Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung derVerbandsgemeinde Bernkastel-Kues für das Jahr 2023 vom 17. Mai 2023
der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues für das Jahr 2023 vom 17. Mai 2023
Der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues hat aufgrund von § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit geltenden Fassung folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
| gegenüber bisher | verändert um | nunmehr festgesetzt auf |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 19.178.800,00 € | 155.000,00 € | 19.333.800,00 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 19.489.200,00 € | -180.200,00 € | 19.309.000,00 € |
| Jahresüberschuss | -310.400,00 € | 335.200,00 € | 24.800,00 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 574.400,00 € | 335.200,00 € | 909.600,00 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 593.800,00 € | 74.000,00 € | 667.800,00 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.098.200,00 € | 292.000,00 € | 2.390.200,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -1.504.400,00 € | -218.000,00 € | -1.722.400,00 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 930.000,00 € | -117.200,00 € | 812.800,00 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erforderlich ist, wird von bisher 1.483.000,00 € um 120.400,00 € verringert und auf neu 1.362.600,00 € festgesetzt.
§ 3
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021
beläuft sich voraussichtlich auf — 36.118.159,18 €
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022
beläuft sich voraussichtlich auf — 36.217.154,18 €
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023
beläuft sich voraussichtlich auf — 36.241.954,18 €
§ 4
Stellenplan
Der dem Nachtragshaushaltsplan beigefügte Stellenplan wurde vom Verbandsgemeinderat am 17. Mai 2023 beschlossen.
Bernkastel-Kues, den 17. Mai 2023
Verbandsgemeindeverwaltung
Bernkastel-Kues
(DS)
Leo Wächter, Bürgermeister
Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu der Festsetzung in § 2 der Haushaltssatzung wurde in voller Höhe erteilt. Abschließend wurde im Sinne der §§ 98, 97 Abs. 2 GemO mitgeteilt, dass soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, gegen die Festsetzungen in der 1. Nachtragshaushaltssatzung und die Ansätze des dazu gehörenden 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben werden. Der 1. Nachtragshaushaltsplan kann in der vorliegenden Form ausgeführt werden.
Der 1. Nachtragshaushaltsplan 2023 liegt gemäß § 97 der Gemeindeordnung in der Zeit vom 3. Juli 2023 bis einschließlich 17. Juli 2023 im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues, Gestade 18, Zimmer Nr. 209, zu den Geschäftszeiten, öffentlich aus.
Bernkastel- Kues, den 21. Juni 2023
Verbandsgemeindeverwaltung
Bernkastel-Kues
(DS)
Leo Wächter
Bürgermeister
Hinweis:
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde- oder der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2. geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.