Aus der konstituierenden Sitzung vom 04.07.2024  

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Michael Beer verpflichtete die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO). Er wies darauf hin, dass sich die Pflichten der Ratsmitglieder insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO (VV Nr. 2 zu § 30 GemO) ergeben. Im Besonderen wies er auf die Schweige- und Treuepflichten der Ratsmitglieder (§§ 20 und 21 GemO) hin.

Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Michael Beer teilte mit, dass Herr Sven-Christian Finke-Bieger am 09.06.2024 als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Kesten gewählt wurde. Aufgrund dessen ist Herr Sven-Christian Finke-Bieger in der heutigen Sitzung als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Kesten zu ernennen.

Sodann erfolgte die Ernennung und Einführung in das Amt von Herrn Sven-Christian Finke-Bieger als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Kesten durch den geschäftsführenden Ortsbürgermeister Michael Beer. Die Vereidigung erfolgte im Anschluss. Fortan übernahm Sven-Christian Finke-Bieger den Vorsitz.

Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Ortsbürgermeister Sven-Christian Finke-Bieger wies einleitend darauf hin, dass gemäß der aktuellen Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kesten 2 Beigeordnete gewählt werden können. Er verwies auf die maßgeblichen Wahlvorschriften.

a) Wahl des Ersten Beigeordneten

Für die Wahl zum/zur Ersten Beigeordneten wurde nach Aufruf des Vorsitzenden

Roland Selbach

vorgeschlagen.

Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Der Vorsitzende stellte, nach dem Wahlgang, unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Roland Selbach zum Ersten Beigeordneten gewählt sei. Dieses Wahlergebnis wurde vom Vorsitzenden dem Rat verkündigt. Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Sven-Christian Finke-Bieger teilte Herr Roland Selbach mit, dass er die Wahl zum Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Kesten annehme. Ortsbürgermeister Sven-Christian Finke-Bieger ernannte anschließend Herr Roland Selbach zum Ersten Beigeordneten, überreichte die Ernennungsurkunde, vereidigte ihn und führte ihn in sein Amt ein.

b) Wahl des 2. Beigeordneten

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass auch für die Wahl des weiteren Beigeordneten die entsprechenden Wahlvorschriften wie bei der Wahl zum Ersten Beigeordneten gelten.

Für die Wahl zur/zum 2. Beigeordneten wurden nach Aufruf des Vorsitzenden

Matthias Junk

Paul Zimmermann

Marion Graham

vorgeschlagen.

Weitere Vorschläge erfolgten nicht.

Der Vorsitzende stellte, nach dem Wahlgang, unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass keiner der vorgeschlagenen Bewerber die erforderliche Mehrheit erhielt, sodass ein 2. Wahlgang erfolgte. Da keiner der vorgeschlagenen Bewerber auch im 2. Wahlgang die erforderliche Mehrheit erhielt, erfolgte im 3. Wahlgang eine Stichwahl mit den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen im 2. Wahlgang.

Der Vorsitzende stellte, nach dem 3. Wahlgang, unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Frau Marion Graham zur zweiten Beigeordneten der Ortsgemeinde Kesten gewählt worden ist.

Dieses Wahlergebnis wurde von dem Vorsitzenden dem Rat verkündigt. Auf Befragen durch Ortsbürgermeister Sven-Christian Finke-Bieger teilte Frau Graham mit, dass sie die Wahl zur Beigeordneten der Ortsgemeinde Kesten annehme.

Sodann ernannte der Ortsbürgermeister Marion Graham zur Beigeordneten, überreichte die Ernennungsurkunde, vereidigte sie und führte sie in ihr Amt ein.

Bürgermeister Leo Wächter gratulierte nach Abhandlung der Regularien den gewählten Ratsmitgliedern, den gewählten Beigeordneten sowie auch dem neu gewählten Ortsbürgermeister Sven-Christian Finke-Bieger.

Ehrung langjähriger Ratsmitglieder

Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte Ortsbürgermeister Sven-Christian Finke-Bieger dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, Herrn Leo Wächter das Wort, der folgende Personen mit der Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ehrte:

- Maximilian Beer (20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit)

- Michael Beer (30 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit)