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Mittelmosel-Nachrichten VG Bernkastel-Kues
Ausgabe 15/2022
Gemeindenachrichten
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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16.03.2022

Einwohnerfragestunde

Da keine Zuhörer anwesend waren, entfiel die Einwohnerfragestunde.

Änderung und Erweiterung Bebauungsplan „Unterm Bäumchen“ und Neuaufstellung Bebauungsplan „Unterm Bäumchen II“ (vormalige Bezeichnung: „Bebauungsplan Bäumchen II“) Beratung und Beschlussfassung über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und den Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat Longkamp hat in der Sitzung am 26.10.2020 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zu vorbezeichnetem Bebauungsplan gefasst.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) fand in Form einer Planauslage bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues im Zeitraum vom 20.11.2020-10.12.2020 statt. Gleichzeitig wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden zur Stellungnahme aufgefordert. In der Sitzung am 15.12.2021 wurden die eingegangenen Stellungnahmen behandelt sowie der Planentwurf gebilligt. Außerdem wurde in gleicher Sitzung der Beschluss über die Durchführung der öffentlichen Auslegung gefasst.

Die öffentliche Auslegung der Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) fand im Zeitraum vom 14.01.2022 bis einschließlich 14.02.2022 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues statt. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt. Außerdem wurde in diesem Zusammenhang über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung informiert.

Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen/Stellungnahmen wurden vom Ingenieurbüro Dillig in einer vorliegenden Liste zusammengefasst. Über die Anregungen/Stellungnahmen wurde beraten und Beschlüsse gefasst.

Der Gemeinderat Longkamp beschließt,

  1. nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander die zum Entwurf des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage des Planungsbüros Dillig, mit Ausnahme der Änderung der fälschlicherweise dargestellten Geh-, Fahr- und Leitungsrechtes zu der von der Kreisverwaltung angeregten Trennung der Baufenster zu berücksichtigen.
  2. in Anbetracht der Geringfügigkeit der Änderungen im Planentwurf auf eine erneute öffentliche Auslegung zu verzichten.
  3. den Bebauungsplan „Änderung und Erweiterung Bebauungsplan „Unterm Bäumchen“ und Neuaufstellung Bebauungsplan „Unterm Bäumchen II“ (vormalige Bezeichnung: „Bebauungsplan Bäumchen II“)“ in der Fassung für die Bekanntmachung nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 24 Abs. 2 GemO als Satzung.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für die Errichtung von vier Garagen und drei zusätzlichen Betriebsräumen, Gemarkung Longkamp, Flur 9, Flurstück 102/42, Kleinicher Straße

Der Gemeinderat stellt das antragsgemäße Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her.

Beratung und Beschlussfassung über die Erhebung eines wiederkehrenden Beitrags für den Ausbau von Verkehrsanlagen für 2021 und einer Beitragsvorausleitung für 2022

a) Endgültiger Beitrag 2021

Im Kalenderjahr 2021 sind der Ortsgemeinde Longkamp für den Ausbau der Trarbacher Straße und für den Grunderwerb einer Gehwegfläche in der Schulstraße beitragsfähige Kosten in Höhe von 66.082,92 € entstanden. Aufgrund des Gemeindeanteils von 35% = 23.129,02 € beträgt der umlagefähige Aufwand 42.953,90 €. Bei einer Gesamtveranlagungfläche von 409.804 qm entspricht dies einem zu erhebenden endgültigen Beitrag 2021 von 0,104 €/qm.

Unter Berücksichtigung der erhobenen Vorausleistung für 2021 von 0,13 €/qm ergibt sich eine Gutschrift in Höhe von 0,026 €/qm.

Der Gemeinderat beschließt für den Ausbau von Verkehrsanlagen in 2021 einen endgültigen Beitrag von 0,104 €/qm zu erheben.

b) Vorausleistung 2022

In 2022 fallen in der Ortsgemeinde Longkamp Kosten für den Ausbau der Straße „Graacher Weg“ an. Wie aus der beigefügten Kalkulation ersichtlich, ist mit Kosten von rd. 225.825 € zu rechnen. Aufgrund des Gemeindeanteils von 35% rd. 79.000 € beträgt der umlagefähige Aufwand rd. 146.800 €. Bei einer Gesamtveranlagungfläche von 409.804 qm entspricht dies einem möglichen Vorausleistungsbeitrag von 0,358 €/qm.

