Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Umwelt, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Energie und Ländliche Mobilität vom 26.11.2024

Die Mitglieder des Ausschusses für Digitalisierung, Umwelt, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Energie und Ländliche Mobilität waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 20.11.2024 auf den 26.11.2024, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Trarbach, Am Markt 3, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 22.11.2024 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Ende der Sitzung: 19:02 Uhr

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ausschuss für Digitalisierung, Umwelt, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Energie und Ländliche Mobilität war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder

Gemäß § 30 GemO verpflichtet Bürgermeister Marcus Heintel namens der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach die neu gewählten Ausschussmitglieder durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Insbesondere wies der Vorsitzende auf die Bestimmungen des § 20 GemO – Schweigepflicht, § 21 GemO – Treuepflicht, § 22 GemO – Ausschließungsgründe und § 30 GemO – Rechte und Pflichten der Ausschussmitglieder hin.

2. Bericht und Entwicklungsvorschläge des Klima-Zukunftslabor aus Juli 2023

Im Juli 2023 wurde gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung ein Klima-Zukunftslabor durchgeführt. In diesem Kontext wurden Möglichkeiten der Kommunen und der Bürger in der Verbandsgemeinde bezüglich Aktivitäten und Maßnahmen zur Gestaltung im Zusammenhang mit dem Klimawandel diskutiert und erarbeitet.

Durch die online zugeschalteten Gäste, Frau Dr. Hafner und Herrn Prof. Dr. Miosga wurden die Ergebnisse des Zukunftsklimalabors und daraus abgeleitete Maßnahmen präsentiert und zur Diskussion gestellt. Auf die Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes und der Klimaanpassung wurde durch Bürgermeister Heintel hingewiesen. Anregungen und Fragen rund um das Zukunftslabor wurden zur Zufriedenheit der anwesenden Ausschussmitglieder beantwortet.

Aus der Mitte des Ausschusses wird vorgeschlagen, für künftige Sitzungen des Ausschusses die Klimapaten innerhalb der Verbandsgemeinde einzubinden.

Die Dokumentation des Zukunftslabors wird den Ausschussmitgliedern im Nachgang zur Sitzung digital zur Verfügung gestellt.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss nimmt die Ergebnisse des Zukunftslabors zu Kenntnis, für künftige Sitzungen des Ausschusses sollen Klimapaten und Themenpaten (der Maßnahmen aus dem Klimalabor) aus der Verbandsgemeinde beteiligt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

3. Kommunaler Klimapakt (KKP) in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach und alle Ortsgemeinden sowie die Stadt sind dem Kommunalen Klimapakt (KKP) Rheinland-Pfalz beigetreten. Dies beinhaltet unter anderem die Setzung von Zielen wie z.B. die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für Windenergie oder Maßnahmen zur Klimawandelanpassung (Verschattung oder ähnliches).

Der KKP wird durch die Energieagentur RLP begleitet. In 2024 wird die Energieagentur in aktuellen Themenfeldern z.B. wie Energieeffizienz, Erneuerbare Energien oder Entwicklungszielen intensiv beraten.

Frau Kleinwächter stellt die Energieagentur RLP vor und schildert den Prozess des Kommunalen Klimapaktes (KKP) in Rheinland-Pfalz mit dem Fokus auf die Verbandsgemeinde. Dabei führt Sie aus welche Ziele definiert wurden und welche Meilensteine bereits erreicht wurden. In einer nachfolgenden Diskussion bzw. Fragerunde werden die Fragen der Ausschussmitglieder zu deren Zufriedenheit beantwortet.

4. Kommunales Energiemanagement

Der Projektträger Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) GmbH hat in der Kommunalrichtlinie (bis 31.10.2024) das Förderprogramm zur „Implementierung und Erweiterung eines Energiemanagements“ zur Verfügung gestellt.

Förderziel ist es, in der Verbandsgemeinde ein Energiemanagement einzuführen, welches es ermöglicht, Energieverbräuche durch ein angepasstes Monitoring besser zu kontrollieren und die Verbrauchseffizienz zu steigern. In der Förderung inbegriffen ist neben der Anschaffung einer entsprechenden Software in Höhe von bis zu 20.000 €, Messtechnik in Höhe von bis zu 50.000 €, Beratungsleistungen bis zu 50.000 € sowie Fachpersonal in der Vergütungsstufe bis E11 über eine Dauer von drei Jahren. Die Förderquote beläuft sich regulär auf 70 %. Die beantragten Gesamtmittel belaufen sich auf 410.032,32 € bei einem Eigenanteil von 123.009,7 €.

Unvermittelt wurde seitens der ZUG GmbH die Einstellung des Energiemanagements zum 31.10.2024 bekannt gegeben. In enger Zusammenarbeit mit der Energieagentur RLP wurde der Förderantrag erarbeitet und eingereicht, um fristwahrend zu wirken.

Ein positiver Ratsbeschluss ist für die ZUG GmbH eine Fördervoraussetzung und muss nach Aufforderung der ZUG GmbH vom 21.10.2024 nachgereicht werden.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat die Förderung zur „Implementierung und Erweiterung eines Energiemanagements“ zu beantragen bzw. die Beantragung aufrecht zu erhalten und den entsprechenden Beschluss zu fassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

5. Förderantrag Klimaschutzkonzept - Klimaschutzmanagement

Durch den Projektträger Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) GmbH werden Bundesfördermittel zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes bzw. eines Klimaschutzmanagements zur Verfügung gestellt.

Ziel ist die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach durch ein Klimaschutzmanagement. Bezuschusst werden dabei eine Personalstelle eines Klimaschutzmanagers bis E11 für zwei Jahre, die Vergütung von externen Dienstleistern z.B. für die Erstellung von Treibhausgasbilanzen, Materialien für Öffentlichkeitsarbeit sowie Dienstreisen.

Die Kosten würden sich nach ersten Ermittlungen auf ca. 212.000 € belaufen, wobei die Förderquote bei 70 % liegt und ein Eigenanteil von 63.600 € zu erbringen ist.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat den Bürgermeister und die Verwaltung mit der Beantragung von Fördermitteln zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes durch ein Klimaschutzmanagement zu beauftragen. Die erforderlichen Finanzmittel sollen im Haushaltsplan 2026 dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

6. Mitteilungen und Anfragen

6.1. Sachstand Erneuerbare Energien / FNP Fortschreibung

In der Sitzung wird zum aktuellen Sachstand hinsichtlich der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Teilbereich Windenergie berichtet. Dabei wurde skizzierte welche formellen Schritte bis zu einer endgültigen Verabschiedung des FNP noch erforderlich sind und in kommende Zeit bevorstehen. Ebenfalls wird ausgeführt welche Schritte aktuell in der Flächenvermarktung Windenergie angegangen werden.

Fragen der Ausschussmitglieder werden zu deren Zufriedenheit beantwortet.

6.2. Quartierskonzepte in der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

Zu den aktuell in der Ausarbeitung befindlichen Quartierkonzepten wird ein Zwischenstand mitgeteilt. Die möglichen Entwicklungsziele wurden dabei benannt wie z.B. energetische Sanierungsgebiete oder Nahwärmenetze. Zum Stand einer kommunalen Wärmeplanung in der Verbandsgemeinde wird über die aktuelle Ausgangslage berichtet. Weitere Schritte sind abhängig von der Ausführung des Landesgesetzes zur Umsetzung der Wärmeplanung in Rheinland-Pfalz.