Niederschrift -öffentlicher Teil- über die Sitzung des Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach vom 02.11.2023

Die Mitglieder des Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach waren unter schriftlicher/digitaler Mitteilung der Tagesordnung durch Einladung vom 25.10.2023 auf den 02.11.2023, 17:00 Uhr, zu einer Sitzung in den Sitzungssaal des Rathauses Trarbach, Am Markt 3, einberufen worden.

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren am 27.10.2023 im Mitteilungsblatt „Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell“ veröffentlicht.

Ende der Sitzung: 18:50 Uhr

Anwesend:

Außerdem anwesend:

Entschuldigt:

Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden.

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

1. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung

Seitens Ausschussmitglied Desire Beth wird ausgeführt, dass Herr Florian Stroh als Vertreter von Herrn Ernst Josef Beth an der letzten Sitzung teilgenommen hat.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach beschließt die o.g. Änderung der Niederschrift.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

2. Bericht des Wehrleiters

Die Vorsitzende übergibt das Wort an Wehrleiter Christoph Zender. Dieser berichtet über die bisherigen Einsätze im Jahr 2023.

Anschließend dankt der Wehrleiter den Gremien, dem Bürgermeister und der Verwaltung sowie den Stellvertretern, den Wehrführungen und den Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für die in diesem Jahr geleistete Arbeit.

3. Feuerwehrgerätehaus Willwerscheid;

Sachstandsmitteilung

Am Feuerwehrgerätehaus Willwerscheid waren Umbauarbeiten erforderlich, da an den Standort zukünftig ein Feuerwehrfahrzeug zugewiesen werden soll. Der dem Lagerraum/Garage nachgelagerte Mannschaftsraum wurde zurückgebaut. Als Ersatz erfolgte in Absprache mit der FW Willwerscheid die Aufstellung eines Aufenthaltscontainers unmittelbar neben dem Bestandsgebäude. Sämtliche Erschließungsarbeiten wurden durch Mitglieder der FW in Eigenleistung ausgeführt. Für den Kauf des Containers, die Materialbeschaffungen und Baugenehmigung betrugen die Kosten insgesamt = 20.400 €. Die Maßnahme ist abgeschlossen.

4. Feuerwehrgerätehaus Olkenbach;

Sachstandsmitteilung

Im Jahr 2020 beschloss der Verbandsgemeinderat den Anbau einer Fahrzeughalle sowie die notwendigen Umbauarbeiten im Bestand. Anlass war ein Fahrzeugwechsel. In Absprache mit den Fachbehörden, dem Fördermittelgeber und der FW Olkenbach wurden die Rahmenbedingungen und der Bedarf abgestimmt. Auf dieser Grundlage wurde die Baugenehmigung beantragt und im August 2021 erteilt. Nach Durchführung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahren (insgesamt 11 Lose) konnte im Sommer 2022 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Vorab wurde das Grundstück in Eigenleistung durch die FW Olkenbach freigelegt und die Bodenplatte einschl. der Ver- u. Entsorgungsleitungen hergestellt. Die Fertigstellung erfolgte 1 Jahr später, im Sommer 2023. Die offizielle Einweihung fand am 27.8.2023 statt. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme betrugen = 362.000 €. Hierzu wird eine Landesförderung iHv = 135.000 € erwartet.

5. Feuerwehrgerätehaus Bengel;

Sachstandsmitteilung

Der Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Bengel ist vom Verbandsgemeinderat gefasst. Im Anschuss erfolgen die Beratungsgespräche mit der ADD. Die ADD hat jedoch mitgeteilt, dass der Ablauf der Beratungsgespräche geändert und damit effizienter gestaltet werden soll. Die Abstimmung wird nur noch dann vorgenommen, wenn die verpflichtende Feuerwehrbedarfsplanung vorliegt. In dieser Bedarfsplanung muss eine Priorisierung der vorgesehenen Maßnahmen (Feuerwehrfahrzeuge, Feuerwehrhäuser, Personalplanung, etc.) enthalten sein. Zusätzlich muss die Bedarfsplanung auch mit dem jeweiligen Landkreis abgestimmt und verzahnt sein, sodass darin jeweils die örtlichen und überörtlichen Aspekte entsprechend Berücksichtigung finden. Zur mittel- und langfristigen Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren bei knapper werdenden Ressourcen (personell und finanziell) stellt der Feuerwehrbedarfsplan ein geeignetes Instrument dar.

