großzügigen Teil seiner Erlöse aus dem „Lebenslauf 2024“ beteiligt. Das Spendenziel ist noch nicht erreicht, allerdings stehen Mittel des Landes erst wieder in 2025 zur Verfügung.

Auch der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz arbeitet seit 2018 im Rahmen des Projekts „Kommunaler Verwaltungsaustausch Rheinland-Pfalz/Ruanda“ sehr eng mit dem ruandischen Kommunalverband zusammen. So wurde beispielsweise auf Basis des Wissensmanagementsystems „kos-direkt“ ein auf die ruandischen Informationsbedürfnisse passendes digitales Informationssystem konzipiert und ein Dokumentenmanagement-System etabliert.

Das Kooperationsprojekt „Kommunaler Verwaltungsaustausch Rheinland-Pfalz/Ruanda“ wird von Engagement Global mit Sitz in Bonn im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durchgeführt. Dieser finanziert u.a. den kommunalen fachlichen Austausch durch Übernahme von Reisekosten, Unterbringung und Tagegeld. Aufgabe der Verbandsgemeinde als Kooperationspartner ist die Teilnahme am Austausch, Freistellung von Fachleuten und nachgängige Berichterstattung. Grundlage für die Zusammenarbeit ist die der Anlage beigefügte Kooperationsvereinbarung, die im Nachgang zu der Reise im März 2023 als vertragliche Grundlage dafür gilt. Kosten sind in diesem Zusammenhang zulasten der Verbandsgemeinde nicht angefallen.

Auf Grundlage der bisherigen Bemühungen wären im Rahmen einer Partnerschaft für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach folgende weitere Projekte oder Kooperationen möglich:

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinde folgenden Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8.1. Moseltherme Traben-Trarbach

Anschaffung einer Abdeckung für das Außenbecken

Für das Außenbecken der Moseltherme ist die Anschaffung einer Abdeckung vorgesehen. Für diese Maßnahme wurden beim zuständigen Ministerium Mittel aus dem Kommunalem Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) beantragt.

Mit Bescheid vom 28.03.2024 wurden für diese Maßnahme zweckgebundene Mittel in Höhe von 18.233,00 € als Zuschuss bewilligt.

Durch das technische Personal der VG-Werke wurden verschiedene Ausführungsvarianten (z.B. Rolladensystem, Plane, mechanische bzw. elektrische Auf- und Abwicklung) geprüft.

Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile wurde sich auf ein System der Fa. BAC Pool, Ettlingen, (Rolladensystem mit elektrischer Auf- und Abwicklung), verständigt.

Drei Fachfirmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zwei Firmen haben sich am Wettbewerb beteiligt.

Preisspiegel (€/netto)

Das angefragte System wird in sog. C-Steine integriert. Die notwendigen Steine wurden bei sieben Fachfirmen angefragt. Lediglich zwei Firmen haben sich am Wettbewerb beteiligt. Mindestbieter ist hier die Fa. Finger Beton, Idar-Oberstein, Angebotspreis: 10.610,00 €/netto.

Die erforderlichen Erdarbeiten für das Setzen der C-Steine, einschl. Fundament, belaufen sich auf ca. 7.000,00 €/netto.

Da die Aufträge für die Anschaffung der C-Steine und der erforderlichen Erdarbeiten unter 25.000,00 € betragen, erfolgt die Beauftragung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gemäß § 5 Ziff. 2 der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach durch den Bürgermeister.

Es ist mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 85.000,00 €/netto zu rechnen.

Nach einer vorliegenden Ausarbeitung beträgt der Amortisationszeitraum ohne Berücksichtigung der Förderung ca. 16 Jahre und unter Berücksichtigung der Förderung ca. 12,5 Jahre.

Beschlussfassung:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach beschließt, den Auftrag für die Anschaffung der Abdeckung für das Außenbecken in der Moseltherme an die mindestbietende Fa. BAC Pool, Ettlingen, zum Angebotspreis von 67.765,39 €/netto, zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

8.2. Vergabe von Arbeiten und Aufträgen;

Lieferung und Betrieb von IT-Waren und Dienstleistungen

Mitte Dezember endet die Lizenz der eingesetzten Antivirenlösung. Die Software entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen zum Schutz einer IT-Infrastruktur.

Zur wirksamen Erkennung und Reaktion auf Cyber-Bedrohungen und -Angriffe (Viren, Würmer, Trojaner, Ransomeware) bedarf es einer 24/7-Lösung (d.h. Lösung ist 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag aktiv) mit externer menschlicher Dienstleistung (Kombination von Technologie und menschlichem Fachwissen).

Solche Lösungen bezeichnet man als "Central Managed Detection und Response" kurz. MDRSysteme. Ein „MDR“ ist in der Lage verhaltensbasiert und proaktiv Bedrohungen und Veränderungen im Netzwerk zu erkennen und mit menschlicher Beteiligung Sicherheitsvorfälle zu prüfen und vor ihrer Verbreitung zu stoppen und zu beseitigen.

Insbesondere die 24/7-Überwachung gewährleistet, dass die IT-Infrastruktur auch außerhalb der "Präsenzzeiten" der IT (nachts, an Feiertagen, an Wochenenden und im Krankheitsfall) überwacht und geschützt wird. Die derzeit im Einsatz befindliche Lösung ist hierzu nicht in der Lage.

