Satzung vom 25.07.2023 zur 1. Änderung der Satzung der Ortsgemeinde Zeltingen-Rachtig über die Erhebung von Gebühren für die Vermietung des Bürgerhauses „Kelterhaus Schorlemer“ sowie die Benutzung dieser Einrichtung (Benutzungs- und Gebührenordnung) vom 25.04.2007
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Zeltingen – Rachtig hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland – Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. 1995, S. 175) in der zurzeit gültigen Fassung folgende Satzungsänderung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Der Abs. 2 im § 1 wird komplett gestrichen und entfällt.
§ 2
Der § 8 „Gebührenberechnung“ wird wie folgt geändert:
1. § 8 Abs. 1
| Punkt 5 Reinigungskosten | |
| Pro Saal (incl. Toilettenanlage) = | 65,00 € |
| Punkt 7 (Neu) | |
| Hausmeisterstunden = | 35,00 € |
Punkt 8 (vormals Pkt. 7)
Für einheimische Vereine gelten folgende Regelungen
Nutzung „Weinforum“ als Proberaum pro Tag 20,00 € als Energie- und Nebenkosten
2. § 8 Abs. 3, Satz 2
Die Vereinbarung erfolgt durch den Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten und der jeweiligen Nutzergruppe.
3. § 8 Abs. 4 (Neu)
Für alle Benutzungen; außer anlässlich von Beerdigungskaffees, ist eine Kaution in Höhe von 250,00 € zu hinterlegen / zu stellen.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.
Zeltingen-Rachtig, den 25.07.2023
Dienstsiegel
gez. Bianca Waters, Ortsbürgermeisterin
Hinweis
Gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahren – oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann dies Verletzung geltend machen.