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Eifel-Mosel-Hunsrück-Aktuell
Ausgabe 8/2020
Bausendorf - amtlich
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung

der Ortsgemeinde Bausendorf für das Haushaltsjahr 2020

Der Ortsgemeinderat Bausendorf hat am 16.12.2019 auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl.S.153), in der z.Zt. gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  — 2.093.379,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  2.172.935,00 €

der Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) auf  — -79.556,00 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  —  -46.988,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf —  916.000,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  — 798.500,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf —  117.500,00 €

der Saldo der Ein- und Ausz.

aus Finanzierungstätigkeit auf —  -70.512,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird für

zinslose Kredite festgesetz auf  — 0,00 €

verzinste Kredite festgesetzt auf  — 0,00 €

zusammen auf —  0,00 €

Kreditaufnahmeermächtigung gem. § 95 Absatz 2 i.V.m. § 103 GemO

Mit der Haushaltssatzung wird der Ortsbürgermeister gleichzeitig ermächtigt, den veranschlagten und genehmigten Kreditbetrag, nach Anfrage der Konditionen bei verschiedenen Banken, bei der günstigst anbietenden Bank aufzunehmen. Gleiche Ermächtigung gilt für die Prolongation von Darlehen. Eines besonderen Beschlusses seitens der Vertretungskörperschaft bedarf es nicht.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 0,00 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 0,00 €.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

Grundsteuer A  — 330 v.H.

Grundsteuer B  — von 375 v.H. auf 390 v.H.

Gewerbesteuer —  375 v.H.

Gemäß § 5 Abs. 1 u. 2 der Satzung über die Erhebung der Hundesteuer werden festgesetzt:

für den 1. Hund  — 72,00 €

für den 2. Hund  — 108,00 €

für jeden weiteren Hund  — 144,00 €

für gefährliche Hunde  — 288,00 €

§ 5

Benutzungsgebühren, Beiträge nach KAG

Die Sätze für Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Bau und die Unterhaltung der Feld- und Waldwege werden wie folgt festgesetzt:

a) Wiederkehrende Beiträge für Feld- und Waldwege

Gemäß den Vorschriften des KAG und der GemO und der hiernach erlassenen Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs und Waldwege in der Ortsgemeinde Bausendorf in der z.Zt. gültigen Fassung werden für das lfd. Haushaltsjahr auf 12,60 €/ha festgesetzt. Hierbei ist ein Gemeindeanteil von 10 v.H. bereits berücksichtigt.

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug 1.492.464 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt 1.242.130 € und zum 31.12.2020 1.162.574 €.

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000,00 € überschritten sind. Diese Einzelfälle bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gemeinderats.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 € sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

54538 Bausendorf, den 21.02.2020
Ortsgemeinde Bausendorf
Hans-Peter Heck, Ortsbürgermeister

Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat mit Schreiben vom 31.01.2020 Az.: 10.901-11 mitgeteilt, dass durch Verstöße gegen das Gebot der Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung (§ 93 Abs. 1 Satz 1 GemO) und das Haushaltsausgleichsgebot (§93 Abs. 4 GemO, § 18 GemHVO) rechtliche Bedenken gegen die vom Ortsgemeinderat beschlossene Haushaltssatzung geltend gemacht werden.

Der Haushaltsplan liegt gem. § 97 Abs. 2 Gem0 zur Einsichtnahme von Dienstag, den 25.02.2020 bis einschließlich Mittwoch, den 04.03.2020 während den Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach, 56841 Traben-Trarbach, Am Markt 3, Zimmer 18-21, öffentlich aus.

Hinweis:

Es wird darauf hingewiesen, daß Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die

Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist, jedermann diese Verletzung geltend machen.

Die vorgenannte Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

56841 Traben-Trarbach, den 21.02.2020
Verbandsgemeindeverwaltung Traben-Trarbach
Marcus Heintel, Bürgermeister