Von der Kommunalberatung (IT-Dienstleister) wurde uns die MDR-Lösung der Firma "Sophos" empfohlen. Das Produkt ist für "öffentliche Auftraggeber" stark rabattiert verfügbar und kann als sog. "Inhouse-Geschäft" über den vorhandenen Rahmenvertrag vergabefrei bezogen und kurzfristig beauftragt werden.

Das Angebot der Kommunalberatung beinhaltet die Absicherung der vorhanden IT-Infrastruktur für einen Zeitraum von 3 Jahren.

Diese Maßnahme hat finanzielle Auswirkungen i.H.v. 30.443,11 EUR / Brutto.

Fachbereichsleiter Frank Koch erläutert dem Ausschuss nochmals den Sachverhalt und die Notwendigkeit der Beschaffung. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass im Verlauf des Jahres die Erneuerung der IT-Anlage sowie die Zusammenführung der Anlagen von Verwaltung und VG-Werken erfolgen soll. Hier werden im Verlauf der beiden kommenden Jahre weitere Auftragsvergaben erforderlich werden.

Beschlussfassung:

Mitte Dezember endet die Lizenz der eingesetzten Antivirenlösung. Die Software entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen zum Schutz einer IT-Infrastruktur.

Zur wirksamen Erkennung und Reaktion auf Cyber-Bedrohungen und -Angriffe bedarf es einer 24/7-Lösung (d.h. Lösung ist 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag aktiv) mit externer menschlicher Dienstleistung (Kombination von Technologie und menschlichem Fachwissen).

Eine derartige Lösung bietet ein MDR-System. Es ist in der Lage 24/7 verhaltensbasiert und proaktiv Bedrohungen und Veränderungen im Netzwerk zu erkennen und mit menschlicher Beteiligung Sicherheitsvorfälle zu prüfen und vor ihrer Verbreitung zu stoppen und zu beseitigen und zwar auch außerhalb der Präsenszeiten der IT.

Von der Kommunalberatung (IT-Dienstleister) wird die Beschaffung der MDR-Lösung der Firma "Sophos" empfohlen. Das Produkt ist für "öffentliche Auftraggeber" stark rabattiert verfügbar und kann als sog. "Inhouse-Geschäft" über den vorhandenen Rahmenvertrag vergabefrei bezogen und kurzfristig beauftragt werden.

Das Angebot der Kommunalberatung beinhaltet die Absicherung der vorhanden IT-Infrastruktur für einen Zeitraum von 3 Jahren und beläuft sich auf: 30.443,11 EUR/Brutto.

Nach Beratung und in Kenntnis der aktuellen akuten Cyber-Bedrohungslage beschließt der Haupt- und Finanzausschuss die Beschaffung des v.g. Produkts zum angegebenen Kaufpreis.

Abstimmungsergebnis:

Mit 10 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

9. Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2025

Den Ratsmitgliedern wurde der Haushaltsplan 2025 Anfang dieser Woche digital zur Verfügung gestellt.

Fachbereichsleiter Frank Koch erläutert kurz die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplans. Der Haushaltsplan ist im Entwurf sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt ausgeglichen. Hierfür ist jedoch aufgrund erheblich gesunkener Finanzkraft eine Erhöhung des VG-Umlagesatzes auf 34,9 % notwendig. Zur Finanzierung der im Plan veranschlagten Investitionen ist eine Kreditaufnahme von rd. 2 Mio. € vorgesehen.

Die weitere Beratung wird in die Fraktionen verwiesen. Eine Beschlussempfehlung am heutigen Tage erfolgt nicht.

10. Mitteilungen und Anfragen

10.1. Eilentscheidungen für Beschaffungen im Brandschutz

Bürgermeister Marcus Heintel verweist auf die mit Einladung zur heutigen Sitzung übersandten Eilentscheidungen für die Beschaffung von Beladungsteilen für Löschfahrzeuge der Feuerwehren Kinheim und Hontheim vom 10.10.2024. Einwendungen gegen die Eilentscheidungen werden nicht erhoben.

10.2. Zinssicherungsschirm des Landes Rheinland-Pfalz

Der Vorsitzende informiert den Ausschuss über die finale Zahlung aus dem Zinssicherungs-schirm i.H.v. 6.833 €. Zwischenzeitlich wurde durch das Land Rheinland-Pfalz ein erheblicher Teil der bestehenden Liquiditätskredite im Rahmen des sog. PEK (Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen) übernommen.

10.3. Einsturz des Hotelgebäudes in Kröv

Bürgermeister Marcus Heintel verliest ein Dankschreiben an die Hilfskräfte beim Hoteleinsturz in Kröv von Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

10.4. Schließung des Krankenhauses Zell (Mosel)

Unter Hinweis auf die Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates anl. der beabsichtigten Schließung des Krankenhauses Mittelmosel in Zell informiert Bürgermeister Heintel über den Sachstand und das inzwischen initiierte Bürgerbegehren.

10.5. Förderantrag Klimaschutzkonzept-Klimaschutzmanagement

Bürgermeister Marcus Heintel weist auf den fristbedingt bereits eingereichten Förderantrag zum Klimaschutzkonzept-Klimaschutzmanagement hin. In der Sitzung des Verbandsgemeinderates soll eine finale Beratung und Beschlussfassung erfolgen.

10.6. Förderantrag Energiemanagement in der VG Traben-Trarbach

Auch hier weist der Vorsitzende auf den bereits fristbedingt eingereichten Förderantrag hin. Eine finale Beratung ist ebenfalls in der kommenden Sitzung des VG-Rates vorgesehen.

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