Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.06.2025
Mitteilungen
• Sommer- und Sitzungspause
Die Gemeinde Zeltingen-Rachtig macht im Juli und August Sommer- und Sitzungspause. Die nächste Sitzung findet am 25. September 2025 statt. Sollte zwischendrin etwas Dringliches auf der Agenda stehen, wird eine Sitzung eingeschoben.
Vom 14. bis zum 31. Juli 2025 ist Ortsbürgermeisterin Bianca Waters im Urlaub.
Harald Guggenmos übernimmt die Vertretung vom 14. bis zum 22. Juli, anschließend übernimmt Ulrich Schneider vom 23. bis zum 31. Juli 2025.
• Infos zur Nilgänseproblematik am Moselufer Zeltingen
Nach dem vergangenen Jahr ist die Zahl der Nilgänse vor Ort erneut deutlich angestiegen. Die Situation hat sich inzwischen so verschärft, dass die Minigolfbahnen sowie der Wasserspielplatz jeden Morgen über mehrere Stunden hinweg gereinigt werden müssen.
Eine Anfrage bezüglich einer möglichen Bejagung wurde bereits gestellt; ein entsprechendes Schreiben an den Jagdpächter ist in Vorbereitung. Zusätzlich wurde Kontakt zu einer Gemeinde aufgenommen, die bereits erfolgreich ein Vergrämungskonzept umgesetzt hat, um von deren Erfahrungen zu profitieren.
Als kurzfristige Übergangslösung soll erneut der Einsatz von Adler-Attrappen geprüft werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Methode in der Vergangenheit ihre Wirksamkeit weitgehend verloren hat.
• Bepflanzung Uferallee
Zur Arbeitserleichterung für die Bauhofmitarbeiter soll ein Teil des Grünstreifens zwischen Bushaltestelle und Franks Café/Bistro verändert werden. Die Pflege der Rosen ist zu arbeitsintensiv, zudem befinden sie sich optisch nicht mehr in einem ansprechenden Zustand. Stattdessen sollen Lavendelsträucher und Feigenbäumchen gepflanzt werden. Die Pflanzung soll durch die zweckgebundene Spende der Fischbude finanziert werden.
• Lärmschutz Kita Wehlen
In der Kita Wehlen besteht weiterer Handlungsbedarf beim Lärmschutz. Nach gemeinsamer Abstimmung vor Ort mit der Kita-Leitung, dem Hochbautechniker der Verbandsgemeindeverwaltung, Michael Glesius aus der Kita-Arbeitsgruppe sowie Ortsbürgermeisterin Bianca Waters wurde folgendes Vorgehen vereinbart: Im ersten Schritt werden Akustik-Wandpaneele aus dem Baumarkt installiert. Ein entsprechender Testlauf startet im Bistro. Aufgrund der hohen Decken wird voraussichtlich zusätzlich der Einsatz weiterer schallabsorbierender Deckenplatten erforderlich sein. Die Verwaltung verfügt hierzu bereits über Kontakte zu einem geeigneten Anbieter. Über die Umsetzung weiterer Maßnahmen wird entschieden, sobald die Ergebnisse des ersten Versuchs vorliegen.
Unterrichtung gemäß § 33 GemO über die Genehmigung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Ortsgemeinde Zeltingen-Rachtig für das Jahr 2025
Der Gemeinderat nimmt die durch die Vorsitzende vorgetragene Haushaltsverfügung der Kreisverwaltung gemäß § 33 GemO zur Kenntnis.
Maßnahme: Instandsetzung des RW Vorfluters „Ürziger Mühle“ in der Gemarkung Zeltingen-Rachtig und der Gemarkung Erden
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Dusemund vom Planungsbüro IBS Ingenieure anwesend und stellte erneut die verschiedenen Möglichkeiten zur Sanierung bzw. Reparatur des Rohrbruchs vor. Besonders ausführlich wurde dabei das Schlauchlinerverfahren erläutert.
Es wurde angemerkt, dass für die weitere Sanierungsplanung möglicherweise zunächst ein Bodengutachten erforderlich ist.
Aus der Mitte des Rates kam die Frage auf, ob bei der favorisierten Sanierungsvariante der vorhandene Rohrquerschnitt auch für potenzielle Hochwasserereignisse ausreichend dimensioniert ist. Diese Frage muss noch abschließend geklärt werden.
Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass eine Abstimmung mit der Ortsgemeinde Erden notwendig ist. Eine alleinige Ausschreibung der Maßnahme durch die Ortsgemeinde Zeltingen-Rachtig wäre möglicherweise unwirtschaftlich, da ein größeres Auftragsvolumen in der Regel zu niedrigeren Preisen führt. Allerdings ist die Zustimmung der Ortsgemeinde Erden für die Durchführung nicht zwingend erforderlich.
Auf Nachfrage wurde außerdem erläutert, dass bei der ersten Kanalbefahrung keine tiefliegenden Wurzeln oder Einwüchse festgestellt wurden und somit keine entsprechenden Beeinträchtigungen vorliegen.
Im weiteren Verlauf stellte sich die grundsätzliche Frage, welche Sanierungsvariante gewählt werden soll. Hierfür sind jedoch zunächst eine Kanalreinigung, eine TV-Inspektion sowie eine Deformationsmessung des betroffenen Kanalabschnitts notwendig. Erst auf Basis dieser Ergebnisse können die weiteren Maßnahmen geplant und ausgeschrieben werden.
