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Mittelmosel-Nachrichten VG Bernkastel-Kues
Ausgabe 20/2022
Gemeindenachrichten
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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.04.2022

Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2019 der Ortsgemeinde Longkamp gemäß § 114 Abs. 1 GemO“

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Longkamp hat in seiner Sitzung am 15.03.2022 den Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde Longkamp dahingehend geprüft, ob er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Longkamp vermittelt.

Ebenso erstreckte sich die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 darauf, ob die gesetzlichen Vorschriften sowie dazu erlassene Verordnungen und die derzeit gültigen Satzungen sowie die sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen beachtet worden sind.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Longkamp hat den Jahresabschluss 2019, bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen, Bilanz und Anhang in seiner Sitzung am 15.03.2022 nach den Bestimmungen der §§ 112 und 113 Gemeindeordnung (GemO) geprüft und dies in einem Prüfungsbericht zusammengefasst.

Dem Jahresabschluss 2019 waren als Anlagen der Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2019, eine Anlagenübersicht, eine Forderungsübersicht und eine Verbindlichkeitenübersicht beigefügt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung gemäß § 112 Abs. 1 GemO nach pflichtgemäßem Ermessen auf

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die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde Longkamp,

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die Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses 2019,

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die Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsgemäß geführt worden ist und

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die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Ortsgemeinde Longkamp

beschränkt.

Die Rechnungsprüfung erfolgte anhand von Stichproben und hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach der Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und der Bilanzkontinuität ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Longkamp.

Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat daher die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2019 vor (§ 114 Abs. 1 S. 1 GemO).

Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, beschloss der Gemeinderat Longkamp die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2019 gemäß § 114 Abs. 1 S. 1 GemO.

Anlage zu TOP 2

Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2019 gemäß §114 Abs. 1 GemO

Gemäß § 114 Abs. 1 S. 2 Gemeindeordnung (GemO) hat der Gemeinderat in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese einen eigenen Geschäftsbereich leiten oder den Ortsbürgermeister vertreten haben, zu entscheiden.

Zudem bedarf neben dem Ortsbürgermeister auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde der Entlastung durch den Gemeinderat.

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Gemeinderat Longkamp, dem damaligen Ortsbürgermeister, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und damaligen Beigeordneten der Ortsgemeinde Longkamp, ebenso dem damaligen Bürgermeister, den Beigeordneten und damaligen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, für das Haushaltsjahr 2019, Entlastung zu erteilen (§ 114 Abs. 1 S. 2 GemO).

In diese Entlastungserteilung werden die Bediensteten der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues mit einbezogen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Gemarkung Longkamp, Flur 25, Flurstück 22/2, Alter Postweg

Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung, Gemarkung Longkamp, Flur 9, Flurstück 102/3, Johannisstraße

Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag auf Umnutzung eines Wohnhauses zu einem Ferienhaus, Gemarkung Longkamp, Flur 8, Flurstück 38, Neustraße

Der Gemeinderat stellte das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bauantrag für den Neubau einer Bauhofhalle sowie den Umbau des Bestandsgebäudes, Gemarkung Longkamp, Flur 25, Flurstück 49/1, Alter Postweg

Der Vorsitzende führt an, dass in dieser Angelegenheit zwei Beschlüsse zu fassen seien:

• Die Ortsgemeinde Longkamp stimmt der vorliegenden Planung zu. Wird der Bauantrag von der Kreisverwaltung positiv beschieden, fasst der Ortsgemeinderat in einer späteren Sitzung einen neuen Beschluss über die Ausführung der geplanten Maßnahme.

• Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her.

Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrages zwischen der Kirchengemeinde und der Ortsgemeinde Longkamp über den letztmaligen Baukostenzuschuss der Kirchengemeinde zu den Sanierungskosten der Kita St. Andreas Longkamp

Im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme der Bauträgerschaft der Kita St. Andreas Longkamp durch die Ortsgemeinde zahlt die Kirchengemeinde einen letztmaligen Baukostenzuschuss an die Ortsgemeinde. Dieser Zuschuss berechnet sich nach den vom Bischöflichen Generalvikariat festgestellten Gesamtkosten für kurz- und mittelfristig anstehende Sanierungsmaßnahmen.

