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Mittelmosel-Nachrichten VG Bernkastel-Kues
Ausgabe 24/2022
Gemeindenachrichten
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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.05.2022

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Planungsleistungen zur Erschließung des Neubaugebietes „Unter´m Bäumchen II“

Die Ortsgemeinde Longkamp plant die Ausweisung des Neubaugebietes „Unter´m Bäumchen II“. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolge im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. Der Satzungsbeschluss bezüglich des Bebauungsplanes ist bereits gefasst. Die Rechtskraft des Bebauungsplanes ist abhängig von der Bekanntmachung, welche jedoch von dem Inkrafttreten des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues abhängig ist. Es ist davon auszugehen, dass voraussichtlich – nach derzeitigem Stand – im August 2022 die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Bebauungsplanes erfüllt sind. Um mit der Ausweisung von Bauflächen beginnen zu können, ist eine Erschließungsplanung (Straßenflächen, Kanal- und Wasserleitungen) erforderlich.

Vorplanungen wurden bisher keine erbracht. Die Beauftragung der Planungsleistungen für die Leistungsbilder „Ingenieurbauwerke“ i. S. d. § 43 HOAI 2021 und „Verkehrsanlagen“ i. S. d. § 47 HOAI 2021 erfolgt stufenweise. Zunächst sollen die Leistungsphasen 1 bis 3 (Leistungsstufe 1) beauftragt und erbracht werden. Nach vollständiger Erbringung der v. g. Leistungsphasen erfolgt die finale Fortentwicklung des Bebauungsplanes. Nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes bzw. bei Realisierung der Maßnahme ist vorgesehen, im Anschluss dessen die Leistungsphasen 5 bis 9 (Leistungsstufe 2) zu beauftragen. Die Beauftragung der Leistungsphase 4 ist für beide Leistungsbilder nicht erforderlich. Die Beschreibung der einzelnen Leistungsphasen orientiert sich für das Leistungsbild „Ingenieurbauwerke“ an § 43 HOAI 2021 und für das Leistungsbild „Verkehrsanlagen“ an § 47 HOAI 2021.

Auf Grundlage der Unterschwellenvergabeordnung i. V. m. der Verwaltungsvorschrift „Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz“ wurden nunmehr die Planungsleistungen ausgeschrieben.

Auftraggeber für das Leistungsbild „Ingenieurbauwerke“ sind die Verbandsgemeindewerke Bernkastel-Kues. Dieses Leistungsbild umfasst die Planung der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung.

Auftraggeber für das Leistungsbild „Verkehrsanlagen“ ist die Ortsgemeinde Longkamp. Dieses Leistungsbild umfasst die Straßenplanung.

Zur Submission am 25.05.2022 lagen insgesamt drei Angebote vor. Nach formaler, fachlicher und rechnerischer Prüfung der Angebote ist im Ergebnis festzustellen, dass das Ingenieurbüro Garth GbR aus Bernkastel-Kues das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hat.

Finanzierung:

Im Haushaltsplan sind für Planungsleistungen insgesamt 15.000 € veranschlagt. Durch die Beauftragung der Erschließungsplanung für das Neubaugebiet „Unter´m Bäumchen II“ wird dieser Haushaltsansatz überschritten, weshalb der Gemeinderat den überplanmäßigen Ausgaben zuzustimmen hat.

Der Ortsgemeinderat Longkamp beschloss die Auftragsvergabe der Planungsleistungen für das Leistungsbilder „Verkehrsanlagen“ i. S. d. § 47 HOAI 2021 an das Ingenieurbüro Garth GbR aus Bernkastel-Kues. Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung. Zunächst werden die Leistungsphasen 1-3 beauftragt. Bei Realisierung der Maßnahme wird das Ingenieurbüro Garth GbR mit den Leistungsphasen 5-9 ohne weitere Beschlussfassung beauftragt. Darüber hinaus stimmte der Ortsgemeinderat Longkamp den überplanmäßigen Ausgaben aufgrund dieser Beauftragung zu.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Förderung für das Projekt Stromversorgung für Veranstaltungen im Park

Die Alfred Thiel-Gedächtnis-Unterstützungskasse GmbH hat zur Förderung des Projekt Stromversorgung für Veranstaltungen im Park in Longkamp einen Betrag in Höhe von 2.000,00 € angeboten.

Der Gemeinderat beschloss, die Förderungszusage in Höhe von 2.000,00 € gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 GemO anzunehmen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der im April 2014 erteilten Baugenehmigung zum Umbau des Wohnhauses in ein Mehrfamilienwohnhaus mit Apartments, Gemarkung Longkamp, Flur 6, Flurstück 101/1, Römerstraße

Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen zu dem vorliegenden Antrag her.