Der Gemeinderat beschließt für den Ausbau von Verkehrsanlagen in 2022 einen Vorausleistungsbeitrag von 0,30 €/qm zu erheben.

Mitteilungen und Anfragen

Folgende Mitteilungen wurden vom Ortsbürgermeister bekannt gegeben:

Die Verbandsgemeindeumlage belief sich im vergangenen Jahr auf 274.880 €. Mit Schreiben vom 14.02.2022 wurde für das Jahr 2022 ein erster Abschlag von 25% für die Verbandsgemeindeumlage von 68.720 € festgesetzt.

Bis zur endgültigen Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage richten sich die vierteljährlichen Abschlagszahlungen nach der Höhe des Haushaltsansatzes 2021.

Die Kreisumlage belief sich im vergangenen Jahr auf 482.853 €. Mit Schreiben vom 14.02.2022 wurde für das Jahr 2022 ein erster Abschlag von 25% für die Kreisumlage in Höhe von 120.713,25 € festgesetzt.

Bis zur endgültigen Festsetzung der Umlagegrundlagen richten sich die vierteljährlichen Abschlagszahlungen nach der Höhe des Haushaltsansatzes 2021.

Der Bauantrag für den Jugendraum Longkamp ist am Freitag, den 11.03.2022 eingegangen und wird an das Bauamt der Verbandsgemeinde weitergeleitet. Nach ausstehender Genehmigungserteilung sollen Angebote für die Umsetzung eingeholt werden.

Das Baumkataster aus dem Jahr 2022 liegt der Ortsgemeinde vor, aufgrund einzelner Maßnahmen (Kronenschnitt bei hohen Bäumen), die nicht durch die Gemeinde erledigt werden können, wird eine Fremdvergabe notwendig sein. Hierzu werden Angebote durch Ortsbürgermeister Gorges eingeholt.

Nach dem Verkauf der Alten Schule an einen privaten Eigentümer hat dieser sich zum Erhalt der Sirene bis Ende 2023 bereit erklärt. Eine Änderung des Sirenenstandortes mit der alten Sirene ist weder wirtschaftlich noch technisch sinnvoll. Aufgrund der letztjährigen Katastrophe im Ahrtal hatte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein Sirenenförderprogramm aufgelegt. Hier gilt es zu prüfen, ob eine Neuinstallation auf einem öffentlichen Gebäude in Longkamp durch die Verbandsgemeinde über dieses Programm zeitnahe gefördert werden kann.

Am 17.02.2022 fand gemeinsam mit Bürgermeister Wächter, den Ortsbürgermeistern der Gemeinden Kommen und Erden sowie Vertretern des LBM Trier ein Termin zum Thema Lärmschutz entlang der B50 neu statt. Als Ergebnis für die Ortsgemeinde Longkamp boten die Vertreter des LBM Trier an, für das Bauwerk 34n zu prüfen, ob die Errichtung einer Lärmschutzwand aus statischen Gründen möglich ist. Ein Ergebnis zu dieser Prüfung bedarf laut LBM Trier einige Zeit und steht noch aus.

Ein am 14.03.2022 geplanter Termin zur ersten Besprechung der Planung des Graacher Weges und des Teilstücks Tränkeweg musste verschoben werden.

Die Kirmes der Ortsgemeinde soll am 08.07.- 11.07.2022 stattfinden. Sollte keiner der ortsansässigen Vereine an der Ausrichtung interessiert sein, wird der Gemeinderat die Organisation übernehmen.

Aus der Mitte des Rates wurden die seit einiger Zeit am Wegesrand abgelegten Bäume Richtung Grünschnittplatz eines privaten Waldbesitzers angesprochen. Der Vorsitzende erklärte, er habe dies bereits angesprochen. Aktuell findet sich kein Unternehmen, das den Abtransport der gefällten Bäume durchführen kann. In einem weiteren Gespräch soll nach einer möglichen Lösung gesucht werden.

Es wurde angefragt, wann mit einer Zahlung der noch offenen Erschließungsbeiträge für den Bereich „Langfuhr“ zu rechnen ist. Hierzu soll eine Anfrage bei Herrn Heinen erfolgen.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

· Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit.