Aus der konstituierenden Sitzung vom 09.07.2024

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Burkhard Born verpflichtete die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO). Er wies darauf hin, dass sich die Pflichten der Ratsmitglieder insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO (VV Nr. 2 zu § 30 GemO) ergeben. Im Besonderen wies er auf die Schweige- und Treuepflichten der Ratsmitglieder (§§ 20 und 21 GemO) hin.

Ernennung des Ortsbürgermeisters

Der geschäftsführende 1. Beigeordnete Guido Stoffel teilte mit, dass Herr Burkhard Born am 09.06.2024 als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Kleinich wiedergewählt wurde. Aufgrund dessen wurde Herr Burkhard Born in der heutigen Sitzung als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Kleinich ernannt.

Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Ortsbürgermeister Burkhard Born wies einleitend darauf hin, dass gemäß der aktuellen Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kleinich bis zu 3 Beigeordnete gewählt werden können. Wie bereits in der vergangenen Wahlperiode stimmte der Gemeinderat zu, nur zwei Beigeordnete zu wählen. Er verwies auf die maßgeblichen Wahlvorschriften.

a) Wahl des Ersten Beigeordneten

Für die Wahl zum/zur Ersten Beigeordneten wurde nach Aufruf des Vorsitzenden

Guido Stoffel

vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Der Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Guido Stoffel zum Ersten Beigeordneten gewählt ist. Dieses Wahlergebnis wurde vom Vorsitzenden dem Rat verkündigt.

Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Burkhard Born teilte Herr Guido Stoffel mit, dass er die Wahl zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Kleinich annehme. Sodann ernannte der Ortsbürgermeister Herrn Guido Stoffel zum I. Beigeordneten, überreichte die Ernennungsurkunde und führte ihn in sein Amt ein.

b) Wahl der weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten (2. Beigeordneter)

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass auch für die Wahl der weiteren Beigeordneten die entsprechenden Wahlvorschriften wie bei der Wahl zum Ersten Beigeordneten gelten.

Für die Wahl zur/zum 2. Beigeordneten wurde nach Aufruf des Vorsitzenden

Björn Faller und Ralf Heidenreich

vorgeschlagen.

Der Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Björn Faller zum Beigeordneten gewählt ist. Dieses Wahlergebnis wurde vom Vorsitzenden dem Rat verkündigt.

Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Burkhard Born teilte Herr Björn Faller mit, dass er die Wahl zum Beigeordneten der Ortsgemeinde Kleinich annehme.

Ortsbürgermeister Burkhard Born ernannte anschließend Herrn Björn Faller zum Beigeordneten, überreichte die Ernennungsurkunde, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein.

Wahl der Ortsvorsteher, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Die Ortsvorsteher werden vom Gemeinderat gemäß den Bestimmungen des § 40 GemO gewählt. Demnach findet die Wahl in öffentlicher Sitzung und in geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel statt.

Den Vorsitz des Wahlvorstandes übernahm Ortsbürgermeister Burkhard Born. Das Stimmrecht des Vorsitzenden ruhte bei allen Wahlen gemäß § 36 GemO.

a) Wahl des Ortsvorstehers für den Ortsbezirk Emmeroth

Für die Wahl zum/zur Ortsvorsteher/in des Ortsbezirks Emmeroth wurde nach Aufruf des Vorsitzenden

Guido Stoffel

vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Der Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Guido Stoffelzum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Emmeroth gewählt ist. Dieses Wahlergebnis wurde vom Vorsitzenden dem Rat verkündigt.

Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Burkhard Born teilte Herr Guido Stoffel mit, dass er die Wahl zum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Emmeroth annehme. Sodann ernannte der Ortsbürgermeister Herrn Guido Stoffel zum Ortsvorsteher, überreichte die Ernennungsurkunde und führte ihn in sein Amt ein.

b) Wahl des Ortsvorstehers für den Ortsbezirk Fronhofen

Für die Wahl zum/zur Ortsvorsteher/in des Ortsbezirks Fronhofen wurde nach Aufruf des Vorsitzenden

Axel Claus

vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Der Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Axel Clauszum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Fronhofen gewählt ist. Dieses Wahlergebnis wurde vom Vorsitzenden dem Rat verkündigt.

Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Burkhard Born teilte Herr Axel Claus mit, dass er die Wahl zum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Fronhofen annehme. Sodann ernannte der Ortsbürgermeister Herrn Axel Claus zum Ortsvorsteher, überreichte die Ernennungsurkunde und führte ihn in sein Amt ein.

c) Wahl des Ortsvorstehers für den Ortsbezirk Götzeroth-Ilsbach

Für die Wahl zum/zur Ortsvorsteher/in des Ortsbezirks Götzeroth-Ilsbach wurde nach Aufruf des Vorsitzenden

Michael Hacker

vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Der Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Michael Hacker zum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Götzeroth-Ilsbach gewählt ist. Dieses Wahlergebnis wurde vom Vorsitzenden dem Rat verkündigt.

Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Burkhard Born teilte Herr Michael Hacker mit, dass er die Wahl zum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Götzeroth-Ilsbach annehme. Sodann ernannte der Ortsbürgermeister Herrn Michael Hacker zum Ortsvorsteher, überreichte die Ernennungsurkunde und führte ihn in sein Amt ein.

d) Wahl des Ortsvorstehers für den Ortsbezirk Kleinich

Für die Wahl zum/zur Ortsvorsteher/in des Ortsbezirks Kleinich wurde nach Aufruf des Vorsitzenden

Arno Wilhelm

vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Der Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Arno Wilhelm zum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Kleinich gewählt ist.

Dieses Wahlergebnis wurde vom Vorsitzenden dem Rat verkündigt.

Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Burkhard Born teilte Herr Arno Wilhelm mit, dass er die Wahl zum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Kleinich annehme. Sodann ernannte der Ortsbürgermeister Herrn Arno Wilhelm zum Ortsvorsteher, überreichte die Ernennungsurkunde und führte ihn in sein Amt ein.

e) Wahl des Ortsvorstehers für den Ortsbezirk Oberkleinich

Für die Wahl zum/zur Ortsvorsteher/in des Ortsbezirks Oberkleinich wurde nach Aufruf des Vorsitzenden

Ralf Heidenreich

vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Der Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Ralf Heidenreich zum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Oberkleinich gewählt ist.

Dieses Wahlergebnis wurde vom Vorsitzenden dem Rat verkündigt.

Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Burkhard Born teilte Herr Ralf Heidenreich mit, dass er die Wahl zum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Oberkleinich annehme. Sodann ernannte der Ortsbürgermeister Herrn Ralf Heidenreich zum Ortsvorsteher, überreichte die Ernennungsurkunde und führte ihn in sein Amt ein.

f) Wahl des Ortsvorstehers für den Ortsbezirk Pilmeroth

Für die Wahl zum/zur Ortsvorsteher/in des Ortsbezirks Pilmeroth wurde nach Aufruf des Vorsitzenden

Stephan Görner

vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Der Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Stephan Görner zum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Pilmeroth gewählt ist.

Dieses Wahlergebnis wurde vom Vorsitzenden dem Rat verkündigt.

Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Burkhard Born teilte Herr Stephan Görner mit, dass er die Wahl zum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Pilmeroth annehme. Sodann ernannte der Ortsbürgermeister Herrn Stephan Görner zum Ortsvorsteher, überreichte die Ernennungsurkunde und führte ihn in sein Amt ein.

g) Wahl des Ortsvorstehers für den Ortsbezirk Thalkleinich

Für die Wahl zum/zur Ortsvorsteher/in des Ortsbezirks Thalkleinich wurde nach Aufruf des Vorsitzenden

Wilfried Kirst

vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Der Vorsitzende stellte sodann unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Wilfried Kirstzum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Thalkeinich gewählt ist.

Dieses Wahlergebnis wurde vom Vorsitzenden dem Rat verkündigt.

Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Burkhard Born teilte Herr Wilfried Kirst mit, dass er die Wahl zum Ortsvorsteher des Ortsbezirks Thalkleinich annehme. Sodann ernannte der Ortsbürgermeister Herrn Wilfried Kirst zum Ortsvorsteher, überreichte die Ernennungsurkunde und führte ihn in sein Amt ein.

Ehrung langjähriger Ratsmitglieder

Ortsbürgermeister Burkhard Born bedankte sich bei den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit und das ehrenamtliche Engagement in der vergangenen Wahlperiode.

Im Anschluss übergab er das Wort an den Bürgermeister Leo Wächter.

Der Bürgermeister berichtete darüber, dass das Ehrenamt durch persönliche Angriffe etc. immer unattraktiver wird. Zudem schwindet durch solche Angriffe die Motivation zum ehrenamtlichen Engagement. Gleichzeitig sprach Herr Wächter einen Appell an alle aus, dass ehrenamtliche Arbeit nur mit einem fairen und sachlichen Umgang funktioniert. Außerdem kann ein Ehrenamt nur Freude bereiten, wenn etwas bewegt werden kann.

Umso erfreulicher ist es daher für Bürgermeister Leo Wächter, schon lang kommunalpolitisch tätige Personen auszuzeichnen.

Die nachfolgenden Personen erhielten durch Herrn Wächter eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes:

- Wilfried Altmeyer (20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit)

- Ralf Heidenreich (23 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit)

- Michael Hacker (25 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit)

- Guido Stoffel (25 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit)

- Burkhard Born (35 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit)

Sanierung der Wohnung im Lehrerwohnhaus

Vor Sitzungsbeginn erfolgte eine Begehung des Lehrerwohnhauses. Der Sachverhalt wurde vom Vorsitzenden nochmals zusammenfassend erläutert. In der einhergehenden Beratung wurden Nutzungsmöglichkeiten angesprochen. Neben eines Verkaufs des Gebäudes könnte eine Sanierung oder ein Abriss in Betracht kommen.

Aufgrund der derzeit noch bestehenden offenen Fragen und unklaren künftigen Mietentwicklung wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.