Mitteilungen und Anfragen

Folgende Mitteilungen wurden vom Ortsbürgermeister bekannt gegeben:

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Es wurde eine Anfrage der Mosel-Kino GmbH an die Ortsgemeinde gestellt, den Gemeindepark für die Tage 20.08.2022 und 21.08.2022 zur Vorführung von Filmen zur Verfügung zu stellen. Die Organisation für die Vorführung erfolgt durch die Mosel-Kino GmbH. Die Bewirtung soll durch die Ortsgemeinde oder den örtlichen Vereinen übernommen werden.

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Die Kommunalaufsicht teilte mit Schreiben vom 05.05.2022 mit, dass der Haushaltsplan der Ortsgemeinde Longkamp für das Haushaltsjahr 2022 genehmigt wurde.

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Mit den Bauleitplanungen für die Erweiterung des Gewerbegebietes „Rosengarten“ kann erst begonnen werden, wenn der derzeit in Aufstellung befindliche Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde rechtskräftig ist. Weitere Voraussetzung für einen vorzeitigen Planungsbeginn (Parallelverfahren) ist, dass die Fläche bei der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt wird. Ein entsprechender Antrag hierzu wurde bereits seitens der Gemeinde gestellt.

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Bezüglich der geplanten Errichtung eines Jugendraumes in Containerbauweise wurde die Baugenehmigung am 06.04.2022 erteilt. In einer früheren Gemeinderatssitzung wurden bereits im nichtöffentlichen Sitzungsteil Angebote von drei möglichen Anbietern besprochen. Aufgrund der derzeitigen Preisentwicklung können die seinerzeitigen Angebotspreise nach Auskunft des seinerzeit wirtschaftlichsten Anbieters, der Firma WBE Containers EOOD nicht mehr gehalten werden. Es wurden daher bei den drei Firmen überarbeitete Angebote für die Aufstellung eines Containers aufgefordert. Aufgrund der aktuellen weiteren Materialkostensteigerungen kann die Firma WBE Containers EOOD ihr Angebot nur noch bis zum 31.05.2022 halten. Die beiden anderen Anbieter haben noch kein überarbeitetes Angebot abgegeben. Nach kurzer Beratung beschloss daher der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag für die Errichtung eines Jugendraumes in Containerbauweise an die Firma WBE Containers EOOD aus Bulgarien gemäß dem eingereichten Angebot vom 11.05.2022 zu erteilen. Der Angebotspreis wurde im nichtöffentlichen Teil durch den Vorsitzenden bekannt gegeben.

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In jüngster Vergangenheit kam es zu Vandalismus an einer Waldhütte in Longkamp. Dabei wurden Türen und Fenster eingetreten und das Mobiliar erheblich beschädigt. Hinweise auf mögliche Täter sollen bei der Polizeiinspektion in Bernkastel-Kues gemeldet werden.

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Ab dem 06.06.2022 werden aktuelle Nachrichten und Veranstaltungstermine der Ortsgemeinde betreffend nicht mehr über die App „DorfNews“ sondern in der App „meinOrt“ bekannt gegeben.

Von einem Ratsmitglied wurde angefragt, wann mit dem Beginn der Sanierung des Dorfbrunnens zu rechnen sei. Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass die mit der Bauleistung beauftragte Firma mehrfach telefonisch vergeblich versucht wurde anzurufen.

Auch auf einige Rückrufbitten (Anrufbeantworter) hat das Unternehmen nicht reagiert.

Der Vorsitzende beabsichtigt das Unternehmen in Kürze persönlich aufzusuchen um den Sachstand betreffend dem Baubeginn zu klären. Der zweite Beigeordnete bot an, die persönliche Vorsprache bei dem Unternehmen zu übernehmen und den Vorsitzenden entsprechend zu informieren.

Aus der Mitte des Rates wurde mitgeteilt, dass vermehrt Risse in der Johannisstraße auftreten würden. Auch andere Straßen in der Ortsgemeinde sind davon betroffen. Der Vorsitzende erklärte, die Problematik sei schon seit längerer Zeit bekannt. Eine Ausbesserung der Risse durch den Bauhof der Ortsgemeinde scheint nach Besprechungen mit fachkundigen Personen nicht zielführend zu sein. Es ist daher beabsichtigt, Angebote von Fachfirmen für die Verfüllung der Risse einzuholen. Der Vorsitzende sagte zu, sich zeitnahe um die Angelegenheit zu kümmern.