Öffentliche Bekanntmachung
der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues
2. Änderung der 7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilfortschreibung Windenergie zur Ausweisung von Sonderbauflächen (S) mit der Zweckbestimmung „Windendergie“ auf den Gemarkungen Monzelfeld und Veldenz
Bekanntmachung der Veröffentlichung im Internet zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues hat in öffentlicher Sitzung am 26.02.2025 den Aufstellungsbeschluss für die 2. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, Teilfortschreibung Windenergie gefasst.
Mit gleichem Datum wurde die Einleitung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand im Zeitraum vom 11.04.2025 bis 12.05.2025 statt. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB wurde ebenfalls in diesem Zeitraum durchgeführt.
In der Sitzung des Verbandsgemeinderates Bernkastel-Kues am 30.07.2025 wurden die eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der Träger öffentlicher Belange behandelt. Die Veröffentlichung der Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB wurden beschlossen.
Umfang der Plangebiete
Die Geltungsbereiche der 2. Änderung der 7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilfortschreibung Windenergie zur Ausweisung von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung „Windenergie“ auf den Gemarkungen Monzelfeld und Veldenz sind auf der nachfolgenden Karte ersichtlich:
Veröffentlichung der Planungerlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
In der öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates am 30.07.2025 hat der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander nach § 1 Abs. 7 BauGB durchgeführt. Der Planentwurf zur 2. Änderung der 7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilfortschreibung Windenergie zur Ausweisung von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung „Windenergie“ in der Fassung vom 17.06.2025 wurde gebilligt und die Veröffentlichung der Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Am Entwurf der 2. Änderung der 7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes haben sich nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden keine Änderungen ergeben.
Der Entwurf der 2. Änderung der 7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilfortschreibung Windenergie zur Ausweisung von Sonderbauflächen (S) mit der Zweckbestimmung „Windenergie“ auf den Gemarkungen Monzelfeld und Veldenz besteht aus:
| 1. | Planurkunde mit der zeichnerischen Darstellung der Änderungsbereiche / Eignungsflächen, | ||
| 2. | Begründung, | ||
| - | Vorbemerkungen | |
| - | Landesplanerische und Raumordnerische Prüfverfahren | |
| - | Darstellung der Sonderbauflächen im Flächennutzungsplan | |
| - | Planungsrelevante Vorgaben | |
| - | Verfahrensverlauf | |
| - | Literatur- / Quellenverzeichnis | |
| 3. | Umweltbericht, | ||
| - | Allgemeines (Vorbemerkung / Zielabweichung und landesplanerische | |
| Stellungnahme) | |||
| - | Räumliche und Inhaltliche Abgrenzung der Umweltprüfung | |
| - | Kurzdarstellung der Inhalte und Ziele der FNP - Fortschreibung | |
| - | Umeltrelevante Fachplanungen / Informationssysteme | |
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| * | Flächennutzungsplan / Landschaftsplan |
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| * | Naturschutz (Naura 2000, Landschaftsschutz, Wasserschutz, Schutzgebiete, Biotope, Biotopkataster, Kompensationsverpflichtungen, Vernetzte Biotopsysteme, Vegetation) |
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| * | Klimaschutz |
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| * | Umweltschutz |
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| * | Sonstige Planungen / Nutzungen / Schutzgüter |
| - | Bescheibung und Bewertung der Umwelt, Entwicklung von umweltrelevanten Zielvorstellungen | |
| - | Entwicklungsprognose und Alternativenprüfung | |
| - | Potentielle Kompensationsmaßnahmen | |
| - | Fazit und Umweltprüfung | |
| - | Allgemeinverständliche Zusammenfassung | |
| - | Ziele des Umweltschutzes in den Fachgesetzen / Verordnungen | |
| - | Literatur- und Quellenverzeichnis | |
| 4. | Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung (SAP) | ||
| - | Einführung | |
| - | Beschreibung der prüfungsrelevanen Fachaussagen | |
| - | Wirkfaktoren von Windkraftenergieanlagen (WEA) | |
| - | Methodik | |
| - | Maßnahmenkatalog unter artenschutzrechlichen Aspekten | |
| - | Konfliktanalyse sowei Darlegung der Betroffenheit der relevanen Arten | |
| - | Zusammenfassung auf mögliche Beeinträchtigungen | |
| - | Fazit | |
| - | Quellen | |
| Folgende Dokumente mit umweltbezogenen Informationen sind verfügbar: | |||
| • | Umweltbericht | ||
| • | Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung (SAP) | ||
| • | Stellungnahme der Forstämter Traben-Trarbach und Idarwald vom 13.06.2025 | ||
| • | Stellungnahme der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich vom 15.05.2025 | ||
| * | Biotopschutz | |
| * | Artenschutz | |
| * | Kompensationsflächen | |
| * | Landschaftsschutzgebiet „Haardtkopf“ | |
| * | Klima | |
| • | Stellungnahme der SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft vom 15.05.2025 | ||
| * | Grundwasser | |
| * | Wasserschutzgebiete | |
| * | Starkregenvorsorge | |
| • | Stellungnahme der SGD Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht vom 07.05.2025 | ||
| * | Immissionsschutz | |
Die der Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates am 30.07.2025 zugrunde liegende Abwägungstabelle mit den Eingaben im frühzeitigen Beteiligungsverfahren wird mit veröffentlicht und kann auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues eingesehen werden.
Die Veröffentlichung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB findet in Form einer Veröffentlichung der Unterlagen auf der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues statt.
Die vorgenannten Entwurfsunterlagen zur 2. Änderung der 7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilfortschreibung Windenergie werden in der Zeit vom
15.08.2025 bis einschließlich 15.09.2025
im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues
www.bernkastel-kues.de (siehe unter: {{gt}}Verwaltung und Bürgerdienste{{lt}}, {{gt}}Amtliche Bekanntmachungen{{lt}}, {{gt}}Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung{{lt}}) oder per -shortcut- www.bernkastel-kues.de/beteiligung veröffentlicht.
Die vorgenannten Unterlagen werden als zusätzliche leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit in diesem Zeitraum bei der nachfolgenden Stelle während der genannten Dienststunden ausgelegt: Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues, Gestade 18, 54470 Bernkastel-Kues (Zimmer 116) während der Öffnungszeiten (montags bis freitags: 08.30 – 12.00 Uhr, montags: 14.00 – 16.00 Uhr, donnerstags: 14.00 – 18.00 Uhr). Darüber hinaus werden die Entwurfsunterlagen zur 2. Änderung der 7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilfortschreibung Windenergie in das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de eingestellt.
Während der Veröffentlichung der Planunterlagen können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der oben genannten Stelle vorgebracht werden. Darüber hinaus können Stellungnahmen schriftlich (per Briefeinwurf, Postzustellung) eingereicht oder per E-Mail an j.klar@bernkastel-kues.de gerichtet werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Veröffentlichungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 2. Änderung der 7. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes, Teilfortschreibung Windenergie unberücksichtigt bleiben können, soweit die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 5 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 BauGB).
Ebenfalls wird hiermit gemäß § 3 Abs. 3 BauGB darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Rheinland-Pfälzischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.