Aus der konstituierenden Sitzung vom 12.07.2024

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Vor der Verpflichtung der Ratsmitglieder des Stadtrates Bernkastel-Kues wurde die Stadtratssitzung durch den noch im Amt befindlichen Stadtbürgermeister Wolfgang Port wie folgt eröffnet:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich eröffne die 229.te Stadtratssitzung im neuen Jahrtausend und darf Sie ganz herzlich zur heutigen konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates begrüßen.

Begrüßen möchte ich besonders

• Bürgermeister der Verbandsgemeinde Leo Wächter
• Den neu gewählten und kommenden Stadtbürgermeister Roman Bastgen
• Alle in den Stadtrat gewählten Ratsmitglieder
• Die heute anwesenden ehemaligen Ratsmitglieder und Beigeordneten
• Von der Verwaltung Edmund Gansen und Dagmar Milde
• Von der Presse Herr Linz und Herr Beckmann
• Der alte und zukünftige Ortsvorsteher von Andel Herr Hoffmann und die alte und zukünftige Ortsvorsteherin von Wehlen Frau Weydert
• und natürlich die Bürgerinnen und Bürger, die heute den Weg zu uns gefunden haben.

Für die Statistiker unter Ihnen, es ist ja meine letzte Stadtratssitzung und von der Zahl her waren es dann genau 222.

Die Kommunalwahlen sind um, die Wahlergebnisse bekannt, wir sehen viele neue vor allem junge Gesichter im neu gewählten Stadtrat, das wirkt sich positiv auf den Altersdurchschnitt aus, bringt viele neue Ideen, Anregungen und Vorschläge, auch andere Sichtweisen, gegebenenfalls auch lebhaftere und kontroverse Diskussionen, die eine Demokratie aber auch braucht um eine lebendige Demokratie zu sein.

Zur heutigen konstituierenden Sitzung sind auch die alten Ratsmitglieder eingeladen. Ich darf mich bei Ihnen allen bedanken für eine in der Vergangenheit weitgehend doch durch Pragmatismus und Konsens und weniger durch Ideologie oder Parteienraison geprägte angenehme Diskussion miteinander zum Wohle dieser Stadt und ihrer Bürger, darf unseren Bürgerinnen und Bürgern versichern, dass wir unsere Entscheidungen immer wohl durchdacht haben, obwohl das manchmal angezweifelt wird, und letztlich als gewählter Vertreter unserer Bürgerschaft Entscheidungen getroffen haben, die zwar nicht immer bei jedem Bürger gleichermaßen gut ankommen sind, die wir aber unter der Maxime gefällt haben, dass wir das Gemeinwohl der Gesamtheit in den Augen hatten.

Bei den neu in den Stadtrat gewählten Ratsmitglieder darf ich mich bedanken, dass Sie sich für die ehrenamtliche Arbeit in den kommunalen Gremien zur Verfügung stellen und wünsche Ihnen allen für die nächsten 5 Jahre eine gute Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sie ja in diesen Rat gewählt haben.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich von dieser Stelle aus meinem langjährigen 1. BGO der Stadt Bernkastel-Kues Wolfgang Pastor, der ja wegen einer Krankheit nicht an dieser Sitzung teilnehmen kann, alles Gute wünschen auf eine baldige vollständige Genesung und ich denke, ich kann das auch in ihrem Namen machen. Ich werde ihn in der kommenden Woche besuchen und werde ihm die Genesungswünsche persönlich übermitteln.“

Im Anschluss an die Sitzungseröffnung durch den noch im Amt befindlichen Stadtbürgermeister Wolfgang Port verpflichtete dieser die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Stadt Bernkastel-Kues durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO). Er wies darauf hin, dass sich die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO (VV Nr. 2 zu § 30 GemO) ergeben. Im Besonderen wies er auf die Schweige- und Treuepflichten der Ratsmitglieder hin.

Verabschiedung und Ehrung der ausscheidenden Beigeordneten und Ratsmitglieder

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte der noch im Amt befindliche Stadtbürgermeister Wolfgang Port dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, Herrn Leo Wächter das Wort, der nunmehr langjährige, verdiente Ratsmitglieder mit der Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ehrte und zwar:

• Frau Karin Oster für 20 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied
• Frau Dr. Heidi Bastgen für 25 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied,
• Frau Birgit Dietz-Schappe für 30 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied
• Herrn Heinz Eckstein für 35 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied und Beigeordneter der Stadt Bernkastel-Kues
• Herrn Alfred Port für 50 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied und Beigeordneter der Stadt Bernkastel-Kues.

Insbesondere die Ehrung von Herrn Alfred Port für seine 50jährige, ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit als Mitglied des Stadtrates Bernkastel-Kues als auch als Mitglied des Verbandsgemeinderates Bernkastel-Kues wurden von allen Anwesenden, die sich zudem von ihren Plätzen erhoben, mit langanhaltendem Beifall gewürdigt.

Des Weiteren teilte Bürgermeister Leo Wächter noch mit, dass im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Bernkastel-Kues sowohl Stadtbürgermeister Wolfgang Port als auch die Ratsmitglieder Gertrud Weydert und Robert Wies für ihre langjährige, ehrenamtliche kommunalpolitische Tätigkeit mit der Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz geehrt wurden und zwar:

• Stadtbürgermeister Wolfgang Port für 25 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit
• Frau Gertrud Weydert für 35 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit sowohl als Mitglied des Stadt- und Verbandsgemeinderates Bernkastel-Kues als auch für ihre ehrenamtliche Tätigkeit als Ortsvorsteherin des Stadtteils Wehlen
• Herrn Robert Wies für 35 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit sowohl als Mitglied des Stadt- und Verbandsgemeinderates Bernkastel-Kues.

Die Ehrung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz für den aus gesundheitlichen Gründen leider fehlenden, noch im Amt befindlichen Ersten Beigeordneten der Stadt Bernkastel-Kues, Herrn Wolfgang Pastor, für 22 Jahre ehrenamtliche, kommunalpolitische Tätigkeit, wird von dem noch im Amt befindlichen Stadtbürgermeister Wolfgang Port vorgenommen. Gleichzeitig wurde Herr Port gebeten, Herrn Wolfgang Pastor von allen Anwesenden die besten Genesungswünsche ausrichten zu lassen.

Die Ehrung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz für das in der heutigen Sitzung leider verhinderten Stadtratsmitgliedes Michael Kaufmann für 30 Jahre ehrenamtliche, kommunalpolitische Tätigkeit wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Der noch im Amt befindliche Stadtbürgermeister Wolfgang Port schloss sich namens der Stadt Bernkastel-Kues den Glückwünschen der zuvor mit der Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz geehrten Personen an.

Des Weiteren bedankte sich der noch im Amt befindliche Stadtbürgermeister Wolfgang Port bei den Stadtbeigeordneten Alfred Port und Wilma Keith-Kaspari für die konstruktive, gute Zusammenarbeit in der nunmehr abgelaufenen Legislaturperiode 2019 bis 2024 mit einem kleinen Präsent.

Ernennung des Stadtbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der noch im Amt befindliche Stadtbürgermeister Wolfgang Port teilte mit, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernkastel-Kues am Sonntag, den 9. Juni 2024, mit Mehrheit Herrn Roman Bastgen zum neuen Stadtbürgermeister gewählt haben. Hierzu gratulierte der noch im Amt befindliche Stadtbürgermeister Wolfgang Port Herrn Roman Bastgen nochmals recht herzlich und wünschte ihm viel Erfolg und eine glückliche Hand für die Zukunft.

Herr Port führte weiter aus, dass er sich freuen würde, wenn die alten wiedergewählten und die neu gewählten Ratsmitglieder dem neuen Stadtbürgermeister das gleiche Vertrauen, was sie ihm in den vergangenen Jahren entgegengebracht haben, auch geben würden. Es wäre sein Wunsch.

Sodann ernannte der noch im Amt befindliche Stadtbürgermeister Wolfgang Port gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 54 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) den am 09.06.2024 zum neuen Stadtbürgermeister gewählten Herrn Roman Bastgen und überreichte ihm die Ernennungsurkunde sowie die Stadtkette. Im Anschluss daran erfolgte die Vereidigung und Einführung in das Amt.

Der neue Stadtbürgermeister Roman Bastgen übernahm sodann den Vorsitz der Stadtratssitzung und hielt folgende Antrittsrede:

„Bevor wir nun zum Punkt 4 der Tagesordnung kommen - Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt - möchte ich die Gelegenheit ergreifen, ein paar Worte an Sie alle zu richten.

Als frisch gewählter Bürgermeister freue ich mich darauf, zusammen mit den Mitarbeitern der Stadt, dem Stadtrat, den Ortsvorstehern und Ortsbeiräten und natürlich den gleich gewählten Beigeordneten zusammenzuarbeiten.

In verschiedenen Vereinen bin ich seit Jahren, beziehungsweise seit Jahrzehnten ehrenamtlich engagiert, doch es ist tatsächlich mein erstes kommunalpolitisches Ehrenamt. Umso mehr freue ich mich natürlich, dass die Bürger mir auf Anhieb dieses wichtigste Amt der Stadt anvertrauen.

Am Mittwoch wurden viele auf der Sitzung der Verbandsgemeinde für ihr langjähriges Engagement im kommunalpolitischen Ehrenamt ausgezeichnet: 20 Jahre, 25 Jahre, einige sogar 30 Jahre. Besonders hervorheben möchte ich Robert Wies und Gertrud Weydert, die für beeindruckende 35 Jahre kommunalpolitischer Arbeit geehrt wurden. Es freut mich sehr, dass die beiden auch im kommenden Stadtrat ihre Expertise einbringen werden. Diese ganzen Ehrungen zeigen mir aber auch, dass man aus der Kommunalpolitik scheinbar so schnell nicht mehr rauskommt.

Den Absprung geschafft hat mein Vorgänger Wolfgang Port.

Lieber Wolfgang, danke, dass du mir den Einstieg ins neue Amt so leicht wie möglich machst und mich unterstützt. 23 Jahre lang hast du die Geschicke der Stadt geleitet.

Das er aber nicht ganz von der Kommunalpolitik lassen kann, zeigt sich daran, dass er weiterhin im Kreistag und im VG-Rat aktiv ist. Sein großer Bruder Alfred ist seit 50 Jahren aktiv und scheint da wohl das Vorbild zu sein.

Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt - der Wahl der Beigeordneten. Es geht um meine Stellvertreter.

Liebe Grüße

Roman Bastgen“

Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der soeben ernannte neue Stadtbürgermeister Roman Basten wies einleitend darauf hin, dass gemäß der aktuellen Hauptsatzung der Stadt Bernkastel-Kues bis zu 3 Beigeordnete gewählt werden können.

Bevor die Stadtratsmitglieder von Stadtbürgermeister Roman Bastgen aufgefordert wurden, ihm Vorschläge für die Wahl des Ersten Beigeordneten der Stadt Bernkastel-Kues abzugeben, bat das Stadtratsmitglied Robert Wies den Stadtbürgermeister Roman Bastgen um Abgabe einer persönlichen Erklärung. Diesem Antrag wurde stattgegeben.

Sodann gab das Stadtratsmitglied Robert Wies folgende persönliche Erklärung ab:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

als längstes mit der Kollegin Gertrud Weydert und als ältestes Mitglied in diesem Gremium erlaube ich mir ein paar Anmerkungen zur Wahl der Beigeordneten zu machen. Zunächst einmal vielen Dank, dass sie mich über unseren Fraktionsvorsitzenden angefragt haben, einen Beigeordneten Posten zu übernehmen. Da das mit den Vorstellungen meiner Altersplanung nicht übereinstimmt, habe ich abgelehnt.

Herr Bürgermeister, sie hatten ein Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden, um zu eruieren, wer Ansprüche auf einen Beigeordneten stellt. Die FDP hat ihnen einen Kandidaten angeboten, der bisher im Stadtrat war und aufgrund seines beruflichen Werdegangs hervorragend geeignet gewesen wäre, was Bauen und Ähnliches angeht. Und er hätte tagsüber Zeit gehabt. Aufgrund der sehr negativen Darstellung der Fraktionsvorsitzenden der SPD hat dann CDU, UBU und SPD klar zu verstehen gegeben, dass sie unseren Kandidaten nicht wählen werden. Was sie gemacht haben, hat nichts mit Fair Play zu tun. Sie haben dem kommunalpolitischen Ehrenamt einen Bärendienst erwiesen. Und die CDU spendiert ihnen einen Beigeordneten, was ja wohl mit ihrem Tun beabsichtigt war.

Herr Bürgermeister, von ihnen hätte ich erwartet, dass sie das Gespräch mit unserem Kandidaten suchen, weil sie ihn ja nicht persönlich kennen. Stattdessen haben sie in einem Telefonat ein anderes FDP-Mitglied gefragt, ob er Beigeordneter werden möchte. Da bin ich schon etwas enttäuscht und verwundert. Die FDP war in den letzten Wahlperioden stets ein zuverlässiger Partner und mit Alfred Port, der im Übrigen auch aus Altersgründen abgelehnt hat, weiter zu machen, einen hervorragenden Beigeordneten gestellt. Sie haben nach ihrer Wahl zum Bürgermeister der Stadt Bernkastel-Kues kundgetan, nur Beigeordnete zu wollen, die in den Stadtrat gewählt worden sind. Jetzt haben wir drei Kandidaten, die nicht in diesem Gremium vertreten sind. Das ist eine Feststellung ohne Wertung der betroffenen Personen, die für das ganze Drumherum ja nichts können. Aber warten wir mal ab, ob es nicht doch noch einen Vorschlag für einen anderen Beigeordneten Kandidaten gibt. Wir haben ja freie und geheime Wahlen, wo jeder nach seinem Gewissen entscheiden sollte.

