Aus der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates 01.07.2024
Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Werner Ruppenthal verpflichtete die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO). Er wies darauf hin, dass sich die Pflichten der Ratsmitglieder insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO (VV Nr. 2 zu § 30 GemO) ergeben. Im Besonderen wies er auf die Schweige- und Treuepflichten der Ratsmitglieder (§§ 20 und 21 GemO) hin.
Ernennung der ehrenamtlichen Ortsvorsteherin
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Werner Ruppenthal teilte mit, dass Frau Anita Reichert am 09.06.2024 als Ortsvorsteherin des Ortsbezirks Hirzlei wiedergewählt worden ist. Aufgrund dessen ist Frau Anita Reichert in der heutigen Sitzung als Ortsvorsteherin des Ortsbezirks Hirzlei zu ernennen.
Sodann erfolgte die Ernennung von Frau Anita Reichert als Ortsvorsteherin des Ortsbezirks Hirzlei durch den geschäftsführenden Ortsbürgermeister Werner Ruppenthal. Die Vereidigung konnte entfallen, da es sich um eine Wiederwahl handelt.
Wahl eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters sowie Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt (§ 53 Abs. 2, § 40 und § 54 Abs. 2 GemO)
Der Vorsitzende teilte mit, dass bei der Kommunalwahl 2024 für die Wahl zum Ortsbürgermeister kein Wahlvorschlag eingereicht wurde und somit der Ortsbürgermeister durch den Gemeinderat zu wählen ist (§ 53 Abs. 2 GemO in Verbindung mit § 40 GemO).
Für die Wahl zum Ortsbürgermeister wurden nach Aufruf des Vorsitzenden folgende Personen vorgeschlagen: Werner Ruppenthal
Da der geschäftsführende Ortsbürgermeister vorgeschlagen wurde übernahm der noch im Amt befindliche I. Beigeordnete Gerd Thiel den Vorsitz.
Werner Ruppenthal wurde jedoch vor dem Wahlgang die Möglichkeit gegeben eine persönliche Stellungnahme zum abgegebenen Wahlvorschlag vorzutragen.
„Vor wenigen Tagen bin ich noch felsenfest von einem Abschied am heutigen Abend ausgegangen! Eine mögliche Verlängerung der Bürgermeistertätigkeit war nicht geplant!
Wie ist es zur heutigen Situation gekommen? Da es keinen Kandidaten/Kandidatin gibt, habe ich mich entschlossen, nochmals für eine Übergangszeit zur Verfügung zu stellen. Grund: Wird kein Ortsbürgermeister gewählt, besteht die große Gefahr, das Brauneberg in absehbarer Zeit von einem von der Kreisverwaltung bestellten „Beauftragten“ verwaltet wird. Das wäre schlecht! Weitestgehender Stillstand wäre vorprogrammiert! Stillstand kann und darf sich aber unsere Gemeinde nicht leisten!
Die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachten Projekte wie das Neubaugebiet und Bürgerhaus müssen fortgeführt und umgesetzt werden. Daneben sind auch kleinere Maßnahmen von besonderer Wichtigkeit. Zu nennen sind u. a. die Nussbaumallee, Schaffung eines Dorfmittelpunktes, Schutz vor Starkregenereignissen und auch Projekte für unsere Kinder und Jugendlichen. Als Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung haben wir eine hohe Förderpriorität. Diese Chance muss genutzt werden und es gilt keine Zeit zu verschwenden!
Aus allen bekannten Gründen stehe ich ggfs. aber nur noch für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung. Hierfür bitte ich um Verständnis! Wenn der Rat mir das Vertrauen schenkt, werde ich mich bis zu meinem Ausscheiden (Rücktritt) weiterhin für die Ortsgemeinde mit ganzer Kraft zur Erreichung der Ziele im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
An die Wählergruppen im Rat appelliere ich dringend, eine Nachfolgelösung zu suchen und die Entscheidungsfindung nicht zu lange hinauszuzögern! Aus den letzten Jahren gemachten Erfahrungen ist für mich die Schlagzeile „Brauneberg ohne Bürgermeister/in“ einfach unvorstellbar!“
Der Vorsitzende stellte sodann, nach dem Wahlgang unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Werner Ruppenthal zum Ortsbürgermeister gewählt sei.
Der noch im Amt befindliche Erste Ortsbeigeordnete ernannte anschließend Herrn Werner Ruppenthal zum Ortsbürgermeister und überreichte die Ernennungsurkunde. Da es sich um eine Wiederwahl handelte, entfiel die Vereidigung und Einführung in das Amt.
Der wiedergewählte Ortsbürgermeister bedankte sich für das ihm entgegen gebrachte uneingeschränkte Vertrauen und wünschte sich, ebenso wie in der Vergangenheit, eine harmonische und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Ratsmitgliedern zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Brauneberg.
Wahl der Beigeordneten
- Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt -
Ortsbürgermeister Werner Ruppenthal wies einleitend darauf hin, dass gemäß der aktuellen Hauptsatzung der Ortsgemeinde Brauneberg bis zu 3 Beigeordnete gewählt werden können.
a) Wahl des Ersten Beigeordneten
Er verwies auf die Wahlvorschriften, die für die Wahl des Ortsbürgermeisters erläutert wurden.
