In der Sitzung vom 13. Juni 2022 hat der Stadtrat der Stadt Bernkastel-Kues folgenden, einstimmigen Beschluss gefasst:
„Nach Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens, Finanz- und Ertragslage der Stadt Bernkastel-Kues.“
Aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Bernkastel-Kues beschließt der Stadtrat die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2019.
Die Schlussbilanz der Stadt Bernkastel-Kues zum 31.12.2019 liegt gemäß § 114 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit vom 29. Juli 2022 bis einschließlich 08. August 2022 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues, Gestade 18, Zimmer Nr. 214, zu den Geschäftszeiten, öffentlich aus.
Dem Stadtrat der Stadt Bernkastel-Kues wurde in der Sitzung am 13. Juni 2022 vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss das Prüfungsergebnis zur Jahresrechnung 2019 bekanntgegeben.
Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses fasste der Stadtrat der Stadt Bernkastel-Kues folgenden Beschluss:
„Der Stadtrat Bernkastel-Kues stimmt der Entlastung des Stadtbürgermeisters sowie der Beigeordneten und damaligen Beigeordneten der Stadt Bernkastel-Kues, ebenso dem damaligen Bürgermeister, den Beigeordneten und damaligen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, zur Jahresrechnung 2019 gemäß § 114 Abs 2 S. 2 GemO zu. In dieser Entlastungserteilung werden die Bediensteten der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues mit einbezogen.“
Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht einschließlich des Prüfberichtes der Stadt Bernkastel-Kues zum 31.12.2019 liegt gemäß § 114 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit vom 29. Juli 2022 bis einschließlich 08. August 2022 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues, Gestade 18, Zimmer Nr. 214, zu den Geschäftszeiten, öffentlich aus.