Bekanntmachung der Satzung vom 25.03.2024 zur 3. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Zeltingen-Rachtig zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 23.05.2007
zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen vom 23.05.2007
Der Gemeinderat Zeltingen-Rachtig hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7, 10 und 10a des Kommunalabgabengesetzes (KAG) am 25.01.2024 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1
§ 5 erhält folgende Neufassung:
Der Gemeindeanteil beträgt in der Abrechnungseinheit „Zeltingen-Rachtig“ 35 v.H.
§ 2
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Zeltingen-Rachtig, den 25.03.2024
Dienstsiegel
gez. Bianca Waters, Ortsbürgermeisterin
Hinweis
Gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.