Ein zentrales Problem stellt die Haushaltslage der Ortsgemeinde dar. Daher wurde vorgeschlagen, zunächst die anstehende Reparatur der Schadstelle in offener Bauweise in Betracht zu ziehen. Das Ingenieurbüro wies jedoch darauf hin, dass in Zukunft weitere Schäden zu erwarten sind und bei jeder einzelnen Reparatur erneut Kosten, beispielsweise für die Baustelleneinrichtung, anfallen. Aus diesem Grund erscheint eine umfassende Sanierung langfristig sinnvoller.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Durchführung der Maßnahme auf mehrere Jahre zu verteilen und so die Kosten auf verschiedene Haushaltsjahre aufzuteilen. In Abstimmung mit der Ortsgemeinde Erden würden hierbei zunächst die dringendsten Schadstellen saniert werden.
Eine Finanzierung könnte außerdem über den sogenannten „Wegepfennig“ erfolgen.
Der Ortsgemeinderat Zeltingen-Rachtig beschließt die Auftragsvergabe für die Kanalreinigung, TV-Inspektion und Deformationsmessung an das wirtschaftlichste Angebot der Firma Kanalprofi GmbH aus Weinsheim.
Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung einer Firma zur Errichtung einer PV-Anlage
Ortsbürgermeisterin Bianca Waters informierte den Ortsgemeinderat zum Sachstand „Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage“ auf der Gemarkung Zeltingen-Rachtig.
Die Beschlussfassung über den mit einem Investor abzuschließenden Pachtvertrag erfolgte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung von Zuschüssen
• Zuschussantrag Pfadfinder DPSG Rachtig
Mit Schreiben vom 18.12.2024 beantragte die Pfadfinderschaft Deutschherren Rachtig einen Zuschuss zum Kauf von zwei neuen Zelten. In 2025 findet wieder ein Wochenendlager für Kinder und Jugendliche statt. Zum diesem Anlass und auch für die Zukunft wurden die Zelte angeschafft. Der Anschaffungspreis beträgt insgesamt 2.117,90 € laut Rechnungen.
Gemäß Anlage A Punkt 5 der Vereinsförderrichtlinien werden Anschaffungen von Geräten mit 20% der Anschaffungskosten, maximal 1.000,00 € pro Verein/Jahr bezuschusst. Dies ergibt einen Betrag in Höhe von 423,58 €.
Der Gemeinderat Zeltingen-Rachtig genehmigt den Zuschuss für die Pfadfinderschaft Deutschherren Rachtig in Höhe von 423,58 Euro. Die Vereine werden auf die
satzungsgemäße Antragsstellung mittels eines Angebotes hingewiesen.
• Zuschussantrag Schützenverein Mittelmosel Zeltingen 1975 e.V.
Mit Schreiben vom 09.04.2025 beantragte der Schützenverein Mittelmosel Zeltingen 1975 e.V. einen Zuschuss zum Kauf eines Kompressors zum Befüllen der Kartuschen für die Luftdruckpistolen und zum Kauf einer Großkaliberpistole für Trainingszwecke. Der Anschaffungspreis beträgt insgesamt 2.866,00 € laut Rechnung.
Gemäß Anlage A Punkt 5 der Vereinsförderrichtlinien werden Anschaffungen von Geräten mit 20% der Anschaffungskosten, maximal 1.000,00 € pro Verein/Jahr bezuschusst. Dies ergibt einen Betrag in Höhe von 573,20 €.
Der Gemeinderat Zeltingen-Rachtig genehmigt den Zuschuss für den Schützenverein Mittelmosel Zeltingen 1975 e.V. in Höhe von 573,20 €.
Die Vereine werden auf die satzungsgemäße Antragsstellung mittels eines Angebotes hingewiesen.
Anfragen
| • | Ein Ratsmitglied berichtete über ein einsturzgefährdetes Haus in der Raunsstraße und informierte, dass bereits Kontakt mit der Kreisverwaltung aufgenommen wurde. Ein Ortstermin ist seit längerem geplant, hat jedoch bislang noch nicht stattgefunden. Aus dem Rat wurde zudem auf ein weiteres einsturzgefährdetes Haus in Rachtig hingewiesen, bei dem die Schäden zunehmend größer werden. Das Ratsmitglied wurde gebeten, weiterhin an der Problematik dran zu bleiben, um eine Lösung herbeizuführen. |
| • | Des Weiteren erkundigte sich ein Ratsmitglied nach dem aktuellen Sachstand zum geplanten Nahversorgungsmarkt. Die Vorsitzende erläuterte, dass noch Klärungsbedarf hinsichtlich des Starkregenbereichs in der Bauplanung besteht, die Bauabteilung jedoch bereits an einer Lösung arbeitet. |
| • | Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass der Zugang zum Jugendraum derzeit durch abgestellte Gegenstände blockiert ist und freigehalten werden muss. Der betroffene Eigentümer wird informiert. |
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)
| • | Der Gemeinderat lehnte ein Grundstückskaufangebot ab. |
| • | Der Gemeinderat fasste 2 Beschlüsse in einer Pachtangelegenheit. |
| • | Der Gemeinderat beschloss die Kostenbeteiligung für die Eintragung von Straßeneinläufen im Geoinformationssystem der VG Bernkastel- Kues. |