Aus der konstituierenden Sitzung des am 09.06.2024 neu gewählten Gemeinderates der Ortsgemeinde Wintrich, vom 02.07.2024

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der noch im Amt befindliche Ortsbürgermeister Dirk Kessler verpflichtete die Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Wintrich durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gemäß § 30 Abs. 2 GemO.

Hierbei wies er die Ratsmitglieder insbesondere auf die §§ 20 und 21 GemO (Schweigepflicht der Ratsmitglieder und Treuepflicht gegenüber der Gemeinde) sowie auf den § 30 Abs. 1 GemO (Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder) hin.

Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Vor der Ernennung des neuen Ortsbürgermeisters Dennis Binz hielt der nunmehr ausscheidende Ortsbürgermeister Dirk Kessler folgende Abschiedsrede:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste und liebe Ratsmitglieder

liebe Vertreter von der Verwaltung.

Wenn man 25 Jahre Bürgermeister in einer kleinen Ortsgemeinde wie Wintrich, war, könnte man dazu neigen beim Rückblick alles Erdenkliche aufzuzählen und Revue passieren zu lassen. Ich werde mich aber kurzfassen, weil schlicht und einfach unendlich viel in den 25 Jahren erarbeitet und erledigt wurde.

Fakt ist leider auch, dass es Dinge gibt, die ich in meiner Amtszeit nicht vollenden beziehungsweise beginnen konnte. Dafür müsste dann eine hauptamtliche Bürgermeisterstelle geschaffen werden, denn all das, kann man ehrenamtlich nicht „nebenbei“ erledigen.

Die Anfänge vor 25 Jahren waren sehr schwer, die Kassen leer. Am Ende der 90er Jahre lag der Schuldenstand bei zirka 1,5 Millionen DM. Wir hatten den sogenannten „defizitären Haushalt“, was bedeutet, dass man Schulden aufnehmen muss, um Schulden zu tilgen. Die maschinelle Ausrüstung für die Gemeindearbeiter war eher dürftig, und alles wurde doppelt hinterfragt, z.B. ob die Gerätschaften nicht doch ausreichen, um besser nichts weiter anschaffen zu müssen.

In meinem Flyer zur Wahl 1999 habe ich folgenden Satz geschrieben: „Gefordert sind Weitblick und unternehmerisches Denken. Hier sind Solidarität und Zusammenarbeit aller Bürger gefragt.“

Letzteres hat insbesondere für den Gemeinderat gegolten.

Die Zeiten vor 1999 waren schwierig in der Zusammenarbeit. Fakt ist, dass wir inzwischen zu genau dieser Zusammenarbeit gefunden haben.

Mein Dank geht diesbezüglich insbesondere an Manfred Schmidt, der 1999 auch in den Wintricher Gemeinderat gewählt wurde. Nach den ersten Schwierigkeiten, nennen wir es heute harmlos Scharmützeln, haben wir dann doch zügig zu einer guten Zusammenarbeit gefunden.

Was waren die Themen in der Zeit?

Die Besetzung einer Touristinformation, die Anschaffung eines Computers. Ein kleiner neuer Prospekt für die Ortsgemeinde Wintrich wurde aufgelegt, der gegen eine Schutzgebühr von 30 Pfennigen an die Zimmervermieter abgegeben wurde. Geld für die Sitzbänke war nicht vorhanden. Wir haben versucht zu retten, was zu retten war, indem wir die Bänke immer wieder gründlich gestrichen haben.

Pauschalangebote für Touristen wurden erstellt, um die Saison zu erweitern. Eine Silvester Veranstaltung wurde gemeinsam organisiert. In Eigenleistung wurde das Lehrerwohnhaus außen gestrichen. Das Gerüst und die Farbe kamen von einer Fachfirma, die sich dankenswerterweise darauf eingelassen hatte.

„Gefordert sind Weitblick und unternehmerisches Denken.“

Und genau dies haben wir auch getan! Sehr oft war ich mit Hermi Weiskopf im Wintricher Wald unterwegs, um auszuloten, wo und wie wir Windenergie installieren könnten. Erste Kontakte wurden seinerzeit zur Firma Juwi geknüpft. Uns wurde von dieser Firma suggeriert, dass alles „kein Problem sei“ und die Windräder sich bald drehen könnten. Was für eine Fehleinschätzung! Es waren so viele dicke Balken, nicht Bretter, zu bohren! So einfach war es nicht Windenergie in den Wald zu stellen.

Bei gemeinsamen Gratulationsbesuchen zusammen mit Leo Wächter habe ich dieses Thema immer wieder, entweder vor oder nach dem Besuch, im Auto fallen lassen.