Zum Schluss meiner Ausführungen wünsche ich dem ehemaligen 1. Beigeordneten Wolfgang Pastor alles erdenklich Gute auf dem Weg zurück in sein normales Leben. Danke für ihre Aufmerksamkeit.

Robert Wies

Ratsmitglied“

Die persönliche Erklärung des Stadtratsmitgliedes Robert Wies wurde ohne weitere Aussprache, bzw. Diskussion zur Kenntnis genommen.

a) Wahl des Ersten Beigeordneten

Für die Wahl zum Ersten Beigeordneten wurde nach Aufruf durch Stadtbürgermeister Roman Bastgen Frau Alexandra Monzel vorgeschlagen.

Da Frau Alexandra Monzel kein gewähltes Stadtratsmitglied ist, wurde beantragt, dass sich Frau Monzel den Stadtratsmitgliedern vorstellen sollte. Diesem Antrag wurde entsprochen und Frau Monzel stellte sich den Stadtratsmitgliedern vor.

Der Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Frau Alexandra Monzel zur Ersten Stadtbeigeordneten gewählt ist.

Auf Befragen durch den Vorsitzenden teilte Frau Alexandra Monzel mit, dass sie die Wahl annehme.

Stadtbürgermeister Roman Bastgen ernannte anschließend Frau Alexandra Monzel zur Ersten Stadtbeigeordneten und überreichte die Ernennungsurkunde und führte sie in ihr Amt ein. Im Anschluss daran legte die neu gewählte Erste Beigeordnete der Stadt Bernkastel-Kues, Frau Alexandra Monzel den Amtseid ab.

b) Wahl des Beigeordneten (2. Beigeordnete)

Für die Wahl zum 2. Beigeordneten wurden nach Aufruf des Vorsitzenden Herr Florian Meurer und Herr Lothar Marmann vorgeschlagen.

Auch hier erfolgte auf Antrag aus der Mitte des Stadtrates eine Kandidatenvorstellung.

Stadtbürgermeister Roman Bastgen stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Florian Meurerzum Beigeordneten gewählt sei.

Auf Befragen durch den Vorsitzenden teilte Herr Florian Meurer mit, dass er die Wahl annehme.

Stadtbürgermeister Roman Bastgen ernannte anschließend Herrn Florian Meurer zum Beigeordneten, überreichte die Ernennungsurkunde und führte ihn in sein Amt ein. Im Anschluss daran legte der neu gewählte zweite Beigeordnete der Stadt Bernkastel-Kues, Herr Florian Meurer den Amtseid ab.

c) Wahl des Beigeordneten (3. Beigeordnete)

Für die Wahl zur 3. Beigeordneten wurde nach Aufruf des Vorsitzenden Frau Inge Müller vorgeschlagen:

Auch hier erfolgte auf Antrag aus der Mitte des Stadtrates eine Kandidatenvorstellung.

Der Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Frau Inge Müller zur Beigeordneten gewählt worden ist.

Auf Befragen durch Stadtbürgermeister Roman Bastgen teilte Frau Inge Müller mit, dass sie die Wahl zur Stadtbeigeordneten annimmt.

Anschließend ernannte Stadtbürgermeister Roman Bastgen Frau Inge Müller zur Beigeordneten und überreichte die Ernennungsurkunde, vereidigte sie und führte sie in ihr Amt ein.

Bürgermeister Leo Wächter gratulierte nach Abhandlung der Regularien (Verpflichtung der Ratsmitglieder, Ernennung des neu gewählten Stadtbürgermeisters und Wahl, Ernennung, Amtseinführung und Verpflichtung der Beigeordneten) den gewählten Ratsmitgliedern, den gewählten Beigeordneten sowie auch dem neu gewählten Stadtbürgermeister Roman Bastgen. Des Weiteren bedankte er sich bei dem ausgeschiedenen Stadtbürgermeister Wolfgang Port sowohl für die sehr gute Zusammenarbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode und darüber hinaus, in seiner Tätigkeit als Stadtbürgermeister als auch als Mitglied des Verbandsgemeinderates Bernkastel-Kues.

Auch für die neue Legislaturperiode erhoffe er sich eine weiterhin gute, konstruktive und kollegiale Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtbürgermeister Roman Bastgen, den Stadtbeigeordneten Alexandra Monzel, Florian Meurer und Inge Müller als auch den Ratsmitgliedern des Stadtrates Bernkastel-Kues. Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung stehe man allen Mandatsträgern gerne mit Rat und Tat zur Seite. Er wünschte allen Mandatsträger eine gute und glückliche Hand bei den zu treffenden Entscheidungen.