Dieser Betrag wurde in Höhe von 96.500 € ermittelt. Hiervon sind laut Auskunft des Bischöflichen Generalvikariats 1.135 € für Blitzschutz und 1.618 € für Schreinerarbeiten in Abzug zu bringen, da diese Arbeiten Bestandteil der ermittelten Gesamtkosten waren, zwischenzeitlich aber erledigt wurden. Für die Berechnung des Zuschusses ergibt sich somit der Betrag von 93.747 €. Als letztmaligen Baukostenzuschuss übernimmt die Kirchengemeinde hiervon 35 % = rd. 32.800 €.

Der vom Bischöflichen Generalvikariat vorgelegte Vertrag zur Vereinbarung des Baukostenzuschusses lag den Ratsmitgliedern vor.

Ortsbürgermeister Horst Gorges wies den Gemeinderat darauf hin, dass zu dem Erbbaurechtsvertrag zur Übernahme der Bauträgerschaft für die Kita St. Andreas in Longkamp, welcher der Kreisverwaltung derzeit zur rechtlichen Prüfung vorliegt, keine Alternative besteht.

Der Vorsitzende Horst Gorges bat die Gemeinderatsmitglieder per Beschluss um die Zustimmung zu dem Vertrag zur Vereinbarung zur Übernahme des letztmaligen Baukostenzuschusses.

Die Unterzeichnung dieses Vertrages erfolgt erst nach abgeschlossener Prüfung des Erbbaurechtsvertrag zur Übernahme der Bauträgerschaft durch die Kreisverwaltung und einer Mitteilung, dass dieser Vertrag durch den Ortsbürgermeister geschlossen werden darf.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Sanierung des Fußbodens in der Küche der Gemeindehalle

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 26.01.2022 (Top 7) beschlossen, hat sich der Gemeinderat für die Neuanschaffung einer neuen Küche in der Gemeindehalle ausgesprochen.

Die alte Küche aus dem Jahr 1983 entsprach nicht mehr dem heutigen Stand der Technik und war auch durch die Nutzung über die Jahre stark in Mitleidenschaft gezogen.

Im Zuge dieser Maßnahme wurden nach der Entfernung der alten Küche auch die Wandfliesen, ebenfalls aus dem Jahr 1983, in Eigenleistung durch den Bauhof der Ortsgemeinde erneuert.

Nach dem Abschluss dieser Maßnahme stellte sich die Frage, ob nun - nachdem die Küche vollständig ausgeräumt war - auch der Bodenbelag erneuert werden sollte.

Der bisherige Bodenbelag aus Fliesen, auch aus dem Jahr 1983, hat teilweise Risse und ist an verschiedenen Stellen abgesplittert. Zudem ist er trotz Reinigung unansehnlich.

Nach eingehender Information und Beratung durch Fachfirmen für Bodenbeläge hat sich der Vorsitzende für eine Beschichtung mit einem Epoxidharz ausgesprochen.

Dieser (Gewerbe- / Industrie-) Bodenbelag ist äußerst belastbar, leicht zu reinigen und auch rutschhemmend, weshalb er auch in einer Gewerbeküche verlegt werden darf.

Außerdem gibt es bei dieser Verlegeart keine Probleme mit der Bodenhöhe.

Der Vorsitzende hat bei unterschiedlichen Firmen, die solche Beläge herstellen, versucht Angebote einzuholen.

Aufgrund der zeitlichen Vorgaben seitens der Ortsgemeinde konnte nur die Firma Hill Fuß- und Industrieböden GmbH aus Merxheim ein Angebot abgeben.

Nach eingehender Beratung mit den beiden Beigeordneten und nach vorheriger schriftlicher Information mit Frist zur Stellungnahme des Gemeinderats am 31.03.2022 hat der Vorsitzende das Angebot der Firma Hill Fuß- und Industrieböden GmbH angenommen.

Der Gemeinderat beschloss und genehmigte nachträglich die Auftragsvergabe durch den Vorsitzenden.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Alles-Mähers für den Bauhof

Wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 16.03.2022 vom Vorsitzenden vorgestellt und anschließend diskutiert, ist für die Erledigung von Arbeiten im Rahmen der Zusammenarbeit (Zweckvereinbarung zur Erfüllung der Bauhofaufgaben) zwischen den Ortsgemeinden Longkamp und Kommen der Einsatz eines Alles-Mähers erforderlich.

In der Ortsgemeinde Kommen gibt es eine Vielzahl von Flächen, die aus Zeit- und Vereinfachungsgründen besser, sicherer und einfacher mit einem solchen Gerät sauber zu halten sind.

Auch der Einsatz eines solchen Gerätes in der Ortsgemeinde Longkamp ist sinnvoll, insbesondere für das Mähen schwer zugänglicher Flächen (Weihnachtsbaumkultur, Hang am Sportplatz etc.).

In der Folge hat der Vorsitzende drei Angebote für einen Herkules Profiline Allesmäher SH 71 BL eingeholt. Der Vorsitzende empfiehlt dem Rat, das günstigste Angebot der Firma RELEX Gartentechnik, Matthias Ebert aus Kommen anzunehmen.

Der Gemeinderat sprach sich für die Anschaffung des o.g. Alles-Mäher aus.

Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Longkamp

Ortsbürgermeister Horst Gorges führte aus, dass von Seiten der Einwohnerinnen und Einwohner der Ortsgemeinde Longkamp innerhalb der 14-tägigen Offenlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 keine Vorschläge und Anregungen eingegangen seien.

Der Ortsgemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Longkamp

Anlässlich der Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Ortsgemeinde Longkamp führte der Vorsitzende Horst Gorges folgendes aus:

„Wie auch schon in der Vergangenheit, ist auch der diesjährige Haushaltsplan sehr detailliert. Anhand der im Plan beigefügten Tabellen, Diagramme und Übersichten kann sich eine Leserin / ein Leser einen guten Überblick über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben - und in der Folge dieser Zahlen einen Ausblick über die geplante Haushaltslage der Ortsgemeinde im Jahr 2022 - verschaffen.

Da es sich für das Jahr 2022 um einen Plan handelt, enthält dieser auch einige Unwägbarkeiten.

Beispielsweise war zu Beginn der Corona-Pandemie Anfang des Jahres 2020 davon auszugehen, dass sich die Steuereinnahmen der Kommunen durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie (z.B. Lockdown, Kurzarbeit etc.) vermutlich reduzieren würden und folglich die Planungen der Jahre 2020 und 2021 negativ beeinflusst würden.

Wie auch teilweise andernorts in Gemeinden gleicher Größenordnung war dies in Longkamp - was die vorläufigen Ergebnisse der Jahre 2020 und 2021 widerspiegeln - aber nicht der Fall.

Auch für das Jahr 2022 ist hiermit, trotz Lieferkettenproblemen bedingt durch die Corona-Pandemie auch weiterhin voraussichtlich nicht zu rechnen.

Ein für uns in Deutschland „hoffentlich nur" wirtschaftlich nicht abzuschätzendes Risiko stellt sicherlich der Ukraine-Krieg und die daraus resultierende Preis- und Inflationsentwicklung dar.

Unverkennbar ist die Weltwirtschaft und damit auch die Konjunktur in Deutschland durch die Kriegshandlung beeinflusst und geschwächt.

Im Vergleich zu dem großen körperlichen und seelischen Leid und dem Schicksal, welches den Menschen im Kriegsgebiet und auf der Flucht vor dem Krieg widerfährt, sind wirtschaftliche Aspekte in Deutschland aus meiner Sicht als zweitrangig einzustufen.

Dies bewusst auch mit dem Wissen, dass viele Menschen in Deutschland und sicherlich auch Bürgerinnen und Bürger in Longkamp von den derzeitigen Preisentwicklungen und deren Folgen sehr stark negativ betroffen sind.

Gerne möchte ich im Folgenden nun auf den vorliegenden Haushaltsplan 2022 eingehen.

Beginnen möchte ich mit einem Rückblick auf die vorläufige Auswertung des Ergebnishaushalts des Jahres 2021.

Gegenüber den Planansätzen haben sich unsere Einnahmen erhöht und die Ausgaben - teilweise durch noch nicht umgesetzte oder entfallene Investitionsmaßnahmen im Jahr 2021 gemindert.

In der Summe führen diese Änderungen zu einem vorläufigen Ergebnis im Haushaltsplan von rund Plus 109.400 € gegenüber einem ursprünglich veranschlagten Minus in Höhe von 109.740 €.

Auch der vorläufige Finanzhaushalt (sprich die Summe der Ein- und Auszahlungen) ist im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsansatz deutlich besser. Der Planung von Minus 29.580 € steht nun ein vorläufiges Plus von 139.700 € entgegen.

Auch die Summe der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit der Ortsgemeinde stellt sich im Gegensatz zu der Planung besser dar. Dies hängt hauptsächlich zusammen mit dem im Haushalt 2021 geplanten Erwerb eines Grundstücks (Eigentümer Kirchengemeinde / Kita), zu dem es aber definitiv nicht kommen wird.

Trotzdem wurden insbesondere auch im Bauhof im vergangenen Jahr sichtbare Modernisierungen durchgeführt, welche natürlich die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten geprägt haben.

Unter Berücksichtigung aller Faktoren aus Ein- und Auszahlungen besteht gegenüber der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues (Einheitskasse) zum 31.12.2021 weiterhin eine Forderung in Höhe von ca. 538.080 €.

Kurz eingehen möchte ich an dieser Stelle nun auf die weitestgehend feststehenden Zahlen für das Haushaltsjahr 2020.

Wie auch hier aus dem Vorbericht zu entnehmen ist, hat sich im Jahr 2020 die ursprüngliche Planung ebenfalls zum Positiven gewandelt.

Aus dem seinerzeit geplanten Ergebnishaushalt mit einem Minus von 59.580 € wurde nach heutigem Stand ein Plus von 55.157,88 €.

Diese positive Entwicklung ist insbesondere auf Mehreinnahmen aus Steuererträgen zurückzuführen.

Gleiches Bild zeigt sich auch im Finanzhaushalt 2020.

Die ursprüngliche Planung schloss seinerzeit mit einem geplanten Minus von 170.000 € ab. Tatsächlich betrug das Minus jedoch 43.308,29 € - was eine Verbesserung von 126.691 € gegenüber der Planung bedeutet.

Zu erwähnen ist, dass aufgrund der guten Entwicklung in den beiden Jahren 2020 und 2021 die pro Kopf-Verschuldung der Longkamper Bürgerinnen und Bürger - bezogen auf den Haushalt der Ortsgemeinde - 0 € beträgt.

Trotz dieser sicherlich beruhigenden Feststellung werden wir im Gemeinderat die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit selbstverständlich weiterhin beachten und einhalten.

Dennoch ist es für die Zukunftsfähigkeit unserer Ortsgemeinde wichtig, notwendige Veränderungen und Investitionen anzustoßen und auf den Weg zu bringen.

In diesem Zusammenhang möchte ich jetzt zuerst auf einzelne, im Haushaltsjahr 2022 geplanten Investitionen eingehen.

- Maßnahme 500 „Geräte Bauhof"

Hierbei handelt es sich die Neuanschaffung eines „Alles-Mähers"

- Maßnahme 501 „Baumaßnahme Bauhof"

Hierbei handelt es sich um die Planungskosten für die neue Bauscheune im Alten Postweg.

Nach Prüfung von Zuschussmöglichkeiten durch die Verbandsgemeindeverwaltung ist beabsichtigt, für die weitere Planung und die Umsetzung der Maßnahme im Haushalt 2023 die entsprechenden Mittel bereitzustellen.

- Maßnahme 3501 „Heimatmuseum/Backes"

Hier ist - insbesondere auch wegen der gelegentlichen Mitbenutzung des „Backes“ - die Herstellung sanitärer Anlagen erforderlich.

- Maßnahme 4800 „Jugendraum"

Die Baugenehmigung liegt vor. Die erforderlichen Folgemaßnahmen (Angebotseinholung Bodenplatte) sind bereits auf den Weg gebracht.

- Maßnahme 6002 und 6006

Baukosten Bernkasteler Straße (Teilstück Tränkeweg) und Graacher Weg

Die Planungsleistungen sind vergeben. Ein erster vor Ort Termin hat bereits stattgefunden. Das Planungsbüro arbeitet derzeit die Maßnahme aus.

- Maßnahme 6017 „Ortseingangsschild"

Die Vorstellung eines zweiten Entwurfs erfolgt in einer der folgenden Ratssitzungen.

Die Umsetzung wird anschließend zeitnahe angegangen.