Zur Abstimmung neuer Maßnahmen und Projekte muss daher der Feuerwehrbedarfsplan abgewartet werden. Die Vergabe/Beauftragung ist derzeit durch die Verwaltung in Vorbereitung.

6. Feuerwehrgerätehaus Kinheim & Kröv;

Sachstandsmitteilung

Auf die Ausführungen zu TOP 5 (Feuerwehrbedarfsplan) wird hingewiesen. Da an den Standorten Kröv und Kinheim Katastrophenschutzzüge stationiert sind und auf Landkreisebene derzeit durch den BKI Strukturanpassungen erfolgen, sollen parallel zur Erstellung des Feuerwehrbedarfsplan die Gespräche mit dem BKI fortgeführt werden.

7. Feuerwehrgerätehaus Traben-Trarbach;

Sachstandsmitteilung

Auf die Ausführungen zu TOP 5 (Feuerwehrbedarfsplan) wird hingewiesen.

8. V. Satzungsänderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach

In der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach sind u.a. Regelungen zu Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlich Tätigkeiten insbesondere im Bereich des Brandschutzes, Zivil- und Katastrophenschutzes getroffen. Durch weitere Funktionen im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren und zur Stärkung des Ehrenamtes ist eine Anpassung der Hauptsatzung erforderlich.

Der Entwurf der V. Satzungsänderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung vorgelegt.

Beschlussfassung:

Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe dem Verbandsgemeinderat die V. Satzungsänderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach in der vorgelegten Form zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen

9. Haushaltsplanung 2024

Bei den Bedarfsmeldungen für die Planung der Haushaltsmittel für das kommende Haushaltsjahr 2024 sind nur Maßnahmen von Interesse, deren Gesamtkosten über 1.000,00 €/netto liegen. Die Verwaltung hat die Bedarfsmeldungen der Wehren und der Sonderbereiche (z.B. Atemschutzwerkstatt, Kleiderkammer, Schlauchwerkstatt, Führungsstaffel FEZ/ELW) zusammengestellt und bei der Haushaltsplanung 2024 berücksichtigt. Zusätzlich wurden durch die Verwaltung die Fahrzeugplanungen und sonstige Planungen berücksichtigt.

Die anliegenden Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2024 wurden zur Haushaltsplanung angemeldet.

Neben obigen Mitteln im Bereich Brandschutz wurden durch den Fachbereich 3 aufgrund der dringenden Notwendigkeit die Einrichtung entsprechender Haushaltsmittel für den Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes angemeldet. Auch diese anliegenden Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2024 wurden zur Haushaltsplanung angemeldet.

Durch Fachbereichsleiter Sascha Kamphoff werden die angemeldeten Haushaltsmittel vorgetragen. Es stellt sich heraus, dass keine zusätzliche Meldung durch die Wehrleitung erfolgt ist.

Seitens des Ausschusses wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung zusammen mit der Wehrleitung die vorgelegten Mittelanmeldungen überarbeitet und zu einer neuen Sitzung des Brandausschusses einlädt. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, dass die Phase der Mittelanmeldung im kommenden Jahr optimiert wird.

Fachbereichsleiter Sascha Kamphoff weist allerdings darauf hin, dass die überarbeitete Mittelanmeldung aufgrund von Fristen wahrscheinlich nicht mehr im aktuellen Haushaltsplanentwurf enthalten sein wird.

Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe beschließt das o.g. Vorgehen.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

10. Mitteilungen und Anfragen

Es lagen keine Mitteilungen und Anfragen vor.

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