Für die Wahl zum/zur Ersten Beigeordneten wurde nach Aufruf des Vorsitzenden
Alexander Licht vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.
Der Vorsitzende stellte, nach dem Wahlgang, sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Alexander Licht zum Ersten Beigeordneten gewählt sei.
Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Werner Ruppenthal teilte Herr Alexander Licht mit, dass er die Wahl zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Brauneberg annehme und gleichzeitig sein Ratsmandat niederlegt.
Sodann ernannte der Ortsbürgermeister Alexander Licht zum I. Beigeordneten und überreichte die Ernennungsurkunde. Ferner erfolgten die Vereidigung sowie die Amtseinführung.
Da Herr Licht die Ablehnung seines Ratsmandates innerhalb der Sitzung dem Ortsbürgermeister gegenüber schriftlich erklärte, konnte die anwesende Nachrückerin Nadine Künster direkt durch den Ortsbürgermeister per Handschlag verpflichtet werden. Im Anschluss nahm Frau Künster an der Sitzung als Ratsmitglied teil.
b) Wahl des 2. Beigeordneten
Für die Wahl zur/zum 2. Beigeordneten wurde nach Aufruf des Vorsitzenden Peter Böhm vorgeschlagen.
Weitere Vorschläge erfolgten nicht.
Der Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Peter Böhm zum Beigeordneten gewählt sei.
Da Herr Böhm in der Sitzung nicht anwesend war, kann die Ernennung erst in der nächsten Arbeitssitzung des Gemeinderates stattfinden.
c) Wahl des 3. Beigeordneten
Für die Wahl zum 3. Beigeordneten wurde nach Aufruf des Vorsitzenden Elmar Bender vorgeschlagen. Im Zuge dessen wurde Herr Bender die Möglichkeit gegeben, sich kurz vorzustellen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.
Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Werner Ruppenthal teilte Elmar Bender mit, dass er die Wahl zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Brauneberg annehme.
Ortsbürgermeister Werner Ruppenthal ernannte anschließend Elmar Bender zum Beigeordneten, überreichte die Ernennungsurkunde, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein.
Bürgermeister Leo Wächter gratulierte nach Abhandlung der Regularien den gewählten Ratsmitgliedern, den gewählten Beigeordneten sowie auch dem wiedergewählten Ortsbürgermeister Werner Ruppenthal.
Ehrung langjähriger Ratsmitglieder
Ortsbürgermeister Werner Ruppenthal bedankte sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Gaby Künster und Sebastian Wägelein für die gute Zusammenarbeit und das ehrenamtliche Engagement in der vergangenen Wahlperiode.
Ebenso bedankte er sich bei dem ehemaligen I. Beigeordneten Gerd Thiel für die Unterstützung und überreichte ihm eine kleine Aufmerksamkeit.
Im Anschluss übergab er das Wort an den Bürgermeister Leo Wächter.
Der Bürgermeister berichtete darüber, dass das Ehrenamt durch persönliche Angriffe etc. immer unattraktiver wird. Zudem schwindet durch solche Angriffe die Motivation zum ehrenamtlichen Engagement. Gleichzeitig sprach Herr Wächter einen Appell an alle aus, dass ehrenamtliche Arbeit nur mit einem fairen und sachlichen Umgang funktioniert. Außerdem kann ein Ehrenamt nur Freude bereiten, wenn etwas bewegt werden kann.
Umso erfreulicher ist es daher für Bürgermeister Leo Wächter, schon lang kommunalpolitisch tätige Personen auszuzeichnen.
Die nachfolgenden Personen erhielten durch Herrn Wächter eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes:
Ralf Bollig (20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit) war von 2004 bis 2009 Gemeinderatsmitglied. Ab der Wahlperiode im Jahr 2009 wurde er zum Beigeordneten gewählt und ab dem 25.06.2012 wurde er zum I. Beigeordneten gewählt. Zum Beginn der Wahlperiode 2014 wurde er nochmals zum I. Beigeordneten gewählt, trat jedoch am 03.08.2017 aus dem Amt des I. Beigeordneten zurück und ist seitdem Mitglied des Gemeinderates.
Torsten Hepp (25 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit) war von 1999 - 2004 Gemeinderatsmitglied. Zum Beginn der Wahlperiode 2004 wurde er zum Beigeordneten gewählt. Ab 2009 bis heute ist er ununterbrochen Mitglied des Gemeinderates Brauneberg. Zudem übernimmt er in stellvertretender Position die Aufgabe des Pressesprechers der Freiwilligen Feuerwehren auf Verbandsgemeindeebene.
Zum Abschluss erwähnte Bürgermeister Leo Wächter, dass die Ratsmitglieder Alex Licht und Frank Ruppenthal ebenfalls eine Urkunde erhalten, diese jedoch erst in der Sitzung des Verbandsgemeinderates, in dem sie Mitglied sind, erhalten.