- Maßnahme 8700 „Geschäftsausstattung Mehrzweckhalle"

Die Aufstellung der neuen Gewerbeküche ist für die 18. Kalenderwoche zugesagt.

Neben diesen investiven Maßnahmen wird sich der Gemeinderat in naher Zukunft - nach der Übernahme der Bauträgerschaft durch die Katholische Kirchengemeinde - mit der Sanierung, Modernisierung und ggf. erforderlichen Erweiterung unserer Kindertagesstätte St. Andreas beschäftigen.

Das am 01.07.2021 in Kraft getretene neue Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (auch genannt Kita-Zukunftsgesetz, KiTaG) und bereits geführte Besprechungen machen schon jetzt deutlich, dass Veränderungen an der Bausubstanz erforderlich sein werden.

Abschließend möchte ich zu dem Thema Investitionen noch erwähnen, dass die für das Jahr 2022 geplante Versorgung der Ortsgemeinde mit FTTH - Glasfaser eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft und die Attraktivität der Ortsgemeinde ist.

Die Investition der Firma Unsere Grüne Glasfaser in die Infrastruktur der Ortsgemeinde ist daher zu begrüßen.

Die oben angeführten, geplanten Maßnahmen können nach der Haushaltsplanung 2022 neben der Inanspruchnahme der Forderungen hauptsächlich aus der leicht gestiegenen Schlüsselzuweisung A des Landes, sonstigen Transfererträgen und den Steuereinnahmen und ähnlichen Abgaben der Ortsgemeinde bestritten werden.

Nach derzeitiger Planung weist unser Ergebnishaushalt 2022 ein Plus von 1.860 € und der Finanzhaushalt ein Plus von 87.420 € auf.

Die Haushaltsplanung 2022 ist somit im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt ausgeglichen.

Im Jahr 2022 bleiben daher alle Steuer-, Beitrags- und Gebührensätze für die Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden in Longkamp unverändert.

Über die geplanten Investitionen hinaus haben sich die allgemeinen Ausgaben der Ortsgemeinde gegenüber dem Vorjahr im Wesentlichen nicht geändert.

Hier ist nach Verschiebungen in den einzelnen Ausgabepositionen eine Erhöhung von 4.740 € geplant.

Insbesondere die Entwicklung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage mit einer moderaten Steigerung zur Erfüllung der übergeordneten Aufgaben ist hier als Begründung für den leichten Anstieg anzuführen.

Die gesamte Belastung des geplanten Haushalts mit Umlagen wird aber auch in diesem Jahr kritisch gesehen.

„Eine Verbesserung dieser äußerst negativen finanziellen Situation kann aus heutiger Sicht nur noch im Rahmen einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs erfolgen."

Unter dem Strich sorgt insbesondere die positive geplante Einnahmeentwicklung der Ortsgemeinde im Jahr 2022 für den geplanten ausgeglichenen Haushaltsansatz.

Durchaus ausbaufähig ist die Entwicklung im Bereich des Tourismus in Longkamp einzuschätzen. Leider kann die Ortsgemeinde nicht von ihrem Titel „Staatlich anerkannter Fremdenverkehrsort" sowie ihrer unmittelbaren Nähe zur Mosel und zum Hunsrück-Hochwald profitieren. Hier wäre es seitens der Ortsgemeinde wünschenswert, wenn der Tourismus in Longkamp wieder an Bedeutung zunehmen könnte.

Neben den in der Haushaltsplanung genannten Zahlen ist aber auch die Bevölkerungsentwicklung für die positive Entwicklung der Ortsgemeinde durchaus ein wichtiger Faktor.

Diese sank mit Stand zum 31.03.2022 leider auf 1.108 Einwohner (gemeldet mit Hauptwohnsitz).

Die Erschließung des geplanten Baugebiets „Unterm Bäumchen II" wird daher auch seitens der Ortsgemeinde sehnlichst erwartet.

Gerne möchte ich zum Ende meiner heutigen Vorstellung der Haushaltsplanung für das Jahr 2022 an dieser Stelle unseren Mitarbeitern vom Bauhof Dieter Kleinmann, Mario Hesse und Frank Sausen ein herzliches Dankeschön aussprechen. Wie wichtig ein guter und zuverlässiger Bauhof ist zeigt sich nicht nur daran, dass die Ortsgemeinde gepflegt aussieht und ortseigene Infrastruktur, Einrichtungen und Geräte gut gepflegt und einsatzbereit sind, sondern auch daran, dass die Mitarbeiter viele Gewerke beherrschen und ihrer Tätigkeit mit Freude nachgehen.

