Aus der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates vom 11.07.2024

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der geschäftsführende Erste Beigeordnete Heinz Steilen verpflichtete die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO). Er wies darauf hin, dass sich die Pflichten der Ratsmitglieder insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO (VV Nr. 2 zu § 30 GemO) ergeben. Im Besonderen wies er auf die Schweige- und Treuepflichten der Ratsmitglieder (§§ 20 und 21 GemO) hin.

Wahl eines ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters sowie Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt (§ 53 Abs. 2, § 40 und § 54 Abs. 2 GemO)

Der Vorsitzende teilte mit, dass bei der Kommunalwahl 2024 für die Wahl zum Ortsbürgermeister kein Wahlvorschlag eingereicht wurde und somit der Ortsbürgermeister durch den Gemeinderat zu wählen ist (§ 53 Abs. 2 GemO in Verbindung mit § 40 GemO).

Für die Wahl zum Ortsbürgermeister wurden nach Aufruf des Vorsitzenden folgende Personen vorgeschlagen:

Wolfgang Faber

Der Vorsitzende stellte, nach dem Wahlgang, sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Wolfgang Faber zum Ortsbürgermeister gewählt sei.

Der noch im Amt befindliche Erste Ortsbeigeordnete ernannte anschließend Herrn Wolfgang Faber zum Ortsbürgermeister, überreichte die Ernennungsurkunde, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein.

Der neu gewählte Ortsbürgermeister hielt eine kurze Ansprache und wünscht sich für die Zukunft eine gute Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates um die Projekte im Ort weiter voranzutreiben.

Wahl der Beigeordneten

- Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt -

Ortsbürgermeister Wolfgang Faber wies einleitend darauf hin, dass gemäß der aktuellen Hauptsatzung der Ortsgemeinde Erden 2 Beigeordnete gewählt werden können.

a) Wahl des Ersten Beigeordneten

Er verwies auf die Wahlvorschriften, die für die Wahl des Ortsbürgermeisters erläutert wurden.

Für die Wahl zum/zur Ersten Beigeordneten wurde nach Aufruf des Vorsitzenden Heinz Steilen vorgeschlagen.

Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Der Vorsitzende stellte, nach dem Wahlgang, sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Heinz Steilen zum Ersten Beigeordneten gewählt sei.

Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Wolfgang Faber teilte Herr Heinz Steilen mit, dass er die Wahl zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Erden annehme.

Sodann ernannte der Ortsbürgermeister Heinz Steilen zum I. Beigeordneten und überreichte die Ernennungsurkunde. Da es sich um eine Wiederwahl handelte, entfiel die Vereidigung und Einführung in das Amt.

b) Wahl des 2. Beigeordneten

Für die Wahl zur/zum 2. Beigeordneten wurde nach Aufruf des Vorsitzenden Ingo König vorgeschlagen.

Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Der Vorsitzende stellte, nach dem Wahlgang, sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Ingo König zum Beigeordneten gewählt sei.

Sodann ernannte der Ortsbürgermeister Ingo König zum Beigeordneten und überreichte die Ernennungsurkunde. Ferner erfolgten die Vereidigung sowie die Amtseinführung.

Bürgermeister Leo Wächter gratulierte nach Abhandlung der Regularien den gewählten Ratsmitgliedern, den gewählten Beigeordneten sowie auch dem gewählten Ortsbürgermeister Wolfgang Faber.

Wahl des Mitglieds der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Bauhof Zeltingen-Rachtig, Erden, Lösnich, Ürzig

Gemäß § 5 Abs. 1 der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Bauhof Zeltingen-Rachtig, Erden, Lösnich, Ürzig“ besteht die Verbandsversammlung gemäß § 7 Abs.1 b) der Verbandsordnung aus folgenden Personen:

Die Ortsbürgermeister gehören kraft der Verbandsordnung der Verbandsversammlung an. Seitens der Ortsgemeinde sind die weiteren Mitglieder zu wählen.

Nach Aufruf des Vorsitzenden wurde Markus Anton als Mitglied für die Verbandsversammlung vorgeschlagen.

Diesem Wahlvorschlag wurde einstimmig zugestimmt.

Ehrung langjähriger Ratsmitglieder

Der Ortsbürgermeister übergab das Wort an den Bürgermeister Leo Wächter.

Herr Wächter gratulierte den Ratsmitgliedern, dem neu gewählten Ortsbürgermeister und Beigeordneten. Er bedankte sich ausdrücklich bei dem I. Beigeordneten Heinz Steilen für das außerordentliche Engagement, welches er in der abgelaufenen Wahlperiode gezeigt habe, indem er die Ortsgemeinde ohne Ortsbürgermeister vertreten hat.

Weiter berichtete der Bürgermeister darüber, dass das Ehrenamt durch persönliche Angriffe etc. immer unattraktiver wird. Zudem schwindet durch solche Angriffe die Motivation zum ehrenamtlichen Engagement. Gleichzeitig sprach Herr Wächter einen Appell an alle aus, dass ehrenamtliche Arbeit nur mit einem fairen und sachlichen Umgang funktioniert. Außerdem kann ein Ehrenamt nur Freude bereiten, wenn etwas bewegt werden kann.

Umso erfreulicher ist es daher für Bürgermeister Leo Wächter, schon lang kommunalpolitisch tätige Personen auszuzeichnen.

Die nachfolgende Person erhielt durch Herrn Wächter eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes:

Stefan Lotz (20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit) ist seit 2004 bis 2024 durchgängig Ratsmitglied des Ortsgemeinderates Erden gewesen. Für die neue Wahlperiode ist er nicht mehr im Rat vertreten, kümmert sich jedoch ab sofort ehrenamtlich um den Römerkelter um so weiterhin die Ortsgemeinde zu unterstützen.

Im Anschluss der Ehrung bedankte sich das Ratsmitglied Ruth Oster ganz herzlich bei den anderen Ratsmitgliedern für die vergangene und zukünftige Zusammenarbeit und das gezeigte Engagement. Weiter dankte sie dem I. Beigeordneten Heinz Steilen für die herausragende Leistung der letzten Wahlperiode und die Bereitschaft zur Wiederwahl als I. Beigeordneten. Zudem bedankte sie sich bei dem neu gewählten Ortsbürgermeister Wolfgang Faber, für die Bereitschaft die Ortsgemeinde für die nächsten 5 Jahre zu vertreten.