2009 wurde es konkreter, in dem man sich in der Verbandsgemeindeverwaltung mit dem Gedanken anfreundete, ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren für den Forst einzuleiten, um Windräder eventuell aufzustellen.

2011 haben wir versucht die Weichen zu stellen. Aber die Nuklearkatastrophe in Fukushima kam uns dazwischen, weil der eingeschlagene Weg für Wintrich sich nach der Katastrophe, aus Gerechtigkeitsgründen, nicht mehr gut darstellen ließ.

Mit dem Wechsel von Landrätin Beate Läsch-Weber zu Landrat Gregor Eibes fanden wir endlich auch Gehör bei der Kreisverwaltung für ein Windkraftprojekt innerhalb der Verbandsgemeinde. Ein vorbildlicher Solidarpakt zur Verteilung der Pachteinnahmen auch an Gemeinden, die keine Windräder aufstellen könnten, wurde geschmiedet.

2018 gingen die Windräder nach 18 Jahren Einsatz vieler Menschen endlich ans Netz. Mein Dank geht an dieser Stelle an die sehr gute Zusammenarbeit mit Leo Wächter, der als Erster Beigeordneter dieses Projekt engagiert und motiviert nicht nur begleitet, sondern vorangetrieben hat.

Mein Dank geht auch an die Vertreter der Windkraftfirma Agrowea, Herrn Wilberts und Albers, von denen ich Herrn Albers heute hier begrüßen darf, was mich sehr freut!

„Gefordert sind Weitblick und unternehmerisches Denken.“

Dies haben wir während des Einsatzes für die Windräder nie aus den Augen verloren! Bauhof und Festhalle wurden mit neuen Dächern versehen, die Photovoltaikanlagen tragen konnten. Die Festhalle wurde energetisch saniert mit einer Ersparnis von ca. 3000 – 3500 Liter Heizöl. Die Einnahmen halfen mit, den Haushalt zu sanieren. Maschinen und Geräte wurden nach und nach angeschafft, um effektiver und sicherer zu arbeiten.

Der Womoplatz installiert. Dies alles, um Geld zu sparen und zusätzliche Einnahmen zu generieren, um endlich aus der Misere herauszukommen. Ich glaube ich könnte hier jetzt noch lange weiter aufzählen.

Wichtig für uns war besonders der Erhalt von Kita und Grundschule. Voraussetzung war dafür, dass wir einen Engpass bei freien Grundstücken beseitigen mussten. Viele Jahre Überzeugungsarbeit waren notwendig, um dieses Baugebiet zu realisieren.

Die Unterstützung beim Thema Dorfladen sei hier nur mal am Rande erwähnt.

Das nächste Thema, was auf uns zukommt, ist der gesellschaftliche, demografische Wandel. Dafür wird es am Wochenende eine Bürgerversammlung geben, bei dem der Startschuss für ein Projekt unter dem Motto „Wohnen mit Teilhabe“ fallen wird.

Die Liste Bollig, jetzt Binz und die Wählergruppe Kessler haben in der Vergangenheit sehr gut und intensiv miteinander gearbeitet. Es war phasenweise sehr harte Arbeit und die letzten 2 Jahre, die wollte ich in dieser Form so auch nicht nochmal ehrenamtlich erleben.

Mein Dank geht hier an den Gemeindevorstand und insbesondere an Dennis Binz, der sehr viele Dinge dieser Arbeit übernommen hat, der sich gut auskennt, der Spaß an der Kommunalpolitik gefunden hat, der motiviert und engagiert mein Amt übernehmen wird. Da bin ich mir sehr sicher, es ist eine echte Freude, ich wiederhole echte Freude, dass Du, lieber Dennis, Dich bereit erklärt hast diese Arbeit, ich spreche nicht von Aufgaben, sondern von Arbeit, die du auf Dich nehmen willst. Und so wie ich dich einschätze, wirst Du auch mit Weitblick und unternehmerischem Denken handeln! Ich denke, das ist ein Applaus wert.

Ich habe eingangs gesagt, dass ich nicht übermäßig lang über die letzten 25 Jahre referieren werde. Glauben Sie mir bitte alle hier im Saal, bei Durchsicht der alten Unterlagen sind so viele Dinge aufgetaucht, die wir erledigt haben, die ich schon fast vergessen hatte.

Wichtig für eine kleine Gemeinde, die ein Lenkungsteam hat, welches sich „Gemeinderat“ nennt, ist, dass dieses Lenkungsteam nicht immer einer Meinung sein soll, aber in der Arbeit trotzdem harmoniert. Dann geht es demokratisch voran, so wie wir es in den letzten Jahren zusammen bewiesen haben.

Enden möchte ich mit einem großen Dankeschön an alle, die mich in den letzten Jahren unterstützt haben, die mit Rat und Tat immer, nicht nur mir, sondern der Gemeinde zur Seite gestanden haben. Mein Dank geht insbesondere an alle Mitarbeiter*innen auch an alle Ehemaligen, mit denen ich, so mein Gefühl immer gut zusammenarbeiten konnte.

Der Dank geht genauso an die Mitarbeiter*innen der Verbandsgemeindeverwaltung in Bernkastel, die bedingt durch meine vielfache doppel-, dreifach- und vierfach Belastung meine Fehler und verspäteten Rückgaben von Unterlagen geduldig ertragen durften (mussten).

Um Nachsicht bitte ich die, denen ich ab und zu mal auf die Füße treten durfte, konnte oder musste, und bei den älteren Herrschaften, bei denen schon mal die eine oder andere Gratulation durch Termindruck nicht mehr durchführbar war.

Fehlerfrei war meine Amtszeit sicherlich nicht, aber mit dem Anspruch bin ich wirklich nicht gestartet.

Im meinem Wahl Flyer von 1999 hat mein Anspruch gestanden, ein Zitat von Voltaire: Wir sind nicht nur verantwortlich, für das was wir tun, sondern für das, was wir nicht tun!

Mein Fazit: Wir haben viel geleistet und wir müssen noch viel leisten. Unter dieser Prämisse gebe ich den Staffelstab weiter an Dich, lieber Dennis!

In Hamburg wünscht man den Schiffen immer eine „Handbreit“ Wasser unter dem Kiel, Dir wünsche ich sinngemäß das Gleiche:

Konsequentes, gerechtes Handeln, mit einer Portion Kooperation und einer weiteren Portion Diplomatie garniert mit Selbstreflexion!

Alles erdenklich Liebe und Gute wünsche ich für Dich und dem neuen Team!

Danke!“

Die Ratsmitglieder als auch die Zuhörer honorierten die Rede von Dirk Kessler, der nach nunmehr 25jähriger Amtszeit als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Wintrich ausscheidet, mit langanhaltendem Beifall.

Auch Bürgermeister Leo Wächter bedankte sich namens der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues für die langjährige und von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit mit dem nunmehr aus seinem Amt ausscheidenden Ortsbürgermeister Kessler. Insbesondere im Bereich der Windkraft habe man konstruktiv und vertrauensvoll zusammen gearbeitet und vom erfolgreich umgesetzten Windpark partizipieren nunmehr nicht nur die Standortgemeinden der Windparkanlagen, sondern alle Kommunen in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues über den von Bürgermeister Leo Wächter initiierten Solidarbeitrag sowie im Jahre 2024 erstmals zur Auszahlung gelangten Gewinnanteilen der Windparkbetreibergesellschaft.

Sodann erfolgte die Ernennung, Amtseinführung und Vereidigung des am 09.06.2024 neu gewählten Ortsbürgermeisters Dennis Binz gemäß § 54 Abs. 2 der Gemeindeordnung durch den noch im Amt befindlichen Ortsbürgermeister. Der noch im Amt befindliche Ortsbürgermeister Dirk Kessler nahm nunmehr die Ernennung und Vereidigung des neu gewählten Ortsbürgermeisters Dennis Binz vor und führte ihn in sein Amt ein.

Nach Aushändigung der Ernennungsurkunde legte der neue Ortsbürgermeister Dennis Binz den Amtseid ab.

Im Anschluss hieran übernahm der neue Ortsbürgermeister Dennis Binz den Vorsitz der heutigen Gemeinderatssitzung. Des Weiteren bedankte er sich nochmals recht herzlich für das von den Wählerinnen und Wählern der Ortsgemeinde Wintrich ihm entgegengebrachte Vertrauen zu der Wahl des Ortsbürgermeisters

Ehrungen langjähriger Ratsmitglieder

Bürgermeister Leo Wächter teilte mit, dass einige Mitglieder des Gemeinderates Wintrich für ihre ehrenamtliche, kommunalpolitische Tätigkeit mit der Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zu ehren sind.

Er beglückwünschte alle zu ehrenden Personen zu dieser Auszeichnung und sprach ihnen für die in den vergangenen, mindestens 25 Jahren ausgeübte kommunalpolitische Tätigkeit Dank und Anerkennung aus und überreichte die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes. Bei allen zu ehrenden Personen wurde der Wortlaut der Ehrenurkunde vollinhaltlich bekanntgegeben. Die durchzuführenden Ehrungen wurden von Seiten der Ratsmitglieder als auch durch die Zuhörer mit lautstarkem Beifall bedacht.

Mit der Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz wurden folgende Ratsmitglieder geehrt:

Ortsbürgermeister Dennis Binz als auch der Erste Beigeordnete Dirk Kessler schlossen sich den Dankesworten von Bürgermeister Leo Wächter namens der Ortsgemeinde Wintrich an und bedankten sich in diesem Zusammenhang auch bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern:

- Danny Thesen und

- Oliver Beicht.

Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Ortsbürgermeister Dennis Binz teilte mit, dass gemäß der aktuellen Hauptsatzung der Ortsgemeinde Wintrich bis zu 3 Beigeordnete gewählt werden dürfen.

I. Wahl des Ersten Beigeordneten

Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes bat der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Dennis Binz, um Vorschläge für die Wahl des Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Wintrich.

Für die Wahl zum Ersten Ortsbeigeordneten wurde von Ratsmitglied Sascha Ebert das Ratsmitglied Dirk Kessler vorschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Ortsbürgermeister Dennis Binz stellte als Vorsitzender und Wahlleiter unter Hinzuziehung des Wahlausschusses nach dem Wahlgang fest, dass Herr Dirk Kessler zum Ersten Ortsbeigeordneten der Ortsgemeinde Wintrich gewählt worden ist.

Auf Befragen durch den Vorsitzenden nahm Herr Kessler die Wahl an und bedankte sich für das ihm erwiesene Vertrauen.

Hiernach vollzog Ortsbürgermeister Dennis Binz die Ernennung des neu gewählten Ersten Ortsbeigeordneten Dirk Kessler, ernannte ihn und führte ihn in sein Amt ein. Anschließend erfolgte die Vereidigung des Ersten Beigeordneten Dirk Kessler.

II. Wahl des Zweiten Beigeordneten

Sodann bat der Vorsitzende um Abgabe entsprechender Wahlvorschläge für die Wahl des Zweiten Beigeordneten.

Von Ratsmitglied Timo Traut wurde das Ratsmitglied Michael Hauser vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Ortsbürgermeister Dennis Binz stellte als Vorsitzender und Wahlleiter unter Hinzuziehung des Wahlausschusses nach dem Wahlgang fest, dass Herr Michael Hauser zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Wintrich gewählt worden ist.

Auf Befragen durch den Vorsitzenden nahm Herr Hauser die Wahl an und bedankte sich für das ihm erwiesene Vertrauen.

Hiernach nahm Ortsbürgermeister Dennis Binz die Ernennung des neu gewählten Beigeordneten Michael Hauser vor, führte ihn in sein Amt ein und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus. Anschließend erfolgte die Vereidigung des neu gewählten Beigeordneten Michael Hauser.

III. Wahl des Dritten Beigeordneten

Sodann bat der Vorsitzende um Abgabe entsprechender Wahlvorschläge für die Wahl des dritten Beigeordneten.

Von Ratsmitglied Dirk Kessler wurde das Ratsmitglied Manfred Schmitt vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Ortsbürgermeister Dennis Binz stellte als Vorsitzender und Wahlleiter unter Hinzuziehung des Wahlausschusses nach dem Wahlgang fest, dass Herr Manfred Schmitt zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Wintrich gewählt worden ist.

Auf Befragen durch den Vorsitzenden nahm Herr Schmitt die Wahl an und bedankte sich für das ihm erwiesene Vertrauen.

Hiernach nahm Ortsbürgermeister Dennis Binz die Ernennung des neu gewählten Beigeordneten Manfred Schmitt vor, führte ihn in sein Amt ein und händigte ihm die Ernennungsurkunde aus. Anschließend erfolgte die Vereidigung des neu gewählten Beigeordneten Manfred Schmitt.

Im Anschluss an die Ernennung von Ortsbürgermeisters Dennis Binz sowie die Ernennung der Ortsbeigeordneten Dirk Kessler, Michael Hauser und Manfred Schmitt gratulierte Bürgermeister Leo Wächter namens der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues den Gewählten recht herzlich zu ihrer Wahl, wünschte ihnen viel Erfolg und bot ihnen seitens der Verwaltung jegliche Unterstützung zur Erfüllung der zukünftigen Aufgaben an. Zudem bat er alle Mandatsträger sich bei der Ratsarbeit eines respekt- und vertrauensvollen Umgangs zum Wohle der Allgemeinheit zu bedienen.