Ein weiterer Dank gilt unserem Seniorenteam. Die Mitglieder haben sich auch in diesem Jahr bereits wieder mit ihrem Wissen und ihrer Arbeitskraft bei den unterschiedlichsten Projekten eingebracht.

Eine für die Ortsgemeinde unschätzbare Bereicherung!

Nicht zu vergessen sind die Mitglieder unseres Bauausschusses. Mit der Umsetzung der FTTH-Glasfaserversorgung in Longkamp, der Erschließung eines neuen Wohnbaugebietes und den beiden geplanten Straßenbaumaßnahmen wird in der nächsten Zeit sicherlich einiges zu besprechen sein.

Unseren Vereinen, der Freiwilligen Feuerwehr und den in der Ortsgemeinde ehrenamtlich Tätigen sei an dieser Stelle ebenfalls ein besonderes Lob und Dankeschön ausgesprochen.

Auch in diesen schwierigen Zeiten haben sie es verstanden, ihr Wirken und ihre ehrenamtliche Arbeit aufrecht zu erhalten und dabei ihre Mitglieder wann immer es möglich war auch eingebunden.

Ein besonderer Dank gilt den beiden Beigeordnete Joachim Reichert und Jürgen Reichert sowie dem gesamten Gemeinderat für die aus meiner Sicht sehr gute, konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Longkamp.

Zum Schluss meiner Ansprache möchte ich an dieser Stelle Herrn Bürgermeister Leo Wächter und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues ein großes Lob und ein herzliches Dankeschön aussprechen.

Wir, die Ortsgemeinde Longkamp und auch ich persönlich als Ortsbürgermeister fühle mich zu jeder Zeit sehr gut beraten und in allen Belangen kompetent von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der fünf Fachbereiche sowie der Geschäftsleitung der Verbandsgemeindeverwaltung informiert und unterstützt.“

Im Anschluss an die Ausführungen des Ortsbürgermeisters übergab dieser dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Leo Wächter das Wort, welcher auf die nachstehenden Themen einging:

  • Grundsteuerreform
  • Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz
  • Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz
  • Gegenwärtiges Finanzausgleichssystem
  • Kommunale Finanzausstattung muss aufgabenadäquat sein
  • Weiterleitung von Landesmitteln zur Corona Bekämpfung
  • Haushalt 2022 und Vorjahre der Gemeinde Longkamp

Abschließend dankte er dem Gemeinderat Longkamp und dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten für das gute, erfolgreiche Miteinander.

Aufkommende Fragen wurden durch Herrn Wächter und Herrn Gorges beantwortet.

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2022 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gemäß § 68 in Verbindung mit § 32 GemO ermächtigt, die in der Haushaltssatzung festgesetzten und von der Kommunalaufsicht genehmigten Kredite nach Einholung mehrerer Angebote nach pflichtgemäßem Ermessen aufzunehmen.

Mitteilungen und Anfragen

Weiterer Ablauf im Baugebiet „Bäumchen II“

Ortsbürgermeister Horst Gorges teilte den Anwesenden mit, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16.03.2022 den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan des o.g. Baugebietes gefasst hat. Der Bebauungsplan wurde im sog. Parallelverfahren mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde aufgestellt. Der Flächennutzungsplan liegt der Kreisverwaltung zur Genehmigung vor. Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplanes können nach Genehmigung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Damit tritt der Bebauungsplan dann in Kraft.

In der Zwischenzeit kann die Erschließungsplanung ausgeschrieben werden. Diese Ausschreibung wird derzeit von der Verwaltung vorbereitet. Nach Auftragserteilung im Gemeinderat (vorgesehen für die nächste Gemeinderatssitzung) wird die Erschließungsplanung vom beauftragten Planungsbüro ausgearbeitet, dem Gemeinderat vorgestellt und kann dann beschlossen werden. Sodann erfolgt die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten selbst. Die Arbeiten können nach Auftragserteilung durch Beschlussfassung im Gemeinderat beginnen.

