Satzung vom 25.07.2023 zur 4. Änderung der Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für Sondernutzungen und über Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) für die Ortsgemeinde Zeltingen – Rachtig vom 25.04.2007
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Zeltingen – Rachtig hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland – Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit §§ 41, 42 und 47 des Landesstraßengesetzes Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977, zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.12.2022 (GVBl. S. 413), § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der zurzeit gültigen Fassung sowie der §§ 2, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung vom 20.06.1995 (GVBl. 1995, S. 175) in der zurzeit gültigen Fassung folgende Satzungsänderung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Der Abs. 3 im § 5 wird komplett gestrichen und entfällt.
§ 2
Die Tarifanlage gem. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
| Lfd. Art der Sondernutzung |
| Gebühr |
| Nr. |
| in EUR |
| 1 | Automaten, Auslage- und Schaukästen, die mit dem Boden oder einer baulichen Anlage verbunden sind und mehr als 5 v.H. der Gehwegbreite in Anspruch nehmen bzw. mehr als 20 cm in den Gehweg hineinragen, für die gesamte beanspruchte Verkehrsfläche je angefangene qm und Jahr | 50,00 € |
| 2 | Tische und Sitzgelegenheiten, die zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden, für den Zeitraum vom 01.04. – 31.10. eines jeden Jahres, je angefangenem qm beanspruchter Verkehrsfläche | 30,00 € |
| 3 | Werbeaufsteller aller Art je angefangener qm beanspruchter Verkehrsfläche für den Zeitraum 01.04. – 31.10. eines jeden Jahres | 30,00 € |
| 4 | Werbeanlagen |
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| a) permanente Werbeanlagen |
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| je angefangenem Quadratmeter Ansichtsfläche jährlich | 120,00 € |
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| b) vorübergehende Werbeanlagen |
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| 1 Plakat täglich (max. DIN A 2) | 0,20 € |
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| Spannbänder täglich | 1,00 € |
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| Veranstaltungen der örtlichen Vereine | kostenfrei |
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.
Zeltingen-Rachtig, den 25.07.2023
Dienstsiegel
gez. Bianca Waters, Ortsbürgermeisterin
Hinweis
Gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahren – oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann dies Verletzung geltend machen.
Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues