Aus der konstituierenden Sitzung vom 05.07.2024

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Jochen Kiesgen verpflichtete die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO). Er wies darauf hin, dass sich die Pflichten der Ratsmitglieder insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO (VV Nr. 2 zu § 30 GemO) ergeben. Im Besonderen wies er auf die Schweige- und Treuepflichten der Ratsmitglieder (§§ 20 und 21 GemO) hin.

Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Jochen Kiesgen teilte mit, dass Herr Christian Büscher am 09.06.2024 als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Lieser gewählt wurde. Aufgrund dessen ist Herr Christian Büscher in der heutigen Sitzung als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Lieser zu ernennen.

Sodann erfolgte die Ernennung und Einführung in das Amt von Herrn Christian Büscher als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Lieser durch den geschäftsführenden Ortsbürgermeister Jochen Kiesgen. Die Vereidigung erfolgte im Anschluss. Fortan übernahm Christian Büscher den Vorsitz.

Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Ortsbürgermeister Christian Büscher wies einleitend darauf hin, dass gemäß der aktuellen Hauptsatzung der Ortsgemeinde Lieser bis zu 3 Beigeordnete gewählt werden können. Er verwies auf die maßgeblichen Wahlvorschriften.

a) Wahl des Ersten Beigeordneten

Für die Wahl zum/zur Ersten Beigeordneten wurde nach Aufruf des Vorsitzenden

Jochen Kiesgen

vorgeschlagen.

Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Der Vorsitzende stellte, nach dem Wahlgang, unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Jochen Kiesgen zum Ersten Beigeordneten gewählt sei. Dieses Wahlergebnis wurde vom Vorsitzenden dem Rat verkündigt. Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Christian Büscher teilte Herr Jochen Kiesgen mit, dass er die Wahl zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Lieser annehme und gleichzeitig sein Ratsmandat niederlegt.

Sodann ernannte der Ortsbürgermeister Jochen Kiesgen zum I. Beigeordneten und überreichte die Ernennungsurkunde. Ferner erfolgten die Vereidigung sowie die Amtseinführung.

b) Wahl des 2. Beigeordneten

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass auch für die Wahl der weiteren Beigeordneten die entsprechenden Wahlvorschriften wie bei der Wahl zum Ersten Beigeordneten gelten.

Für die Wahl zur/zum 2. Beigeordneten wurde nach Aufruf des Vorsitzenden

Stefan Koch

vorgeschlagen.

Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Der Vorsitzende stellte, nach dem Wahlgang, unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Stefan Koch zum Beigeordneten gewählt sei.

Dieses Wahlergebnis wurde vom Vorsitzenden dem Rat verkündigt.

Da Herr Koch in der Sitzung nicht anwesend war, kann die Ernennung erst in der nächsten Sitzung des Gemeinderates stattfinden.

c) Wahl des 3. Beigeordneten

Für die Wahl zum 3. Beigeordneten wurde nach Aufruf des Vorsitzenden

Barbara Kiesgen

vorgeschlagen.

Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Der Vorsitzende stellte, nach dem Wahlgang, unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Frau Barabara Kiesgen zur Beigeordneten gewählt sei.

Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Christian Büscher teilte Frau Barbara Kiesgen mit, dass sie die Wahl zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Lieser annehme.

Ortsbürgermeister Christian Büscher ernannte anschließend Frau Barbara Kiesgen zur Beigeordneten, überreichte die Ernennungsurkunde, vereidigte sie und führte sie in sein Amt ein.

Bürgermeister Leo Wächter gratulierte nach Abhandlung der Regularien den gewählten Ratsmitgliedern, den gewählten Beigeordneten sowie auch dem neu gewählten Ortsbürgermeister Christian Büscher.

Ehrung langjähriger Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Christian Büscher bedankte sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und das ehrenamtliche Engagement in der vergangenen Wahlperiode.

Im Anschluss übergab er das Wort an den Bürgermeister Leo Wächter.

Der Bürgermeister berichtete darüber, dass das Ehrenamt durch persönliche Angriffe etc. immer unattraktiver wird. Zudem schwindet durch solche Angriffe die Motivation zum ehrenamtlichen Engagement. Gleichzeitig sprach Herr Wächter einen Appell an alle aus, dass ehrenamtliche Arbeit nur mit einem fairen und sachlichen Umgang funktioniert. Außerdem kann ein Ehrenamt nur Freude bereiten, wenn etwas bewegt werden kann.

Umso erfreulicher ist es daher für Bürgermeister Leo Wächter, schon lang kommunalpolitisch tätige Personen auszuzeichnen.

Die nachfolgenden Personen erhielten durch Herrn Wächter eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes: