Bekanntmachung des III. Nachtrag zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Diefenbach vom 15.12.2022
des III. Nachtrag zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Diefenbach vom 15.12.2022
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) den folgenden III. Nachtrag zur Hauptsatzung vom 12.August 1995 beschlossen, der hiermit bekannt gemacht wird:
Artikel I
Nach § 3 wird der neue § 3 a eingefügt:
§ 3 a Übertragung von Aufgaben des Gemeinderats auf den Bürgermeister
Auf den Bürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Aufgaben übertragen:
| 1. | Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 1500,00 € je Auftrag; |
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Satzungsänderung tritt mit Bekanntmachung in Kraft.
Diefenbach, den 15.12.2022
Ortsgemeinde Diefenbach
gez. (Dieter Debald), Ortsbürgermeister
Hinweis nach § 24 Abs. 6 GemO
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.