Auch die Vermessung der Grundstücke hat noch zu erfolgen, damit ein Verkauf derselben durch öffentliche Ausschreibung erfolgen kann.

Baugenehmigungen sind möglich, wenn die Erschließung hergestellt ist.

Hinweis „Mali-Haus“

Der Vorsitzende Horst Gorges wurde vom Vorsitzenden des Vereins „Mali-Hilfe e.V.“ Peter Brucker darüber informiert, dass das Anwesen Andreasstraße 18 („Mali-Haus“) veräußert wurde.

Dieser wurde aufgefordert, das Haus bis zum 01.07.2022 zu räumen.

In einem Gespräch mit Peter Brucker drückte der Ortsbürgermeister hierüber seitens der Ortsgemeinde Longkamp großes Bedauern aus.

Der Verein Mali-Hilfe e.V. und insbesondere auch das „Mali-Haus“ seien seines Erachtens von je her mit der Ortsgemeinde Longkamp sehr stark verbunden.

Auch hat das „Mali-Haus“ unzählige Besucher - oft auch aus Politik und Wissenschaft nach Longkamp geführt und unseren Ort damit bekannt gemacht. Zuletzt war Familie Brucker mit Ihrem Engagement für Mali Mitte Januar 2022 bei RPR1 - auch hier wurde die Ortsgemeinde als Sitz des „Mali-Hauses“ genannt.

Aus Sicht des Vorsitzenden sollte die Ortsgemeinde den Verein bei der Suche nach einer Bleibe (in Longkamp) unterstützen.

Denkbar wäre, für eine Übergangszeit den Sitzungssaal im Rathaus als (reduzierte) Ausstellungsfläche zur Verfügung zu stellen. (Gemeinderats-)Sitzungen könnten auch im Proberaum oder in der Halle für eine gewisse Zeit abgehalten werden.

Weiter könnte darüber nachgedacht werden, nach dem Neubau des Bauhofs das Gebäude in der Bernkasteler Straße umzugestalten und hier auch dem Verein Räume zur Verfügung zu stellen.

Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen den Sachverhalt zur Kenntnis.

Baugenehmigung Jugendraum

Ortsbürgermeister Horst Gorges teilte den Anwesenden mit, dass die Baugenehmigung über den Jugendraum vorliegt.

Drei Angebote für die Erstellung der Bodenplatte werden eingeholt.

Beabsichtigte Sperrung der B50 alt

Der Vorsitzende Horst Gorges teilte den Anwesenden mit, dass die beabsichtigte Sperrung der B50 alt vom Hunsrück in Richtung Bernkastel-Kues kritisch gesehen wird.

Hierbei bezog er sich auf einen Bericht im Trierischen Volksfreund vom 28.03.2022.

Nach Rücksprache mit dem LBM wurde dem Ortsbürgermeister mitgeteilt, dass die Straße nicht durchgehend für die kommenden 2 Jahre, sondern voraussichtlich soweit wie möglich mit einer Ampelregelung partiell gesperrt werden soll.

Aus den Reihen des Gemeinderates kam der Vorschlag bei einer künftigen Gemeinderatssitzung, die beabsichtigte Straßensperrung betreffend, Stadtbürgermeister Wolfgang Port (Bernkastel-Kues) einzuladen, um diesem die möglichen Folgen (bsw. Kaufkraftverlust) für die Stadt Bernkastel-Kues zu schildern.

Auch eine direkte Kontaktaufnahme zum LBM Trier im Vorfeld der beabsichtigten Baumaßnahme wurde angeregt.

Bürgermeister Wächter führte aus, dass die Verbandsgemeindeverwaltung zentral für die Hunsrückgemeinden in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues den Kontakt zum LBM Trier in diesem Punkt aufnehmen wird.

Er wird Gespräche koordinieren und sich mit den Ortsbürgermeistern in Verbindung setzen.

Neue Straßenleuchte in der Trarbacher Straße

Ortsbürgermeister Horst Gorges teilte den Anwesenden mit, dass eine neue Straßenleuchte (Seilleuchte) in der Trarbacher Straße erforderlich ist.

Aus Sicht der Westnetz GmbH sollte die günstigste Variante „Vulkan 3630“ genutzt werden.

Bei einer späteren Sanierung der L187 durch den LBM Trier würden vermutlich alle Straßenleuchten erneuert.