Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.06.2023
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Umbau der Scheune zu einem Ferienhaus, Gemarkung Longkamp, Flur 8, Flurstück 38, Neustraße
Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her.
Die Verwaltung wird gebeten, die Stellplatzsituation zu prüfen.
Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag. Die Zustimmungen zu der Überschreitung der Baugrenzen und der abweichenden Dachformen werden erteilt.
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Einbau einer Terrassentür, Gemarkung Longkamp, Flur 8, Flurstück 163/3, Trarbacher Straße
Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her.
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zur Bauvoranfrage für die Errichtung eines Anbaus zur Nutzung als Küche, Gemarkung Longkamp, Flur 9, Flurstück 207/2, Trarbacher Straße
Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen zu der vorliegenden Bauvoranfrage her.
Information über die Vorlage der Bauunterlagen gemäß § 67 Landesbauordnung (LBauO) zur Aufstockung der Garage zu Wohnzwecken, Gemarkung Longkamp, Flur 6, Flurstück 47/43, Altheck
Die vorliegende Planung sieht die Aufstockung der bestehenden Garage zur Gewinnung eines zusätzlichen Wohnraums vor.
Sachstand Heizungsanlage Kita St. Andreas
Nach Überprüfung der Heizungsanlage konnte festgestellt werden, dass das Öl im Tank aufgebraucht war und die Heizung dementsprechend ausgefallen ist. Desweiterem wurde festgestellt, dass einige Reparaturen notwendig sind. Der Vorsitzende hat ein Angebot über die Reparaturen in Höhe von 2.863,81 € eingeholt und möchte die Firma zeitnah beauftragen.
In diesem Zusammenhang wurde die geplante Maßnahme „Umbau der Kita“ thematisiert. Eine erste Planung des beauftragten Architekturbüros liegt vor und soll demnächst vorgestellt und besprochen werden. Seitens eines Ratsmitgliedes wurde auf die Möglichkeit einer Solaranlage im Rahmen des Umbaus hingewiesen.
Festlegung der Sitzungstermine für das 2. Halbjahr 2023
Folgende Sitzungstermine wurden für das 2. Halbjahr 2023 festgelegt:
- 26.07.2023 (Mittwoch; Rathaus)
- 06.09.2023 (Mittwoch; Rathaus)
- 11.10.2023 (Mittwoch; Rathaus)
- 13.11.2023 (Montag; Proberaum in der Gemeindehalle)
- 13.12.2023 (Mittwoch; Rathaus)
Mitteilungen und Anfragen
Folgende Mitteilungen wurden von dem Vorsitzenden vorgetragen:
| - | Die Stellungnahme von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich vom 20.06.2023 zur Haushaltssatzung ist positiv ausgefallen. |
| - | Die Standortleiterin Larissa Schumann hat am 31.08.2023 ihren letzten Arbeitstag in der Katholischen KiTa St. Andreas in Longkamp. |
| - | Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Licht kann über das Förderprogramm KIPKI nicht gefördert werden. Grund hierfür ist, dass die Straßenleuchten nicht im Eigentum der Ortsgemeinde stehen. Ein Angebot für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung liegt vor. Ein Beschluss über die Auftragsvergabe soll in der nächsten Gemeinderatssitzung gefasst werden. |
| - | Die Katholische Kirchengemeinde im pastoralen Raum lädt Verantwortliche und Interessierte zum Thema „kommunale Angebote für ältere Menschen im Ort“ zu einem Treffen und Austausch am 28.06.2023 ein. |
| - | Die Ortsgemeinde hat am 01.06.2023 einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 44.810,00 € aus dem Sondervermögen „Klima und Transformationsfonds (KTF)“ für ein klimaangepasstes Waldmanagement erhalten. Die zuwendungsfähige Fläche beträgt 448,10 Hektar. |
| - | Ein Entwurf des Abschlussberichtes von dem Projekt „Zukunfts-Check-Dorf“ wurde der Kreisverwaltung am 18.06.2023 weitergeleitet. |
Seitens der Ratsmitglieder wurden Anfragen zu folgenden Themen gestellt:
| - | Wie bereits in einer früheren Begehung mit dem Bauausschuss festgestellt wurde, sind die Rinnen entlang der Fahrbahn in der Trarbacher Straße (Flur 8 Nr. 211/8) und der Römerstraße (Flur 8 Nr. 210) bereits seit langer Zeit massiv beschädigt. |
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| Der Vorsitzende teilte mit, dass inzwischen neue Pflastersteine für die Sanierung vorhanden sind und die Firma Zener Telekom GmbH einen Schnitt in den Asphalt entlang der Rinne vorgenommen hat, damit die Steine besser entnommen und ausgetauscht werden können. |
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| Die Arbeiten werden zeitnahe umgesetzt. |
| - | Auf dem Friedhof fehlt bisher bei den drei neuen Erdbestattungsgräbern die Umrandung aus Terrassenplatten wie bei den bisherigen Erdbestattungsgräbern. |
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| Außerdem sollte aus Sicht des Ratsmitglieds eine Zuwegung zu den Gräbern ebenfalls aus Terrassenplatten hergestellt werden. |
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| Der Vorsitzende sagte zu, dass auch dies zeitnahe vom Bauhof ausgeführt wird (sofern noch genügend Terrassenplatten vorhanden sind und nicht bestellt werden müssen). |
| - | Aktueller Stand Jugendraum: Der Vorsitzende erläuterte, dass der Container bereits fertig sei. Die bereits eingebauten Paneele mussten laut Herrn Brunnhuber leider wieder ausgebaut werden, da diese schadhaft waren. Derzeit wartet man auf neue Paneele um den Jugendraum fertigstellen und liefern zu können. |
| - | Ein Ratsmitglied fragte an, ob jedermann die Wasserstelle (Kerletsch - Richtung Monzelfeld) nutzen darf. Der Vorsitzende bejahte die Anfrage. |
| - | Aktueller Stand Neubaugebiet: Der Vorsitzende erläuterte, dass es keine neuen Fortschritte gibt. Das Bebauungsplanverfahren ist abgeschlossen, jedoch dauert die Erschließungsplanung an. Erst im Anschluss kann die Vermessung der Grundstücke und ein möglicher Verkauf erfolgen. |
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| Der Vorsitzende wird erneut nach dem Sachstand beim Planungsbüro Garth nachfragen. |
| - | Seitens des Gemeinderates wurde die Fahrbahnbreite in einigen Ortsstraßen und die teilweise vorzufindende Parksituation bemängelt. Das Thema sei schon mehrfach thematisiert worden und man solle überlegen, weitere Schritte einzuleiten. |
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| Der Vorsitzende verwies dazu auf seinen Pressebericht im Mitteilungsblatt 25/2023 (Seite 36). |
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| Sollte sich keine Besserung einstellen und die Beschwerden weiterhin an den Gemeinderat herangetragen werden, ist die Situation mit dem Ordnungsamt vor Ort zu besprechen und nach Lösungen zu suchen. |