Bekanntmachung der Haushaltssatzung
der Ortsgemeinde Kleinich für das Haushaltsjahr 2023 vom 27. Juni 2023
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 1.855.900,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 1.850.800,00 €
der Jahresüberschuss auf — 5.100,00 €
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen — 83.490,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 124.200,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 939.000,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit — -814.800,00 €
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit — 731.310,00 €
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
§ 5
Steuersätze
| Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: | |
| 1) | Grundsteuer A (Land- und forstwirtschaftliche Betriebe) auf — 300 v.H. |
| 2) | Grundsteuer B (für alle anderen Grundstücke) auf — 365 v.H. |
| 3) | Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag auf — 365 v.H. |
| Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden | |
| - | 1. Hund — 60,00 € |
| - | 2. Hund — 120,00 € |
| - | 3. Hund und jeder weitere Hund — 240,00 € |
| - | gefährliche Hunde (je Hund) — 500,00 € |
§ 6
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden wie folgt festgesetzt:
| A) Friedhofsgebühren: | |
| 1. | Grabstellengebühr: |
| a) Normalgräber — 200,00 € |
| b) Urnenbestattungen — 100,00 € |
| c) Urnenbestattung in ein bestehendes Grab — 50,00 € |
| 2. | Grabstellengebühren für die Bestattung in einem Rasengrab (einschließlich Grabplatte): |
| a) Normalgräber einschließlich Grabplatte — 2.000,00 € |
| b) Urnenbestattungen einschließlich Grabplatte — 1.700,00 € |
| 3. | Leichenhallengebühren: |
| c) Pauschalbetrag je Aufbahrung Kleinich — 40,00 € |
| d) Pauschalbetrag je Aufbahrung Fronhofen — 20,00 € |
| 4. | Grabherstellungsgebühr: |
| Die Gemeinde stellt die an ein Unternehmen zu zahlenden Aufwendungen für das Herstellen und Zumachen der Grabstätte auf den gemeindlichen Friedhöfen den Zahlungspflichtigen als Bestattungsgebühr gesondert in Rechnung. |
| B) Schlachthausgebühren: | |
| a) | je Schlachtung von Großvieh — 3,50 € |
| b) | je Schlachtung von Schafen, Ziegen — 1,50 € |
| c) | zuzüglich pro Kilowattstunde/Strom — 0,40 € |
| d) | Kühlraumbenutzung pro Tag — 3,00 € |
| C) Saalmieten: | |
| 1. Kleinich: | |
| e) | private Veranstaltungen — 50,00 € |
| f) | kommerzielle Vereinsveranstaltungen — 110,00 € |
| g) | Backhausnutzung (pro Tag) — 5,00 € |
| 2. Fronhofen: | |
| h) | private Veranstaltungen — 40,00 € |
| i) | kommerzielle Vereinsveranstaltungen — 100,00 € |
| j) | altes Gemeindehaus — 15,00 € |
| 3. Götzeroth: | |
| k) | private Veranstaltungen — 40,00 € |
| l) | kommerzielle Vereinsveranstaltungen — 100,00 € |
| 4. Oberkleinich, Thalkleinich: | |
| m) | private Veranstaltungen — 30,00 € |
| n) | kommerzielle Vereinsveranstaltungen — 50,00 € |
| 5. Emmeroth, Pilmeroth: | |
| o) | private Veranstaltungen — 15,00 € |
| p) | kommerzielle Vereinsveranstaltungen — 25,00 € |
| 6. Nebenkosten: | |
| q) | zuzüglich pro Kilowattstunde — 0,40 € |
| r) | plus Heizkosten pro Liter — 1,20 € |
| D) Kegelbahnbenutzung: | |
| a) | Kegelbahnbenutzung im Gemeindehaus Fronhofen je Abend — 14,00 € |
§ 7
Eigenkapital
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beläuft sich
zum 31.12.2021 auf — 6.267.243,14 €.
zum 31.12.2022 auf — 6.214.153,14 €.
zum 31.12.2023 auf — 6.219.253,14 €.
§ 8
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000,00 € überschritten sind.
§ 9
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 € sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
Kleinich, den 27. Juni 2022
Ortsgemeinde Kleinich
(DS)
Burkhard Born
Ortsbürgermeister
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit E-Mail vom 28.06.2023 vorgelegt worden. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom 28. Juli 2023 bis einschließlich 11. August 2023 im Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues, Gestade 18, Zimmer Nr. 210, zu den Geschäftszeiten, öffentlich aus.
Kleinich, den 20.07.2023
Ortsgemeinde Kleinich
(DS)
Burkhard Born
Ortsbürgermeister
Hinweis
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde- oder der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2. geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.